Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In einer ganzen Reihe von Artikeln und Filmberichten ist in den letzten Tagen über das Urteil von Amiens berichtet und diskutiert worden, mit dem am 12. Januar 2106 8 Kollegen von Goodyear wegen angeblicher Entführung zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Beispielsweise über 120.000 Unterschriften innerhalb einer Woche unter die Solidaritätsresolution der CGT, die Solidarität faktisch aller wesentlichen Gewerkschaften in Frankreich, eine ganze Reihe von lokalen Protesten – das waren Beiträge dazu, dieses Urteil zum Gegenstand der Debatte zu machen. In dem Beitrag „Goodyear: d’une violence l’autre“ von Jérôme Pélisse am 18. Januar 2016 in Libération wird nochmals der politische Wille der Regierung unterstrichen, diesen Schauprozess zu haben: Wie andere auch (und das bisherige Höchsturteil wegen „Bossnapping“ waren 1.500 Euro Geldstrafe) hatten auch die Goodyear-Manager zugestimmt, den Vorfall einzustellen. Dass es trotzdem zum Schauprozess kam, war der Aktivität der Regierung Valls geschuldet, die entsprechende Anweisungen gab. Die Ordnung, so der Autor, Soziologieprofessor in Paris, musste wieder hergestellt werden: Allerdings die Eigentumsordnung, nicht die republikanische. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am 30. Januar wird in Frankreich landesweit mobilisiert für eine Protestdemonstration gegen die Vorhaben der Regierung Hollande/Valls, die Verfassung zu ändern und die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft einzuführen. Über 100 Organisationen hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet und veröffentlicht. Der Aufruf „Appel à la manifestation du 30 janvier contre l’état d’urgence et la déchéance de nationalité: La République ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous!“ des FALDI vom 15. Januar 2016 richtet sich gegen Notstandsregime und Verfassungsänderung. Das Forum des Associations de Luttes Démocratiques de l’Immigration – ein Zusammenschluss zahlreicher progressiver Organisationen aus der Migration unterstreicht dabei unter anderem, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nun wahrlich im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Wirkung zeige – wohl aber im Kampf gegen die Migration. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
In dem Artikel „Slandering of the workers‘ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andererseits wird in dem Artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden, seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse, wird darin geschlussfolgert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo 
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„Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus „Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren 
Ein neuer Bericht von amnesty international über Kinderarbeit in der DR Congo: Dass in Batterien von Mobiltelefonen blutiges Kobalt aus dem Ostcongo Grundbestandteil ist, ist schon verschiedentlich berichtet worden. Neben dem Schwerpunkt Kinderarbeit ist in diesem Bericht neu, dass auch die Hersteller von Batterien für Elektroautos ihr Zeug mit tödlichem Erz zusammenbauen lassen. Die Aufkaufgesellschaft Congo Dongfang Mining (CDM) – Tochterunternehmen der Erzgesellschaft Zhejiang Huayou Cobalt Ltd (Huayou Cobalt) aus der VR China – vertickt diese Erze an die Batteriemacher (vor allem aus China und Südkorea) weiter. Die wiederum beliefern unter anderem: Apple, Microsoft, Samsung, Sony, Daimler und Volkswagen. „Exposed: Child labour behind smart phone and electric car batteries“ am 19. Januar 2016 bei ai ist ein Begleittext zu dieser neuen Studie, die nicht nur die Namen der Beteiligten nennt, sondern auch Zahlen: 40.000 Kinder ungefähr arbeiten in diesen oft illegalen Minen, bis zu 12 Stunden am Tag. Und die diversen Unternehmen, die selbstverständlich heutzutage alle irgendwelchen menschenfreundlichen und naturfreundliche Leitlinien haben, wissen einmal mehr von rein gar nichts 
Die Nachrichten, die uns aus der Türkei erreichen, fühlen sich dieser Tage eigentlich recht aussichtslos an. Umso erstaunlicher der Beitrag „Ankaras Politik ist gescheitert“ von Hüseyin Dogru bei den Beobachter News vom 17. Januar 2016, der einen durch und durch optimistischen Schluss findet: „… Das einzige, was Ankara am Ende des Jahres 2015 außenpolitisch vorzuweisen hatte, sind die neuen Gespräche über die EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Gespräche wiederum werden nicht auf Dauer sein. Der Grund hierfür ist das verlogene Spiel der EU in der Türkei zulasten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Parallel dazu werden die militärischen Angriffe und Massaker der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten wie zum Beispiel Sur, Silvan, Cizire, Silopi, Nusaybin etcetera auch dazu beitragen, dass die Türkei, wie schon das Osmanische Reich, die Festung Europa nicht überwinden wird. Solange die Außen- sowie Innenpolitik Ankaras den Wünschen eines der EU wohlgesonnen Diktators angepasst wird, gibt es wenig Hoffnung für 2016. Für Erdogan. Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass unterdrückte Menschen es immer geschafft haben, Diktatoren zu stürzen.“ Unsere Gedanken sind bei denen, die den Preis dafür zahlen… Siehe dazu zwei weitere lesenswerte Beiträge: zum einen zur Frage der Deutungshoheit über die aktuellen Konflikte in den kurdischen Gebieten in der Türkei und zur Rolle des „Westens“ und zum anderen – mehrfach erstaunlich – einen Artikel des inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar in der „Welt“ 
Während die Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der 8 verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens binnen 5 Tagen nun bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, wächst auch die Zahl der Solidaritätserklärungen und Protestaktionen kontinuierlich an: Zu deutlich ist, dass dieses Urteil – immer daran zu erinnern: Wegen „Entführung“ – ein Zeugnis der Klassenjustiz ist, die gegen Gewerkschaften angewandt wird. Die Erklärung „Goodyear : La vraie violence est du côté de l’état et de la justice bourgeoise !“ vom 15. Januar 2016 ist von der anarchosyndikalistischen CNT – kein besonderer Freund der CGT, aber ein weiteres Beispiel dafür, dass den Gewerkschaften unterschiedlichster Richtungen klar geworden ist, dass dieser massive Angriff ihnen allen gilt. Weswegen auch hier, wie schon in anderen, in vorherigen Berichten des LabourNet Germany zitierten Erklärungen anderer Gewerkschaften, stets auch die Bereitschaft unterstrichen wird, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen. Auch die CNT unterstreicht, dass die wahre Gewalt von der anderen Seite ausgeht. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – je über eine Soliaktion und über die juristischen Aussichten des „Falles“ 
Seit März letzten Jahres befanden sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bundesstaat Québec im tariflosen Zustand. Die „Gemeinsame Front“ der kanadischen Gewerkschaften in der Provinz mobilisierte dagegen in seit langem nicht mehr da gewesener Breite und Stärke eine alternierende Streikwelle, an der sich Zehntausende immer wieder und Hunderttausende insgesamt beteiligten – von etwa einer halben Million Beschäftigten sind rund 80% gewerkschaftlich organisiert. Nun haben die, vor Weihnachten, ein Abkommen mit der Provinzregierung unterzeichnet, das von den Vorständen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst als großer Erfolg bewertet wurde und wird. Statt der ursprünglich angebotenen Lohnerhöhung um 3% seien es beinahe 10% geworden – innerhalb von 5 Jahren. In dem Artikel „Quebec’s Proposed Deal With Public Sector Workers: A Hollow Victory for Unions?“ von Robert Green am 14. Januar 2016 bei rank&file wird diese Bewertung ausgesprochen kritisch betrachtet… 
„Penny, die Discountlinie der deutschen REWE-Gruppe, war auch schon in Deutschland mehrfach wegen Überwachung von MitarbeiterInnen aufgefallen. In Italien bieten die LagerarbeiterInnen dem Discounter jetzt Paroli, sie organisieren sich in der Basisgewerkschaft Si.Cobas, die schon in den letzten Jahren mit Streiks in der Logistikbranche erfolgreich war. Nachdem der Streik vom September und Oktober 2015 nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat, nahmen die ArbeiterInnen den Arbeitskampf am 5. Januar wieder auf. Sie blockieren die Tore des Lagers, um den Warentransport zu verhindern und Penny so lahmzulegen. Die Gegenwehr war hart: Ausschluss aus dem Lager, Polizeigewalt, die Kündigung von 44 ArbeiterInnen per SMS. Am 14. Januar erzielten die Streikenden allerdings einen ersten Erfolg: Die 44 Entlassenen wurden vom verantwortlichen Subunternehmen wieder eingestellt und Verhandlungen vereinbart“ – das ist die Einführung zu dem Radiobeitrag „Erstmal zu Penny? Lieber nicht! Logistik-Streik im größten Penny-Lager Nordostitaliens“ am 15. Januar 2016 bei Radio Dreyeckland (eine Bearbeitung und Übersetzung von Berichten des freien Radio Onda d’Urto) 
„Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“ Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs…“ – so beginnt der Beitrag „Frieden und Wahrheit für Kolumbien“ von Maurice Lemoine am 07. Januar 2016 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, worin auch ausführlich auf die Debatten – und ihre Konsequenzen – über die soziale Dimension der Verhandlungen eingegangen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Verhältnis des bewaffneten Widerstands zum „sozialen Tisch“ als Begleitgruppierung zu den Friedensverhandlungen 
„Eine Delegation von amerikanischen McDonald’s Mitarbeitern reist heute nach Deutschland, um auf die Arbeitsbedingungen im Fast-Food-Sektor und anderen Dienstleistungsbranchen weltweit aufmerksam zu machen. Auch in Großbritannien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden finden heute Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Service Employees International Union (SEIU) und der Bewegung „Fight for $15” statt, um sich zu diesen Themen auszutauschen. In Berlin treffen sich amerikanische Mitarbeiter von Fast-Food-Restaurants und die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Beschäftigten aus der Fastfoodbranche und Abgeordneten, um die rechtliche Situation von Arbeitnehmern in den USA und Deutschland zu vergleichen und diskutieren. NGG hat einen Tarifvertrag mit dem Bundesverband der Systemgastronomie BDS in Deutschland abgeschlossen – eine große Errungenschaft für Deutschlands Fast-Food-Beschäftigte…“ Pressemitteilung von SEIU vom 13. Januar 2016 bei der NGG 
In 27 türkischen Universitäten wird mittlerweile gegen Akademiker*innen vorgegangen, die den am 11. Januar 2016 veröffentlichten Friedensaufruf unterzeichnet haben. 19 Wissenschaftler*innen befinden sich in Polizeigewahrsam, mehrere wurden bereits aus ihren Jobs entlassen. Solidarität kommt von türkischen Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Filmemacher*innen sowie der Ärzte- und Architektenkammer (die bereits bei der hochgebombten Friedensdemo in Ankara am 10. Oktober 2015 mit an Bord waren). Die Website zum Friedensaufruf wurde am 13. Januar 2016 gehackt und ist nicht mehr erreichbar. Gefahrlos unterzeichnen kann man eine deutsche Soli-Erklärung und – kleiner Ausblick – vergleichsweise gefahrlos demonstrieren kommen kann man anlässlich der gemeinsamen deutsch-türkischen Kabinettssitzung am 22. Januar 2016 in Berlin (11 Uhr vor dem Kanzleramt – Willi-Brandt-Str. 1). Siehe dazu Petition und Berichte: