Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Ein Streik der Arbeiter in der Erdölindustrie in Willemstad, der Hauptstadt von Curaçao, war der Funke, der im Mai 1969 gewaltsame Unruhen auslöste. Eine Ursache war der große Unterschied im Lohnniveau zwischen der Erdölindustrie und den Bereichen der Wirtschaft, eine zweite die hohe strukturell bedingte Arbeitslosigkeit. An der Spitze der sozialen Bewegung stand unter anderem der Gewerkschafter Wilson („Papa“) Godett. Die Frustration über die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie die Benachteiligung der afro-amerikanischen Bevölkerung auf den Antillen saß tief. Ein Teil der Streikenden und Demonstrierenden plünderte Geschäfte, viele Gebäude in der Altstadt gingen in Flammen auf. Der Regierung der Niederländischen Antillen erschien die Bedrohung so groß, dass sie im Einklang mit dem Statut von 1954 militärische Unterstützung in Den Haag anfragte. Aus den Niederlanden wurden 250 Marinesoldaten eingeflogen, die die Unruhen mit Gewalt beendeten. Am 5. Juni 1969 trat die Regierung der Niederländischen Antillen zurück. Die alte Elite aus Arbeitgebern, weißen Protestanten, Juden und den Leitern der römisch-katholischen Kirche verlor die Macht. Bei den Neuwahlen am 5. September wurde die neue Partei Frente Obrero i Liberashon 30 di mei (FOL) mit Godett an der Spitze zu einer starken Kraft, die an der Regierungsbildung beteiligt war. So erhielten die Gewerkschaften einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung. Sie konnten einen Mindestlohn und eine Kündigungsregelung für alle Arbeitnehmer durchsetzen sowie den sozialen Wohnungsbau stärken…“ – aus dem Beitrag „Die Frage der Unabhängigkeit“ von Esther Arens im Januar 2006 im Niederlande Net zur Geschichte Arubas. 
„Angesichts der verheerenden Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei, – seit einer knappen Woche gibt es über 100 Tote, welche Lösung gäbe es für die Kurden dort? Demirtas äußert dazu: „Wie könnte dieser Status in der Türkei aussehen? Ein autonomes (Nord)-Kurdistan und eine auf der Grundlage der Autonomie basierenden regionalen Selbstverwaltungsreform in der gesamten Türkei.“ Dazu müsste sich Erdogan aber auf ein demokratisches föderales System einlassen – wofür es in Europa ja einige Beispiele gibt. Leider entwickelt sich die Türkei immer mehr in die Gegenrichtung, hin zu einem despotischen Zentralstaat. Im eigenen Interesse sollte die internationale Gemeinschaft und speziell die EU dem Morden an Kurden Einhalt gebieten: Die nächste Fluchtbewegung, diesmal die der türkischen Kurden, wird nämlich gerade von Erdogan und seiner Entourage initiiert“ – aus dem Beitrag „Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten“ von Elke Dangeleit am 22. Dezember 2015 in telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Unterdessen geht die Unterstützung Merkels für Erdogan weiter: So werden sogenannte „PKK-Kader“ in der Bundesrepublik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a verhaftet und angeklagt, wie im Sommer dieses Jahres Ahmet Celik in Nordrhein-Westfalen. Ihm wird vorgeworfen, Veranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen oder Kundgebungen organisiert zu haben“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur aktuellen Autonomiebewegung 
Am 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen 
Es sollte – eigentlich – der erste „richtige“ Generalstreik in Paraguay seit Antritt der Cartes-Regierung werden. Denn beim ersten Versuch hatten sich nicht alle Verbände beteiligt. Dieses Mal hatten alle sieben Verbände gemeinsam zum zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, zusammen mit zahlreichen sozialen Organisationen. Wie es auch LabourNet Germany in „Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung“ am 14. Dezember 2015 berichtet hatte. Aus diesem Kreis hatten sich, ganz kurz vor Beginn des Streiks, die beiden Verbände Central Nacional de Trabajadores und Confederación Nacional de Trabajadores plötzlich verabschiedet: Sie hatten einem abermaligen und abermalig inhaltsleeren Gesprächsangebot der Regierung der Vorzug gegeben, wie in dem Bericht „¿Exitosa o no?: Gobierno dice que no se sintió la huelga general“ am 21. Dezember 2015 in Hoy genüsslich unterstrichen wird, um dann der Mitteilung der Regierung den meisten Raum einzuräumen, man hätte von dem Streik nichts bemerkt (obwohl alle möglichen Medien etwa voll davon waren, welches Verkehrschaos entstanden sei, weil sehr viele Busse nicht fuhren – und das, obwohl auch einige Busfahrergewerkschaften ihre Streikbeteiligung zurück gezogen hatten). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
In dem Beitrag „Das demokratische Frankreich mobilisiert weiter gegen das Notstandsregime“ am 18. Dezember 2015 im LabourNet Germany hatten wir von jener Petition gegen das französische Notstandsregime berichtet, die vor allem aus unterschiedlichsten gewerkschaftlichen Kreisen heraus begonnen worden war. Die deutsche Übersetzung „Menschenrechte wieder herstellen: Ausnahmezustand sofort aufheben!“ die die Aktiven Arbeitslosen aus Österreich dankenswerter Weise erstellt haben, ist seit dem 23. Dezember 2015 bei change.org veröffentlicht, beginnt mit der Aussage: „Nach den schrecklichen Anschlägen vom 13.11.2015 im Paris, hat die französische Regierung, als angebliche Maßnahme gegen mögliche weitere Attentate, den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Diese weit reichende Einschränkung der Menschenrechte wie der Demonstrationsfreiheit und die massive Ausweitung der Befugnisse der Staatsgewalt, wie Hausdurchsuchungen und Haft ohne richterliche Kontrolle, wird mit einem Gesetz begründet, das Frankreich 1955 als Kolonialmacht zur blutigen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung von Algerien beschlossen hatte (Algerien Krieg 1954 – 1962)“ und kann von jedem und von jeder, die gegen das Notstandsregime sind unterzeichnet werden 
„Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED“ – aus der Kurzmeldung „Hafenarbeiter streiken gegen Privatisierungspläne“ am 21. Dezember 2015 in der Griechenlandzeitung, versehen mit beispielhaften Kommentaren von Experten aus dem Bild-Universum. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streiks gegen Privatisierung 
Auf Druck der EU musste die griechische Regierung ihr Sozialprogramm – faktisch zur leichten Linderung der allerübelsten Auswirkungen des Bankenretter-Kurses – erst einmal sein lassen, nicht einmal das sind die Troika-Krieger bereit, zu akzeptieren: „Mit dem »Parallelprogramm« wollte die linksgeführte Regierung die Härten der von ihr durch die Gläubiger abverlangten Kürzungmaßnahmen für sozial Schwache mildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die SYRIZA durchbringen will, gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Auch die Seifenkooperative Vio.Me würde profitieren. Die Zwangsversteigerung des Firmengeländes soll gestoppt werden“ – aus dem Beitrag „Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA“ am 18. Dezember 2015 in neues deutschland. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition des Raubrittertums soll nun auch auf die Flüchtlinge angewendet werden. Dabei haben die aufrechten Männer und Frauen, die Dänemark regieren, nur ein Problem – und das ist nahe liegender Weise kein moralisches. Sondern – die Polizei will nicht so richtig mitmachen, sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, den Wert von Schmuck zu beurteilen. „Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen“ ist der Titel der Meldung am 22. Dezember 2015 im deutschlandfunk, worin es unter anderem heißt: „Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben – welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiert“ 
Schon vor 25 Jahren fällte das Oberste Gericht Indiens ein Grundsatzurteil, das die KanalreinigerInnen im ganzen Land schützen sollte. Was seitdem passiert ist: Viele weitere sind gestorben. Immer wieder und wieder. Insgesamt genau 1.327 Menschen bis März 2014, wie ein Expertenbericht festhielt – jede Woche mindestens ein Todesopfer. Der Bericht „Stop Killing Us: the Bhim Yatra of India’s Manual Scavengers tells the Indian government“ am 21. Dezember 2015 bei Sabrang informiert über den Protest der Betroffenen und Hinterbliebenen in nicht weniger als 30 Bundesstaaten Indiens, die von der Regierung Handeln einfordern. Und zwar sowohl generell, als politische Instanz, als auch als die Institution, die in Wirklichkeit die meisten Latrinen von Menschen reinigen lässt – etwa die 80.000 Toiletten in den Zügen der Staatsbahn und entsprechend die Gleise. Über die Rolle staatlicher Einrichtungen und Unternehmen wird in dem Bericht ausführlich informiert – und leider auch darüber, dass während der Protestaktivitäten die Meldung von drei neuen Todesfällen sich verbreitete 
Die Leitung des Daimlerwerks im lothringischen Hambach will profitabler werden – und erpresst faktisch unbezahlte Mehrarbeit. „Sie hält eine Steigerung der Produktivität um sechs Prozent für nötig, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, und hatte auch gleich eine Idee, wie das gelingen sollte: entweder durch Schließung des Standorts samt Verlagerung der Produktion nach Slowenien oder durch eine verlängerte Wochenarbeitszeit bei kaum verändertem Lohn. Obwohl die 35-Stunden-Woche gesetzlich vorgeschrieben ist, soll ab Januar 37 Stunden gearbeitet werden und einige Monate später sogar 39 Stunden, von denen nur 37 Stunden bezahlt werden. Im Gegenzug bot die Direktion eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020, 120 Euro mehr Lohn und eine Einmalprämie von 1000 Euro an“ – aus dem Beitrag „Smarte Erpressung“ von Ralf Klingsieck am 22. Dezember 2015 in neues deutschland, worin auch noch der Personaldirektor zitiert wird, der in der Alternative mehr arbeiten oder Werksschließung natürlich gar nie nicht eine Erpressung sieht – 93% der 800 Beschäftigten haben unterzeichnet… 
„Über die enge Zusammenarbeit, während der argentinischen Militärdiktatur, von (gelben) Gewerkschaftern und der deutschen Gewerkschaftsspitze, 
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst voraus gesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat. Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen 
Mit dem ersten Etappenziel, im März 2016 ein Tribunal in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais durchzuführen, ist ein landesweites Seminar Mitte Dezember in Mariana zu Ende gegangen, an dem sich über 30 sehr verschiedene Organisationen beteiligt haben. In ihrem gemeinsamen Manifest, das die politische Grundlage der kommenden Kampagne darstellt, wird sowohl die Verantwortung des Unternehmens für den Dammbruch hervorgehoben inklusive der 19 Todesopfer und der zerstörten Regionen, als auch massiv der parallel laufende politische Prozess eines neuen Kodexes für den Bergbau kritisiert, der jetzt bereits von der massiven Lobbyarbeit der Unternehmen geprägt sei. Die Passivität der Landesregierung wird dementsprechend ebenso kritisiert wie die Organisationen, die realpolitisch Landes- und Bundesregierung nahe stehen – die beide von der PT gestellt werden – aufgerufen werden, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Der Bericht „Seminário aprova campanha de denúncia do crime cometido pela Samarco/Vale/BHP em Mariana (MG); confira o manifesto“ vom 18. Dezember 2015 (hier dokumentiert bei der CSP Conlutas) informiert auch über die Organisationen, die das Manifest unterzeichnet haben und sich – bisher – an der Kampagne beteiligen werden. Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge und unsere ausführliche bisherige Berichterstattung 
Einmal mehr in Afrika ein Präsident, der sich seine Amtszeit verlängern lassen will – Verfassungen sind zum Ändern da. Und einmal mehr eine demokratische Bewegung, die dies nicht hinnehmen will – einer der Unterschiede zu den letzten Jahrzehnten, eine Konfrontation, die ihre ersten Höhepunkte bereits im April 2015 hatte und seitdem immer weitergeht, mit einem neuen Höhepunkt der Repression Anfang Dezember. Der andere: In dieser demokratischen Bewegung spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, was seit den großen antikolonialen Kämpfen vor Jahrzehnten keineswegs mehr der Normalfall war. Der Beitrag „Burundi: in state of fear, education union is targeted by government violence“ am 14. Dezember 2015 bei Education International berichtet von der Verfolgung der LehrerInnengewerkschaft Syndicat des Travailleurs de l’Enseignement du Burundi (STEB), die seit April (als sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielte) „unter Aufsicht“ steht, deren Vorsitzende seitdem im Exil ist, und der am 7. Dezember die Bankkonten gesperrt wurden – und deren Funktionäre, wie die anderer demokratischer Organisationen auch, entweder ins Ausland geflüchtet sind oder zuhause untergetaucht. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus, eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter