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Schweden
Schweden: Die „Großmacht der Humanität“ dankt ab
… Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde. So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden. An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten. Die neuen Bestimmungen sollen spätestens im April in Kraft treten und auf drei Jahre begrenzt sein. Doch die Umstände, in denen derzeit die Flüchtlinge leben müssen, ein Teil der Ankommenden in Malmö schlief am vorletzten Wochenende bei Schneetreiben im Freien, weisen eher auf eine baldige Umsetzung der Gesetze hin. Die schwedische Ausländerbehörde „Migrationsverket“ geht für dieses Jahr von 190.000 Asylsuchenden in dem skandinavischen Land aus. Im Juli lag die Prognose noch bei 66.000 bis 80.000 Personen…“ Beitrag von Jens Mattern bei telepolis vom 01.12.2015 weiterlesen »
"… Es war eine Zäsur - am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde. So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, weiterlesen »

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Portugal »
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Protest und innereuropäische Arbeitsteilung: Lissabon und Portugal im europäischen Kapitalismus
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung  Nr. 104 Dezember 2015Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im Würgegriff“ schreibt Michael R. Krätke: „Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland (nach Griechenland und Irland, P.Ö.) unter den Rettungsschirm gelandet“ (Krätke 2011). Ab diesem Zeitpunkt änderte sich das Interesse der JournalistInnen und BerichterstatterInnen an Portugal, das Land wurde nun als Teil der im Jargon des Finanzjournalismus so genannten PIGS-Gruppe (pigs, engl. Schweine) als ein vermeintlicher Verursacher der Krise behandelt…“ Artikel von Patrick Ölkrug aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015 samt deren Inhaltsverzeichnis – wir danken der Redaktion! weiterlesen »
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015"Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im weiterlesen »

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Frankreich »
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[Video] Temps de conduite — Lenkzeiten
Im Transport- und Logistiksektor ist der Beruf des Fernfahrers häufig noch umgeben von einer Aura von Freiheit und Abenteuer (die vermeintliche Unabhängigkeit und Freiheit des Fahrers, die Solidarität unter Fahrern, die Romantik der Straße), die mit dem Alltag der Fahrer_innen nicht viel zu tun hat. 2009 und 2010 haben in Frankreich die Macher des Dokumentarfilms „Temps de conduite“ („Lenkzeiten“), Yann Guillemain und Aurèle Orion, einige von ihnen an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Pausenräumen getroffen (in der Firma, in der Raststätte, in der Fahrerkabine) und befragten sie über ihren Alltag. (…) Wir zeigen einen Ausschnitt.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 10 min | 2012) weiterlesen »
"Im Transport- und Logistiksektor ist der Beruf des Fernfahrers häufig noch umgeben von einer Aura von Freiheit und Abenteuer (die vermeintliche Unabhängigkeit und Freiheit des Fahrers, die Solidarität unter Fahrern, die Romantik der Straße), die mit dem Alltag der Fahrer_innen nicht viel zu tun hat. 2009 und 2010 haben in weiterlesen »

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Auf öffentlicher Pressekonferenz: Anwaltskammerpräsident in kurdischer Metropole getötet
Tahir Elci, Präsident der türkischen Anwaltskammer, am 28.November 2015 ermordetAm heutigen Samstagvormittag fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im Stadtzentrum der kurdischen Metropole verübt. Diese hatte er mit den Worten abgeschlossen: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben.“ …“ Mitteilung des DIDF Bundesvorstands vom 28. November 2015. In mehreren türkischen Städten fanden sich Menschen bereits am Samstag zu Trauer- und Protestdemonstrationen zusammen, in Istanbul reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. In Sur wurde eine Ausgangssperre verhängt – und zum Mordanschlag eine Nachrichtensperre. Die Teilnahme von Trauernden an der Beisetzung von Elçi am Sonntag, 29. November 2015, wurde durch Polizeisperren und nicht näher erklärte Flugzeugverspätungen etwa aus Ankara und Istanbul massiv behindert, dennoch waren 50.000 Menschen auf den Straßen. Siehe dazu weitere Meldungen.Neu: Nicht der Staat, die Staatenlosigkeit hat Tahir Elçi umgebracht. Rede des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf der Begräbniszeremonie für den ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed), Tahir Elçi; weiterlesen »
Tahir Elci, Präsident der türkischen Anwaltskammer, am 28.November 2015 ermordet"Am heutigen Samstagvormittag fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im weiterlesen »

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Die Linken in Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL: Ein historischer Abriss
Logo CGILIn dem Beitrag „The Evolution of the CGIL Left” von Gianluca Lacoppola im April 2010 bei SG veröffentlicht, wird die Geschichte der CGIL kurz skizziert, von der Gründung 1906 über die Illegalität im italienischen Faschismus und der Spaltung 1948, als Sozialdemokraten und Christen den Verband verließen, um eigene Verbände zu gründen, weil ihnen die Vorherrschaft der KPI zu weit ging. Wie diese beiden Verbände – CISL und UIL – auch, wurde die große Veränderung der CGIL in den 70 Jahren registriert, aufgrund des extrem heftigen Drucks der Massenbewegungen radikaler Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren. Die historische Niederlage von Areiter- und Gewerkschaftsbewegung in den 80er Jahren – zunächst gegen die Kapitalsoffensive, die vor allem von der Fiat-Gruppe (unterstützt von Staat, Medien und allem, was dazu gehört) angeführt wurde, dann auch gegen die antigewerkschaftliche Offensive der italienischen sozialdemokratischen Regierung Craxi (die in der Abschaffung der „scala mobile“, also der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate gipfelte) brachte auch eine innere Konfrontation in allen Verbänden, am deutlichsten aber in der CGIL zutage. Die beim Gewerkschaftstag 1991 in der endgültigen Übernahme der Gewerkschaftsmehrheit durch sozialpartnerschaftliche Strömungen gipfelte, deren Wirkungsweise sich in den Jahren danach vor allem in der faktischen Unterstützung der Politik der Prodi-Regierungen zeigte (wie in der Unfähigkeit, gegen die Berlusconi-Regierungen zu mobilisieren). Dieser Erfolg der Sozialdemokratie war auch ein Ergebnis der zunehmenden Isolierung der traditionellen Mehrheitsströmungen von einer Bewegung der ArbeiterInnen, deren radikalerer Teil sich längst in alternativen Basisgewerkschaften selbst organisiert hatte. weiterlesen »

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Die Linken in Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL: Ein historischer Abriss
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Frankreich am 29. November 15: Demo zur Klimakonferenz unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten – Gegen COP und Cops
Protest gegen den Klimagipfel in Paris, 29.November 2015: Mother Earth does not negotiateInsgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid  – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 30. November 2015 - wir danken dem Autor! Siehe auch die Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris

Protest gegen den Klimagipfel in Paris, 29.November 2015: Mother Earth does not negotiateInsgesamt 570.000 Menschen sollen weiterlesen »

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Südafrika »
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Der Kongress des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU: Schamlos. Bis zum Ende?
Logo South African Labour NewsDer Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften – Wiederformierung wohlgemerkt als Teil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und dessen Juniorpartner KP Südafrika. Dass dies in verschiedener Hinsicht schwierig werden wird, zeigte sich im Verlauf der vier Tage vor allen Dingen an zwei Ereignissen. Zum ersten und wichtigsten: Die COSATU Delegierten schämten sich nicht einmal dafür zu beschliessen, dass die Gewerkschaföderation einen gewissen Herrn Cyril Ramaphosa unterstützen werde in seinen Bestrebungen, Nachfolger von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender (und damit automatisch: Präsidentschaftskandidat) zu werden. Derselbe Mann also, der nicht nur als der reichste Afrikaner Südafrikas gilt, sondern – und vor allem – heftigst beteiligt war an der Polizeiorder, die Streikenden von Marikana „mit allen Mitteln“ (also Dutzendweise totschießen) unter Kontrolle zu bringen. Den Schlächter der Bergarbeiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen: Kann eine Gewerkschaft tiefer sinken? In der Artikelsammlung „Cosatu affiliates endorse Ramaphosa to lead alliance“ am 25. November 2015 bei den South Africa Labour News sind mehrere Beiträge zu diesem politischen und moralischen Tiefpunkt gesammelt. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Kongress der cOSATU – insbesondere zum Auftritt der Arbeitsministerin, die dem Kongress den zweiten Tiefpunkt bescherte weiterlesen »
Logo South African Labour NewsDer Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften - weiterlesen »

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Die Proteste gegen das französische Notstandsregime werden stärker: Demonstrationsaufruf zum 29. November
CGT Demo Südfrankreich trotz Polizeiverbot - 24.11.2015Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren weiterlesen »
CGT Demo Südfrankreich trotz Polizeiverbot - 24.11.2015Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf weiterlesen »

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USA »
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Chicago: 17 Jahre alt. Mit 16 Schüssen von Polizisten ermordet. Schon weit über 1.000 Todesopfer der uniformierten Terroristen in diesem Jahr – statt Gedenkkundgebungen Wahlkampfhetze
Das Todesopfer der 17 jährige Laqan Mc Donald im September 2014 - einen monat vor den 16 Schüssen aus der PolizeiwaffeEs war bereits vor mehr als einem Jahr – aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, wie in Chicago im Oktober 2014 ein Polizist einen – welcher Hautfarbe wohl? – 16 jährigen Laquan McDonald regelrecht abgeschlachtet hat, indem er sein ganzes Magazin auf den Jungen abfeuerte – und noch von Kollegen am Nachladen gehindert werden mußte. Der Polizeiterror in den USA rast unter dem Banner des Rassismus täglich durchs Land – 4 Tote pro Tag im Schnitt in diesem Jahr 2015. Während die Proteste dagegen immer heftiger werden, greift die politische Rechte zur direkten Lüge, um diese Sachverhalte zu verdrehen – und ihre ÄngerInnen zu mobilisieren. Das Gericht immerhin, das das Mordvideo freigab, erhebt jetzt Anklage gegen den Polizisten wegen Mord 1. Grades, wird in dem Beitrag „Chicago Officer Charged With First-Degree Murder in Death of Black Teenager“ von Kasia Anderson am 24. November 2015 bei Truthdig berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen Terrorismus in den USA – und wie die Trump(eter) des Landes als Antwort auf Protest weiter hetzen weiterlesen »
Das Todesopfer der 17 jährige Laqan Mc Donald im September 2014 - einen monat vor den 16 Schüssen aus der PolizeiwaffeEs war bereits vor mehr als einem Jahr - aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, weiterlesen »

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Dammbruch: 700 Kilometer Giftschlamm – und jetzt schon weit in den Atlantik hinein…
Betroffene des Dammbruches in Mariana am 20.11.2015Die Schlammlawine die einst der Rio Doce war, hat längst den rund 700 Kilometer entfernten Atlantik erreicht – und an den Stränden von Espírito Santo für die Evakuierung Hunderter von Schildkröten aus einem der größten Naturschutzgebiete des Landes gesorgt. Auch 21 Tage nach dem Dammbruch von Mariana müssen die betroffenen Menschen vor Ort immer noch in provisorischen Unterkünften hausen und entlang des Flußes – beispielsweise – sehen, wo sie selbst und oftmals auch ihre Tiere Wasser her bekommen. Der kurze Bericht „Lama que invadiu oceano despeja tartarugas de área de proteção no ES“ von Gustavo Maia und Marcel Sevilla am 25. November 2015 bei uol zeichnet den Verlauf der Schlammlawine nach und berichtet von einigen Einzelschicksalen dabei. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Betroffene des Dammbruches in Mariana am 20.11.2015Die Schlammlawine die einst der Rio Doce war, hat längst den rund 700 Kilometer entfernten Atlantik erreicht - und an den Stränden von Espírito Santo für die Evakuierung Hunderter von Schildkröten aus einem der größten Naturschutzgebiete weiterlesen »

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Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsföderationen DISK und KTR gegen die Eskalationspolitik beider Regierungen
DISK und KTR: Come together in PeaceDie Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung „Joint Statement“ veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren weiterlesen »
DISK und KTR: Come together in PeaceDie Confederation of Labour of Russia - KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey - DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung "Joint Statement" weiterlesen »

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Die finnischen Gewerkschaften und der Protesttag 18. September
Mobilisierungsplakat des Gewerkschaftsbundes SAK zur Demonstration gegen die finnische Regierung am 18.9.2015In Finnland haben am Freitag Zehntausende Menschen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtspopulisten protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften des Landes. In Helsinki fand eine Großdemonstration statt, an der mindestens 30.000 Menschen teilnahmen“ – aus der Kurzmeldung „Gegen Spardiktate“ am 19. September 2015 in der jungen welt, mit der vor allem über die Demonstration berichtet wird. Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergründen des Protestes. Neu: Finnland: Landesweiter Streik. Erste Machtprobe zwischen Gewerkschaften und neuer Regierung. Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015 – wir danken der Redaktion! weiterlesen »
Mobilisierungsplakat des Gewerkschaftsbundes SAK zur Demonstration gegen die finnische Regierung am 18.9.2015"In Finnland haben am Freitag Zehntausende Menschen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtspopulisten protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften des Landes. In Helsinki fand weiterlesen »

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Freiheit für Ruslan Kotsaba – ukrainischer Kriegsgegner
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istRuslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist und sitzt seit nunmehr fast 9 Monaten in Haft. Er hat regierungskritisch aus dem Donbass berichtet und die ukrainische Version vom „russischen Überfall“ in Zweifel gezogen. Anfang Februar drehte er ein Video, in dem er sich gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung ausgesprochen hat. Dafür ist er nun des Landesverrats angeklagt, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegenstand der Anklage ist neben seinen Berichten aus dem Donbass und des besagten pazifistischen Videos seine einmalige Teilnahme an einer Talkshow des russischen Fernsehens“ – aus der Petition bei openPetition „Freiheit für Ruslan Kotsaba“. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung einzusetzen – ob dies angesichts der bekannte Vorliege von Frau Merkel und Herrn Gabriel für präsidentiale Oligarchen und glatzköpfige rechtsradikale Ministerpräsidenten sinnvoll ist, sei an dieser Stelle dahin gestellt – LabourNet Germany ruft zur Unterzeichnung der Petition auf, was angesichts der weniger bisher eingegangenen Unterschriften dringend nötig ist weiterlesen »
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Erste Demonstrationen gegen Notstandsregime in Frankreich: Regierung kennt nur die Sprache des Krieges
Menschenkette vor Schule - Protestform in Paris 22.11.2015Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota weiterlesen »
Menschenkette vor Schule - Protestform in Paris 22.11.2015Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung weiterlesen »

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Wie weit geht die nazionalistische Mobilisierung in der Türkei?
Demirtas - vor dem Attentatsversuch am 22.11.2015Auf den Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist ein Mordanschlag verübt worden. Der Oppositionspolitiker blieb allerdings unverletzt, als am Sonntag abend während einer Fahrt durch die kurdische Metropole Diyarbakir eine Kugel die Heckscheibe seines schusssicheren Wagens traf. Die Hintergründe des Anschlags sind bislang nicht bekannt“ – aus dem Artikel „Angriff auf Erdogan-Gegner“ von Nick Brauns am 24. November 2015 in der jungen welt, der natürlich im konkreten Fall Recht hat – generell aber ist deutlich, dass nach den zahlreichen Mob-Attacken etwa auf HDP-Büros auch dieses Verbrechen im Rahmen der nazionalistischen Mobilisierung des Herrn Erdogan und seines Vereins passiert ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Kriegspolitik Erdogans weiterlesen »
Demirtas - vor dem Attentatsversuch am 22.11.2015"Auf den Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist ein Mordanschlag verübt worden. Der Oppositionspolitiker blieb allerdings unverletzt, als am Sonntag abend während einer Fahrt durch die kurdische Metropole Diyarbakir weiterlesen »

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