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Wahlergebnis Griechenland: Ganz anders als im Januar. Egal wer gewinnt…
Wahlergebnis Griechenland 20. September 2015»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich eine Regierung der von Berlin ausgehenden Erpressung nicht mehr zu erwehren wusste. Diese Skepsis schlug sich in der geringen Wahlbeteiligung nieder. Es gibt politische Gründe dafür, gegen die man mit Drachmen so wenig ausrichten können wird wie ohne eine stärkere Linke in Deutschland. Zu lösen sind die Probleme ohnehin nur europäisch, nicht national“ – aus dem Kommentar „Was es nützt“ von Tom Strohschneider am 20. September 2015 in neues deutschland der abschliessend schreibt „Ob es aber, und das ist das Entscheidende, wirklich etwas nützt, ob SYRIZA die Wahl wieder gewonnen hat oder nicht, ist keine Frage, die am Wahlabend bereits entschieden wird. Sondern in der sozialen und politischen Auseinandersetzungen, in Griechenland und in Europa„. Siehe auch zu den Wahlergebnissen einen ausführlichen Beitrag im Griechenland-Blog weiterlesen »
Wahlergebnis Griechenland 20. September 2015"»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen weiterlesen »

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Türkei »
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Korrespondent von LabourNet Türkei entführt und bedroht – nach Bericht aus Cizre
Der entführte Sendika-Mitarbeiter Bora am 17. September 2015Die Agression der türkischen Armee gegen die kurdischen Städte im Osten und Südosten des Landes war und ist Gegenstand zahlreicher Aktivitäten gegen diesen Kriegskurs der Regierung gegen alles, was Opposition ist zu Herrn Erdogan. LabourNet Türkei – Sendika.org – hatte unter anderem deswegen einen Korrespondenten in die Gegen geschickt, um zu berichten und Solidarität zu üben – auf dem Rückweg wurde er angehalten und in einen Van gezerrt, wp ihm minutiös jedes gespräch, das er geführt hatte nacherzählt wurde, wobei eine Waffe auf ihn gerichtet war. In dem Bericht „Sendika.org correspondent kidnapped, threatened with a gun“ am 18. September 2015 bei sendika wird der wieder freigelassene Bora Balci mit der Aussage zitiert: „Sie wollten unbedingt, dass ich weiss, dass sie alles wissen und jederzeit aktiv werden können“. Siehe dazu auch einen Bericht sendikas aus Cizre weiterlesen »
Der entführte Sendika-Mitarbeiter Bora am 17. September 2015Die Agression der türkischen Armee gegen die kurdischen Städte im Osten und Südosten des Landes war und ist Gegenstand zahlreicher Aktivitäten gegen diesen Kriegskurs der Regierung gegen alles, was Opposition ist zu Herrn Erdogan. LabourNet weiterlesen »

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Burkina Faso
Gewerkschaften in Burkina Faso rufen zum Generalstreik auf, Balai Citoyen zum Widerstand in jeder Form – gegen den neuerlichen Putsch der Präsidentengarde
Logo der Demokratiebewegung Balai Citoyen in Burkina FasoDer Putschistengeneral Gilbert Diendéré hat es keineswegs zum ersten Mal versucht: Das alte Regime (ob mit oder ohne seinen alten Kumpan Compaoré ist hierbei egal) wieder zu installieren – nun sind Präsident und Premier in Haft und ein sogenanntes demokratisches Komitee hat die Macht an sich geputscht. Aber sowohl die Gewerkschaftsbewegung als auch der Zusammenschluss Balai Citoyen, der beim Sturz des alten Regimes eine ganz wesentliche Rolle gespielt hatte, rufen zum Widerstand gegen das neuerliche Militärregime. „APPEL A LA RÉSISTANCE POPULAIRE“ ist der Aufruf des Balai zum Widerstand hier am 17. September 2015 dokumentiert bei Afrique en luttes, worin der Putsch als bewaffneter Angriff auf den Veränderungsprozess im Land analysiert wird und zum Widerstand in jeder Form aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Dokumente über Putsch und Widerstand weiterlesen »
Logo der Demokratiebewegung Balai Citoyen in Burkina FasoDer Putschistengeneral Gilbert Diendéré hat es keineswegs zum ersten Mal versucht: Das alte Regime (ob mit oder ohne seinen alten Kumpan Compaoré ist hierbei egal) wieder zu installieren - nun sind Präsident und Premier in weiterlesen »

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Ungarn »
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Ungarns Krieg gegen Flüchtlinge: An allen Fronten
Europas Willkommen: An der ungarischen grenze am 16. September 2015Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen“ – aus dem Beitrag „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ von Florian Rötzer am 15. September 2015 bei telepolis über Außen-, Binnen- und überhaupt „Abschottung“ in Ungarn. Siehe dazu auch vier Berichte über Widerstand weiterlesen »
Europas Willkommen: An der ungarischen grenze am 16. September 2015"Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen weiterlesen »

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Vor der Wahl in Griechenland: Wo sind Syrizas WählerInnen?
Soziale Bewegungen statt politischer Parteien - Griechisches Plakat September 2015Der Kapitalismus funktioniert deshalb, weil sich Kräfteverhältnisse ständig neu zusammensetzen. Die SYRIZA-Regierung hat nicht verstanden, dass sie von Beginn an nicht über die wirtschaftliche Entwicklung oder Rezession sprechen darf, wenn sie für die Lohnabhängigen Politik machen will. Stattdessen muss sie alternative Wege suchen, Güter und Dienstleitungen bereitzustellen. Das umfasst etwa ein System von Genossenschaften und ebenso, geschlossene Fabriken wieder zu eröffnen, aber auch durch ein hartes und einfaches Steuersystem Einkommen und Vermögen zugunsten der einfachen Leute umzuverteilen. Derartige Maßnahmen sollten Ziele für sich sein, kein Mittel, dem Kapital aus der Krise zu helfen. Die Schlüsselfrage ist: aus der Krise zugunsten von wem?“ – aus dem Interview „SYRIZA hat von Anfang an eine rote Linie überschritten“ von Ingo Stützle mit Jannis Milios am 16. September 2015 in neues deutschland, worin es ausserdem auch noch heißt „Du hast recht, das Problem hat viel tiefere Wurzeln. SYRIZA hatte zwei Seelen. Die eine war der Reformismus und die Staatsfixierung der traditionellen Linken – sowohl derjenigen, die aus der sowjetischen Tradition stammt, als auch derjenigen, die eine eurokommunistische Herkunft hat. Die andere Seele war der Radikalismus der globalisierungskritischen Bewegungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts. In der regierenden SYRIZA wurde die erste Seele viel stärker als die zweite. Leider trifft diese Feststellung auch auf die Mehrheit der Gruppen und Personen zu, die die Laiki Enotita gründeten„. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Situation in Griechenland und ihren politischen Ergebnissen weiterlesen »
Soziale Bewegungen statt politischer Parteien - Griechisches Plakat September 2015"Der Kapitalismus funktioniert deshalb, weil sich Kräfteverhältnisse ständig neu zusammensetzen. Die SYRIZA-Regierung hat nicht verstanden, dass sie von Beginn an nicht über die wirtschaftliche Entwicklung oder Rezession sprechen darf, wenn sie für die weiterlesen »

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Nach dem Generalstreik in Indien – Tausende Frauen streiken auf Teeplantage. Ohne Gewerkschaft
Streikversammlung der Plantagenarbeiterinnen in Kerala am 7.9.2015Bei der Berichterstattung über den Generalstreik in Indien am 2. September 2015 war von allen Seiten hervorgehoben worden, dass insbesondere die Beteiligung von informell arbeitenden Menschen, per Zeitverträgen arbeitenden und – und vor allem – durch eine ganz massive Beteiligung der Arbeiterinnen am Streik diesen Tag geprägt und zu seinem Erfolg verholfen hat. In den Teeplantagen von Munnar des südlichen Bundesstaates Kerala haben nun die Plantagenarbeiterinnen – unmittelbar nach Ende des Generalstreiks – ihren ersten großen Streik erfolgreich durchgeführt: unter Beteiligung von über 5.000 Frauen. Wobei besonders wesentlich hervorzuheben ist, dass ein betriebliches Streikkomitee gebildet wurde, das ausdrücklich die Spaltung der Belegschaft in (im wesentlichen) drei Gewerkschaften durch die eigene selbstbestimmte Aktion überwinden wollte. Der Beitrag „The Woman Worker Re-emerges – Lessons from Munnar“ am 15. September 2015 bei kafila.org legt ein Schwergewicht darauf, dass auch dieser Streik ein Ausdruck der enorm anwachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen ist und behandelt auch eine ganze Reihe im Verlauf des Streiks getroffener politischer Entscheidungen, wie etwa nur ausgewählte Besuche zuzulassen, keiner Einzelgewerkschaft die Führungsrolle zu überlassen und auch das Bündnis mit. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Indien weiterlesen »
Streikversammlung der Plantagenarbeiterinnen in Kerala am 7.9.2015Bei der Berichterstattung über den Generalstreik in Indien am 2. September 2015 war von allen Seiten hervorgehoben worden, dass insbesondere die Beteiligung von informell arbeitenden Menschen, per Zeitverträgen arbeitenden und - und vor allem - durch weiterlesen »

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Die Gewerkschaften in Südkorea hatten eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die neuen Arbeitsgesetze. Hatten sie – bis Montag
Im Mai 2015 demonstrierten noch beide Gewerkschaftsverbände gemeinsam in Seoul gegen das neue südkoreanische Arbeitsgesetz - jetzt hat es der FKTU unterschriebenDie südkoreanische Präsidentin ist erfreut: Regierung, Unternehmerverband und der Gewerkschaftsbund FKTU haben sich in einer Dreierrunde darauf geeinigt, die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes im Parlament zu unterstützen. Womit der FKTU sich aus der noch zur Jahresmitte „feierlich“ erklärten gemeinsamen Aktion gegen diesen Vorstoß zusammen mit dem Gewerkschaftsbund KCTU verabschiedet hat. Der Artikel „President Park hails deal on labor market reforms“ am 16. September 2015 bei arirang macht die Freude der guten Frau Park deutlich – schliesslich ist hiermit die Gewerkschaftsbewegung gespalten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Im Mai 2015 demonstrierten noch beide Gewerkschaftsverbände gemeinsam in Seoul gegen das neue südkoreanische Arbeitsgesetz - jetzt hat es der FKTU unterschriebenDie südkoreanische Präsidentin ist erfreut: Regierung, Unternehmerverband und der Gewerkschaftsbund FKTU haben sich in einer Dreierrunde darauf geeinigt, die Verabschiedung des weiterlesen »

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Eine Woche Streik bei Ford São Bernardo – jetzt Abteilungsweise
Streikversammlung am Werkstor Ford Sao Bernardo am 17.9.2015Am siebten und achten Streiktag der Belegschaft von Ford São Bernardo sind die KollegInnen dazu übergegangen, jeweils nur einzelne zentrale Abteilungen zu bestreiken – was an beiden Tagen dazu führte, dass das Werk trotz nur teilweisen Streiks still stand. Die bisher nahezu täglich stattfindenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Gewerkschafts SMABC hat am Donnerstag in der täglichen Streikvollversammlung abermals bekräftigt, dass es ein irgendwie geartetes Verhandlungsergebnis nur geben kann, wenn das Unternehmen zuerst die 203 ausgesprochenen Entlassungen zurück nimmt – mit anderen Worten vom begangenen Vertragsbruch Abstand nimmt, und die Arbeitsplatzgarantie bis 2017 wieder gelten läßt, wie gemeinsam unterschrieben. Die Meldung „Mobilização e negociações prosseguem na Ford“ am 17. September 2015 bei der SMABC kündigt für heute weitere Verhandlungen an und ruft zu entsprechenden Versammlungen vor den Werkstoren auf. Siehe dazu auch einen weiteren Gewerkschaftsbericht mit Stimmen der Streikenden weiterlesen »
Streikversammlung am Werkstor Ford Sao Bernardo am 17.9.2015Am siebten und achten Streiktag der Belegschaft von Ford São Bernardo sind die KollegInnen dazu übergegangen, jeweils nur einzelne zentrale Abteilungen zu bestreiken - was an beiden Tagen dazu führte, dass das Werk trotz nur weiterlesen »

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Österreich »
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Österreich: Abschiebungen nach Ungarn geplant!
Trotz höchstgerichtlichen Entscheidungen; trotz Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen: weitere Dublin-Verfahren des BFA… Meldung von Michael Genner bei Asyl in Not vom 16. September 2015 weiterlesen »
Trotz höchstgerichtlichen Entscheidungen; trotz Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen: weitere Dublin-Verfahren des BFA... Meldung von Michael Genner bei Asyl in Not vom 16. September 2015 externer Link. Aus dem Text: (mehr …)

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Arabien - Arabische Welt
Ein Interview über Proteste in arabischen Ländern, Hintergründe religiös-politischer Reaktion und den Terrorkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung
Soliplakat mit der Befreiungsfront von Oman - etwa 1970 Von den im September 2015 aktuellen Protesten im Libanon und im Irak über den seit Monaten andauernden Krieg der saudischen Armee gegen die Zivilbevölkerung Jemens und einiges zu dessen Vorgeschichte bis hin zu den Mobilisierungsgründen und -methoden für bewaffnete „fundamentalistische“ Bewegungen (und warum diese Bezeichnung so gar nicht trifft) reicht das Spektrum der Themen des Gesprächs, das LabourNet Germany mit Mohammad Ould Anzeh am 13. September 2015 führte und dessen ersten Teil wir heute veröffentlichen: „Das Dümmste an der Westpropaganda ist, wenn sie sagen, die Kämpfer der Fundamentalisten würden es wegen 100 Jungfrauen im Paradies tun – so blöd können nur westliche Journalisten sein“ weiterlesen »
Soliplakat mit der Befreiungsfront von Oman - etwa 1970 Von den im September 2015 aktuellen Protesten im Libanon und im Irak über den seit Monaten andauernden Krieg der saudischen Armee gegen die Zivilbevölkerung Jemens und einiges zu dessen Vorgeschichte bis hin zu weiterlesen »

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Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…“ Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in Report Mainz vom 15.9.2015, Wiederholung: Do, 17.9.2015 | 5.15 Uhr | SWR Fernsehen – und weitere Infos zum Thema weiterlesen »
"Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…" Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in weiterlesen »

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Menschenrechte vor Grenzschließungen und Bahnsperren!
Amnesty International: LogoAmnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 weiterlesen »
Amnesty International: Logo"Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in weiterlesen »

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Massenmobilisierung der türkischen Regierung: Für den Bürgerkrieg?
Cizre nach der Belagerung durch die türkische Armee im September 2015Die ersten Offensiven erfolgten in den Kleinstädten Varto und Silvan in Osttürkei, wobei es zu zivilen Opfern kam und einige Straßenzüge zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen stellten im Nachhinein fest, dass die türkische Armee zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. So wurde über willkürliche Hinrichtungen von Zivilisten durch türkische Sicherheitskräfte während der Militäroffensiven berichtet. Es kam aber auch bereits im Vorfeld der Angriffe zur Menschenverletzungen durch die Blockade der kurdischen Städten, die keinen Zugang mehr zur Elektrizität, Trinkwasser und Telekommunikation erhielten“ – aus dem Artikel “ Türkei: Kein Frieden, nirgends“ von Ismail Küpeli am 11. September 2015 in neues deutschland, der auch über Auseinandersetzungen in der BRD berichtet. Siehe dazu auch weitere drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Cizre nach der Belagerung durch die türkische Armee im September 2015"Die ersten Offensiven erfolgten in den Kleinstädten Varto und Silvan in Osttürkei, wobei es zu zivilen Opfern kam und einige Straßenzüge zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen stellten im Nachhinein fest, dass die türkische Armee weiterlesen »

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Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution, worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…weiterlesen »
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015"Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen weiterlesen »

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Ägypten »
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Der Widerstand der unabhängigen ägyptischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz geht weiter – auch die Lehrergewerkschaft protestiert
Lehrerdemo in Kairo am 10.9.2015Am 10. September demonstrierten LehrerInnen in Kairo – gegen das neue Arbeitsgesetz im öffentlichen Dienst, für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit, gegen die Privatisierung im Schulwesen., Das Besondere an diesen Aktivitäten ist nicht ihre Breite, sondern die Tatsache, dass die unabhängige Lehrergewerkschaft ISTT ganz offiziell unter Aufsicht der Behörden steht: Weil angeblich Aktive der Muslimbruderschaft in ihren Reihen tätig seien – was angesichts der bekannten Praxis der Bruderschaft extrem wenig wahrscheinlich ist. Der Bericht „Egyptian Teachers protest repressive labour laws and low pay“ am 11. September 2015 bei Teacher Solidarity umfasst auch die Perspektive möglicher Streikaktionen in der aktuellen Woche. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lehrerdemo in Kairo am 10.9.2015Am 10. September demonstrierten LehrerInnen in Kairo - gegen das neue Arbeitsgesetz im öffentlichen Dienst, für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit, gegen die Privatisierung im Schulwesen., Das Besondere an diesen Aktivitäten ist nicht ihre Breite, sondern die Tatsache, dass die weiterlesen »

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