Internationales

Die Regierung hat gesprochen: 5% mehr für alle und fertig. Was die Vorstände der Lehrergewerkschaft in eine echte Bredouille bringt – sie hatten schliesslich beschlossen, den Streik für neue Verhandlungen auszusetzen. Der aber ging nicht nur um 10% Gehaltserhöhung, sondern auch darum, im Staatshaushalt dem Erziehungswesen insgesamt mehr Spielraum zu geben. Der Artikel “Teachers reject pay offer” externer Link von Michaela Terenzani und Beata Balogová am 07. Dezember 2012 im Slovak Spectator berichtet davon, dass die Gewerkschaft OZ PŠaV die angebotene Gehaltserhöhung als den Forderungen nicht angemessen beurteilt und angekündigt hat, in der darauf folgenden – also dieser – Woche mit rollierenden Streiks fortzufahren. Hingegen hat der Gewerkschaftsverband KOZ die Lehrergewerkschaft aufgefordert, das Angebot der Regierung Fico anzunehmen. In dem Artikel wird aber auch die Kritik – und die Mobilisierungsarbeit – der neu gegründeten Lehrergewerkschaft NŠO dargestellt, deren Mitglieder vor allem eben aus der OZ PŠaV kommen und die gegenwärtig Zulauf habe, weil eben die Art der Streikführung – oder nicht Streikführung – bei vielen LehrerInnen umstritten erscheint. Auch die Aktivität der Initiative Lehrer 2020 – die sich für eine wesentliche Verbesserung des Erziehungswesens einsetzt, wofür ihrer Ansicht nach gute Arbeitsbedingungen für LehrerInnen eine wesentliche Voraussetzung sei – werden in dem Artikel geschildert.

Empörung total

Offiziell registriert: 35 Demonstrationen an 18 Orten in drei Wochen – 70.000 Menschen auf den Straßen: Eine enorme Anzahl für eine so kleines Land und erst recht für eines, das so lange als “ruhig und erfolgreich” galt. Galt: Denn die Empörung ist weit verbreitet – und die Proteste spontan. Und so mussten auch SlowenInnen die europäische Demokratie kennenlernen: 284 Festnahmen. Ein Überblick und kommentar der Anarchistischen Föderation in Slowenien ist “Mass revolts in Slovenia” externer Link am 11. Dezember 2012 bei a-infos. (Im Artikel gibt es auch einen Link zu Videos der Aktionen).

Fremder, kommst Du in die französische Hauptstadt, sage, Du habest Sie gesehen: Paris, seine historischen Gebäude, seine Museen – seine Zeitarbeitsfirmen. Wer vom Pariser Ostbahnhof aus in Richtung Place de la République spaziert, wird über mehrere Hundert Meter hinweg fast nur an Zeitarbeitsbüros vorbeikommen. Den Boulevard Magenta entlang haben sich Dutzende solcher agences d’intérim niedergelassen. Dazwischen liegen ein paar Apotheken, Werbebüros oder Niederlassungen von Modefirmen. So sieht es dort sei mindestens zwei Jahrzehnten aus. In den letzten Jahren, vor allem von 2009 bis 2011, bot sich allerdings bisweilen ein ungewohntes Bild. Kartons und mitunter Matratzen waren vor den Eingängen der Zeitarbeitbüros ausgebreitet. Menschen schlürften dort Kaffee und diskutierten. Manchmal sah man auch in den Abendstunden im Inneren Menschen, die sich beim Beten niederbeugten: Vor allem Westafrikaner, muslimische Senegalesen und Malier, verrichteten hier ihr Gebet. Und sie taten es deswegen in den Räumen der Leiharbeitsfirmen, weil sie diese besetzt hatten” – so beginnt der Beitrag “Auch an der Seine: Leihst’ mir mal ’ne Arbeitskraft?”  von Bernard Schmid, überarbeitete Langfassung vom 14. Dezember 2012.

Eine gewerkschaftliche Tagung der trotzkistisch orientierten Gruppe Arbeiterkampf wäre vielleicht nicht unbedingt ein Treffen, das über Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt: Der Zustand der kroatischen Gewerkschaftsbewegung aber macht jede Anstrengung wichtig: eine weitgehende Zersplitterung ist vor allem zu registrieren. Die “Déclaration de la conférence syndicale de Zagreb” externer Link ist vom 25. November 2012 und jetzt bei europe-solidaire publiziert: Alle gewerkschaftlichen Kämpfe sollen unterstützt werden, im Kampf gegen die Privatisierung, sei sie der Gesetzeslage entsprechend oder illegal.

Zurück zu den Katastrophenzeiten? Der nächste irische Sparhaushalt wurde dieser Tage trotz wachsender Proteste verabschiedet – und es gäbe zunehmend mehr Menschen, die nicht mehr den ganzen Tag die Wohnung heizen, weil dies zu teuer werde, schreibt in “Ireland Under Austerity” externer Link Autor CAOIMHGHIN Ó CROIDHEÁIN am 10. Dezember 2012 in counterpunch. So könne es kommen, meint er, dass sich zu den Erwerbslosen einer zugesellen müsse: Die Labor Party, an der Regierung mit den Konservativen, kürzt eifrig mit…

Wenn, wie berichtet, das Staatsgeheimnis Nummer 1 des regierenden Gewerkschaftsbundes die Zahl der übrig gebliebenen Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft NUM ist, so gibt es bereits ein weiteres: Während der COSATU-Vorstand auf seinem kürzlich durchgeführten Kongress wenig Mühe hatte, die Position “Wiederwahl von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender” auf dem nun anstehenden ANC-Kongress durchzusetzen (was auch bedeutet: Präsidentschaftskandidat) ergab eine Meinungsumfrage unter 2.000 shop stewards ein ganz anderes Bild: Ein großer Teil dieser Aktiven der Basisorganisation (von weitem am ehesten mit Vertrauensleuten zu vergleichen – aber eigentlich nur von weitem) wollen die Gründung einer eigenen Arbeiterpartei. Nun ist das Editorial “A slap in the face for union elite” externer Link am 12. Dezember 2012 im Business Day natürlich das einer Wirtschaftszeitung für Kapitalismusfans. Könnte man jetzt damit abtun, wenn nicht, ja wenn diese Erhebung nicht vom als seriös betrachteten Forum for Public Dialogue durchgeführt worden wäre: Und zwar im Auftrag – der COSATU. Und wenn diese dann anschliessend nicht mit den Ergebnissen herausrücken wollte…Aber auch der dritte Regierungskoalitionär kommt nicht gut weg: Die shop stewards waren immer eine der Hochburgen des Einflusses der KP Südafrikas. Heute antwortet die große Mehrheit von ihnen, sie hätten kein Vertrauen in die SACP…

Vor der Untersuchungskommission zum Marikana-Massaker versucht eine NUM-Delegation dieser Tage nun fieberhaft, die Erschießung zweier Arbeiter durch NUM-Funktionäre zu widerlegen. Ein wirklich überzeugendes Ergebnis wird es dazu nach der Verhaftung etlicher Zeugen vermutlich nie geben, doch die Bergarbeiter haben ihr Urteil ohnehin längst gefällt. Die zu Jahresbeginn mit 360000 Mitgliedern stärkste Einzelgewerkschaft Südafrikas ist nach Massenaustritten während der Streiks um mehr als die Hälfte geschrumpft. Das behaupten zumindest politische Analytiker in Südafrika – die NUM selbst schweigt zu den Zahlen. Wenn sich die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung nicht grundlegend neu orientiert, könnte sich diese Tendenz bald auch in anderen Bereichen bemerkbar machen” – so schliesst der Artikel “Am Scheideweg” externer Link von Christian Selz am 05. Dezember 2012 in der jungen welt.

Es gab ein Abkommen: Im November 2011 unterzeichneten es die Regierung und fünf Gewerkschaftsverbände – Lohnerhöhung ab Juli 2012. Als der Juli kam: Pustekuchen. Daraufhin gab es Proteste und Warnstreiks, ohne dass die Regierung reagiert hätte – also Streik, zumindest vom stärksten Verband UST: Dieser dauerte nun schon zwölf Wochen. In der letzten Woche fühlte sich die Regierung noch stark: Der Arbeitsminister kündigte offiziell das ohnehin nie eingehaltene Abkommen vom letzten Jahr und startete gleichzeitig eine Kampagne, der Streik schädige nur die Menschen. Die Reaktion war eindeutig: Erstens kündigten weitere Gewerkschaftsverbände an, nunmehr ebenfalls zum Streik aufzurufen und zweiten organisierten die UST und zahlreiche Gruppierungen der sogenannten Zivilgesellschaft in N’Djamena einen “Tag der ausgestorbenen Stadt” der sich als überaus wirksam erwies – selbst die Behörden die, neben den Banken als einzige geöffnet hatten, hatten keine Besucher…Daraufhin hat sich nun der Präsident eingeschaltet und die Gewerkschaften in seinen Palast eingeladen, wo er ihnen versprach, sich persönlich für die Einhaltung des Abkommens einzusetzen, denn der Streik müsse nun ein Ende finden. Im Laufe dieser Woche sollen die Streikenden auf Versammlungen entscheiden, wie weit sie dem Präsidenten vertrauen, wird in dem Bericht “Grève de l’Ust: Les centrales syndicales chez le PM” externer Link am 12. Dezember 2012 im Journal du Tchad bekannt gegeben (die Überschrift kommt daher, dass der Regierungschef die Gewerkschaften dann unmittelbat nach dem Präsidenten empfing).

Gewerkschaften im Sinkflug?

Der National Congress of Labour galt sehr lange Zeit als einer der stärksten Föderationen Afrikas, stark vertreten in allem, was mit Öl zu tun hat und im öffentlichen Dienst. Zu letzterem hat sich gerade ein Herr Sanusi geäussert – seine Zeichens Gouverneur der Zentralbank. Wenn man die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen würde, wäre die Qualität dieselbe wie jetzt und Nigeria hätte Geld zur Entwicklung der Infrastruktur…Der NLC gab eine obligatorische Presseerklärung ab und sonst passierte eben gar nichts. Wie auch nichts passiere, wenn die Universitäten des Landes ihre Studiengebühren massiv erhöhen – oder wenn die Regierung das sogenannte Abkommen mit Füßen tritt, das der NLC als Grund nahm den Generalstreik Anfang des Jahres – gegen die Explosion der Transportkosten – zu beenden. Und wie gar nichts passiere, wenn das politische Establishment des Landes die Prekarisierung der Beschäftigung extrem massiv betreibe. Und alles, was für den NCL gelte, gelte auch für den Gewerkschaftsbund TUC. Adewale Stephen, Historiker an der Universität Ile Ife kritisiert in seinem Beitrag “Diminishing relevance of Nigerian unionists” externer Link vom 05. Dezember 2012 in Pambazuka den NLC genau in dem Tenor der Überschrift: Der NLC und der TUC werden immer unwichtiger. Für die sozialen und politischen Gegner. Für kämpferische Einzelgewerkschaften. Und: Für die Arbeiter…

Kurz nach dem erfolgreichen Streik hatte die Kenia National Union of Teachers ihre 55. Jährliche Delegiertenkonferenz am 10. und 11. Dezember 2012 in Kisimu. Wir dokumentieren das “KNUT 55 Info”  .

  • Siehe dazu auch: Eine persönliche “Grußadresse”  von Reinhold Gebhardt an die Konferenz – persönlich, weil er keine Gewerkschaft fand, die das machen wollte…

Komplotte aufdecken gehört nicht eben zu den Spezialitäten des LabourNet – eher denken wir an Politik und Klasseninteressen usw. Aber wie anders soll man es nennen, wenn inhaftierten Gewerkschaftern gesagt wird, wenn sie die Schuld für die – wohlgemerkt, fabrizierte – Mordanklage auf sich nähmen, würden die anderen Inhaftierten frei gelassen? 149 Maruti-Suzuki Arbeiter sitzen immer noch im Gefängnis, darunter viele, die bei der Auseinandersetzung gar nicht anwesend waren – und der gesamte Gewerkschaftsvorstand – und genau diesem galt das “Angebot” der Schuldübernahme. Berichtet in “Maruti workers resolve to continue struggle for justice” externer Link Mohamad Ali am 10. Dezember 2012 in The Hindu.

  • Siehe dazu: “3 Press releases MSWUexterner Link drei Pressemitteilungen der unabhängigen Betriebsgewerkschaft MSWU vom 8. – 10. Dezember 2012 über die von der MSWU organisierte Konvention der Automobilarbeiter der Großregion Delhi. Die erste PM dreht sich vor allem darum, dass die Behörden und die Polizei die Durchführung der Konvention verhindern wollten, wegen der Gefahr “den Frieden zu stören” – was nicht gelang. An der Konvention nahmen über 1.000 Kollegen aller Autobetriebe der Region teil, die nicht nur ihre Solidarität mit den Suzuki-Kollegen bekundeten, sondern auch den Vorschlag annahmen, ein gewerkschaftsübergreifendes gemeinsames Kampfprogramm zu beschliessen, das sich gegen Outsourcing, prekäre Beschäftigung und extreme Arbeitszeiten richtet. Schliesslich geht es um den Abschluss der Konvention, als die Teilnehmer bis zum Sitz des Premierministers demonstrierten, um ihm dieses Programm und den Protest gegen die Verfolgung der MSWU zu übergeben.

Callcenter – Video

Callcenter Arbeiter während ihrer Zigarettenpause. Sie sprechen über ihre Arbeit, ihr Leben und die Konkurrenz mit den Callcenter-Arbeiter_innen in den USA” – meint “Callcenter Arbeiter in Gurgaonexterner Link Video englisch 2009, labournet.tv

Ein 15-jähriges Mädchen kann in Shanghai nicht die Aufnahmeprüfung an der Schule machen, die sie gerne besuchen möchte – die Familie ist nicht als Stadtbürger registriert. Die Netzptotest-Kampagne, die sie daraufhin organisiert, schlägt hohe Wellen. Der Bericht “The Struggle of 15-Year-Old Hukou Protester Zhan Haite” externer Link am 10. Dezember 2012 bei den ChinaGeeks,

Aus dem Gefängnis des Königs

Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten…”Death rather than humiliation”  ist ihre (englische) öffentliche Stellungnahme, die den Willen zur Fortsetzung des Kampfes unterstreicht. Dabei unterstreichen sie, dass etwa 80% der Festgenommenen opfer reiner Willkür seien, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten – Proteste, die vor allem von LehrerInnen, Hafenarbeitern, Tagelöhnern und Jugendlichen getragen wurden und werden.

Eine kleine Sammlung von Beiträgen zur gesellschaftlichen Debatte rund um den 18. Parteitag der KP Chinas veröffentlicht das Forum Arbeitswelten in seinem “Newsletter Dezember 2012” externer Link bzw auf der Webseite.

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