Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 2. September 2015 rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), gegen die Politik der Privatisierungen und für einen lebenswerten Mindestlohn – das sind die Hauptpunkte der Auseinandersetzung. Zum Streik ruft dabei auch der Gewerkschaftsbund BMS auf, der zum „Konvoi“ der rechten Regierungspartei BJP gehört – was einen Hinweis darauf darstellen dürfte, wie groß der Druck ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Meßlatte liegt hoch – der Generalstreik von 2013 gilt als grösster Streik der Geschichte keineswegs nur Indiens, als sich über 100 Millionen ArbeiterInnen beteiligten. Der Gemeinsame Aufruf „Ensure 2nd September General Strike marks a Militant Resistance against the BJP Government“ vom 27. August 2015 beim Gewerkschaftsbund NTUI ist ein Dokument, das vier der beteiligten elf Verbände gemeinsam verabschiedet haben (AICCTU, NTUI, IFTU und TUCI) und unterstreicht, dass dieser Generalstreik nur ein Erfolg werden kann, wenn wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, mit ganzer Kraft zu mobilisieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
Rund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive staatlicher Unternehmen) befürchten sowohl (weitere) Einkommensverluste als auch Laufbahn-Regelungen, die nicht den Interessen der Beschäftigten entsprechen und, erst recht, Einschränkungen ihrer Organisationsfreiheit. Die Gewerkschaft der Finanzbeamten, eine der ersten neugegründeten Gewerkschaften in der Widerstandsbewegung gegen den Vorgänger Mubarak hat die Koordination dieses Zusammenschlusses übernommen. Die Gewerkschaften wollen einerseits eine ausführlich dokumentierte juristische Klage gegen das neue Gesetz führen, wird in dem Beitrag „Coalition lists articles of contention in Civil Service Law“ am 26. August 2015 im Egypt Independent unterstrichen – und die zusammengeschlossenen Gewerkschaften wollen ab dem 12. September auch mit Demonstrationen und Streiks den Widerstand organisieren 
„Inmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen voranzutreiben. Diese Vorhaben sind in Honduras höchst umstritten, weil Konzernen in den Entwicklungszonen weitreichende Rechte eingeräumt und die Verfassung des Landes eingeschränkt wird. Ungeachtet der Konflikte in Honduras wurde in Südkorea unlängst im Beisein von Hernández eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. Doch auch hier gibt es Probleme: Der Konzern, der die Studie erarbeitet hat, ist selbst mit Korruptionsvorwürfen in seinen Tochterunternehmen konfrontiert“ so beginnt der Beitrag “ Korruption überschattet „Charter City“ in Honduras“ von Ofraneh am 25. August 2015 bei amerika21.de (übersetzt von Poonal Alai). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interpretation bereits in der Überschrift deutlich. Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung 
Nachdem die heldenhafte mazedonische Armee es geschafft hat, kleine Kinder in Panik zu versetzen aber dann nachgeben musste, marschiert jetzt die bulgarische Armee gegen Flüchtlinge auf: „Wegen der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere „leichte gepanzerte Fahrzeuge“ sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit“ – so beginnt der Artikel „Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge an Grenze zu Mazedonien“ am 25. August 2015 im Focus, wobei dem bulgarischen Ministerium, das erkannt hat, dass dies alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, mitgeteilt werden könnte, dass dies sehr oft auch für bulgarische StaatsbürgerInnen zutrifft, die anderswohin ziehen – wie dies seit jeher und bis heute eines der normalsten Vorkommnisse in der Menschheitsgeschichte ist… 
Am Montag 24. August beteiligten sich über 4.000 KollegInnen des Werkes São José dos Campos an der Belegschaftsversammlung, um über die Vereinbarung zu diskutieren, die am Freitag 21. August vor dem Regionalen Arbeitsgericht in Campinas zwischen der Gewerkschaft und GM getroffen worden war und stimmten nahezu einstimmig für die Annahme dieser Vereinbarung, wird in dem Artikel „Metalúrgicos da GM aprovam acordo que cancela demissões“ am 24. August 2015 bei der Metallgewerkschaft von São José berichtet. Wie auch LabourNet Germany (am 24. August) bereits berichtete, besteht der wesentliche Inhalt der Vereinbarung in der Rücknahme der 798 Entlassungen, stattdessen werden die KollegInnen erst einmal für fünf Monate auf Kurzarbeit gehen, wobei Bestandteil der Vereinbarung ist, dass sie keinerlei Nachteile davon haben – also weder Weihnachtsgeld noch andere Lohnbestandteile gekürzt werden. Darüber hinaus verzichtet das Unternehmen auf irgendwelche Maßnahmen gegen Streikende und wird auch die Streiktage bezahlen. Die Gewerkschaft betonte in ihrer Argumentation, dies sei ein Erfolg – ein einstweiliger, der keineswegs das Ende des Kampfes gegen die Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie bedeute, sondern erst recht den Kampf für die 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung setze – und kritisierte in diesem Zusammenhang das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ der Regierung scharf, das die regierungsnahen Gewerkschaften massiv unterstützen und anwenden 
Der Streik, den die Belegschaft des VW Werkes in Taubaté im südöstlichen Brasilien am Montag, den 17. August begonnen hatte, wird fortgesetzt und soll auch so lange fortgesetzt werden, bis das Unternehmen die geplanten Entlassungen zurück nimmt (siehe dazu die Beiträge im LabourNet Germany vom 19. und 24. August in dieser Rubrik). Der Artikel „Contra demissões, greve continua na Volks em Taubaté e começa na Mercedes-Benz no ABC“ am 24. August 2015 bei der Nationalen Konföderation der Metallgewerkschaften CNM berichtet von dieser Fortsetzung des Streiks zusammen mit der Nachricht des Streikbeginns bei Mercedes in São Bernardo – und mit Informationen über Solidaritätsaktionen etwa der UAW in den USA, mit einer Kundgebung im VW Werk Chattanooga 
„Die Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warfen. Auslöser der Gewalt ist die Müllkrise. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet“ – so endet der Bericht „Militär geht gegen Protest in Beirut vor“ am 24. August 2015 in neues deutschland, der auch noch vermeldet, dass Armeeinheiten in der Stadt patrouillierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung 
Nein, es gehe keineswegs um „normale“ Korruption bei der Frage, wie die Ruihai International Logistics die Erlaubnis bekommen habe, das gefährliche Lager viel näher an Wohnorten zu betreiben, als gesetzlich erlaubt. Die Auflösung der Frage, wie das geschehen konnte, liegt in einem privaten Unternehmen „Tianjin Zhongbin Haisheng Safety and Health Evaluation Of Detection Co. Ltd“ das Ruihai – im Gegensatz zu einer ersten von Ruihai beuaftragten Agentur – sozusagen den Unbedenklichkeitsstempel überreichte. Eine von Hunderten von Beratungs- und Evalutionsagenturen, die es für verschiedenste Bereiche in verschiedenster Form gibt, die aber allesamt dadurch gekennzeichnet sind, dass sie jeweils von einem Netzwerk aus Parteifunktionären und Behördenvertretern gegründet und betrieben wurden und werden. Diese und weitere Informationen sind in dem Artikel „An Explosion of Bureaucratic Capital – On the Tianjin Blast“ von AU Loong-Yu vom 25. August 2015 im LabourNet China enthalten, der einiges dazu beiträgt, solche Netzwerke aufzuschlüsseln – und ihre Wirkung ebenfalls. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben) auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag „Irak, un petit vent d’espoir“ von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten 
„Am 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden „illegal, illegitim und abscheulich“ seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. Es ist schade, dass man diese Linie nicht weiterverfolgt hat, sondern am Ende die Bedingungen der Gläubiger akzeptiert hat. Das von Syriza geschlossene Abkommen mit der Troika lässt sich nicht als „kleineres Übel“ rechtfertigen, denn neben den gravierenden Auswirkungen, die es für die Arbeiterklasse hat, hat Griechenland so auch seine Souveränität verloren. Es hat sich gezeigt, dass das europäische Kapital nicht bereit ist, „Dritte Wege“ zu akzeptieren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um das neoliberale Modell von verschiedenen Seiten aus zu zerbrechen“ – so endet das Interview „“Das europäische Kapital akzeptiert keine ‚Dritten Wege'“ von Raoul Rigault mit Igor Arroyo vom baskischen Gewerkschaftsbund LAB am 14. August 2015 (urprünglich in kürzerer Fassung in der jungen welt)