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Italien »
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Vertretungswahlen in italienischen Unternehmen: Basisgewerkschaft boykottiert die Wahlen im November, weil die neuen Bestimmungen aus den RSU etwas anderes machen
Logo der Transportgewerkschaft bei der italienischen Basisföderation CUBDie Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf „LA FARSA DEL RINNOVO RSU – NON FIRMARE! NON VOTARE!“ vom 22. Oktober 2015 die Position, sich nicht mehr an dieser Wahl zu beteiligen und ruft auch die Belegschaft dazu auf, diese Wahl zu boykottieren. Der Grund sind die neuen Bestimmungen für diese Wahl, die diese Organe faktisch zur Arbeit im Unternehmenswohl verpflichten (irgendwoher bekannt…), die gewerkschaftliche Vertretung ebenso einengen (auch irgendwoher bekannt), wie das Streikrecht beschränken (ebenso). weiterlesen »
Logo der Transportgewerkschaft bei der italienischen Basisföderation CUBDie Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf "LA FARSA DEL RINNOVO RSU - NON FIRMARE! NON VOTARE!" vom weiterlesen »

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Syrien »
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Globaler Solidaritätstag mit Kobanê – am 1. November 2015
Plakat - Aufruf zum Solitag mit Kobane am 1.11.2015„Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane – Termin: 1. November 2015“ so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern unterzeichnet haben. Darin heißt es zur aktuellen Lage: „Aber da es keine offizielle Unterstützung gibt, hat die Logistik für die Hilfssendungen nach Kobane unüberwindliche Schwierigkeiten und die Menschen in Kobane leiden weiter, viele sind auf der Flucht zu einen Ort, der mehr Sicherheitbietet. Deshalb ist es noch viel dringender, jetzt einen humanitären Korridor aus der Türkei nach Kobane einzurichten, um den Zufluss von Hilfe in die Stadt zu erleichtern, die nach wie vor vom IS angegriffen wirdweiterlesen »
Plakat - Aufruf zum Solitag mit Kobane am 1.11.2015"Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane - Termin: 1. November 2015" so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane, den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern weiterlesen »

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Portugal »
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Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen „seines“ Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: „Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor“ so sieht es in dem Beitrag „Neuer Trumpf im alten Kampf“ Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte weiterlesen »
Protest in Porto gegen den Staatspräsidenten am 23.10.2015Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden - so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks
Kundgebung streikender Hafenarbeiter Piräus am 22.10.2015Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Wie der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, im griechischen Rundfunk sagte, wenden sich die Arbeitnehmer gegen Pläne der Regierung, die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki zu privatisieren“ – aus dem Beitrag „Streiks gegen Privatisierungspläne in Griechenland“ am 21. Oktober 2015 in neues deutschland, worin es auch noch weiterhin heißt: „Es ist der erste größere Streik mit dem sich die SYRIZA-geführte Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht. Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplantweiterlesen »
Kundgebung streikender Hafenarbeiter Piräus am 22.10.2015"Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. weiterlesen »

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Bangladesch »
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Eine erste Bilanz der Abkommen zu Sicherheitsverpflichtungen der Unternehmen in Bangladesch
Demonstration von Angehörigen der Rana Plaza Opfer im September 2015Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Bangladesch. Zwei Abkommen sind dieser Empörung zu verdanken, ein internationales und ein nationales. Die die Sicherheit erhöhen sollen und auch die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern. In der Untersuchung „SAFETY AND LABOUR CONDITIONS: THE ACCORD AND THE NATIONAL TRIPARTITE PLAN OF ACTION FOR THE GARMENT INDUSTRY OF BANGLADESH“ von Mohd Raisul Islam Khan und Christa Wichterich im September 2015 bei der Global Labour University wird zwei Jahre nach den Abkommen eine ausführliche Zwischenbilanz ihrer Umsetzung gezogen weiterlesen »
Demonstration von Angehörigen der Rana Plaza Opfer im September 2015Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und weiterlesen »

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Kongo (Republik)
Auch der Präsident der Republik Kongo will im Amt bleiben: Frankreich hilft ihm dabei…
Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten – als nächster auf der Liste. Am Sonntag dieser Woche (25. Oktober 15) wird er ein Referendum abhalten lassen, bei dem die Bürger/innen formal über einen Verfassungsänderung abstimmen sollen; formal, denn mit einem manipulationsfreien Ablauf ist durchaus nicht zu rechnen. Hübsch verpackt ist das Ansinnen dabei: Die bisherige Präsidialrepublik soll in ein „halbpräsidiales“ Regime umgewandelt werden, der Premierminister mehr Vollmachten erhalten. So weit zur offiziellen Begründung des Vorhabens. Niemand ist sich darüber im Unklaren, worum es in Wirklichkeit geht“ – aus dem Beitrag „Afrikas nächster Verfassungsputsch?“ von Bernard Schmid vom 23. Oktober 2015. (Der Beitrag wurde also vor dem Referendum am 25. Oktober verfasst – und der Autor hat, wie so viele andere, eine klare Position, wie dieses Referendum, angesichts der berichteten Repression und Atmosphäre ausgehen wird). weiterlesen »
Republik Congo: Logo der Kampagne gegen eine weitere Amtszeit von Nguesso im Oktober 2015"Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten - als nächster auf der Liste. weiterlesen »

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Ägypten »
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Die TextilarbeiterInnen von Mahalla: Wieder im Streik – weil die ägyptische Regierung ihre Versprechen nicht einhält
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensWeil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil des Lohns und wird bei staatlichen Betrieben wie hier von der Regierung festgelegt. Er soll in diesem Jahr 10% der Lohnsumme betragen – wurde aber, obwohl seit Wochen überfällig, bisher nicht ausbezahlt, weswegen rund 10.000 KollegInnen am vergangenen Mittwoch in den Proteststreik traten. In der Meldung „Mahalla workers threaten to escalate protests“ am 22. Oktober 2015 im Egypt Independent wird, wie die Überschrift besagt, einerseits berichtet, dass die Belegschaftsversammlung beschlossen habe, am Wochenende die Aktionen zu erweitern, falls keine Antwort gekommen sei – und dass sie ein Treffen mit dem Präsidenten forderten: Bei der traditionellen Rolle, die gerade diese Belegschaft im Land spielt (unter anderem eben beim Beginn jener Bewegung, die 2011 zum Sturz des Diktators Mubarak führte), erregt dieser Streik nicht nur im Lande besondere Aufmerksamkeit. Auch weil die Mehrheits-Gewerkschaft im Unternehmen keinerlei Unterstützung für diesen Streik zeigt, der einmal mehr von Belegschaftsmitgliedern gemeinsam mit Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften organisiert wurde weiterlesen »
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensWeil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil weiterlesen »

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Katar
Rüstungsexport nach Katar: „Panzer ja, Krieg nein“
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…“ Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online und der Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung weiterlesen »

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Indien »
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Deutscher Wirtschaftsbesuch in Indien: Gute Geschäfte im Land des „demokratischen“ Fundamentalismus
Matheprofessorin und Gewerkschaftsvorsitzende der Uni Delhi: Soll gesäubert werden für Hindutva FaschismusDa haben sie sich denn getroffen, die Frau Merkel und der Herr Modi, bundesdeutsche Christkonservative und indische Hindukonservativ-Radikale, je an der Regierung – begleitet von einer mittleren Armee an Unternehmen aller Art. Indien ist ja demokratisch – weil man zwischen der einen oder anderen Partei wählen kann, also entfiel zuerst in den Medien, aber auch in weiten politischen Kreisen die übliche (durch heimische Praxis keinesfalls untermauerte) Aufforderung, die Kanzlerin möge sich für Menschenrechte usw einsetzen. Demokratisch? Es gibt in Indien – beispielsweise und das schon lange – ein Ausnahmegesetz für die Armee: Hausdurchsuchungen und Festnahmen ganz ohne Justiz sind darin ebenso erlaubt, wie die Immunität bei Tötungen garantiert wird. Gilt keineswegs nur in Kashmir, sondern in mehreren, meist nördlichen Bundesstaaten, seit rund 15 Jahren. Also kein Produkt des einen Jahres Modi Regierung. Aber: Dass ein Mob einen Mann (muslimischer Tagelöhner) lyncht, weil er Rindfleisch gegessen haben soll – das ist ein Produkt der hindufundamentalistischen Welle, die Modi im Bündnis mit der faschistoiden RSS verstärkt hat, um gewählt zu werden – obwohl noch Prozesse gegen ihn anstehen, wegen seiner Rolle bei den Massentötungen in Gujarat, als er Premier dieses Bundesstaates war. Unsere nachbetrachtende Materialsammlung „Gute Geschäfte mit indischen Fundamentalisten“ vom 19. Oktober 2015 verweist auf noch eine Reihe Sachlagen, die keineswegs die Bezeichnung demokratisches Land rechtfertigen. weiterlesen »
Matheprofessorin und Gewerkschaftsvorsitzende der Uni Delhi: Soll gesäubert werden für Hindutva FaschismusDa haben sie sich denn getroffen, die Frau Merkel und der Herr Modi, bundesdeutsche Christkonservative und indische Hindukonservativ-Radikale, je an der Regierung - begleitet von einer mittleren Armee an Unternehmen aller weiterlesen »

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Südafrika »
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Südafrikas Studierende gegen Gebührenerhöhungen: Massenproteste trotz Polizeigewalt
Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Was als Protest gegen neuerliche Erhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden – das ist die erste und wichtigste Bilanz nach über einer Woche voller Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden, an denen sich immer mehr Stuierende beteiligten. Die ersten Zugeständnisse der Zuma-Regierung haben nicht gewirkt: „Bildungsminister Blade Nzimande von der Kommunistischen Partei Südafrikas hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Studiengebühren auf sechs Prozent zu beschränken. Doch die Protestbewegung lehnt dies ab. Ihrer Meinung nach führen höhere Gebühren dazu, dass noch weniger arme Schwarze studieren können“ – wird in dem Beitrag „Studenten versuchen Sturm auf südafrikanisches Parlament“ am 22. Oktober 2015 in neues deutschland berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Was als Protest gegen neuerliche Erhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden - das ist die erste und wichtigste Bilanz weiterlesen »

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USA »
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Im zweiten Anlauf: Deutliche Mehrheit der US-Fiat/Chrysler Belegschaft stimmt für neuen Tarifvertrag
Chryslerarbeiter auf dem Weg zur Urabstimmung in Toledo Oktober 2015Nachdem etwa zwei Drittel der rund 40.000 Fiat/Chrysler Beschäftigten Anfang Oktober den ersten Entwurf eines Tarifvertrages abgelehnt hatten, hat die Gewerkschaft UAW „nachgebessert“ – was in der zweiten Abstimmung zu einer Zustimmung von rund 77% geführt hat. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung war die „gespaltene Bezahlung“, entsprechend Tarifverträgen von vor einigen Jahren erhielten neu eingestellte Arbeiter deutlich weniger Lohn als länger Beschäftigte – eine Regelung, die die Belegschaft offensichtlich nicht länger mittragen wollte. Wie weit der zweite, nunmehr angenommene, Tarifvertrag dabei wirklich eine Verbesserung darstellt, ist auch in den allerersten Kommentaren zur erneuten Abstimmung umstritten. Die Meldung „Fiat Chrysler labor contract ratified with 77 percent support from UAW members“ von David Barkholz und Larry P. Vellequette am 22. Oktober 2015 bei den Automotive News berichtet vor allem darüber, dass der Tarifvertrag faktisch ein Etappenprogramm für eine Angleichung der Löhne darstelle – innerhalb von 8 Jahren… Siehe dazu auch einen ersten Kommentar zur zweiten Abstimmung und den Hintergrund im LabourNet weiterlesen »
Chryslerarbeiter auf dem Weg zur Urabstimmung in Toledo Oktober 2015Nachdem etwa zwei Drittel der rund 40.000 Fiat/Chrysler Beschäftigten Anfang Oktober den ersten Entwurf eines Tarifvertrages abgelehnt hatten, hat die Gewerkschaft UAW "nachgebessert" - was in der zweiten Abstimmung zu einer Zustimmung von weiterlesen »

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Argentinien »
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Zehntausende illegaler Textilbetriebe in Argentinien: Sklavenarbeit
Migratinnenprotest in Buennos Aires gegen Sklavenarbeit Oktober 2015Der Peronist Néstor Kirchner hatte als Gouverneur der Erdölprovinz Santa Cruz die Privatisierungen unterstützt. Doch als er 2003 Präsident Argentiniens wurde, verkündete er, eine »eigene nationale Bourgeoisie« aufbauen zu wollen. Da im bankrotten Land Kapital fehlte, ging das nur mit extrem billiger Arbeitskraft. »Kirchner rettete unsere Textilindustrie mit Sklavenarbeit«, ist Marcelo Ramal, Professor für Wirtschaftswissenschaften und trotzkistischer Stadtrat, überzeugt“ – aus dem Beitrag „Sklavenjobs in Argentinien“ von Gaby Weber am 22. Oktober 2015 in der jungen welt, worin es auch noch heißt: „Die Gewerkschaften betrachten Mitglieder von Kooperativen als »Selbständige« und lehnen ihre Aufnahme ab. Und wenn eine Werkstatt voller Schwarzarbeiter auffliegt oder gar abbrennt – dann hüllt sich die Organisation in Schweigen„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Migratinnenprotest in Buennos Aires gegen Sklavenarbeit Oktober 2015"Der Peronist Néstor Kirchner hatte als Gouverneur der Erdölprovinz Santa Cruz die Privatisierungen unterstützt. Doch als er 2003 Präsident Argentiniens wurde, verkündete er, eine »eigene nationale Bourgeoisie« aufbauen zu wollen. Da im bankrotten Land Kapital weiterlesen »

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Mexiko »
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Schuhmulti will Fabrik in Mexiko schliessen: Seit vier Jahren Widerstand
Linke mexikanische StudentInnen solidarisch mit kämpfenden Schuharbeiterinnen im Oktober 2015Etwa 400 Beschäftigte hatte das Multinationale Schuhunternehmen Sandak Bata in Calpulalpan (Bundesstaat Tlaxcala) als es Ende 2011 beschloss, dieses Werk zu schliessen – seitem haben die (nahezu ausschließlich) Arbeiterinnen das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Nach rund 4 Jahren sind es noch etwa 100 Arbeiterinnen, die das Werk besetzt halten, die anderen waren meist gezwungen, die mehr als armselige Entschädigung, die das Unternehmen anbot, anzunehmen. (…) Da trotz aller Widrigkeiten der Widerstand weitergeht, wurde jetzt der Gewerkschaftssekretär Gustavo Labastida Adriano verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Es fand sich auch ein Gericht, das als Kaution für seine Freilassung bis zu einem Prozeß nicht weniger als 44 Millionen Pesos (Kurs Euro-Peso etwa 1:20) festlegte. Weitere 9 Kolleginnen wurden ebenfalls mit Festnahme bedroht. Die mexikanischen Mehrheitsgewerkschaften leisten die bei ihnen übliche Solidarität mit betrieblichen Kämpfen – nichts tun, aber diffamieren. Deswegen gibt es seit dem 03. Oktober 2015 den Aufruf „TODO EL APOYO A LOS TRABAJADORES DE SANDAK-BATA“, mit dem zahlreiche Gruppierungen aus dem Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf versuchen, die Solidarität mit dieser Belegschaft zu organisieren. weiterlesen »
Linke mexikanische StudentInnen solidarisch mit kämpfenden Schuharbeiterinnen im Oktober 2015Etwa 400 Beschäftigte hatte das Multinationale Schuhunternehmen Sandak Bata in Calpulalpan (Bundesstaat Tlaxcala) als es Ende 2011 beschloss, dieses Werk zu schliessen - seitem haben die (nahezu ausschließlich) Arbeiterinnen das Werk besetzt, um weiterlesen »

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Belgien »
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Zwei Tage Eisenbahnstreik in Belgien – und Streiks in Lüttich
Bahnstreik Lüttich 20.10.2015Dienstagabend um 22 Uhr [20.10.2015] endete wie vorher festgelegt die Streikaktion belgischer EisenbahnerInnen. Die Angaben über die Wirkung des Streiks, der an zwei Tagen regional verschieden organisiert worden war sind, wie immer, widersprüchlich. Tatsache aber ist, dass nach der Großkundgebung von Brüssel Anfang des Monats diese ersten Streiks danach ein weiteres Zeichen dafür sind, dass breite Teile der Bevölkerung Belgiens bereit sind, gegen die Regierungspolitik Widerstand zu leisten – wie es bereits seit den zum Protest-Generalstreik ausgeweiteten Regionalstreiks Ende 2014 deutlich wurde. Nur: Danach kam nicht viel. Der kurze Bericht „Deuxième jour de grève tournante des cheminots belges ce mardi“ am 20. Oktober 2015 ist eine Dokumentation bei Solidarité Ouvrière über den zweiten Streiktag in wechselnden Regionen. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Diskussion um den weiteren Widerstand gegen die belgische Regierung weiterlesen »
Bahnstreik Lüttich 20.10.2015Dienstagabend um 22 Uhr [20.10.2015] endete wie vorher festgelegt die Streikaktion belgischer EisenbahnerInnen. Die Angaben über die Wirkung des Streiks, der an zwei Tagen regional verschieden organisiert worden war sind, wie immer, widersprüchlich. Tatsache aber ist, dass nach der weiterlesen »

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Peru »
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1650 Entlassungen in der Straßenreinigung von Perus Hauptstadt? SITOBUR organisiert den Widerstand
Demonstration der Gewerkschaft Sitobur in Lima gegen die Entlassung von 1650 ArbeiterInnen in der Straßenreinigung am 8.10.2015Am 24. Oktober soll auf einer Sitzung des Umweltausschusses des Limaer Stadtparlamentes eine neue private Konzession für die Reinigung der Hauptstadt vergeben werden – und das dabei erfolgreiche Unternehmen wird dann, nach Auffassung des Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, auch darüber entscheiden, wen es dabei beschäftigen wird. Der Haken an der Sache ist, dass in diesem Bereich beim bisher beauftragten Unternehmen Innova Ambiental seit 19 Jahren 1.650 KollegInnen beschäftigt sind, in großer Mehrheit organisiert in der Gewerkschaft SITROBUR, die sich dagegen wehren, ihre Arbeitsplätze zu verlieren – und ihre Gewerkschaftsrechte einfordern. Mehrere peruanische Gewerkschaften haben sich jetzt zur Solidarität mit der unabhängigen Gewerkschaft SITOBUR (die Mitglied des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf ist) zusammengeschlossen und die Kampagne „SOLIDARIDAD CON EL SINDICATO SITOBUR“ am 05. Oktober 2015 begonnen. Dazu gibt es (unter anderem) auch einen (ebenfalls spanischen) Muster-Protestbrief an den Bürgermeister von Lima. Die Forderung an den Bürgermeister lautet, die Vergabe unter die Bedingung der Weiterbeschäftigung und der Gewerkschaftsfreiheit zu stellen. weiterlesen »
Demonstration der Gewerkschaft Sitobur in Lima gegen die Entlassung von 1650 ArbeiterInnen in der Straßenreinigung am 8.10.2015Am 24. Oktober soll auf einer Sitzung des Umweltausschusses des Limaer Stadtparlamentes eine neue private Konzession für die Reinigung der Hauptstadt vergeben werden - und das weiterlesen »

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