Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner 
„In einem Kommuniqué begrüßt die Guerilla FARC-EP den Beginn der Friedensgespräche zwischen ELN und der kolumbianischen Regierung. „Die Delegation des Friedens der FARC-EP beglückwünscht den Beginn der öffentlichen Etappe des Dialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und der Armee der nationalen Befreiung, ELN.“ Seit 2014 verhandeln beide Parteien über die Aufnahme der Gespräche und deren Umsetzung. Die FARC-EP betont, dass dies der Weg zu einem echten und umfassenden Frieden sein wird. Schon zuvor forderten die beiden Kommandeure, Timoleón Jiménez und Nicolás Rodríguez Bautista, einen Prozess des Dialogs und Verhandlungen mit dem kolumbianischen Staat mit Hinblick auf „zwei Verhandlungstische, aber einen Prozess.“ Mehrere Male unterstrichen sie ihre die Bemühungen für politische und soziale Veränderungen“ – so wird in „FARC beglückwünschen Friedensprozess des ELN“ beim Kolumbien-Info das Video mit der Botschaft der FARC angekündigt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch aus der Gewerkschaftsbewegung 
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat geurteilt: Die 246 Millionen Rand, die Staatspräsident Zuma aus dem Haushalt zur „Verbesserung der Sicherheit des Präsidentenwohnsitzes“ genommen hatte, waren illegal. Deswegen müssen Behörden des Finanzministeriums binnen 60 Tagen festlegen, welchen „beträchtlichen Prozentsatz“ Zuma zurück bezahlen muss, der dies dann in weiteren 45 Tagen tun muss. Die Stellungnahme „Numsa statement on ConCourt Nkandla ruling“ am 01. April 2016 ist eine ausführliche Erklärung der Metallgewerkschaft NUMSA (für die die Haltung des Gewerkschaftsbundes COSATU zur „Zuma – Affäre“ einer der Auslöser des Prozesses war, der zu ihrem Ausscheiden aus diesem Bestandteil der Regierung führte). Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme 
„Es endet in der Produktion von Fahrzeugkatalysatoren in deutschen, US-amerikanischen oder japanischen Fabrikanlagen und es beginnt in südafrikanischen Minen: Im „Platingürtel“, nördlich von Johannesburg, lagern mehr 80 Prozent des weltweiten Platin-Vorkommens. Platin ist heute das wertvollste Edelmetall der Welt und Deutschland ist nach den USA dessen zweitgrößter Importeur. Die MinenarbeiterInnen, die diesen Rohstoff abbauen, leben oft unter sehr schlechten Bedingungen in informellen Siedlungen in der Nähe der Mine, ohne fließendes Wasser und ohne Elektrizität. Im Jahr 2012 streikten etwa 3.000 Bergleute für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen. 34 Minenarbeiter wurden dabei von der südafrikanischen Polizei erschossen. Die staatliche Untersuchungskommission gab dem Minenbetreiber, dem britischen Unternehmen LONMIN, Mitschuld an dem Massaker. Einer der Hauptkunden Lonmins ist die BASF, der weltgrößte Chemiekonzern und Hersteller von Fahrzeugkatalysatoren…“ Aus der Pressemitteilung des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in Mannheim und der Pressekonferenz mit Bischof Seoka. Siehe dazu deren BASF-Seite und weitere Infos/Hintergründe. Neu: BASF-Hauptversammlung am 29. April: Vielbeschworene soziale Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette gerät zur Farce 
„Die französische Atomindustrie ist immer wieder für höchst „beruhigende“ Nachrichten gut. Eine davon lautet, dass – wie vergangene Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde – hochgiftiges und hochradioaktives Plutonium seit 36 Jahren im Sediment auf dem Boden, d.h. im Flussbett, der Loire schlummert...“ Artikel von Bernard Schmid, eine gekürzte Fassung dazu erschien am 31. März 16 in der Wochenzeitung ,Jungle World’ 
„Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / Zwischenfälle und Festnahmen / Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit„geber“lagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016 
Auf den Straßen brasilianischer Städte folgt in diesen Tagen Demonstration auf Demonstration: Auch – und gerade – am 31. März, dem Jahrestag des Militärputsches von 1964 – waren in etwa 50 Orten rund eine Million Menschen auf den Straßen – in Verteidigung der Regierung diesmal. Ein Grund für die massive Mobilisierung war auch die in den Tagen zuvor – mit gigantischem Werbeaufwand – gestartete Beteiligung des wichtigsten Unternehmerverbandes des Landes: FIESP (die Industrieföderation des Bundesstaates Sao Paulo) an der Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT. Natürlich hat die PT für die Demonstrationen am 31. März ihren „Konvoi“ aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mobilisiert. Aber eben, keinesfalls: Nur diesen. Es beteiligten sich auch zahlreiche Kräfte der politischen Linken und sozialer Bewegungen, die der PT Regierung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Sie – wie es etwa der Abgeordnete Ivan Valente von der P-Sol (Partei Sozialismus und Freiheit) ausdrückte – sind „nicht da um irgendeine Regierung zu verteidigen, sondern um die Demokratie zu verteidigen“. Und auch, das wird vor allem in den letzten Tagen immer klarer, um das wirtschaftliche und soziale Programm der Betreiber der Amtsenthebung zu verhindern. Der Beitrag „Brasilien: Auf des Messers Schneide“ vom 01. April 2016 ist eine kommentierte Materialsammlung von Helmut Weiss, mit der versucht werden soll, die komplexe Situation etwas verständlicher zu machen – auch anhand von telefonischen Interviews 
Die Belegschaft von Audi in Györ – rund 11.000 Menschen arbeiten in dem 1993 gegründeten Werk – hat zwei Angebote der Firmenleitung auf Lohnerhöhungen abgelehnt, weswegen die tarifliche Auseinandersetzung weiter geht. Das Angebot des Unternehmens lag bei rund 10% oder etwa – für die meisten – 10.000 Forint, was den Belegschaftsvertretern sowohl zu wenig war, als auch nicht gerecht: Sie fordern einheitlich 20.000 Forint (etwa 65 Euro) mehr für Alle. (An jüngere Leserinnen und Leser: Gab es in der BRD einst auch, solche Forderungen, Festgeld wurde das genannt – mit solidarischen Aspekten versehen eben). Die Gewerkschaft AHFSZ (Unabhängige Gewerkschaft Audi Ungarn) unterstrich als Reaktion nochmals die Notwendigkeit der einheitlichen Forderung – die Unternehmensleitung lehnte ab… Siehe dazu aktuelle Beiträge (auch zu anderen Autofirmen) und einen E-Mail Kurzbericht über die Bildung eines Streik-Komitees bei Audi 
Obwohl die Regierung zugesagt hat, Klik (das neugeschaffene Zentrale Management im Schulwesen) wieder abzuschaffen, gehen die Proteste (vor allem) dagegen weiter – das Vertrauen in einen Herrn Orban ist nicht übermäßig stark… „Mehr als 10.000 Schüler und Lehrer formierten am Mittwoch an rund 250 Grund-, Oberschulen und Gymnasien Menschenketten bei einem einstündigen Warnstreik, um gegen die Bildungspolitik der Orbán-Regierung zu protestieren und die Forderungen der Protestbewegung „Ich will unterrichten!“ zu unterstützen, die sich am Nationalfeiertag des 15. März formiert hatte. Die Regierung reagiert mit halben Drohungen und Etikettenschwindelei“ – so beginnt der Bericht mit dem schönen Titel „Schwänzen für die Schule: Lehrer und Schüler in Ungarn protestieren gegen Orbáns Volksverdummung“ am 31. März 2016 im Pester Lloyd. Siehe dazu und zur gesamten Entwicklung der Opposition weitere aktuelle Beiträge 
Bis zum 29. März hatte das spanische Willkürgericht Andrés Bodalo von der andalusischen Gewerkschaft SAT Frist gesetzt, seine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren anzutreten. Was er logischerweise nicht getan hat – verurteilt in einem Prozess ohne jeglichen Beweis gegen ihn. Am 30. März ließ daraufhin das Schandgericht die Polizei den „Delinquenten“ festnehmen: Weil er 2012 den sozialdemokratischen (PSOE) Bürgermeister von Jodar geschlagen haben soll, was nicht einmal die Guardia Civil, ein Erbe Francos, beweisen konnte. Alle demokratischen Kräfte des Landes verstehen dieses Urteil als eines aus Prinzip, in dem ein reaktionärer Richter seine Abscheu vor sozialem Protest kund tun möchte. Und sich natürlich bestärkt sieht durch die Welle der Repression in der spanischen Monarchie gegen alles, was sich gegen Politik im Dienst des Profits zur Wehr setzt. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen 
„… Streiks, Bummelstreiks und andere Aktionen zeigen, dass Amazon-Arbeiter_innen ihre Ausbeutung nicht einfach hinnehmen, sondern sich wehren. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der Kampf im Amazon-Lager in Sady, einem Vorort der Stadt Poznan in Westpolen, das im September 2014 eröffnet wurde. Dieser Artikel zeigt die Arbeitsbedingungen und die dortigen Versuche der Arbeiter_innen, sich zu organisieren und zu kämpfen, und er benennt Herausforderungen und Probleme, vor denen Arbeiter_innen und unterstützende Aktivist_innen stehen…“ Artikel von Ralf Ruckus als Vorabdruck aus der Ausgabe 18 der Sozialgeschichte bei Sozial.Geschichte Online – Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts 
Nett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum… Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen „aufgeregten Eindruck“ machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt. Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten: