Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Rund 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag in Sao Paulo vor dem Sitz des wichtigsten Fernsehsenders des Landes, der TV Globo: Als die Propagandazentrale der rechten Putschisten wurde der Sender kritisiert, der immer in intimem Kontakt mit den Hauptfiguren der Rechten steht – und schon von seiner Geschichte her, als Ergebnis der Korruption der Militärdiktatoren in den 60er Jahren, nicht als Verteidiger der Demokratie geeignet ist. An der Demonstration waren auch zahlreiche Gruppierungen und Strömungen beteiligt, die seit langem die PT-Regierung von links kritisieren. So sagte beispielsweise auf der Kundgebung Ivan Valente, Abgeordneter der P-Sol (eine linke Abspaltung der PT), „wir sind nicht hier, um irgendeine Regierung zu verteidigen – wir sind hier, um die Demokratie zu verteidigen“. Der Bericht „Contra o golpe, Povo Sem Medo leva milhares à sede da Globo“ am 24. März 2016 bei Brasil atual gibt auch den Tenor der Redebeiträge der MST (Landlosenbewegung) und einzelner unabhängiger Linker wieder. Siehe dazu auch Beiträge über die Entschließungen der Belegschaften von Ford und VW gegen den Putschversuch und über eine gemeinsame Kundgebung von 6 Gewerkschaftsföderationen 
Dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CFDT, wieder einmal, eine ausgesprochen unrühmliche Rolle in ihrer Sabotage des Widerstandes gegen das neue Arbeitsgesetz spielt, hat auch LabourNet Germany mehrfach berichtet. Der einst zeitweise sogar größte Verband ist trotz aller Einzel- und Massenaustritte aber noch immer längst nicht homogen – wie gerade verschiedene Initiativen zeigen. „Lettre ouverte à Laurent Berger de la CFDT-CULTURE“ am 22. März 2016 eben bei CFDT – Culture ist ein Offener Brief der Einzelgewerkschaft an den Verbandsvorsitzenden Laurent Berger, dass sie – in krassem Gegensatz zu ihm – mit den anderen Gewerkschaften zusammen am 31. März zum Streik aufruft aus Anlass des nächsten landesweiten Protesttages gegen das neue Arbeitsgesetz: Die kosmetischen Veränderungen auf denen „Kollege“ Berger seine Unterstützung für das angeblich revidierte Gesetz begründet, seien eben keine wirklichen Veränderungen, es bleibe ein Gesetz gegen die arbeitenden Menschen. Siehe dazu auch einen weiteren Streikaufruf aus den Reihen der CFDT 
„Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch 
Möchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder von der Polizei erschossen – in deren Räumen persönliches Eigentum von Regeni gefunden wurde, es sei eine auf Entführung von Ausländern spezialisierte Bande gewesen. Für die Propaganda ist es natürlich immer gut, wenn es keine Überlebenden gibt. Außer der bezweifelbaren Tatsache, dass sie wochenlang leere Reisetaschen eines Opfers aufbewahren, gibt es wenige Indizien, die darauf verweisen, dass die Polizei die Wahrheit sagen könnte…stattdessen massives Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften. Siehe dazu aktuelle Beiträge, die auch eine Bilanz der 5 Jahre seit dem Sturz des Militärmachthabers Mubarak darstellen, in unserer kleinen Materialsammlung „Nicht einmal Friedhofsruhe in Ägypten“ vom 29. März 2016 
„In den vergangenen Wochen haben Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt »To Proto Thema« am Montag mit dem Unterton der Empörung berichtete, handelt es sich um ein Universitätsgebäude und zwei zuvor leerstehende Häuser im Stadtteil Exarchia“ – so beginnt die Kurzmeldung „Athen: Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben“ am 28. März 2016 in neues deutschland, worin berichtet wird dass, anders als gewerkschaftsähnliche Organisationen in der BRD, die griechischen Behörden bisher nicht dagegen aktiv wurden 
Die Wild Coast im Pondoland am Indischen Ozean gilt als eine der schönsten Strandgebiete überhaupt – und wer jemals beispielsweise in Port St. John war, wird dies bestätigen. Das Problem: In den Sanddünen gibt es bedeutende Vorkommen von Titanium. Seit 10 Jahren versucht, die australische Bergbaugesellschaft MRC endlich die Genehmigung, die Vorkommen abzubauen. Seit 10 Jahren wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung der am meisten betroffenen Ortschaften dagegen.Das Amadiba Crisis Committee (ACC) koordinierte diesen Widerstand – und hatte bereits im Verlaufe des Jahres 2015 mehrfach auf Gewaltanwendung gegen AktivistInnen der eigenen wie auch anderer ähnlicher Gruppierungen hingewiesen. Jetzt wurde Sikhosiphi ‘Bazooka’ Rhadebe, Koordinator des ACC ermordet. Am 22. März kamen zwei Männer im Streifenwagen und Uniform zu seinem Haus, um ihn zur Vernehmung mitzunehmen – Minuten später war er von 8 Schüssen getroffen tot… Siehe dazu Beiträge zu Hintergrund, Vorgeschichte – und Folgen 
Am 13. März fand in Coimbatore (Bundesstaat Tamil Nadu) eine Großveranstaltung des Gewerkschaftsbundes AICCTU statt – aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kampfes der Pricol Belegschaft für eine eigene Gewerkschaft, die ihnen das Unternehmen, wie so viele andere in der indischen Autobranche auch, nicht zugestehen wollte. Die „Pricol 8“, die jüngst zu jeweils zweimal lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden waren, sind nur die Spitze des Eisbergs der Verfolgungen gegen jene, die in Indien grundlegende demokratische Rechte anstreben und verteidigen. Siehe dazu einen aktuellen Bericht 
Nach den Arbeiterinnen auf den Teeplantagen, die nach ihrem großen Streik im letzten Jahr eine eigene Gewerkschaft gründeten, sind jetzt auch die Putzfrauen in Kozhikode (Bundesstaat Kerala) in einer eigenen Gewerkschaft organisiert. Als Resultat eines Kampfes, der 2010 begann – bei dem die Frauen, die auf der Straße arbeiteten, in den Streik traten, weil ihnen, mit dem Bau von Shopping Centern, die Toiletten weg genommen werden sollten, gibt es nun, nachdem die Streikziele erolgreich erkämpft wurden, die Asanghaditha Meghala Thozhilali Union (AMTU). In dem Bericht „Kerala registers First All-Women Trade Union“ am 21. März 2016 bei Kractivism wird hervorgehoben, dass längst auch andere Frauen – Zigarettendreherinnen beispielsweise – Mitglieder der Gewerkschaft sind: Bis jetzt bereits über 10.000 – davon auch etwa 10% Männer. Die Satzung der Gewerkschaft AMTU besagt, dass 75% des Vorstandes Frauen sein müssen 
Seit 1991 – als die Politik der „Wirtschaftsliberalisierung“ begann – riefen die indischen Gewerkschaften nicht weniger als 16mal zum landesweiten Generalstreik, in der Regel eintägige Proteststreiks gegen bestimmte politische Maßnahmen. In einer Anlayse der drei Generalstreiks, die die größten Mobilisierungen erreichten, jene von 2012, 2013 und erst recht 2015, versucht der Beitrag „General strikes : A survey of recent strikes and what they mean for the working class movement“ am 24. März 2016 beim Tamil Nadu Labour Blog die Entwicklungen durch diese Aktionen zu analysieren. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass trotz der gewaltigen und ständig wachsenden Mobilisierungen die politische Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung nach wie vor ihre extrem schwächende Auswirkung hat, dass Erfolge meist dort errungen worden seien, wo eben solche politischen Gewerkschaftsgrenzen überwunden worden seien, etwa wenn verschiedene Strömungen zusammen eine Betriebsgewerkschaft gründeten. 
Drei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten. 
Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war. Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video über die Demonstration am 19. März 
Die 14-köpfige internationale Solidaritätsdelegation (unter ihnen auch Vertreter der US-Gewerkschaften, sowie der mexikanischen Gewerkschaften) aus 9 Ländern, die nach Honduras gereist war, um dort die Umstände des Mordes an Berta Caceres Anfang März zu untersuchen, ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Diese wurden am 17. März auf einer Pressekonferenz vorgetragen und in der Pressemitteilung „ L’assassinat de Berta Cáceres, dirigeante indienne de la communauté Lenca, est un crime politique“ am 18. März 2016 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) zusammengefasst. Hauptpunkt ist darin die Aufforderung an die Regierung von Honduras, eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen und deren Arbeit zu unterstützen – und die dringende Aufforderung, den Zeugen des Mordes, den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro ausreisen zu lassen… Siehe dazu je zwei Hintergrundbeiträge und Mitteilungen der Delegation 
Vom 14. bis 19. März tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heute zutage als Partei in der Regierungspartei MAS wirkt. Immer wieder hatte es dabei Versuche gegeben, oppositionelle Listen zu bilden, die auch bei mehreren Gewerkschaftstagen zustande gekommen waren, aber in der Minderheit blieben. Da die Föderation in den letzten Jahren immer regierungsnäher wurde, wuchs aber die Opposition und diesmal gewann die oppositionelle Liste FMU (Frente de Maestros Urbanos) mit 149 zu 124 Stimmen – bei einer Wahl, bei der auch Stühle flogen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge