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Informationsfreiheit und Interessen des Bolloré-Konzerns (in Frankreich & Afrika): Aufsehen erregendes Urteil fiel am gestrigen Donnerstag
„„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um eine Woche verschoben worden, nun am gestrigen Donnerstag, den 14. April 2016. Die Antwort auf die Frage lautet vorläufig: „Ja (aber).“…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um weiterlesen »

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Autobombe, Massenhinrichtung, Journalist und Politikerinnen verhaftet – Alltag im sicheren Drittstaat
Zerstörung in der Südost-Türkei (sendika.org)12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südosttürkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als „menschliche Schutzschilde“ den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. Dabei waren sie verwundet und verhaftet worden – und wurden, wie es heißt, anschließend hingerichtet. Die ganze Nacht hätte türkisches Militär das Dorf von Helikoptern aus, mit Mörsergranaten und Panzerhaubitzen beschossen. Am selben Tag griff die PKK türkisches Militär in Diyarbakır mit einer Autobombe an – ein Soldat starb, 39 Soldaten wurden verletzt , außerdem aber auch 8 Zivilist/innen. Ebenfalls am selben Tag wurden Ziya Ataman, Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, sowie vier Politikerinnen der DBP (lokaler Ableger der HDP) und des Freien Frauenkongresses verhaftet. Mehrere der „Akademiker*innen für den Frieden“ sind weiter in Haft, Amnesty International hat eine Unterstützungskampagne gestartet. Siehe dazu die Berichte im einzelnen: weiterlesen »
Zerstörung in der Südost-Türkei (sendika.org)12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südosttürkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als "menschliche Schutzschilde" den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 14
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Platzbesetzerbewegung unterhält die Flamme, gerät jedoch selbst unter politischen und polizeilichen Druck, dem sie bislang standhält. Nächste Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Unterstützung erst am 28. April. Polizeiprovokationen häufen sich. (…) Am Freitag ist, am Spätnachmittag, ein größerer Mobilisierungstermin mit Sans papiers – illegalisierten Einwanderern – geplant. Am heutigen Abend (Mittwoch) tagen die Aktionskomitees im Pariser Gewerkschaftshaus. Über alle weitere Entwicklungen werden wir unsere Leser/innen selbstverständlich zeitnahe im Bilde halten.“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016

Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht weiterlesen »

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Hugo Boss in Izmir: Union Busting de luxe
Türkei: Hugo Boss entlässt GewerkschafterDie Gewerkschafterin Meryem Bicakci wurde letzten Monat bei Hugo Boss in Izmir gefeuert. Der Grund: Sie hatte die Textilarbeitergewerkschaft Teksif bei der Organisierung im Betreib unterstützt. Auch zwei weitere Gewerkschaftsaktivisten werden bedroht. Gegenüber der Gewerkschaft hatte das Management von Hugo Boss erklärt, es werde sich den Organisierungsbetrebungen nicht in den Weg stellen („neutral bleiben“, war die gewählte Formulierung). Die Realität sieht indes anders aus, wie im Bericht „Hugo Boss continues to treat Turkish workers like garbage“ vom 7. April 2016 bei IndustriALL deutlich wird: Union Busting steht an der Tagesordnung. Siehe dazu auch den Bericht der Fair Labor Association sowie einen Rückblick: Bereits vor einem Jahr waren bei Hugo Boss in Izmir Gewerkschafter entlassen worden, wie wir damals berichteten weiterlesen »
Türkei: Hugo Boss entlässt GewerkschafterDie Gewerkschafterin Meryem Bicakci wurde letzten Monat bei Hugo Boss in Izmir gefeuert. Der Grund: Sie hatte die Textilarbeitergewerkschaft Teksif bei der Organisierung im Betreib unterstützt. Auch zwei weitere Gewerkschaftsaktivisten werden bedroht. Gegenüber der Gewerkschaft hatte das weiterlesen »

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Die Arbeitermörder von Isis: Zementarbeiter entführt, mit dem Tod bedroht
BWI LogoFalls es immer noch irgendjemand auf dieser Welt geben sollte, der oder die meint, die Isisbande würde in irgendeiner Weise für eine Welt stehen, die vielleicht irgendwo sozial gerechter sein könnte, als die gegenwärtige – muss der Mensch schon extrem erfahrungsresistent sein: Die Entführung von 300 Zementarbeitern (und natürlich, bei solchen Geschäftemachern: Von 0 Geschäftsführern) zeigt einmal mehr die asoziale Fratze der feigen Kolonnen des selbsternannten Kalifen. In der Stellungnahme „Bring back the kidnapped cement workers! – The BWI condemns the brutal mass abduction in Syria“ am 11. April 2016 bei der BWI unterstreicht die Internationale der Baugewerkschaften dass, trotz unterschiedlicher Nachrichtenlage über Freilassung und Todesopfer, es vor allen Dingen gilt, die Entführungsopfer unbeschadet wieder zu bekommen. Die Berichte der „Befragung auf Leben und Tod“ für mindestens 30 „ungläubige Arbeiter“ mögen stimmen oder auch nicht: Dass sie stimmen könnten zeigt einmal mehr den wahren Charakter dieser Ölhändlertruppe auf weiterlesen »
BWI LogoFalls es immer noch irgendjemand auf dieser Welt geben sollte, der oder die meint, die Isisbande würde in irgendeiner Weise für eine Welt stehen, die vielleicht irgendwo sozial gerechter sein könnte, als die gegenwärtige – muss der Mensch schon extrem erfahrungsresistent weiterlesen »

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Ein Basisgewerkschafter zur Lage in Frankreich
gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „“Und es mangelt nicht an Zynismus“ mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 05. April 2016 in der jungen welt) die aktuelle politische Entwicklung in Frankreich aus der Sicht eines Basisgewerkschafters, der sich insbesondere um Organisation in prekären Bereichen der Gesellschaft kümmert. weiterlesen »
gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „"Und es mangelt nicht an weiterlesen »

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Verizon USA: Vor einem großen Streik?
Streikmitteilung CWA für verizon USA am 12.4.2016Wenn sich nicht im Laufe des gestrigen (12.4) Abends noch ein Verhandlungsergebnis erreichen ließ, werden aber Mittwoch 13.4 rund 40.000 Beschäftigte von Verizon zum Streik aufgerufen – der dann der größte Streik seit 2011 in den USA wäre. Die beiden beteiligten Gewerkschaften, die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) und die Communication Workers of America (CWA) organisieren die Gegenwehr gegen ein sogenanntes Umstrukturierungsprogramm – niemand braucht zu raten, auf wessen Kosten dies bei einem kapitalistischen Unternehmen geht, das in den ersten drei Monaten 2016 1,8 Milliarden Dollar Gewinn „einfuhr“ – monatlich. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge über Ursachen und Stand der Dinge, sowie Gewerkschaftsmitteilungen weiterlesen »
Streikmitteilung CWA für verizon USA am 12.4.2016Wenn sich nicht im Laufe des gestrigen (12.4) Abends noch ein Verhandlungsergebnis erreichen ließ, werden aber Mittwoch 13.4 rund 40.000 Beschäftigte von Verizon zum Streik aufgerufen – der dann der größte Streik seit 2011 in den weiterlesen »

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Vor neuer Protestwelle (nicht nur) der Erwerbslosen in Tunesien: Streik gegen Festnahmen
7.4.2016 Protest bei Petrofac. Kerkennah Insel (Tunesien)Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion war die Freilassung der bei Protesten bis zum 7. April fest genommenen jungen Erwerbslosen, die ein Sit-In vor den Toren des (britischen, Hauptsitz: Jersey Inseln) Zulieferunternehmens für die Ölindustrie Petrofac organisiert hatten – in Fortsetzung der Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit, die in den letzten Wochen zwar etwas zurück gegangen war, was die großen Aktionen betrifft, aber in einer Vielzahl kleinerer Aktionen an sehr vielen Orten nach wie vor Stärke bewies. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
7.4.2016 Protest bei Petrofac. Kerkennah Insel (Tunesien)Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion weiterlesen »

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Die chinesischen ArbeiterInnen weiterhin in vielen Streiks gegen Kahlschlagpolitik
Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem dortigen Neujahr, erneut zahlreiche Streiks organisiert worden: Gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen, Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialbeiträgen – sowohl in Joint Venture Unternehmen des privaten Sektors, als auch in staatlichen Betrieben. In dem Beitrag im China Labour Bulletin werden einige dieser Kämpfe überblicksartig zusammengefasst. Siehe dazu ausführliche Hintergrundbeiträge zu Stahl, Kohle und Autobranche in China weiterlesen »
Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem weiterlesen »

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Polizeiüberfall auf Demonstration in Washington – keine Polizeiaktivität gegen Rassistenmob in New Orleans. Noch Fragen?
Miss Liberty in Washington festgenommenDie von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme auf politische Kampagnen, zuzustimmen. Die Polizei beendete die Aktion und führte die Demonstranten mit Handschellen gefesselt in rund zehn Bussen ab. Polizeisprecher räumten vor der Presse ein, sie seien »an die Grenzen ihrer Kapazitäten gelangt«, um die Festgenommenen unterzubringen“ – aus dem Artikel „Kein Frühling in Washington“ von Jürgen Heiser am 13. April 2016 in der jungen welt, worin es auch noch heißt: „Die Demonstranten skandierten »Ein Mensch, eine Stimme« und »Geld raus aus der Politik«. Der Protest richtete sich exemplarisch gegen die Milliardäre David und Charles Koch, die laut ABC News 900 Millionen US-Dollar in die aktuell laufende Kampagne für die US-Präsidentschaftswahlen fließen lassen wollen, um dadurch ihnen genehme Kandidaten zu fördern“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Polizeistaats-Einsätzen in Washington und anderswo weiterlesen »
Miss Liberty in Washington festgenommenDie von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme weiterlesen »

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Vor dem Gewerkschaftstag der CGT: Warum kämpft ihr nicht, fragt ein wachsender Teil der Basis
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der CGT Goodyear beschlossen worden ist und inzwischen als Netzpetition „Que fout la confédé ?“ seit dem 09. April 2016 bereits 2.425 Unterschriften von CGT Mitgliedern erreicht hat. Der Antrag endet zwar mit einem Bekenntnis zur geplanten Demonstration am 28. April – die eine historische Demonstration werden muss, wenn es nach der CGT Goodyear geht – kritisiert aber heftig den Gewerkschaftsbund „Donc, que fout la Confédé, pourquoi n’est elle pas aux avants postes ?“ (Also, was macht die Föderation, warum ist sie nicht auf dem Vorposten?“). Dass die CGT Goodyear Antragsteller ist, macht es nahe liegender Weise in der aktuellen Situation, in der eine gewerkschaftsübergreifende landesweite Solidaritätskampagne mit den 8 Verurteilten von Goodyear Amiens stattfindet, besonders interessant. weiterlesen »
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der weiterlesen »

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Ungarns Autoindustrie: Die Auseinandersetzungen gehen weiter
Audiwerk in Györ 2015Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten Warnstreik, einen Tag darauf im achtzig Kilometer näher zur Hauptstadt gelegenen Győr zum Tarifabschluss“ – Einleitung zum Artikel in der Budapester Zeitung, worin, nach der Berichterstattung über den Tarifabschluss bei Audi in Györ – der vom Autor eher als Erfolg der Unternehmensleitung bewertet wird, weil die Festgeldforderung nicht erfüllt wurde – über den Zulieferer Autoliv geschrieben wird… weiterlesen »
Audiwerk in Györ 2015Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten weiterlesen »

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Das neue kambodschanische Arbeitsgesetz: Knebel für Gewerkschaften
Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger in der jungen Welt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues weiterlesen »

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Die Führungsriege der KP Chinas hat nicht nur mit den Panama Papers Probleme
Wie schon öfters über China berichtet, werden Geschäfte der Führungsriege der KP in der regel über deren Familienangehörigen getätigt – so auch im Fall der Enthüllungen in den Panama Papers. Was aber nicht das einzige aktuelle Problem dieser Kreise ist: Kurz zuvor, aus Anlass der Tagung des Nationalen Volkskongresses gab es einen offenen Brief, mit dem gegen die Politik eben dieser Riege ebenso protestiert wurde, wie ihre konkrete Vorgehensweise kritisiert. Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »
Wie schon öfters über China berichtet, werden Geschäfte der Führungsriege der KP in der regel über deren Familienangehörigen getätigt – so auch im Fall der Enthüllungen in den Panama Papers. Was aber nicht das einzige aktuelle Problem dieser Kreise ist: Kurz zuvor, aus Anlass der Tagung des Nationalen Volkskongresses gab weiterlesen »

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Frankreich: Extreme Rechte und soziale Bewegung
Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige Bedrohung, die für Teilnehmende an den Protesten mitunter von militanten Faschistenstrukturen ausgeht. Die Studierendengewerkschaft UNEF protestierte soeben in Lyon gegen gewalttätige Übergriffe, die dort von der militanten neofaschistischen Studentengruppe GUD (Groupe Union-Défense) ausgehen. Doch neben diesen äußeren Feinden besteht ein, sogar eher noch größeres Problem in den beharrlichen Versuchen von Rechtsextremen und faschistoiden „Querfrontlern“, die Sozialproteste zu infiltrieren und sich innerhalb des Protestspektrums breit zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige weiterlesen »

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