Panama

Saul Mendez, Generalsekretär der Baugewerkschaft SUNTRACS in Panama bei seiner Rede zum 44. Jahrestag der Gewerkschaftsgründung am 11.9.20161972 wurde die panamesische Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS gegründet – geheim. Die 44 Jahre seitdem sind Gegenstand der Rede von Saul Mendez, dem bisherigen Generalsekretär der SUNTRACS aus Anlass des Gewerkschaftstages und der dazu gehörenden Neuwahl des Gewerkschaftsvorstandes. Was damals undenkbar, utopisch war: Sicherheitsbestimmungen auf dem Bau, inklusive entsprechender Ausrüstung, ist heute Wirklichkeit. Ein Lohn, der zum Leben reicht – auch das eine Errungenschaft dieser 44 Jahre, die hart erkämpft werden musste. In der Rede „Discurso de Saúl Méndez en toma de posesión de Junta Directiva SUNTRACS“ vom 12. September 2016, die wir im folgenden dokumentieren, geht Mendez auch auf eine ganze Reihe aktueller Auseinandersetzungen ein, in denen die SUNTRACS, oftmals im Bündnis mit anderen sozialen Organisationen, eine Rolle spielt: (weiterlesen »)

Dossier

Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Ein Datenleck dieser Größe, aus dem Journalisten Material zugespielt wurde, hat es, soweit bekannt, bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Unterlagen so riesig ist und die darin vorkommenden Personen auf so viele Länder weltweit verteilt sind, hat die Süddeutsche Zeitung die Recherche gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien unter dem Titel “Panama Papers” ihre Ergebnisse veröffentlichen, darunter auch der Guardian, die BBC und Le Monde. In Deutschland waren auch der NDR und der WDR beteiligt. (…) In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien ihre Ergebnisse veröffentlichen…Einleitende Meldung von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe den internationalen ICIJ-Blog externer Link und die deutsche Sonderseite externer Link sowie Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen. Wir empfehlen die kleine Weltreise zum Thema Panama Papers im LabourNet Germany sowie Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit und hier:

  • Panama Papers: Juristen des Europäischen Rats watschen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ab
    “… Großkonzerne und Superreiche schleusen Milliardengewinne und hohe Steuerzahlungen mit Hilfe von Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei, Kriminelle verbergen ihre Aktivitäten: Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben international für Schlagzeilen gesorgt. Das Europaparlament hat Anfang Juni den “Pana”-Untersuchungsausschuss gegründet, um die Vorgänge aufzuklären. Doch nun bahnt sich massiver Streit zwischen den EU-Staaten und dem Parlament an. Juristen des Europäischen Rats – des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs – üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heißt es in dem internen Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Deren Regierungen “müssen sich für die Anwendung ihrer Gesetze nicht vor dem Europaparlament rechtfertigen”, schreiben die Juristen. Ihre Empfehlungen sind brisant: Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie – wenn überhaupt – mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen. Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im Europäischen Rat könnten die Entscheidung des Parlaments für den Untersuchungsausschuss binnen zwei Monaten sogar annullieren lassen, lässt der Rechtsdienst wissen. Das würde im Ergebnis zur Auflösung des Komitees führen. (…) Bei Europaabgeordneten sorgt das für Empörung. “Man beschädigt die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn man sie der parlamentarischen Kontrolle entzieht”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold…” Artikel von Markus Becker vom 8. August 2016 beim Spiegel online externer Link. Der Verdacht, dass es den “Juristen” des Rates nur um den Schutz von Steuerhinterziehern geht, erhärtet sich durch einem Blick in die EU-Verträge. So kann Art. 226 AEUV, der den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments regelt, die vom Rat behauptete Einschränkung nicht entnommen werden. Außerdem: Wenn Steuerhinterziehung ausschließlich Sache der Einzelstaaten wäre, hätte der EU-Rat ebenfalls keine Eingriffsbefugnis. Es geht hier also um einzelstaatliche Interessen, die der Rat gegen das EU-Parlament durchzusetzen versucht…

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Suntracsdemo Panama City 1.5.2015Zum diesjährigen 1. Mai in Panama haben die Baugewerkschaft SUNTRACS (SINDICATO UNICO NACIONAL DE TRABAJADORES DE LA INDUSTRIA DE LA CONSTRUCCION Y SIMILARES), das politische Linksbündnis FRENADESO und das sozialpolitische Bündnis FRENTE NACIONAL POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS ECONOMICOS Y SOCIALES einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. „Viva el Primero de Mayo!“, am 28. April 2016 bei Kaosenlared externer Link dokumentiert, geht dabei ausführlich auf die aktuelle antisoziale Politik der Regierung Panamas ein, in deren Mittelpunkt gegenwärtig der Angriff auf die Sozialversicherungssysteme steht. Der Aufruf kritisiert auch die Politik der Unternehmerverbände, die massiv eine Anwerbekampagne in benachbarten Billiglohnländern betreiben – wozu unterstrichen wird, dies habe nichts mit der normalen Migration von Arbeitskräften zu tun, die es auch weiterhin gäbe – sondern sei verbunden etwa mit Arbeitsverträgen, die einen Verzicht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft beinhalten. In der aktuellen Situation besonders hervorgehoben wird der Skandal um die „Panama Papers“, dessen Auswirkungen noch lange nicht in vollem Umfang deutlich seien – der aber das Wesen des neoliberalen Kapitalismus ebenso deutlich zeige, wie die dunkelste Seite der herrschenden Mafiokratie. Siehe 1. Mai 2016 weltweit in unserem Dossier

Panama Papers (ICIJ)Enrique Duarte ist langjähriger Aktivist der Baugewerkschaft Suntracs in Panama Stadt. In dem Telefoninterview „Eine Fallstudie des Finanzkapitalismus ist unser Panama geworden“ am 10. April 2016 (dessen anderen Teile wir demnächst veröffentlichen werden) spricht er zum aktuellen „Weltruhm“ Panamas – in seiner Rolle als Steueroase, und vor allem, wie die Menschen im Land diese Entwicklung erleben – die den Kern und keineswegs nur den Rand des politischen Systems Panamas aufzeigt. (weiterlesen »)

Protest vor DHL in Panama City am 7. August 2015Am vergangenen Freitag organisierte die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de la Aviación Civil y Similares (Sielas) vor den Büros der DHL in Panama Stadt eine Protestaktion. DHL hatte Anfang des Jahres laufende Tarifverhandlungen abgebrochen und vor Gericht geklagt, die Gewerkschaft sei faktisch branchenfremd (Luftfahrt) – dem wurde stattgegeben. Die Gewerkschaft hat nun ihrerseits öffentlich und vor Gericht zwei Dinge in einer Kampagne deutlich gemacht: Zum einen sei DHL natürlich in Lufttransport tätig, und prinzipiell entscheide nicht das Unternehmen, ob und wo sich Beschäftigte organisieren. Zum Protest der rund 250 Beschäftigten von DHL in Panama Stadt kamen auch Gewerkschafter aus Argentinien, Chile, Kolumbien und Venezuela, die vor ähnlichen Problemen stehen, wie aus dem Bericht “Panama protests demand respect at DHL” am 11. August 2015 bei der ITF externer Link hervorgeht, dem internationalen Transportarbeiterverband, dem auch Sielas angehört

25 Jahre nach dem Einmarsch der USA in Panama: Gegen das VergessenAm 20. Dezember 1989 griffen knapp 3.000 amerikanische Soldaten unterstützt von Bombenflugzeugen Panama Stadt an. Bis heute durften noch nicht einmal die Leichen der etwa 2.500 dabei ermordeten Zivilisten identifiziert werden. Es war das Laboratorium der neuen Kriege: Begründet wurde die Notwendigkeit des Verbrechens mit dem Sturz des Diktators Noriega (den man vorher lange gestützt hatte) und leiden mussten die Menschen, seitdem vielfach exerziert, keineswegs nur von den USA, wie man hierzulande weiss. Forderung nach Staatstrauer am Jahrestag der US-Invasion in Panama von Klaus E. Lehmann am 21. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link worin es unter anderem heisst „Soziale Organisationen und Opferverbände fordern nun, dass für die massiven Zerstörungen Stadtteil El Chorrillo der Hauptstadt Entschädigungszahlungen geleistet werden. Die Reste der Verschwundenen müssten gesucht werden, um diesen Opfern ein würdiges Begräbnis zuteil werden zu lassen“ ist ein zusammenfassender Bericht über die aktuellen Proteste zu diesem Jahrestag des Mordbrennen. Siehe dazu auch weitere Proteste und Stellungnahmen in der Matrialsammlung vom 22.12.2014

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Schon seit Wochen streikten Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Angestellte im Gesundheitswesen gegen das Gesetz 69 der Regierung Martinelli, das sie als Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesens rundweg ablehnen. Die Kundgebung gegen das Gesetz, die in der letzten Woche in Panama Stadt stattfand, war eine der größten in der Geschichte des Landes – auch weil die gesamte Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung daran teilnahmen. Der Schachzug der Regierung, den kommenden Staatshaushalt eben mal um 30 Millionen zu erhöhen, um die Einkommen der Ärzte zu steigern, hatte nicht gefruchtet… Die Meldung Paro médico: oposición encabeza la marcha de los gremios de la salud am 17. Oktober 2013 bei PanamaAmerica

Panama: Streik der LehrerInnenAuf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Suntracs wurde über den weitergehenden Streik bei MECO – einem Unternehmen das zahlreiche Regierungsaufträge im Infrastrukturbereich hat und es wurde die ausdrückliche Unterstützung der Bauarbeitergewerkschaft für den Streik der LehrerInnen (gegen den es eine Medienkampagne gibt) unterstrichen. Der Videobericht SUNTRACS informa sobre huelga obrera y se solidariza con educadores externer Link am 19. August 2013 bei kaosenlared

Nachdem die Massenproteste auch mit blutiger Repression nicht zu beenden waren, hat die Regierung Panamas am Wochenende nachgegeben und das Privatisierungsprojekt am Kanal gestoppt, das Gesetzprojekt 72 eingestellt, wird in der Pressemitteilung “Derogación de la Ley 72 triunfo del pueblo. Hay que estar vigilantes” externer Link der Frenadeso vom 27. Oktober 2012 mitgeteilt – und gleichzeitig, wie die Überschrift besagt, wird zur Wachsamkeit aufgerufen. (weiterlesen »)

Eine geplantes Privatsierungsvorhaben der Regierung hat in der Hafenstadt Colón am Zugang des Panamakanals seit Ende letzter Woche zu anhaltenden heftigen Protesten geführt, bei denen drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Am vergangenen Freitag hatte Präsident Ricardo Martinelli das Gesetz 72 veröffentlicht, dass es unter anderem möglich machen soll, die staatseigenen Freihandelszonen vor Colón (Zonas Libres de Colón) zu privatisieren” – so beginnt der Beitrag “Heftige Proteste in Panama halten an” externer Link von Moana Skambraks am 26. Oktober 2012 in amerika21.de.