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Politik in Pakistan

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Mehr als zwei Millionen Menschen sind vor den Taliban aus Afghanistan nach Pakistan geflohen – die „illegalen“ darunter sollen nun abgeschoben werden

Dossier

Refugees welcome!„… „Den illegalen Einwanderern hier, denjenigen, die nicht rechtmäßig in Pakistan leben, setzen wir eine Frist bis zum 1. November. Bis dahin sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer das nicht tut, gegen den werden der Staat, die Provinzregierungen, die Bundesbehörden, alle Strafverfolgungsbehörden vorgehen – sie werden sie abschieben“, erklärt Bugti. (…) Eine brutale Botschaft, die sich an 1,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus richtet. Von den afghanischen Flüchtlingen sind viele seit vierzig Jahren in Pakistan, manche aber auch erst gekommen, als die Taliban vor gut zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Weitere fast drei Millionen Afghanen im Land haben zumindest pakistanische Dokumente und sind von dem Erlass nicht erfasst. Dennoch leben sie oft seit Jahrzehnten als Bürger zweiter Klasse…“ Beitrag von Peter Hornung, ARD Neu-Delhi, vom 06.10.2023 in tagesschau.de („Viele Afghanen betroffen: Pakistan will alle illegalen Einwanderer abschieben“), siehe weitere Infomationen und NEU: Nach Ablauf der Frist: Die pakistanischen Behörden gehen hart gegen Geflüchtete aus Afghanistan vor – auch Menschen mit Aufenthaltsstatus betroffen weiterlesen »

Dossier zur Abschiebung Geflüchteter aus Afghanistan aus Pakistan

Refugees welcome!

Nach Ablauf der Frist: Die pakistanischen Behörden gehen hart gegen Geflüchtete aus Afghanistan vor – auch Menschen mit Aufenthaltsstatus betroffen
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Streikbewegung der Staatsbediensteten in Pakistan gegen das IWF-Privatisierungsdiktat und die Rentenreform nun auch in der Provinz Punjab
Streikbewegung der Staatsbediensteten in Pakistan gegen das IWF-Privatisierungsdiktat und die Rentenreform nun auch in der Provinz PunjabIn ganz Punjab findet ein erfolgreicher Streik der Staatsbediensteten gegen die Privatisierung von staatlichen Schulen und anderen Einrichtungen im Rahmen des IWF-Programms statt. Tausende von Angestellten aus mehr als 30 Ministerien in der ganzen Provinz beteiligen sich an dem Protest, der seit zwei Tagen in Lahore andauert. Die Beschäftigten fordern: Sofortiger Stopp des Privatisierungsprozesses, Beendigung des Programms zur Übergabe von Bildungseinrichtungen an NROs, Rücknahme des Gesetzes zur Rentenreform und unverzügliche Auszahlung der Gehälter an die Beschäftigten aller Bildungseinrichtungen sowie des Gesundheitswesens und der Stadtverwaltung. Angestellte mit mehr als 3 Dienstjahren sollten als unbefristet eingestuft werden…“ span. Soli-Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf vom 11. Oktober 2023 – demnach gibt es im ganzen Land eine Reihe von Protesten in diesem Jahr, in Lahore und Gujarat sei dabei zu Verhaftung von Gewerkschaftsführern gekommen sein weiterlesen »

Streikbewegung der Staatsbediensteten in Pakistan gegen das IWF-Privatisierungsdiktat und die Rentenreform nun auch in der Provinz Punjab

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Pakistan: Landesweiter Frauenprotest „Aurat-March“ in Islamabad zum ersten Mal von Polizei angegriffen – sie entschuldigt sich unter Druck
Pakistan: Fischerinnen mit erhobener Faust bei 8. März DemonstrationAm 8. März, dem internationalen Frauen*Kampftag, findet seit 2018 jedes Jahr in Pakistan landesweit der sogenannte Aurat-March statt. Bei diesem kämpfen Frauen und Trans Menschen gegen die wachsende Gewalt und Ungleichheit. Auch die Fluss-Fischerinnen nutzen den Tag, um ihre besonders gefährdete Arbeit und Lebensweise zu thematisieren. Auf dem Gender Equality Index liegt Pakistan auf dem vorletzten Platz, wenn es um Ungleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geht. Gegen die Demonstration am 8. März 2023 klagten religiöse Fundamentalist:innen, sogar ein Frauenprotest gegen den Aurat-Marsch wurde von ihnen organisiert. Die Polizei blockierte die Straße und ging gewaltsam gegen Protestierende vor, die sich jedoch nicht einschüchtern ließen. Drei gewalttätige Polizeibeamte wurden aufgrund des Drucks bereits suspendiert, die Polizei in Islamabad musste sich sogar für die Gewalt bei den protestierenden Frauen entschuldigen. Siehe weitere Informationen weiterlesen »

Pakistan: Fischerinnen mit erhobener Faust bei 8. März Demonstration

Pakistan: Landesweiter Frauenprotest „Aurat-March“ in Islamabad zum ersten Mal von Polizei angegriffen – sie entschuldigt sich unter Druck
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Pakistan: Die Flut, die nach der Hitze kam [mit Spendenaufruf]

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)„Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (…) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (…) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“…“ Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf – und NEU: Flut in Pakistan: „Ground Zero“ der ökologischen Katastrophe – Anspruch auf Hilfe, aber v.a. auf Reparationen weiterlesen »

Dossier zur Flutkatastrophe in Pakistan

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)

Flut in Pakistan: „Ground Zero“ der ökologischen Katastrophe – Anspruch auf Hilfe, aber v.a. auf Reparationen
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Auch in Pakistan: Nein zur Privatisierung der Eisenbahn!
Pakistan: Nein zur Privatisierung der Eisenbahn!Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Bahn ohne Grenzen und des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf würdigen den Kampf der Eisenbahner in Pakistan. Die Pakistan Labour Federation (PLF) hat dieses Video von einer Demonstration produziert. In Pakistan und anderswo: Nein zur Bahnprivatisierung! Lasst uns unsere kollektiven Bedürfnisse sozialisieren, einschließlich der Verkehrsmittel!“ Solidaritätserklärung vom 22. September 2021 auf laboursolidarity.org mit Links zu 2 Videos – mehr Infos waren leider nicht zu finden… weiterlesen »

Pakistan: Nein zur Privatisierung der Eisenbahn!

Auch in Pakistan: Nein zur Privatisierung der Eisenbahn!
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Tausende in Pakistan stürmen das Parlament: Raus mit dem Internationalen Währungsfonds, gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen
Pakistanische Arbeiter und Rentner am 14. Oktober 2020 belagern sie das Parlament in IslamabadAm 14. Oktober 2020 mobilisierten kämpferische Gewerkschaften, eine Reihe sozialer Bewegungen und linke Gruppierungen in Pakistan (wie aktuell wieder einmal in vielen Ländern) gegen die Bestrebungen der Regierung, ein neues Kredit-Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abzuschließen. Diese landesweite Aktion, deren Höhepunkt (aber eben nicht einzige Aktion) ein Marsch auf die Hauptstadt war, wurde mit einem besonderen inhaltlichen Schwerpunkt durchgeführt: Den Kampf gegen bei dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen zur Privatisierungen im Gesundheitswesen. Nachdem Tausende DemonstrantInnen stundenlang das Parlament belagert hatten, drangen sie in das Gebäude ein und stellten die Volkszertreter zur Rede. (Zu bundesdeutscher demokratischer Aufmerksamkeit: Keine Bannmeile…) Sie wurden von Abgeordneten und einem IWF-Vertreter zu einem (ergebnislosen) Gespräch eingeladen… Zum „Kampftag gegen den IWF in Pakistan“ vier aktuelle Video- und Fotoberichte, ein Hintergrundbeitrag über die Auswirkungen der IWF-Politik auf die Lebenslage der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Pakistan, sowie ein Überblicksartikel über den Tag aus der Mainstream-Presse, der zumindest die massive Beteiligung an diesem Tag deutlich macht – und ein Bericht über die ergebnislosen Verhandlungen mit Parlamentariern und einem IWF-Vertreter weiterlesen »

Pakistanische Arbeiter und Rentner am 14. Oktober 2020 belagern sie das Parlament in Islamabad

Tausende in Pakistan stürmen das Parlament: Raus mit dem Internationalen Währungsfonds, gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen
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Auch in den Textilbetrieben Pakistans: Wachsende Erwerbslosigkeit. Ohne Einkommen. (Wäre mit Lieferkettengesetz anders…)
Initiative Lieferkettengesetz„… Die Pandemie sorgt zudem auch wirtschaftlich für zusätzliche Belastungen. Hilfsorganisationen in den Textilländern Pakistan und Bangladesch haben ebenfalls etwas zu berichten. So ist es in beiden Ländern infolge des Rückzugs internationaler Aufträge bereits zu ersten Entlassungen von Arbeiter*innen in höherer Zahl gekommen, in Einzelfällen auch zu Fabrikschließungen. Mit der Unterbrechung der globalen Herstellungs- und Lieferketten wird das rasant zunehmen: in Megacities wie Karatschi und Dhaka wird das zum millionenfachen Wegfall von Einkommen führen. Anders als in Deutschland aber stehen die derart freigesetzten Arbeiter*innen in Pakistan und Bangladesch buchstäblich vor dem Nichts. In Pakistan fordert eine Allianz von Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen um die National Trade Union Federation (NTUF) deshalb die Regierung zur Auflage eines Unterstützungsfonds für die um ihr Einkommen gebrachten Arbeiter*innen auf, insbesondere im riesigen, informellen Bereich. Zugleich fordert die Allianz von der Regierung die Durchführung kostenloser Corona-Tests und kostenlose Maßnahmen und Behandlungen, beginnend mit Desinfektionsmaßnahmen in den Fabriken. Hilfsorganisationen bemühen sich um Maßnahmen der Corona-Aufklärung und organisieren Lebensmittelhilfen für entlassene Arbeiter*innen...“ – aus dem Beitrag „Kein Kurzarbeitergeld in Pakistan“ von Thomas Seibert am 31. März 2020 im Freitag online – unter anderem eben zu den pakistanischen Auswirkungen des Stops für ein bundesdeutsches Lieferkettengesetz. Siehe dazu auch einen Streikbericht gegen Arbeitszwang und einen Beitrag zum Vorgehen der Linken in Pakistan im Kampf um die Sicherung des Lebensunterhaltes der arbeitenden und Erwerbslosen. Neu: Pakistan & Corona: Eine Gewerkschafterin klagt an: «10’000 Jobs bei Levi’s und Gap vernichtet» weiterlesen »

Initiative Lieferkettengesetz

Auch in den Textilbetrieben Pakistans: Wachsende Erwerbslosigkeit. Ohne Einkommen. (Wäre mit Lieferkettengesetz anders…) / Pakistan & Corona: Eine Gewerkschafterin klagt an: «10’000 Jobs bei Levi’s und Gap vernichtet»
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Pakistanische Armee eröffnet tödliches Feuer auf DemonstrantInnen – und nimmt einen linken Abgeordneten als „Terroristen“ fest…
Der Abgeordnete Ali Wazir - von der pakistanischen Armee festgenommen - nachdem sie auf eine von ihm orgaisierte Demonstration geschossen hatte...am 26.5.2019Am Morgen des Sonntag, den 26. Mai 2019, hat die pakistanische Armee das Feuer auf Menschen eröffnet, die gegen ihre brutalen Operationen in der Grenzregion zu Afghanistan protestierten. Videos zeigen unbewaffnete friedliche Protestierende, die jubeln und Slogans skandieren, als die Mitglieder der pakistanischen Nationalversammlung Ali Wazir und Mohsin Dawar bei dem Sit-in eintreffen. Plötzlich fallen Schüsse.. Bei der Schießerei hat es mindestens 13 Tote gegeben. Die wirkliche Zahl der Toten könnte deutlich höher liegen, da es feststeht, dass es Dutzende von Verletzten gegeben hat. Die Armee hat dann Ali Wazir verhaftet, an einem der nächsten Tage wurde er vor einen Anti-Terrorism-Court gebracht, dieses Gericht verhängte acht Tage Untersuchungshaft. Die Armee stellt ihn als ausländischen Agenten, als Verräter und als Terroristen hin. Die von der Armee ausgehende Gewalt und die Verhaftung von Ali Wazir sind Versuche, mit Repression gegen eine bedeutende soziale Bewegung vorzugehen. Ali Wazir ist [im August 2018] auf einer unabhängigen Liste zum Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt worden. Er ist Marxist und eine der führenden Personen in dem Pashtun Defence Movement / Pashtun Tahafuz Movement (PTM). Paschtunen sind die drittgrößte ethnische Gemeinschaft in Pakistan und leben vorwiegend in den Gegenden, die an Afghanistan grenzen. Die PTM fordert eine Beendigung der Militäroperation in dieser Region und der Unterstützung des Staates für bestimmte Fraktionen der islamischen Fundamentalisten.. Es fordert die Aufklärung Hunderter von Fällen von „Verschwundenen“, dass außergerichtliche Tötungen durch Militär und Polizei aufhören und dass Bürger*innen, die von den Militäroperationen betroffen sind, Hilfe bekommen. Die PTM ist vor zwei Jahren entstanden und zu einer bedeutenden unabhängigen Massenbewegung angewachsen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit Ali Wazir und der PTM“ der IV. Internationale, seit 05. Juni 2019 in deutscher Übersetzung bei iso-aktuell mit dem zur Unterstützung der Forderung nach sofortiger Freilassung von Ali Wazir mobilisiert werden soll. weiterlesen »
Der Abgeordnete Ali Wazir - von der pakistanischen Armee festgenommen - nachdem sie auf eine von ihm orgaisierte Demonstration geschossen hatte...am 26.5.2019Am Morgen des Sonntag, den 26. Mai 2019, hat die pakistanische Armee das Feuer auf Menschen eröffnet, die gegen ihre brutalen weiterlesen »

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