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Griechenland »
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Mehrwertsteuer hoch, Renten (noch weiter) runter – diese Forderungen der Bankenpolitiker sind jenseits der roten Linie von Syriza
Demo Athen gegen Merkel 2014Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. Juni gar über 570 Millionen Euro fällig. Die letzte Rate im Juni an den IWF muss am 19. beglichen werden, da sind noch einmal mehr als 340 Millionen Euro an den Währungsfonds zu zahlen. Das alles mutet jedoch eher beschaulich an, wenn der Blick auf die Rate an die EZB fällt. Diese erwartet am 20. Juni 3456,4 Millionen Euro auf einen Schlag“ – aus dem Beitrag “ Alles ist offen in Athen“ von Wassilis Aswestopoulos am 03. Juni 2015 bei telepolis, der eingehend sowohl die einmal mehr hetzerische Berichterstattung in bundesdeutschen Medien kritisiert, als auch den pausenlosen Druck aus Brüssel und Berlin deutlich macht. Siehe auch zwei weitere Beiträge dazu, was das Ziel der EU-Epressungspolitik ist weiterlesen »
Demo Athen gegen Merkel 2014"Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. weiterlesen »

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Und nun wohin? Die verschiedenen Krisenlösungen in einer Nussschale mit Aufschrift „Hellas“
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)… Die Eurogruppe wird Syriza wahrscheinlich einen wenig ehrenhaften Kompromiss anbieten: Eine Teilauszahlung aus den 7,2 Milliarden des letzten Pakets oder eine weitere Erhöhung der Obergrenze im ELA-Programm. Und Syriza wird annehmen und sich im Gegenzug zu Zugeständnissen verpflichten müssen. Denn die griechische Regierung steht politisch in der EU völlig alleine da. Wer ihre Entscheidungen hierzulande als unzureichend links kritisiert, sollte zunächst seine Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn und Verwandten davon überzeugen, dass dringend eine andere deutsche Griechenlandpolitik nötig ist. Danach können sie oder er in der Kritik der Syriza-Politik fortfahren…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS. Bei uns vorab – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Logo der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland”Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS. Bei uns vorab - wir danken dem Autor!

Die Kapitalflucht aus Griechenland hält an. Die weiterlesen »

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Der Druck auf die griechische Regierung wächst: Wer da alles Geld haben will
Redner des linken Syrizaflügels im Mai 2015Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den entsprechenden Hoffnungen der WählerInnen entfernen. Dabei haben Schuldenaudit und selbstentlarvende Stellungnahmen gerade in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, wie – bescheiden gesagt – dubios diese Schulden zustandekamen. Der Beitrag „Auditing the Greek Debt: unity of place, time and action, as in classical drama“ von Eric Toussaint am 27. Mai 2015 beim CADTM ist eine Art Zwischenbilanz bisheriger Arbeiten der AuditorInnen über das Zustandekommen dieser Schulden und verweist eindeutig auf die mehr als zweifelhafte Schuldenpolitik als Verursacher sozialen Elends. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Schulden konkret und innerparteilichen Debatten in Syriza weiterlesen »
Redner des linken Syrizaflügels im Mai 2015Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den weiterlesen »

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China »
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Streik in chinesischer Fahrradlampenfabrik: Polizei als Streikbrecher, deutsche Unternehmen als Kunden
Polizeieinsatz in China im Mai 2015Einmal mehr waren nicht bezahlte Löhne der Grund für einen Streik, diesmal in einer Fahrradlampenfabrik. „Die Fabrik gehört der Firma New An Lun Lamp aus Taiwan und produziert Fahrradlampen für Marken wie die deutschen Messingschlager und Büchel sowie die niederländische AXA. Die Fabrik hatte etwa 100 Beschäftigte, die meisten Frauen mittleren Alters, einige davon kurz vor der Rente. Obwohl sie friedlich vorgingen, wurden bisher dreizehn Arbeiter_innen entlassen und neun Arbeiter_innen von der Polizei wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet“ – dies ist aus dem Bericht „Nach der Besetzung einer Fahrradlampenfabrik in China durch Streikende werden diese entlassen und verhaftet“ von Elaine Hui am 20. Mai 2015 in den Labornotes erschienen und uns am 01. Juni 2015 in deutscher Übersetzung zugesandt (wofür sich LabourNet Germany bedankt) – eben vor allem aus dem Grund um zu sehen, was eventuell in den deutschen Unternehmen an gewerkschaftlicher Solidarität zu machen ist weiterlesen »

Polizeieinsatz in China im Mai 2015Einmal mehr waren nicht bezahlte Löhne der Grund für einen Streik, diesmal in einer Fahrradlampenfabrik. "Die Fabrik gehört der Firma New An Lun Lamp aus Taiwan und produziert Fahrradlampen für Marken wie die deutschen weiterlesen »


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Selbstmord bei Lidl Frankreich – Stress als Ursache – Streik als Antwort
Lidl-Streik in Frankreich 2014In der Nacht zum Samstag hat ein Lidl-Beschäftigter im Regionallager von Rousset Selbstmord begangen – wie seine KollegInnen meinten, aufgrund des ständig wachsenden Drucks bei der Arbeit. Der 33-jährige arbeitete seit rund 10 Jahren im Betrieb. Ab Donnerstag, 4. Juni will die Belegschaft streiken – gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, so der kurze Bericht (inklusive Stellungnahme) „Suicide au travail à Lidl“ am 02. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière, worin noch darauf verwiesen wird, dass solcher Druck sich heute in allen Branchen findet. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft weiterlesen »
Lidl-Streik in Frankreich 2014In der Nacht zum Samstag hat ein Lidl-Beschäftigter im Regionallager von Rousset Selbstmord begangen - wie seine KollegInnen meinten, aufgrund des ständig wachsenden Drucks bei der Arbeit. Der 33-jährige arbeitete seit rund 10 Jahren im Betrieb. Ab Donnerstag, 4. weiterlesen »

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Die ersten isländischen Gewerkschaften haben neue Mindestlöhne erkämpft – für andere geht die Streikbewegung weiter
Streikende Krankenschwestern in Island im Mai 2015Waffeln backen! War am Freitag erstmals angesagt, in den Tagen danach noch mehrmals. Waffeln backen ist in Island das traditionelle Ende von Verhandlungen/Auseinandersetzungen – und diese Waffeln dürften jenen GewerkschafterInnen, die daran beteiligt waren, recht gut geschmeckt haben: Am Freitag haben die ersten vier Gewerkschaften, die an der Streikbewegung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 300.000 Kronen beteiligt waren, ein Tarifabkommen abgeschlossen (und im Laufe des Wochenendes unterzeichnet) das – ohne das bisher genaues mitgeteilt wurde – laut aussagen beider Seiten gegenüber den Medien, den gewerkschaftlichen Forderungen nahe kommen beziehungsweise gar entsprechen. So wird es in dem Artikel „Strike called off: waffles time!“ am 29. Mai 2015 im Iceland Monitor berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Drohung der Regierung, die Krankenschwestern zu Zwangsverpflichten weiterlesen »
Streikende Krankenschwestern in Island im Mai 2015Waffeln backen! War am Freitag erstmals angesagt, in den Tagen danach noch mehrmals. Waffeln backen ist in Island das traditionelle Ende von Verhandlungen/Auseinandersetzungen - und diese Waffeln dürften jenen GewerkschafterInnen, die daran beteiligt waren, recht gut weiterlesen »

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Auch Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens!
Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens (Mai 2015)International ein bisschen im Schatten des zweiwöchigen Kampfes der Renault-Belegschaft in Bursa (Türkei) hat auch die Belegschaft von Renault in Portugal einen erfolgreichen Streik organisiert – für Lohnerhöhung und für die Abschaffung der Kontraktarbeit im Werk. Das Renaultwerk in Aveiro hat etwas über 1.000 Beschäftigte und hat(te) etwa 50 Beschäftigte von Subunternehmen im Werk. Zwei Monate lang, April und Mai, gab es insgesamt 8 Streiktage, mit denen die betriebliche Arbeiterkomission einen Inflationsausgleich und die Übernahme der Beschäftigten der Subunternehmen forderte – am 1. Juni willigte die Geschäftsleitung ein, wird in dem Beitrag „Trabalhadores da Renault Cacia conquistam aumento salarial e integração de precários“ am 01. Juni 2015 im Esquerda.net berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte zum Streik in Portugals zweitgrösster Autofabrik weiterlesen »
Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens (Mai 2015)International ein bisschen im Schatten des zweiwöchigen Kampfes der Renault-Belegschaft in Bursa (Türkei) hat auch die Belegschaft von Renault in Portugal einen erfolgreichen Streik organisiert - für Lohnerhöhung und für die weiterlesen »

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Ägypten »
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Merkel-Freund al Sisi in Berlin. Kundgebung gegen Verfolgungen in Ägypten auch
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinDie immer offenere Jagd auf alles, das irgendwie oppositionell aussieht, ist in Ägypten inzwischen an der Tagesordnung – nicht nur demokratische Freiheiten der Rebellion gegen Vorgänger Mubarak hat der gewählte General im Visier, den ganzen Geist der Rebellion möchte er austreiben. Wofür er eine besser ausgerüstete und ausgebildete Polizei braucht. Und an wen wendet man sich da? Richtig. Deswegen ist auch zu seinem Besuch in Berlin eine Protestkundgebung am 03. Juni 2015 in Vorbereitung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Besuch unerwünscht“ vom 02. Juni 2015 versucht einen Überblick über die Repression (und Widerstand aus der kleineren linken Bewegung und den unabhängigen Gewerkschaften) und ihre Unterstützung durch die BRD wie auch durch den wiederbelebten Gewerkschaftsbund ETUF in Ägypten zu geben. weiterlesen »
Gewerkschafter in Kairo gegen die neuen StreikgesetzeDie immer offenere Jagd auf alles, das irgendwie oppositionell aussieht, ist in Ägypten inzwischen an der Tagesordnung - nicht nur demokratische Freiheiten der Rebellion gegen Vorgänger Mubarak hat der gewählte General im Visier, den ganzen Geist weiterlesen »

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Landesweiter Generalstreik in Peru? Eine Debatte, die die CGTP in die Bredouille bringt…
Polizeigewalt in Peru nutzt nichts im Mai 2015Der zweitägige regionale Generalstreik (nicht nur) im Süden Perus, der trotz verhängtem Notstandsregime erfolgreich durchgeführt wurde, hat sofort anschliessend eine landesweite Debatte angeregt, nunmehr eben auch einen landesweiten und unbegrenzten Generalstreik zu organisieren – und zahlreiche politische Gruppierungen und soziale Bewegungen fordern vom Gewerkschaftsbund CGTP, diesen auszurufen. In dem Artikel „Paro, movilización jornada“ von Mirko Lauer am 30. Mai 2015 in La Republica unterstreicht einerseits, dass die deutlichste Forderung nach solch einem Beschluss aus dem Zentrum der Bewegung, der Provinz Arequipa kommt – und andrerseits die Gründe, warum der Vorstand der CGTP zögert, solch einen Beschluss zu fassen. Der dadurch mögliche „steigende Einfluss der radikalen“ macht die Funktionäre nachdenklich… Siehe dazu auch weitere Hintergrundbeiträge weiterlesen »
Polizeigewalt in Peru nutzt nichts im Mai 2015Der zweitägige regionale Generalstreik (nicht nur) im Süden Perus, der trotz verhängtem Notstandsregime erfolgreich durchgeführt wurde, hat sofort anschliessend eine landesweite Debatte angeregt, nunmehr eben auch einen landesweiten und unbegrenzten Generalstreik zu weiterlesen »

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Besetzung in Barcelona beendet: Als Gegenleistung für „echte Verhandlungen“ von Telefonica?
Telefonicabesetzung Barcelona Mai 2015Am nunmehr 54. Streiktag und nach 8 Tagen Besetzung der Zentrale von Telefonica/Movistar haben die Streikenden das „Mobile World Centre“ verlassen – gegen die Zusicherung von Seiten der Geschäftsleitung, nunmehr ernsthafte Verhandlungen mit den Streikkomitees führen zu wollen (eine erste Besetzung war ja bereits aufgehoben worden mit derselben – aber real unerfüllt gebliebenen – Zusicherung, damals wollte die Unternehmensleitung nur den Tarifvertrag unterschreiben, den sie bereits mit den beiden grösseren Gewerkschaften abgeschlossen hatte). Die Bekanntmachung „Día 54 de huelga: los y las huelguistas salen del MWC“ auf dem Streikblog TeleAfonica vom 31. Mai 2015 macht deutlich, dass die Streikenden sehr darauf achten werden, ob die Unternehemensleitung diesmal ihre Zusage einhält. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Berichte zur Lage in den Gewerkschaften weiterlesen »
Telefonicabesetzung Barcelona Mai 2015Am nunmehr 54. Streiktag und nach 8 Tagen Besetzung der Zentrale von Telefonica/Movistar haben die Streikenden das "Mobile World Centre" verlassen - gegen die Zusicherung von Seiten der Geschäftsleitung, nunmehr ernsthafte Verhandlungen mit den Streikkomitees führen weiterlesen »

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„Überall ist Bursa!“ – Nun treten auch Chemiearbeiter in Izmir in den Streik
Chemiearbeiterstreik Izmir Mai 2015Im Laufe der letzten Woche, als mehr und mehr streikende Autobelegschaften ihre Forderungen erfüllt bekamen (Gewerkschaftsfreiheit, keine Sanktionen gegen Streikende, echte Lohnerhöhung) hatten sich bereits Belegschaften anderer Metallbetriebe daran ein Vorbild genommen und waren ebenfalls in den Streik getreten. Nun haben auch ArbeiterInnen anderer Branchen diese Anregung aufgenommen – die ChemiearbeiterInnen in Izmir sogar mit dem ausdrücklichen Bezug, dass Bursa (eben die Stadt, wo die Renault-Belegschaft mit dem Streik begonnen hatte) überall sei, wird in dem Bericht „Workers stage demonstration at major petrochemical plant“ am 29. Mai 2015 bei Today’s Zaman unterstrichen, der davon berichtet, dass die 1500 Beschäftigten einer Schicht am Ende schlichtweg das Werk nicht verliessen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Chemiearbeiterstreik Izmir Mai 2015Im Laufe der letzten Woche, als mehr und mehr streikende Autobelegschaften ihre Forderungen erfüllt bekamen (Gewerkschaftsfreiheit, keine Sanktionen gegen Streikende, echte Lohnerhöhung) hatten sich bereits Belegschaften anderer Metallbetriebe daran ein Vorbild genommen und waren ebenfalls in weiterlesen »

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Chiles StudentInnen trotzen dem Polizeiterror: 100.000 auf den Straßen
Chile Mai 2015 Bildungspolitik mit dem GewehrIn Chiles Hauptstadt haben erneut Zehntausende Studenten für kostenlose Bildung und gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen frühere Demonstrationen protestiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Donnerstag rund 100.000 Menschen an dem Marsch in Santiago de Chile teil“ – so beginnt die Kurzmeldung „Für Rodrigo“ am 30. Mai 2015 in der jungen welt worin auch noch Demonstrationen in Valparaiso erwähnt werden. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Chile Mai 2015 Bildungspolitik mit dem Gewehr"In Chiles Hauptstadt haben erneut Zehntausende Studenten für kostenlose Bildung und gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen frühere Demonstrationen protestiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Donnerstag rund 100.000 Menschen an dem Marsch weiterlesen »

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Südafrika »
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Warum gibt Präsident Zuma den Farlam Report nicht an die südafrikanische Öffentlichkeit?
Der Mann im grünen Umhang Südafrika August 2012Ende März 2015 hat Präsident Zuma den Bericht der Anhörungen der Farlam-Kommission über das Massaker von Marikana erhalten – seitdem: Nichts. Mitte Mai liess er bekannt geben, er werde den Bericht Ende Juni der Öffentlichkeit übergeben – ein Vierteljahr später also, um in Ruhe die Konsequenzen prüfen zu können, meinte er. Ruhe allerdings gibt es sonst nirgends – die meisten Beteiligten sind extrem unruhig – und es ist ja auch so, dass es auf der Hand liegende Konsequenzen gibt, über die nicht groß nachgedacht werden muss – etwa „schicke kein Massenaufgebot mit Kriegswaffen ausgerüsteter Polizisten gegen streikende Arbeiter“ wäre eine einfach und nahe liegende Konsequenz. Der Bericht „Zuma undertakes to release Marikana report by end of June“ am 26. Mai 2015 bei den South Africa Labour News verweist auch auf viele weitere Links zu diesem Thema. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Der Mann im grünen Umhang Südafrika August 2012Ende März 2015 hat Präsident Zuma den Bericht der Anhörungen der Farlam-Kommission über das Massaker von Marikana erhalten - seitdem: Nichts. Mitte Mai liess er bekannt geben, er werde den Bericht Ende Juni der Öffentlichkeit weiterlesen »

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Buch: Lucio Magri – „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPI
Buch: Lucio Magri - „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPILucio Magri, eine der überragenden intellektuellen Persönlichkeiten und charismatischen Figuren der italienischen Linken, untersucht die Ursachen für den Niedergang einer der mächtigsten und lebendigsten kommunistischen Parteien des Westens, der KPI. Mit Strenge und Leidenschaft verbindet „Der Schneider von Ulm“ eine originelle und kundige Interpretation der Geschichte des italienischen Kommunismus mit der Lebenserfahrung eines militanten „Ketzers“. Neben einer fundierten Reflexion über den westeuropäischen Kommunismus liefert Lucio Magri erhellende Erkenntnisse zum modernen Italien. Zugleich ist es mehr als eine auf Italien reduzierte Dokumentation der kommunistischen Erfahrung, nämlich auch der Versuch, in Perspektive die kommunistische Frage offen zu halten. Nun hat der Argument Verlag dieses interessante und für die weitere Entwicklung der kommunistischen Kräfte in Italien und darüber hinaus erstaunlich aktuelle Vermächtnis Magris in deutscher Übersetzung und vorzüglicher Ausstattung vorgelegt. Siehe weitere Informationen, eine exklusive Leseprobe im LabourNet Germany sowie ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht in unserem Beitrag zum Buch weiterlesen »
Buch: Lucio Magri - „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPILucio Magri, eine der überragenden intellektuellen Persönlichkeiten und charismatischen Figuren der italienischen Linken, untersucht die Ursachen für den Niedergang einer der mächtigsten und lebendigsten kommunistischen Parteien des Westens, der weiterlesen »

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Protesttag 29. Mai: Änderung der Kräftekonstellation in Brasilien?
Abschlusskundgebung ABC 29. Mai 2015Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive – bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung der so lange Jahre immer wieder gescheiterten PL4330 im Parlament, mit der die Unternehmen auch ihr Kerngeschäft künftig an Subunternehmen vergeben können. Und die Bedingungen unter denen die Regierung einen Sparhaushalt durchsetzen will, der unter anderem zwei Provisorische Maßnahmen beinhaltet, mit denen der Zugang zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung deutlich erschwert beziehungsweise verschlechtert wird. Aber auch etwa die Finanzierung der Landreform soll um 50% gekürzt werden, wie auch die Ausgaben für Schulen reduziert werden sollen. Dagegen hatten – bis auf die zweitgrösste Forca Sindical – alle Gewerkschaftsföderationen den 29. Mai zum Tag des Kampfes, mit Streiks und Demonstrationen und vielen anderen Aktionen erklärt und zahlreiche andere Organisationen hatten ebenfalls dazu aufgerufen. Die Mobilisierung an diesem Tag war – für manchen überraschend – sehr viel größer als bei den letzten vergleichbaren Aufrufen, etwa den Protesten im März 2015 (die als Antwort auf die Tage zuvor stattgefundenen Proteste gedacht waren, bei denen sich die äusserste politische Rechte sehr stark bemerkbar gemacht hatte, aber – auch wenn man die übliche Mediepropaganda abzieht – deutlich kleiner geblieben waren). Bedeutet diese Mobilisierung nun ein Indiz für eine Veränderung dieser politischen Konstellation? Unsere aktuelle Materialsammlung „29. Mai – Tag der Wende?“ vom 30. Mai 2015 versucht, zumindestens erste Hinweise zu sichten. weiterlesen »
Abschlusskundgebung ABC 29. Mai 2015Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive - bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung weiterlesen »

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