Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. 
„Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig... Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich 
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Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, war seit mehreren Tagen in einem Tempel, um der Verfolgung durch die Polizei zu entgehen: Die Polizei stürmte nun den Tempel – und um Beschädigungen zu vermeiden, stellte sich der Gewerkschaftsvorsitzende einer Polizei, die ihn stellvertretend für all jene verfolgt, die vor allem, aber längst nicht nur bei der Massendemonstration im November gegen die neuen Arbeitsgesetze gegen eine Regierungspolitik Widerstand leisten, die den Wunschkatalog der Unternehmer nach verfügbarem Menschenmaterial erfüllen soll. In den Tagen seit der zweiten Großdemonstration am 5. Dezember (LabourNet Germany berichtete am 07. Dezember 2015), so betont Han Sang-gyun in seiner Presseerklärung „While I may leave your side briefly, I will continue to fight with you until we have stopped the government’s regressive labour policies!” vom 08. Dezember 2015, dass der Kampf weitergehen werde – und er daran teilnehmen, auch im Gefängnis. Weiterhin weist er die neue Variante der Pressekampagne gegen den KCTU zurück: Nach der erfolgreichen massiven Mobilisierung vom 5. Dezember fanden sich, wie anderswo auch, genügen sogenannte Journalisten, die die Behauptung in die Welt setzten, der KCTU sei lediglich eine Gewerkschaft der “Arbeiteraristokratie” – eine umso durchsichtigere Behauptung, als im Zentrum des aktuellen Kampfes der Widerstand gegen die bisherige und weitere Prekarisierung des Lebens stehe. 
Die Konfrontation der Protestbewegung gegen eine sogenannte Schulreform des Gourverneurs Alckmin mit dessen Militärpolizei wird immer härter: Am Mittwoch ließ er seine uniformierten Schläger auf eine Demonstration von über 15.000 SchülerInnen (darunter auch viele Eltern) los, die mit Tränengas und Panikbomben über die demonstierenden Menschen herfiel – einmal mehr, ohne den Widerstand brechen zu können. Erneut gab es zahlreiche Festnahmen, darunter vieler Minderjähriger. Der Artikel „Protesto acaba em confronto e dez detidos no centro de São Paulo“ von Leandro Machado und Juliana Gragnani am 09. Dezember 2015 in der Folha de São Paulo gibt, wie nicht anders zu erwarten, vor allem die Version der Militärpolizei wieder, derzufolge die Jugendlichen sie ganz böse attackiert hätten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Einen Monat nach dem Dammbruch von Mariana – eine Zeit, in der die verantwortlichen Unternehmen kontinuierlich damit fortfahren, jede Schuld abzustreiten – stellt auch die Staatsanwaltschaft der Republik fest, dass die Unternehmen nicht nur die Gesetzgebung missachtet hätten, sondern auch keinerlei Vorkehrungen für Zwischenfälle irgendwelcher Art getroffen haben. In dem Artikel „Um mês e ninguém foi punido; exigimos imediata punição dos responsáveis“ am 05. Dezember 2015 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas (dem auch die vor Ort organisierende Gewerkschaft Metabase angehört) wird sowohl gefordert, endlich Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, als auch angekündigt, per Mobilisierung Druck zu entwickeln. Siehe dazu auch den (englischen) Aufruf der Conlutas, sich an der Protestversammlung am 17. Dezember in Mariana zu beteiligen, zu der zahlreiche Organisationen neben der Gewerkschaft Metabase aufrufen 
„…Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. In vielen Fällen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeitenden selbst, und sie waren von großflächigen Zerstörungen von Unterkünften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und März 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im ganzen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustellen im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine größere Kraftwerksbaustelle in Pecém bei Fortaleza über und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rondônia und Pernambuco aus. Im ersten Teil dieses Textes wird eine historische Einbettung der aktuellen Streikwelle vorgenommen, in Bezug sowohl auf die Massenstreiks in der Metallindustrie in den 1970er und 1980er Jahren, als auch auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Kampfformen in der Bauindustrie Brasiliens. Im zweiten Teil geht es um die Streikwelle auf Baustellen seit 2011 und insbesondere um zwei Fallstudien zu den Streiks in Pecém im nordöstlichen Bundesstaat Ceará und den Streiks in Belo Monte im Bundesstaat Pará. Der dritte Teil präsentiert Schlussfolgerungen der Forschung, die auf Feldforschung im Zeitraum von Juli bis Oktober 2014 und siebzig Interviews mit ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen sozialer Bewegungen, Anwälten, Angestellten in der Verwaltung und leitenden Angestellten von Baufirmen basiert…“ so wird der ausführliche analytische Beitrag „Massenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014“ von Jörg Nowak am 23. November 2015 bei Sozial Geschichte Online (Ausgabe 17/2015) eingeleitet. 
Seit 2003 betreibt die Belegschaft das „Hotel Bauen“ in Buenos Aires, damals übernommen sozusagen als Investitionsruine eines Torusimusunternehmers, der das Hotel 1978 zur damaligen Fußball-WM bauen ließ und engste Verbindungen zur Militärdiktatur hatte. Die 130 Mitglieder der Kooperative haben nicht nur das Hotel total renoviert, sondern auch zu einem Ort kultureller urbaner Aktivitäten gemacht – und in den ganzen Jahren immer wieder Widerstand gegen Versuche geleistet, sie zu vertreiben. In all dieser Zeit – der der „Kirchner-Mehrheit“ – hat die peronistische Regierung dieses Projekt nie wirklich unterstützt – erst jetzt, nach der Wahlniederlage aber noch in alter Zusammensetzung hat das Parlament die Übereignung an die Kooperative beschlossen. Einstimmig, da die konservativen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten, wird in dem Artikel „El Hotel Bauen, definitivamente para los trabajadores“ von Decio Machado am 28. November 2015 bei argentina.indymedia berichtet (dokumentiert, ursprünglich erschienen im Periodico Diagonal) 
Dieser politische Service, Ergebnis eines – von der Rosa Luxemburg-Stiftung finanzierten (wir danken!) – Projektes, soll dazu dienen, all jenen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen näher für die Entwicklungen in einem bestimmten Land interessieren, eine erste kompakte Orientierung zu bieten, die über die Webadressen großer Gewerkschaftsverbände hinaus geht, wie sie auch anderswo zu finden sind. Die Ergebnisse dieser Arbeit (die künftig, nach und nach, auch für andere Regionen dieser Welt geleistet werden wird) sind verfügbar für: 
Bereits am 7. Dezember berichtete LabourNet Germany unter anderem von Solidaritätsaktionen der australischen Transportgewerkschaft mit der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Nun auch: Einen Demonstrationsbericht eines aus Japan kommenden Teilnehmers über die Massendemonstration vom 5. Dezember 2015 in Seoul hat die oppositionelle japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba veröffentlicht und verbreitet. In dem Bericht „Dec. 5 in Seoul, 50 Thousand People Carried out the Mask-wearing Protest Rally” vom 08. Dezember 2015 wird ein inhaltlicher Schwerpunkt vor allem darauf gelegt, wie die DemonstrantInnen das “Vermummungsverbot” von Polizei und Regierung durchbrochen haben – und zur weltweiten Solidarität aufgerufen 
„Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll veröffentlicht am 01. Dezember 2015 (hier im Blog Verschwinden lassen (die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt) 
David Gemayel Ruiz Estudillo und drei seiner Kollegen wurden während einer zweieinhalbstündigen Konfrontation protestierender LehrerInnen mit der Bundespolizei – die versuchte eine Straßenblockade in der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas zu beseitigen – von einem LKW angefahren, wobei David starb und die anderen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. David ist bereits das dritte Todesopfer in diesem Jahr in Südmexiko. Das Diktat der mexikanischen Regierung, alle LehrerInnen müssten bewertet werden („evaluiert“) – und zwar ohne öffentliche Teilnahme, was neue Proteste nach sich zog – wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und zahlreichen Drohungen und Geldprämien durchgesetzt. Der Bericht „Ríspida evaluación en Chiapas; un docente muerto y seis detenidos“ von Isaín Mandujano am 08. Dezember 2015 im Proceso informiert außerdem über die Verhaftung von mindestens sechs protestierenden Lehrern.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Aktionen der Gewerkschaftsopposition 
Für Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015:„Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.“ Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll“