Paraguay

Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay… Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat“  – so die Einleitung zu „Paraguay: “Das Urteil ist völlig haltlos”“ am 01. Februar 2017 bei amerika21.de dokumentiert externer Link, ein Interview von Thilo F. Papacek für die Lateinamerikanachrichten mit dem Rechtsanwalt Aitor Martínez Jiménez, der die Klage vertritt. Der Rechtsanwalt nimmt darin auch Stellung zu solchen nicht nur seltsamen Handlungen wie den Verzicht auf den Vergleich von Fingerabdrücken oder auch zu technischen Sensationen, wie ein Gewehr, mit dem man töten kann, ohne damit zu schießen, und verweist auf eindeutige Geschäftsgebaren zwischen der Regierung Paraguays und Unternehmen der Agrarwirtschaft (weiterlesen »)

Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November 2016 haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört: (weiterlesen »)

Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersucht habe, so FIAN, seien 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Umstände der übrigen Todesfälle seien ebenso wenig untersucht worden wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtsverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss“ – aus der Presseerklärung „Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt“ von FIAN am 14. Juni 2016 externer Link – in der es einleitend heißt: „Vier Jahre nach dem Massaker von Marina Kue (Paraguay), bei dem elf Bäuerinnen und Bauern sowie sechs Polizisten starben, hat noch immer keine unabhängige Untersuchung stattgefunden. Die Verbrechen gegen die BäuerInnen bleiben somit weiter ungesühnt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat dies kritisiert und an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Aufklärung des Verbrechens einzusetzen“. Siehe dazu:

  • Skandalöses Urteil gegen Landlose von Curuguaty/Paraguay
    In einem äusserst fragwürdigen Prozess wurden 11 Landlose in Paraguay – 8 Männer und 3 Frauen – zu langjährigen Haftstrafen zwischen 4 und 30 Jahren verurteilt. Ohne dass stichhaltige Beweise gegen sie vorlagen, wurden sie für den Tod von sechs Polizisten verantwortlich gemacht. Ausser diesen waren beim Massaker von Curuguaty im Jahr 2012 auch elf Kleinbauern erschossen worden. Über deren Ermordung gibt es bis heute keine Untersuchung. Der SOLIFONDS, der die Organisation der Familienangehörigen von Curuguaty in den letzten vier Jahren begleitet und unterstützt hat, kritisiert das Urteil und fordert dessen unverzügliche Aufhebung. (…) Das unhaltbare Urteil hat heftige Reaktionen ausgelöst. Familienangehörige haben den Gerichtssaal besetzt und auf den Strassen kam es zu grossen Demonstrationen. Zahlreiche Organisationen verlangen eine umgehende Revision und die Aufhebung des Urteils. Der SOLIFONDS schliesst sich dieser Forderung an und solidarisiert sich mit den verurteilten landlosen Frauen und Männern und ihren Angehörigen.” Aus der Medienmitteilung des SOLIFONDS externer Link vom 14.7.2016, noch nicht online. Siehe dazu:

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Studierendenproteste in Paraguay 2016Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), das – unter anderem – die Erhöhung des Bildungsetats auf 7% des GDP beinhaltet, was eine der zentralen Forderungend er Bewegung gewesen war. Camila Benítez, Sprecherin der ONE betonte in ihrer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, die ONE und die Besetzerbewegung würden gemeinsame Komitees zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens organisieren. In dem Beitrag „Paraguay: Student Movement Signs Agreement with the Government: “This is a new Victory”“ am 11. Mai 2016 bei The Dawn externer Link wird noch berichtet, dass die Delegation, die den Präsidenten zum Termin begleitete aus zwei Ministern und verschiedenen Topmanagern seiner Unternehmen bestand (weiterlesen »)

Studierendenproteste in Paraguay 2016Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident Cartes hatte sie da noch gestützt. Als dies aber dazu führte, dass noch mehr Schulen besetzt wurden, musste sie nach einem weiteren Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. In dem Artikel „Tomas de colegios fuerzan dimisión de ministra de educación“ am 07. Mai 2016 bei LibreRed externer Link wird berichtet, dass die BesetzerInnen diesen Schritt zu Recht als Erfolg feierten, aber jetzt darauf bestehen, ein Gespräch mit dem Präsidenten persönlich zu bekommen, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Gesamtsituation im Erziehungswesen vorzustellen (weiterlesen »)

Studierendenproteste in Paraguay 2016Seit Wochen haben SchülerInnen und Studierende ihre Proteste aus dem letzten Jahr wieder aufgenommen – seit Mittwoch dieser Woche mit einer massiven Bewegung zur Besetzung von Schulen. Was mit der Besetzung von „Republica Argentina“ am Wochenbeginn anfing, hat sich jetzt auf eine Besetzung von über 25 Schulen der Hauptstadt Asunción und einiger Schulen in kleineren Städten ausgeweitet. Neben der bereits im letzten Jahr vertretenen Forderung nach einer prinzipiellen Verbesserung des Erziehungswesens ist jetzt überall aktuell: Der Rücktritt der Bildungsministerin Lafuente: Sie habe kein einziges ihrer Versprechen aus dem letzten Jahr gehalten und müsse weg, so der Tenor. Die Einladung der Ministerin zum „Dialog“ wurde nahezu einstimmig abgelehnt – kein Dialog mit einer Lügnerin, so die Parole, und schon gar nicht an einem Ort, den sie auswählt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Bilanz des Generalstreiks in Paraguay

Demonstration beim Generalstreik in Asuncion 22.12.2015Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) – Central Unitaria deTrabajadores Auténtica (CUT-A) – Central Sindical de Trabajadores (CESITP) – Central Nacional de Trabajadores en Disidencia (CNT-D) – Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT) und die Federación Nacional de Estudiantes Secundarios (FENAES) kommen zu dieser Einschätzung in der gemeinsamen Erklärung „Fue un gran paso del pueblo trabajador“ vom 31. Dezember 2015, weil die Mobilisierung – trotz des kurzfristigen Ausscherens zweier Verbände, die ursprünglich mit zum Streik aufgerufen hatten – stark war, und vor allem, weil durch diese gemeinsamen Kampftage eine wichtige Annhäherung zwischen verschiedenen Strömungen kämpferischer GewerkschafterInnen stattgefunden hat, die es erlaubt, im Jahr 2016 einen einheitlichen Kongress zu organisieren, der über den weiteren Widerstand gegen die neoliberale Cartes-Regierung beraten und beschliessen wird. Hier die Erklärung der Gewerkschaften im Wortlaut: (weiterlesen »)

Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Es sollte – eigentlich – der erste „richtige“ Generalstreik in Paraguay seit Antritt der Cartes-Regierung werden. Denn beim ersten Versuch hatten sich nicht alle Verbände beteiligt. Dieses Mal hatten alle sieben Verbände gemeinsam zum zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, zusammen mit zahlreichen sozialen Organisationen. Wie es auch LabourNet Germany in „Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung“ am 14. Dezember 2015 berichtet hatte. Aus diesem Kreis hatten sich, ganz kurz vor Beginn des Streiks, die beiden Verbände Central Nacional de Trabajadores und Confederación Nacional de Trabajadores plötzlich verabschiedet: Sie hatten einem abermaligen und abermalig inhaltsleeren Gesprächsangebot der Regierung der Vorzug gegeben, wie in dem Bericht „¿Exitosa o no?: Gobierno dice que no se sintió la huelga general“ am 21. Dezember 2015 in Hoy externer Link genüsslich unterstrichen wird, um dann der Mitteilung der Regierung den meisten Raum einzuräumen, man hätte von dem Streik nichts bemerkt (obwohl alle möglichen Medien etwa voll davon waren, welches Verkehrschaos entstanden sei, weil sehr viele Busse nicht fuhren – und das, obwohl auch einige Busfahrergewerkschaften ihre Streikbeteiligung zurück gezogen hatten). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Paraguay: Boletin Nº 5 dic 2015Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind). Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört) (weiterlesen »)

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

Pressekonferenz CCT Paraguay Ende August 2015 wegen Prozeß gegen VorsitzendenDie Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. “En defensa de la CCT” ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf , dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird.

Straßenblockaden quer durch ParaguayRund 20.000 Kleinbauern beteiligen sich diese Woche an Straßenblockaden in drei Verwaltungsbezirken Paraguays, was zum weitegehenden Zusammenbruch des Straßenverkehrs führte. Sie protestieren damit gegen die Politik der Rechtsregierung ihnen weitgehend staatliche Unterstützung für Ernteprobleme zu versagen, wird in dem Bericht Paraguay Halted by Rural Workers’ Highway Shutdown am 08. Dezember 2014 bei telesur externer Link unterstrichen. Siehe auch zu weiteren Protesten aktuell in Paraguay (weiterlesen »)

Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. Der Haushaltsentwurf der Regierung Cartes für 2015 und die Subventionierung der privaten Busunternehmen, die die Preise kontinuierlich hochtreiben waren bereits erneute Gründe für neue Massenmobilisierungen, die sich auch durch Polizeigewalt nicht bremsen ließen, schreibt in dem Beitrag Ola de paros y protestas reflejan alza de tensión social en Paraguay externer Link Autor Javier Rodriguez Roque am 29. August 2014 in argenpress

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massakers von Marina Kue (Curuguaty) veröffentlicht FIAN eine Hintergrundanalyse dieser schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 15. Juni 2012 wurden bei der gewaltsamen Beendigung einer Landbesetzung durch die Polizei im Bezirk Curuguaty elf Bauern und sechs Polizisten getötet. Doch die paraguayische Staatsanwaltschaft hat einseitig Bauern und Bäuerinnen für die Tötung der Polizisten angeklagt. Dieser Fall erfuhr große internationale Aufmerksamkeit, da er als Vorwand genutzt wurde, um den damaligen Präsidenten Fernando Lugo seines Amtes zu entheben“ – so wird die Vorstellung der FIAN-Hintergrundanalyse zum Massaker von Marina Kue (Curuguaty, Paraguay) externer Link eingeleitet, die seit dem 11. Juni 2014 auf der Webseite FIANs zugänglich ist (weiterlesen »)

Curuguaty: Das Land gehört dem Staat

Zwei Jahre ist es beinahe her, dass in Curuguaty bei einer Landbesetzung geschossen wurde. 17 Todesopfer, 14 Verurteilte Landlose, Dutzende noch im Gefängnis auf Prozesse wartend – die Landbesitzercamarilla hatte voll zugeschlagen und morden lassen, die Regierung Lugo wurde in der Folge gestürzt. Die (gewählte) Regierung, die aus diesem Ereignis hervorging hat nun ein Problem: Die Landreformbehörde (die es in nahezu jedem südamerikanischen Land gibt, ohne dass dies irgendetwas zu bedeuten hätte) hat nun festgestellt, dass die umstrittenen Länderein  in Curuguaty Staatseigentum seien – mit anderen Worten: Die Schiesserei, die zu so vielen Toten geführt hat, war illegal. Nicht, dass sie netter gewesen wäre, wenn sie den Gesetzen entsprochen hätte – aber nicht einmal das. Der Bericht CASO CURUGUATY: Definiciones sobre las tierras de Marina Kue externer Link am 20. Mai 2014 beim spanischen kaosenlared