Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…“ 
„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 
Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden 
„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf 
Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden… Siehe dazu aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht 
Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… 
„Die Schläger kamen in eleganten Roben indischer Rechtsanwälte. Kaum hatten sie einige Studenten und Professoren von Delhis angesehener Jawaharlal Nehru Universität (JNU) ausgemacht, fielen sie mit Stöcken und Faustschlägen über die kleine Gruppe her. Die rund 40 angeblichen Anwälte hatten im Flur von Delhis Patiala-Gericht darauf gewartet, dass der Studentenführer Kanhayia Kumar vorgeführt werde. Er war Ende vergangener Woche auf Anweisung der indischen Regierung wegen Aufruhr und Verbreitung von vermeintlich anti-nationalen Parolen verhaftet worden. Einer der Schläger: ein Politiker der regierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP)“… Siehe dazu in unserer Materialsammlung weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zum gemeinsamen Kampf von Studierenden und Arbeitern in Delhi 
Der Streik der rund 4.000 Beschäftigten des Motorradwerkes von Honda im Großraum Delhi (HMSI), der am 16. Februar begann (und die Betriebsbesetzung, die Bestandteil des Streiks war, wurde mit Polizeigewalt zerschlagen, siehe den ersten Bericht im LabourNet Germany) geht weiter: In den letzten Tagen wurde die Firmenzentrale belagert, jetzt wird das Protestcamp zum Arbeitsministerium des Bundesstaates Rajasthan verlagert… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über die Bildung eines gemeinsamen Unterstützungskomitees verschiedener Gewerkschaften 
„Ausgerechnet“ zur Telefonmesse in Barcelona wollte Bürgermeisterin Ada Colau offensichtlich einen Streik im öffentlichen Nahverkehr vermeiden – der wirtschaftliche Höhepunkt sollte ungestört bleiben. Was nicht gelang: Sowohl die Metrobeschäftigten, als auch die Busfahrer der Stadt beschlossen, gerade während dieser Tage zu streiken… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge von Seiten der streikenden Beschäftigten 
Am 22. Februar wurde das Urteil (von Ende Januar) gegen Esmail Abdi, Aktivist der Lehrergewerkschaft ITTA, bekannt gemacht: Sechs Jahre Haft. Verurteilt von der 15. Kammer des Revolutionären Islamischen Gerichts von Teheran – das nicht zum ersten Mal mit einem Schandurteil gegen Gewerkschafter sich als besonders reaktionär profiliert. Die Hauptanklagepunkte – für die er auch verurteilt wurde – waren „Propaganda gegen das System“ und „Stören der öffentlichen Ordnung“… Siehe dazu auch einen Bericht über das Urteil gegen einen Busgewerkschafter 
„Gleichzeitig zu den Demonstrationen gegen den US-Stützpunkt fanden in Tokio und in 13 weiteren Präfekturen Schülerdemonstrationen gegen den Ausbau der japanischen Armee und gegen die von der Regierung angestrebte Änderung der Verfassung statt, die bisher das Führen von Angriffskriegen verbietet. In Tokio gingen dem eingangs verlinkten Bericht zufolge 5.000 Gymnasiasten auf die Straße, über die anderen Orte ist nichts bekannt. Die Schüler-Proteste waren Teil einer seit Monaten anhaltenden Kampagne von Jugendgruppen gegen die autoritäre Politik der Regierung und deren Militarismus. Im vergangenen Jahr hatte es bereits wiederholt kleinere und größere Proteste gegen die Änderung der Verfassung gegeben. Ende August waren in Tokio nach Veranstalterangaben 120.000 Menschen auf die Straße gegangen“ – aus dem Artikel „Japan: Friedensdemos im ganzen Land“ von Wolfgang Pomrehn, worin vor allem die massive Beteiligung junger Menschen an den Protesten hervorgehoben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
Am Freitag, 19. Februar 2016, haben sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) auf ihrer Webseite für den jüngsten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara verantwortlich erklärt – inklusive biografischen Angaben zum Selbstmordattentäter, der demnach aus dem türkischen Van und nicht aus einem nordsyrischen Dorf stammt. Die türkische Regierung ficht das nicht an: Ministerpräsident Davutoglu besteht weiterhin auf dem Fingerabdruckbeweis vom Anschlagsort, Erdogan auf internationale Unterstützung gegen die syrisch-kurdische YPG. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara verhaftet sind dieselben 14 Verdächtigen wie vor der Erklärung der TAK – sowie inzwischen auch der Vater des Selbstmordattentäters aus den TAK-Angaben. Von der Türkei aus werden weiter syrische Gebiete bombardiert. Und auch die Lage in kurdischen Stadtteilen ist weiter verheerend, Politiker*innen der kurdischen/pro-kurdischen HDP wenden sich mit einem dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit: Don’t let tomorrow be too late for Sur. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: die englische Übersetzung der Erklärung der Freiheitsfalken zum Anschlag in Ankara sowie eine Zustandsbeschreibung der kriegerischen türkischen Innen- und Außenpolitik