Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vom 11. Bis 15. Januar 2016 fand in Jakarta der vierte Kongress der Confederation of Indonesian People’s Movement (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, kurz KPRI) statt. „Uphold People’s Power, Build up a Just, Equal and Prosperous Indonesia“ vom 18. Januar 2016 ist die abschließende Pressemitteilung der KPRI zu diesem Kongress, die nun auf englisch vorliegt, in der die zentralen Beschlüsse der Konföderation bekannt gemacht werden, die aus sieben Föderationen unterschiedlicher sozialer Bereiche und 70 Einzelgewerkschaften besteht. Neben dem Kampf um ein neues soziales Sicherungssystem und der Entwicklung verschiedener Formen von Volkskooperativen setzt die KPRI auf die Entwicklung lokaler Machtorgane und beabsichtigt die Gründung einer politischen Partei. Siehe dazu den Originaltext der Pressemitteilung 
„Die Proteste in Tunesien haben sich rasch ausgebreitet; 16 von 24 Gouvernements sind davon erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden. Auch in Tunis ist es infolge der Unruhen zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Gemeinsam ist den verschiedenen Schauplätzen, dass die dortige Bevölkerung zu den Nicht-Privilegierten gehört, „quartiers populaires“ nennt man das im Französischen. Die Proteste würden von einer überwiegend friedlichen Menge getragen, erklärte der France24-Korrespondent, aber es gebe auch viele, deren Wut die Demonstrationen kippen lassen“ – so beginnt der Beitrag „Ausgangssperre und Unruhen in Tunesien“ von Thomas Pany am 22. Januar 2016 bei telepolis, worin auch über die Ursachen berichtet wird, warum die Proteste gerade in Kasserine begonnen hatten und über Investitionen der Regierung, die nie in die ohnehin benachteiligten Gegenden gehen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge 
„Dschungel“ wird der Ort in Calais genannt, an dem die Flüchtlinge, die versuchen über den Kanal zu kommen, gezwungen sind zu leben. Am Samstag 23. Januar gab es sowohl eine Solidaritätsdemonstration (inklusive einiger Busse aus England), an der sich über 2.000 Menschen beteiligten, als auch eine Protestaktion im Hafen, die mit der zeitweiligen Besetzung der Fähre „Spirit of Britain“ endete – etwa 500 TeilnehmerInnen waren, trotz Einsatz der CRS, durch den Zaun in den Hafen gelangt. „That’s the Spirit! Migrants and refugees occupy port! // Occupation du Spirit Of Britain“ am 24. Januar 2016 bei der Calais Migrant Solidarity ist ein ausführlicher Bericht über die Entwicklungen am Samstag und Sonntag, inklusive dem Aufruf am Montag (25.1.) vor dem Gericht in Calais gegen die angesetzten Schnellverfahren zu protestieren. Der Artikel unterstreicht im übrigen, dass die Flüchtlinge diese Aktion, zusammen mit UnterstützerInnen, selbst organisiert hatten, entgegen der üblichen Propaganda, sie seien wehrlos und alle Aktionen von „europäischen Radikalen“ angezettelt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„«Wir Roboter fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von der Erwerbsarbeit zu entlasten. Wir arbeiten sehr gerne. Aber wir wollen den Menschen nicht die Jobs wegnehmen und sie dadurch in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Heute sehen uns Millionen von Menschen als Gefahr. Dabei wollen wir helfen. Wir sind nicht die Bad-Boys. Wir wollen den Menschen die berechenbaren Routinenarbeiten abnehmen, damit sie mehr Zeit und Raum haben, kreativ und sozial wirken zu können. Wir sehen uns als Teil einer Erfolgsgeschichte…“ Erklärung von Davos 2016 als Aktion „Roboter für Grundeinkommen“ der schweizerischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Siehe dazu weitere Infos und neu: Medienecho zur Erklärung von Davos – Roboter tanzt für Grundeinkommen am WEF 
Mehmet Kaplan und Ramazan Uysal – Beschäftigte der Stadtverwaltung der belagerten Stadt Cizre und Aktivisten der Gewerkschaft Genel-İş im Gewerkschaftsbund DİSK starben unter den Kugeln der türkischen Belagerungsarmee. Weder waren sie in irgendeinem Häuserkampf, sondern auf offener Straße gehend wurden sie erschossen (und Menschen, die den Körper des Kollegen Uysal bergen wollten, wurden ebenfalls beschossen), noch sind sie – wie der türkische Propaganda-Apparat rituell behauptet und bundesdeutsche Medien kritiklos wiederholen – irgendwie Aktivisten der PKK. Bei den Angriffen, denen die beiden Gewerkschafter zum Opfer fielen, wurden insgesamt noch weitere 10 Menschen durch Schüsse verletzt, darunter auch ein Journalist. Der Beitrag „Turkey: Workers Killed and Arbitrary Detained by Turkish Security Forces“ am 22. Januar 2016 beim IGB ist eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Siehe dazu auch weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand aktualisieren, und sie hat vor, die Befugnisse der Polizei und der Präfekten auszuweiten. Das Gesetzesprojekt provozierte Kritik und Aufregung, weil es nicht nur der Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits de l’Homme zu weit ging, sondern auch Abgeordneten in der Regierungspartei. Dazu kam der Streit über das Vorhaben, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie in Frankreich geboren sind, die französische zu entziehen, wenn ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden können“ – aus dem Artikel „Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern“ vom Thomas Pany am 23. Januar 2016 in telepoli
So sagt es jedenfalls Cai Chongguo vom China Labour Bulletin in dem Interview „« Face à la répression en Chine, nous observons une volonté de résistance inédite »“ am 21. Januar 2016 bei Hebdo (das Interview für die Gewerkschaftszeitung der FO führte Evelyne Salamero). Er bezieht sich dabei in dem Gespräch ausführlich auf die zahlreichen persönlichen Selfies im Internet mit denen Beschäftigte verschiedenster Unternehmen ihre Unterstützung für die inhaftierten AktivistInnen bekunden. Auch nach über 50 Tagen im Gefängnis durften sie noch nicht mit den Anwälten sprechen und die Einschüchterungsversuche gegenüber den Angehörigen gehen weiter. Wie auch die Versuche einer Regierung weiter gehen, die selbst „ausländischem Geld“ gegenüber keineswegs feindlich ist, die AktivistInnen aber eben deswegen (weil sie auch – ein bisschen – ausländisches Geld bekommen haben) in verschiedenster Weise zu diffamieren versucht. Während die Kampagne für die Freilassung der AktivistInnen fortgesetzt wird, gehe es jetzt ganz aktuell darum, dass wenigstens die Anwälte die inhaftierten KollegInnen besuchen dürfen, ihre Isolation aufgehoben wird, wird in dem Gespräch vom CLB-Vertreter unterstrichen. 
16 Beschäftigte waren nach dem (ersten offiziellen) Streik im Oktober 2013 von Walmart entlassen worden – dies wurde in der letzten Woche von einem US-Gericht als Verstoß gegen die Gesetze der USA bewertet: Walmart muss die 16 wieder einstellen, Entschädigungen bezahlen und in den Läden, in denen sie gearbeitet hatten, Versammlungen mit dem Thema Recht auf gewerkschaftliche Organisierung durchführen – Walmart will in die Berufung gehen (unter anderem mit Verweis darauf, man habe ja in letzter Zeit den Mindestlohn erhöht…). (Siehe dazu auch: „Wilder Streik bei Walmart“ am 29. Oktober 2013 im LabourNet Germany). Die KollegInnen waren in der Initiative OUR Walmart organisiert, die eine der Initiatoren der heute längst nationalen Mindestlohnkampagne war und waren mit Bussen zu Aktionärsversammlungen gefahren. Die Reutersmeldung „Wal-Mart strikes lawful, must reinstate workers: NLRB judge“ von Nathan Layne am 22. Januar 2016 hat bereits ein vielfältiges Echo hervorgerufen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge- und einen kritischen Artikel über die Entwicklung von OUR Walmart 
Am 17. Januar wurden 9 Streikaktivisten der Zeche in Bafgh von einem Gericht verurteilt – wozu, weiß außer den Richtern des Mullah Regimes niemand – das Ergebnis wurde (bisher) geheim gehalten – aber Anfang Februar wird gegen weitere streikende Bergarbeiter „verhandelt“ werden – allesamt hatten eine aktive Rolle bei den beiden Streiks der 5.000 Bergarbeiter gespielt. (Siehe dazu auch: „Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!“ am 08. September 2014 im LabourNet Germany) Die Belegschaft der Großzeche hatte zweimal – sechs Wochen und zwei Wochen – gestreikt, um ihre Rentenansprüche zu verteidigen. Der Kurzbericht „Relaxe pour les 9 mineurs de Bafqh (Province de Yazd, Iran) am 23. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière verweist darauf, dass eine Solidaritätskampagne mit den Kumpels vorbereitet wird 
Am 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei dieser Kundgebung stellte die Dienstleistungsgewerkschaft SIPTU die gewerkschaftliche Initiative für eine Volksabstimmung zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Wasserversorgung vor – die an diesem Tag von 32 Abgeordneten öffentlich unterzeichnet wurde. „TDs back trade unions call for referendum on public ownership of water services“ am 19. Januar 2016 bei der SIPTU ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft zu Kundgebung und öffentlicher Unterzeichnung. Rund die Hälfte der unterzeichnenden Abgeordneten ist die Fraktion der Sinn Fein, die anderen verteilen sich über mehrere Parteien. Die Initiative Water Guarantee, die an diesem Tag begonnen hat, öffentlich zu arbeiten, wird im Vorfeld der kommenden Wahlen weiterhin auch Unterstützung von Politikern suchen, hat aber als Basis die Mobilisierung der Belegschaften und die Zusammenarbeit mit breiten Teilen der Bevölkerung – zumal sie sich auch die „klassischen“ Forderungen der irischen Antiprivatisierungsproteste zu eigen macht, dass alle Bereiche der Wasserversorgung (und nicht nur das sogenannte Kerngeschäft“) von der öffentlichen Hand zu betreiben seien. 
„Der US-Konzern General Electric streicht in der Schweiz 1300 Stellen. Die Geschichte eines globalen Imperiums, französischer Industriepolitik und eines kriselnden Kapitalismus, die im aargauischen Birr endet. Unter anderem beim Industriearbeiter Nikola K. (…) Als sich 2014 die Übernahme von Alstom durch GE abzuzeichnen begann, war den Schweizer Behörden klar, dass der Konzern auch hierzulande Stellen abbauen würde. (…) Nun hat General Electric also informiert. Neben 1700 Stellen in Deutschland, 570 in Britannien und knapp 800 in Frankreich sollen auch in der Schweiz 1300 Stellen gestrichen werden, darunter jene der bisherigen Alstom Hydro. Betroffen sind sämtliche Standorte: Baden, Birr, Dättwil, Turgi und Oberentfelden. Anders als die Arbeiter der bisherigen Alstom Hydro (deren Entlassung von einer weiteren Quelle bestätigt wird) wissen die anderen Angestellten jedoch noch nicht, wen von ihnen es treffen wird. Gemäss einem internen GE-Papier, das der WOZ vorliegt, werden die Stellen über alle Abteilungen hinweg gestrichen…“ Artikel von Yves Wegelin in der WoZ vom 21.01.2016 und weitere Infos 
Am Freitag, 22. Januar 2016, tagen deutsches und türkisches Kabinett zusammen in Berlin. In Anbetracht der Lage können wir das getrost als Provokation auffassen – und es wird entsprechend mobilisiert: Ab 10 Uhr gibt es eine Demonstration in Solidarität mit den in der Türkei kriminalisierten „Akademiker*innen für den Frieden“, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, ab 14 Uhr eine Abschlussdemo. Siehe dazu neu: Proteste in Berlin, weitere Protestbriefe, Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältervereins zu den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen ![[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/distomo-jan16berlin.jpg)
„Am Freitag, den 22. Januar haben wir die Möglichkeit mit Argyris Sfountouris auf einer Veranstaltung im Berliner DGB Haus zu diskutieren. Argyris Sfountouris ist Überlebender des Massakers der Waffen-SS in Distomo/Griechenland 1944… Veranstaltung am 22. Januar um 19 Uhr ins DGB Haus in der Keithstraße 1-3, nahe am U- Bahnhof Wittenbergplatz.“ Einladung zum 22. Janaur 2016 beim Arbeitskreis Internatiinalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin 
Proteste gegen Erwerbslosigkeit haben sich in den letzten Tagen ausgehend von Kasserine über eine ganze Reihe kleinerer Städte im Mittelwesten und Süden Tunesiens ausgebreitet: Béja, Sidi Bouzid, Siliana, Kairouan, Tozeur, Kébili, Gafsa und Médenine. Am vergangenen Dienstag setzte die Polizei gleich an vier Orten Tränengas ein, um Demonstrationen und Straßenblockaden aufzulösen. Das waren die Tage, an denen, nach dem Selbstmord eines Betroffenen am Samstag, die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten regelrecht explodierten – und die Militanz ebenfalls. In Kasserine, dem Ausgangsort der Proteste, liegt die Erwerbslosigkeit rund doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, bei etwa 30% wird in dem kurzen Reuters-Bericht