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Ungarn »
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Identitätspolitik: Ungarische Rechte will Lukacs-Archiv schließen – für die Unterstützung des Protestes
Georg Lukacs 1952Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. (…) Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“ so der Text der Protestresolution „Wir protestieren gegen die Schließung des Lukács-Archivs!“ – ein Protest, dem man sich anschließen sollte, auch wenn man nicht Lukacs-Fan sein mag, aber der Rechten auf die Finger hauen, wenn sie linke Menschen und ihr Werk attackiert, ist wohl selbstverständlich! Den Text gibt es in zahlreichen Sprachen… weiterlesen »
Georg Lukacs 1952Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein weiterlesen »

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Russland »
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Streik der migrantischen Bauarbeiter an der Moskauer Metro
pogromstimmung illegale migranten russlandZustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen Arbeitsstop – nicht Streik – ausrief. Der solle so lange gehen, bis die Rückstände bezahlt seien, wird in dem Kurzbericht in der Moscow Times ein Sprecher der Gewerkschaft zitiert, der bei einem Protest mehrerer Dutzend Bauarbeiter vor dem Geschäftssitz des Unternehmens befragt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über Entwicklungen in einem schwerindustriellen Zentrum weiterlesen »
pogromstimmung illegale migranten russlandZustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen weiterlesen »

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Notstand in Frankreich – Polizei wird aufgerüstet
"Für ein Ende mit dem Notstandsregime" - Frankreich, Jan/Feb 2016Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition. Jetzt sind die Verhältnisse anders…“ – aus dem Beitrag von Thomas Pany bei telepolis, worin passenderweise abschließend darauf verwiesen wird, dass die dazugehörigen neuen gesetzlichen Bestimmungen, die den Gebrauch dieses Waffenarsenals „erleichtern“ bereits in Mache sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
"Für ein Ende mit dem Notstandsregime" - Frankreich, Jan/Feb 2016Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu weiterlesen »

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Italien »
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Streiks in der italienischen Logistikbranche – gegen den Trend
Streik von ADL Cobas bei italienischer Logistik-Kooperative im Mai 2015Warum gerade in der Logistik in letzter Zeit (auch durchaus erfolgreiche) Streiks stattfanden – was gegen den Trend gewerkschaftlicher Rückzugsgefechte in Italien geht – und wie diese zustande kamen, ist Thema des Artikels „New year, old struggles: the strike for the collective agreement in the logistics sector“ am 04. März 2016 bei libcom.org dokumentiert. Dass es hier starke Bestrebungen gibt, die einen Branchen – Tarifvertrag fordern, in einer Zeit, da es Regierungspolitik ist, gerade dies weitgehend abzuschaffen (unter tätiger Mitwirkung verschiedener Gewerkschaften) ist sozusagen die Spitze des Eisberges konträrer Entwicklungen. Dass der Beitrag damit schließt zu Solidarität und Unterstützung aufzurufen ist dementsprechend nahe liegend weiterlesen »
Streik von ADL Cobas bei italienischer Logistik-Kooperative im Mai 2015Warum gerade in der Logistik in letzter Zeit (auch durchaus erfolgreiche) Streiks stattfanden – was gegen den Trend gewerkschaftlicher Rückzugsgefechte in Italien geht – und wie diese zustande kamen, ist Thema des Artikels weiterlesen »

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Der Generalsekretär der indischen Regierungspartei will „antinationale Elemente“ aus dem Land vertreiben – zuerst eine feministische Professorin
Soliplakat mit den studierenden der JNU in DelhiDer Artikel „Those not saying ‘Bharat mata ki jai’ should leave India: Vijayvargiya“ bei der Hindustan Times berichtet über eine neuerliche Attacke des Generalsekretärs der BJP, ein Typ namens Kailash Vijayvargiya, der auf seiner jüngsten Pressekonferenz seine Meinung – seine Drohung – aussprach, dass jeder und jede, die nicht „Mutter Indien“ hochleben lassen, das Land gefälligst verlassen sollten. Diese verschärfte Drohung der indischen Reaktion – vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen den „Säuberungskurs“ der Regierung und ihrer hindufundamentalistischen Hilfstruppen – zielt aktuell nach wie vor auf kritische Geister an den Universitäten (und auf die Nazion schädigende streikende Belegschaften) und wird, wie seit Monaten begleitet von offen gefälschten Beiträgen in den regierungsnahen Massenmedien. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen, auch um das neueste personalisierte Ziel der regierungsamtlichen Hasskampagne Nivedita Menon weiterlesen »

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Die ungarische Rechtsregierung und die wirtschaftliche Entwicklung
Budapest geht es gut - wem da?In den letzten zwei Jahren hat die ungarische Wirtschaft das goldene Kalb kapitalistischer Wunschzettel erlebt: Wachstum. Im Wesentlichen durch öffentliche Strukturprogramme inklusive neue Jobs – viele davon mit Einkommen um die 200 Euro im Monat. Die rechte Regierung Ungarns hat ein Programm, das etwa lauten könnte „Ungarn soll das China Europas werden“ – was gleichzeitig bedeutet Billigarbeitskräfte, deren Bereitstellung bedeutete, massive Kürzungen der Sozialleistungen – beispielsweise die Reduzierung des Zeitraums des Bezugs von Erwerbslosenunterstützung von 9 auf gerade noch drei Monate, die im Jahr 2011 realisiert wurde. Der ausführliche Beitrag „What’s up Hungary ?“ von Tamas Molnar bietet einen Überblick der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit 1990, mit einem Schwerpunkt auf die Jahre nach 2008 und damit zugleich auch Hinweise einerseits auf Bestandteile der Popularität dieser Regierung, wie auch auf die „Rißstellen“, die sich andeuten weiterlesen »
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Tata sagt Streikenden in Gujarat Gewerkschaftsfreiheit zu – und mobilisiert Streikbrecher
Indien: Hungerstreik bei Tata - in der Marco Polo Anlage: Auch hier am 1.3.2016 wegen Entlassung von GewerkschafternNach mehreren Wochen Streik hat die Unternehmensleitung von Tata-Nano der Belegschaft zugesichert, sie werde der Bildung einer Betriebsgewerkschaft nicht (mehr) entgegenstehen. Vorausgesetzt, ihre Mitglieder seien Tata-Angestellte. (Was wohl als der Versuch gedeutet werden kann, Belegschaften von Subunternehmen – wie immer in der indischen Autoindustrie, die Mehrheit – von vorne herein auszuschließen). Was die zweite Grundforderung betrifft, die Wiedereinstellung der 28 entlassenen Gewerkschaftsaktivisten so stimmt das Unternehmen dem Behördenvorschlag zu, ein unabhängiges Gremium mit der Behandlung der Fälle in einer Frist von sechs Monaten zu betrauen, wird in dem Artikel bei der Times of India berichtet – worin allerdings ebenfalls berichtet wird, dass es bisher noch keine Entscheidung der Streikenden gäbe, ob sie dieses Angebot annehmen wollen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Tatastreik – über Bündnisse, Polizeiangriffe und versuchter Streikbruch sowie einen offenen Brief der Streikenden weiterlesen »
Indien: Hungerstreik bei Tata - in der Marco Polo Anlage: Auch hier am 1.3.2016 wegen Entlassung von GewerkschafternNach mehreren Wochen Streik hat die Unternehmensleitung von Tata-Nano der Belegschaft zugesichert, sie werde der Bildung einer Betriebsgewerkschaft nicht (mehr) entgegenstehen. Vorausgesetzt, ihre Mitglieder seien Tata-Angestellte. weiterlesen »

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Indische Honda-Arbeiter weiter im Kampf um Gewerkschaftsrechte
Werksbesetzung von Honda Indien (Rajasthan) am 16.2.2016 - vor dem PolizeiüberfallSeit dem massiven Polizeiangriff auf die streikende Stammbelegschaft von Honda in Rajasthan setzen die Streikenden ihren Kampf fort – ein weiterer eben in der ganzen Reihe von Kämpfen der letzten Jahre in der indischen Autobranche (inklusive Zulieferer), bei denen die (meist japanischen) Unternehmen den Belegschaften das Recht verweigern wollen, eine eigene Gewerkschaft zu haben. Das kurze Video „Honda workers struggle 2016“ von Anshita Dawar gibt einen Einblick sowohl in die Härte dieser Auseinandersetzung, als auch in die Entschlossenheit der Belegschaft, ihr Ziel zu erreichen. Der Beitrag verweist auch auf einige Links zu grundlegenden Artikeln zu dieser Auseinandersetzung (über die wir im Zuge unserer Berichterstattung in dieser Rubrik ebenfalls bereits informiert hatten) – wobei dies in der Regel Beiträge sind, die nicht nur den Zusammenhang mit anderen Streiks im Autosektor herstellen, sondern auch mit der aktuellen Repressionswelle vor allem an den Universitäten des Landes weiterlesen »
Werksbesetzung von Honda Indien (Rajasthan) am 16.2.2016 - vor dem PolizeiüberfallSeit dem massiven Polizeiangriff auf die streikende Stammbelegschaft von Honda in Rajasthan setzen die Streikenden ihren Kampf fort – ein weiterer eben in der ganzen Reihe von Kämpfen der letzten Jahre in der weiterlesen »

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Die KP Chinas macht sich Sorgen: Wie schwer es für die Unternehmer ist, das faule Arbeiterpack zu entlassen
Faule Bauarbeiter machen der KP China Sorgen: Und dann wollen sie auch noch Lohn haben...März 2016Am Montag kritisierte Chinas Finanzminister Lo Jiwei die Arbeitsgesetze des Landes. Das ist ein Warnsignal für scharfe Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. In Fernsehberichten am Rande des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing beklagte sich Lou über die Arbeitsgesetze, weil sie die Beschäftigten zu sehr begünstigten. „Wenn ein Beschäftigter nicht hart genug arbeitet, dann fällt es dem Unternehmen schwer, etwas gegen ihn zu unternehmen, beispielsweise ihn zu entlassen“, erklärte er“ – so beginnt der Beitrag „Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes“ von Peter Symonds, worin dieser sogenannte Kommunist auch noch mit der typisch kommunistischen Aussage zitiert wird: „In den letzten Jahren ist das Einkommen der Arbeiter schneller gestiegen als die Produktivität. Das ist nicht nachhaltig“, erklärte Lou“ – da weiß man dann, warum der wenig ehrenwerte Herr Lo mal selbst hart arbeiten sollte… weiterlesen »
Faule Bauarbeiter machen der KP China Sorgen: Und dann wollen sie auch noch Lohn haben...März 2016Am Montag kritisierte Chinas Finanzminister Lo Jiwei die Arbeitsgesetze des Landes. Das ist ein Warnsignal für scharfe Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. weiterlesen »

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Georgien »
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Nach einwöchiger Besetzung haben die Studierenden der Universität Tiflis aufgrund weitreichender Zusagen die Aktion beendet
Studentendemo Tiflis am 14.3.2016Auditorium 115 wurde die Gruppe während der Aktion getauft, die vor einer Woche begann – mit der Besetzung des Rektorats. Das Ziel der Aktion war es, Mitsprachrecht bei der Universitätsreform zu haben. Während eine andere Gruppe rund um die studentische Selbstverwaltung vor allem den Rücktritt des Rektors fordert, hat A115 die Demokratisierung der gesamten universitären Struktur zum Ziel – Wahlen zu allen Gremien etwa ebenso wie den Abzug von Agenten des Geheimdienstes. In dem Bericht bei Democracy and Freedom Watch wird ein Sprecher von A 115 zitiert, der auf die Zusagen der Erfüllung der Forderungen sowohl durch den Rektor als auch das Erziehungsministerium verweist und seinerseits unterstreicht, dass, wenn diese Versprechungen bis zum 16. April nicht realisiert seien, die Besetzung der Universität wieder aufgenommen werde weiterlesen »
Studentendemo Tiflis am 14.3.2016Auditorium 115 wurde die Gruppe während der Aktion getauft, die vor einer Woche begann – mit der Besetzung des Rektorats. Das Ziel der Aktion war es, Mitsprachrecht bei der Universitätsreform zu haben. Während eine andere Gruppe rund um die weiterlesen »

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Der Kampf der Gewerkschaftsbewegung war erfolgreich: Neuseeland schafft Nullstundenverträge ab!
EinzelhandelsgewerkschafterInnen in Neuseeland feiern den Sieg gegen Nullstundenverträge am 13.3.2016Nullstundenverträge sind ein wesentlicher Bestandteil unternehmerischer Wunschzettel – in Ländern wie Großbritannien etwa, realisiert mit, extrem umstrittener, Gewerkschaftsbeteiligung. Nicht wissen, wie viele Stunden man arbeiten wird – und dementsprechend, was man verdient – ist ein Höhepunkt an zynisch-kapitalistischer Menschenfeindschaft, jederzeit flexibel einsetzbare Arbeitskräfte für den Profit eben. In Neuseeland war das anders: Die gesamte Gewerkschaftsbewegung hat seit Jahren massiv dagegen Widerstand geleistet – jetzt mit Erfolg! Der CTU unterstreicht dabei, dass sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien für die Abschaffung dieser Vertragsart stimmten. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – vor allem über die entscheidende Rolle der Mitgliederaktivität weiterlesen »
EinzelhandelsgewerkschafterInnen in Neuseeland feiern den Sieg gegen Nullstundenverträge am 13.3.2016Nullstundenverträge sind ein wesentlicher Bestandteil unternehmerischer Wunschzettel – in Ländern wie Großbritannien etwa, realisiert mit, extrem umstrittener, Gewerkschaftsbeteiligung. Nicht wissen, wie viele Stunden man arbeiten wird – und dementsprechend, was man verdient – ist weiterlesen »

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100 Tage Gefängnis für drei chinesische Basisaktivisten. Und „trotzdem“ versammeln sich immer mehr ArbeiterInnen, um die öffentliche kapitalistische Ordnung zu stören
Die drei chinesischen Basisaktivisten sind seit dem 3. Dezember 2015 im gefängnis - Tag 100Seit 100 Tagen sind drei chinesische Basisaktivisten nunmehr in Haft, weil sie zur Störung der öffentlichen Ordnung beigetragen hätten, so die Anklage des Regimes. Das Problem der Kommunistisch-Kapitalistischen Partei Chinas ist es, dass auch mit den „Drahtziehern“ in Haft, die – laut Verfassung lächerlicherweise immer noch – herrschende Klasse nicht aufhört, zu protestieren, sich zur Wehr zu setzen gegen Entlassungen, Lohnrückstände, Verlagerungen und andere normal-kapitalistische Menschenfeindlichkeiten im Alltag Chinas. Der Artikel im China Labour Bulletin stellt diesen Nicht-Zusammenhang ausführlich dar. Die öffentliche Ordnung des chinesischen Regimes wird weiterhin gestört – von einer Bevölkerung, die von der idiotischen Westpropaganda als „blaue Ameisen“ bezeichnet wurden und die doch das einzige Volk der Welt sind, das in Hundert Jahren drei große Revolutionen machte (etwa im Unterschied zu europäischen, nicht zuletzt teutonischen, Faschofreunden, die feigerweise lieber nach unten treten)… weiterlesen »
Die drei chinesischen Basisaktivisten sind seit dem 3. Dezember 2015 im gefängnis - Tag 100Seit 100 Tagen sind drei chinesische Basisaktivisten nunmehr in Haft, weil sie zur Störung der öffentlichen Ordnung beigetragen hätten, so die Anklage des Regimes. Das Problem der Kommunistisch-Kapitalistischen weiterlesen »

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Warum wurde gerade Griechenland einem so harten Diktat unterworfen?
Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte?…“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“ weiterlesen »
Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die weiterlesen »

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Chile »
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Gemeinsames Seminar von GewerkschafterInnen bei Walmart und Lidl – in Chile und den Niederlanden
DHL GewerkschafterInnen in Chile im Mai 2014, Fotografin: Fresia SaldíasOrganisiert von TIE fand in den Niederlanden ein gemeinsames Seminar statt, an dem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Supermarktkette Walmart in Chile und Beschäftigte von Lidl in den Niederlanden sich beteiligten. Es war nicht zum ersten Mal, dass sich AktivistInnen des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV und der chilenischen Federation of Autonomous Trade Unions of WalMart-Chile trafen, weswegen das Treffen auch eine Möglichkeit war, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zu vertiefen. “Production mapping at work – Organised workers from Lidl-Netherlands and Wal-Mart Chile work together to improve their working conditions” ist der Titel des Seminarberichts von Anfang März 2016, worin sowohl die Bedingungen der Arbeit in beiden Ketten berichtet werden, als auch der inhaltliche Austausch der TeilnehmerInnen. Siehe dazu den Artikel über das Seminar und eine Dokumentation über Arbeitsbedingungen bei Lidl in den Niederlanden weiterlesen »
DHL GewerkschafterInnen in Chile im Mai 2014, Fotografin: Fresia SaldíasOrganisiert von TIE fand in den Niederlanden ein gemeinsames Seminar statt, an dem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Supermarktkette Walmart in Chile und Beschäftigte von Lidl in den Niederlanden sich beteiligten. Es war nicht zum weiterlesen »

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Italiens Regierung weitet Sklavensystem aus: Für Arbeit gibt es jetzt – Gutscheine
MigrantInnen aus der Landwirtschaft demonstrieren in Brescia am 3.10.2015So wünscht es sich der Unternehmer: Keine Verbindlichkeit, nichts. Die Arbeiter bekommen Gutscheine über einen bestimmten Eurobetrag – und wenn sie ihn einlösen, werden gleich die Sozialabgaben einbehalten. Spart bei weitem nicht nur das Lohnbüro ein, sondern auch jegliche Belegschaftsrechte – und, selbstverständlich, Sozialabgaben. Dieses Knechtsystem war ursprünglich auf SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft gemünzt und wird seitdem kontinuierlich ausgeweitet: 2015 erhielten bereits 1,7 Millionen Beschäftigte andauernd oder wiederholt solche Gutscheine, das sind etwa 8% aller arbeitenden Menschen Italiens. Bei den ZeitarbeiterInnen ist der Anteil weitaus die Mehrheit. Der Artikel „Italy pushes labour flexibility to limit with job vouchers“ im Buenos Aires Herald vermeldet unter vielen anderen Informationen auch, dass die Zahl der von Unternehmen eingekauften Gutscheine zur Weiterverteilung im Jahre 2008 noch rund eine halbe Million Stück betragen hatte. 2015 waren es 115 Millionen… weiterlesen »
MigrantInnen aus der Landwirtschaft demonstrieren in Brescia am 3.10.2015So wünscht es sich der Unternehmer: Keine Verbindlichkeit, nichts. Die Arbeiter bekommen Gutscheine über einen bestimmten Eurobetrag – und wenn sie ihn einlösen, werden gleich die Sozialabgaben einbehalten. Spart bei weitem nicht nur das weiterlesen »

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