Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Menschenrechtskommission der UNO hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unterstrichen wird, dass die Verhaftungswelle von rund 250 ArbeiteraktivistInnen, Rechtsanwälten und anderen NGO Mitarbeitern im zweiten Halbjahr 2015 in China „Besorgnis“ errege. Nun gäbe es sicherlich einerseits noch eine ganze Reihe von Ländern, deren Zustände alle möglichen Besorgnisse erregen könnte – beispielsweise die Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte in der Europäischen Union – andererseits ist es aber ein Zeichen dafür, dass die nach wie vor stattfindende Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten Wirkung zeigt. Siehe die offizielle Stellungnahme der UNO zu den Ereignissen, aber auch eine Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes 
Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… 
„Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben. In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt…“ Meldung zum Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-180/14 „Kommission / Griechenland“ 
Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit, als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. (…) In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend (19.2.) ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren 
Die italienischen Gewerkschaften im Bildungsbereich machen Druck auf die Regierung: Sie soll sich intensiver als bisher dafür einsetzen und aktiv werden, dass der Mord an Giulio Regeni von den ägyptischen Behörden aufgeklärt wird. Auch alle drei großen Gewerkschaftsverbände Italiens haben sich öffentlich für eine solche entschiedenere Herangehensweise ausgesprochen. In all diesen Stellungnahmen wird unterstrichen, dass gerade Regenis Haltung, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Ägypten zu unterstützen, eine solche Solidarität selbstverständlich mache. Siehe dazu aktuelle Beiträge und internationale Solidaritätskampagne bei Labourstart sowie Hintergründe im LabourNet 
Am vergangenen Wochenende fanden – vor allem im Bundesstaat Michigan, aber auch in anderen Städten der USA – zahlreiche Protestaktionen gegen bleihaltiges Wasser statt: Betroffenene demonstrierten in Detroit, StudentInnen verhinderten eine Uni-Veranstaltung mit dem verantwortlichen Gouverneur Snyder – und erstmals beteiligten sich auch Gewerkschaften an den Protesten. Es wird die gleich mehrfache Verantwortung von General Motors für die Wasserkatastrophe in Michigan herausgestrichen: Weil sie, etwa in Flint selbst, 72.000 von einst 80.000 Jobs gestrichen haben und die ganze Stadt der armut preisgaben – und weil es ihre Abwässer waren, die zur Korrosion und der darauf folgenden Verbleiung des Wassers geführt haben – was GM wusste, aber verheimlichte… 
„2011 fusionierten die Gewerkschaften Kommunikation und Comedia zur 47 000 Mitglieder starken, drittgrössten Gewerkschaft der Schweiz. So unterschiedliche Branchen und Gewerkschaftskulturen wie die der Drucker, Journalistinnen, IT- und Telekommunikationsleute und PöstlerInnen fanden sich unter einem Dach wieder. Die Fusion sollte den Mitgliederschwund bremsen, mittelfristig die Zahl der Mitglieder wieder wachsen lassen, die politische Schlagkraft erhöhen und die Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmen stärken. Fünf Jahre nach der Fusion ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht. Syndicom macht aus unterschiedlichen Gründen gerade keine «bella figura»…“ – so beginnt „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ von Andreas Fagenti am 18. Februar 2016 in der WoZ, worin neben vielen Fakten auch ausführlich die Positionen verschiedener Seiten in der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um die Krise berichtet werden. Keine Schweizer Spezialität… 
Zur großartig angekündigten Kontrolle, die es in Thailand jetzt geben soll (um besser mit der EU Geschäfte machen zu können, die sich durch massive Proteste genötigt sah, bestimmte Forderungen zu stellen) wird in dem Beitrag „Zwangsarbeit auf offener See“ von Udo Schmidt am 13. Februar 2016 beim Deutschlandfunk unter anderem berichtet: „…Es wird kontrolliert, daran besteht kein Zweifel. Anlass zum Zweifel allerdings gibt die Tatsache, dass Regierungsvertreter mit der Fischindustrie aufs engste verwoben sind. Allzu strenges Durchgreifen ist kaum denkbar. Ja, sagt der Vize Admiral, man wisse natürlich um die grassierende Korruption, aber gerade die Navy sei da ein Bollwerk: „Ich kann garantieren, dass die Königliche thailändische Marine die transparenteste Einheit im ganzen Land darstellt. Wir haben eine lange Geschichte von Fairness und Transparenz. Als ich noch Kadett war, habe ich jeden Penny, jeden Bath abgerechnet, so sind wir hier ausgebildet und erzogen. Ja, natürlich hat es Korruption gegeben. Aber wir, die Marine, passen jetzt auf.“ Patima von der Seeleute-Gewerkschaft ist etwas weniger zuversichtlich, dass die Korruption wirklich schnell und effektiv bekämpft wird: „Korruption ist ein Dauerproblem. Geltendes Recht wird selten wirklich durchgesetzt, das hängt mit den korrupten Strukturen zusammen. Hilfreich ist, dass jetzt die Welt auf Thailand schaut und über die Wirtschaftsbeziehungen Druck aufbaut.“ Immer noch sitzen hunderte, vielleicht Tausende Zwangsarbeiter auf Booten in der Andamanensee und vor der indonesischen Küste fest. Falls eine Kontrolle droht, wird die Mannschaft unter Deck versteckt, meistens reicht das. Rund einhundert Zwangsarbeiter haben die Hafenbehörden in den vergangenen Monaten befreit. Immerhin – am Ende aber nur ein kleiner Teil der Geschundenen. Patima: „Letzes Jahr sind 16.000 thailändische Seeleute an Land zurückgekehrt, nach offiziellen Angaben waren darunter nur 30, die unter Zwangsarbeit gelitten haben. Das ist nicht glaubwürdig. Die Behörden müssen sowohl mit den Bootsbesitzern sprechen, um Verständnis zu schaffen als auch mit den Seeleuten, den Opfern. Die haben es sowieso schon schwer, wieder in das alte Leben an Land zurückzufinden.“ Für Thun Lin, einen 33-jährigen Fischer aus Myanmar, kommen all diese Bemühungen zu spät. Elf Jahre war Thun auf mehreren Booten draußen auf See, immer illegal, ohne Einreisedokumente, ohne Pass – und damit rechtlos. Anfangs bekam er Geld, dann, auf dem zweiten Schiff wurde die Heuer karg und die Arbeit grausam…“ 
Hunderte Festnahmen im Honda Motorcycle & Scooter India’s (HMSI) Werk in Tapukakra im Bundesstaat Rajasthan: Nach einem Tag Werksbesetzung wurden die protestierenden Arbeiter von der Polizei überfallen, es gab zahlreiche Verletzte und einschließlich des Mittwochmorgen, mehrere Hundert Festnahmen. Es sei, so der zynische Polizeikommentar, zum Wohle jener Teile der Belegschaft gewesen, die sich an der Streik- und Besetzungsaktion nicht beteiligt hätten, denn diese seien ja sozusagen als Geisel genommen worden. (Bei früheren Prügeleinsätzen im Honda Werk, etwa 2005, hatten sie weniger ans Wohl der Arbeiter gedacht). Aus „Disziplingründen“ seien zu Monatsbeginn 4 Arbeiter entlassen worden und fünf suspendiert – und aus Protest dagegen entwickelten sich Streik und Besetzung… Siehe dazu auch weitere Beiträge – von gewerkschaftlicher Seite 
„Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den „Acht von Airbus“ ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht von Ralf Streck, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens 
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei