Internationales

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten über Vetternwirtschaft, Steuerfreiheit und Rosa Luxemburg. Das Video bei Weltnetz.tv vom 15.01.2013 externer Link

„Im Dezember 2009 gingen afrikanische Saisonarbeiter auf den Orangenplantagen in Kalabrien gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen auf die Straße. Eine Welle der Empörung lief durch Italien. Aber geändert hat sich wenig. Die staatlichen Hilfsaktionen sind fehlgeschlagen, und die Migranten werden weiter von der Mafia ausgebeutet…“ Artikel von Giuseppe Salvaggiulo aus La Stampa, Aus dem Italienischen von Claudia Reinhardt, veröffentlicht bei  Presseurop.eu vom 10.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Katar Das Richtige tunMehr Menschen werden beim Bau der WM-Stadien in Katar sterben als bei der WM Fußball spielen. 1,2 Millionen Beschäftigte in Katar dürfen keiner Gewerkschaft beitreten – ein Verstoß gegen das international anerkannte Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen. 94% der Beschäftigten in Katar sind Wanderarbeitskräfte ohne jegliche Rechte bei der Arbeit. Die Wahl Katars als Austragungsort der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 war kontrovers, und das Land plant, mehr als 100 Milliarden Dollar für den Bau von Stadien und anderen WM-Projekten auszugeben. In den nächsten zehn Jahren werden Tausende zusätzliche Arbeitskräfte für diese riesigen Bauvorhaben benötigt werden. Wir wollen, dass sich die Welt der Probleme der Beschäftigten in Katar bewusst wird: Es werden dort mehr Menschen beim Bau der WM-Infrastruktur ums Leben kommen als bei der WM Fußball spielen.
Jedes Jahr kommen in Katar nahezu 200 nepalesische Arbeitskräfte ums Leben. Katar weigert sich jedoch, die Zahl der Beschäftigten, die bei der Arbeit sterben oder verletzt werden, zu veröffentlichen.
Jedes Jahr kommen zudem Hunderte weitere Arbeitsmigranten aus Indien, Sri Lanka, Pakistan und Bangladesch in Katar ums Leben oder werden verletzt.
Die Gesetze des Landes untersagen es Wanderarbeitskräften, in Katar eine Gewerkschaft zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, um bessere Löhne sowie gesunde und sichere Arbeitsbedingungen auszuhandeln.
Lasst nicht zu, dass Eure WM-Mannschaft in einem Stadion der Schande spielt.
Helft uns, das Stadion jetzt zu füllen und lasst Katar wissen, dass es 2022 keine Fußball-WM ohne Arbeitnehmerrechte geben wird
.“ Siehe die Aktionsseite der International Trade Union Confederation (ITUC)  externer Link

Unser Arbeitskampf gegen die MA 48 und Stadt Wien spitzt sich zu: Die erste Klage ist eingereicht, Mitte Februar findet die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt. Anders als erwartet steht dabei unsere Gewerkschaft GdG-KMSfB jedoch nicht mehr hinter uns. Nach dem gewerkschaftlichen Rückzieher muss diese Klage nun aus privaten Mitteln finanziert werden. Weitere Abfallberater*innen stehen in den Startlöchern Klage einzureichen – doch hierfür sind nun alternative Finanzierungswege erforderlich. Gleichzeitig ist auch ein Prüfverfahren bei der Gebietskrankenkasse am Laufen: Nach einer Anzeige gegen die MA 48 haben Abfallberater*innen in den letzten Wochen als Zeug*innen ausgesagt…“ Pressemitteilung der Initiative Abfallberatung Wien vom 15.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die offiziellen Zahlen des Nationalen Wirtschaftsinstituts zeigen, dass die Zahl jener Menschen, die maximal 310 Euro Netto im Monat verdienen auf 155.000 gestiegen ist – davon 137.000 im Dienstleistungssektor. Und nahezu ein Drittel aller Beschäftigten verdient weniger als 600 Euro.  Wenn die Entwicklung in diesem Tempo weitergehe, werde Portugal im Juli diesen Jahres das Land mit den niedrigsten Löhnen sein, niedriger als in Rumänien, wird in dem Bericht  “Mais de 155 mil trabalhadores recebem menos de 310 €externer Link am 14. Januar 2013 im esquerda.net festgehalten

Der Artikel “Youths in Shorts and Flip-Flops Throwing Rocks at Cops: Update from Lisbonexterner Link von groupaffect am 07. -januar 2013 in year0 stellt einen umfangreichen Versuch dar, die gesellschaftliche Entwicklung in Portugal zu analysieren: Seit den ersten Protesten der occupy-Bewegung in Porto vor allem (die noch recht klein war, verglichen etwa auch mit Spanien) bis hin zum 14. November – Generalstreik und den vorangehenden Massendemonstrationen. Insbesondere die erste grosse Massendemonstration “der Prekären” stellte demnach einen Einschnitt dar – die auch und vor allem eine Demonstration der Jungen war, die danach auch nicht mehr von Polizeirepression aufzuhalten war

“Bereits vor einiger Zeit wurde von höchster Regierungsebene angekündigt, dass Schluss sein soll mit den politischen Besetzungen. In ganz Griechenland gibt es etliche besetzte Räume, Plätze und Häuser, manche sehr groß, manche eher klein. Im Sommer wurde dieses Vorhaben erneut betont und am 12.9.2012 wurde das besetzte Hotel Delta in Thessaloniki geräumt. Es sollte nicht vergessen werden, dass die anarchistische/libertär-kommunistische Bewegung in Griechenland ja nicht nur staatlicher Repression ausgesetzt ist, sondern gleichzeitig auch einer erstarkten faschistischen Bewegung entgegentreten muss (wobei beides in GR ja auch gerne Hand in Hand geht…)! Am 20.Dezember 2012 wurde dann die Villa Amalias geräumt, welche als das vermutlich stärkste und bekannteste Haus in Griechenland bezeichnet werden kann” – aus der Einleitung zu “Griechenland: Repression und Widerstand” externer Link am 12. Januar 2013 bei linksunten.indymedia, ein Überblick über die Auseinandersetzungen der letzten Wochen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Nur drei von fünf Gewerkschaften einigen sich in Frankreich mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität. Der Widerstand beweist wenig Verantwortung. Artikel von  Karin Finkenzeller auf Zeit-Online vom 12.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen.Die Einleitung von Niels Kadritzke bei den Nachdenkseiten vom 16.01.2013 externer Link

Poststreik: Erfolgreich

Trotz aller Drohungen und einer Gewerkschaftsführung, die alles versuchte, den Kampf einzugrenzen, haben die Streikenden bei der Post nach 13 Tagen landesweitem Streik einen echten Erfolg errungen: Die meisten Forderungen wurden erfüllt, auch die der Sanktionsfreiheit. In der Stellungnahme “La victoire des postiers montre la voieexterner Link der PST (hier gespiegelt bei Solidarité Ouvrière) vom 14. Januar 2013 wird unterstrichen, dass dies, der Zusammenschluss im Kampf an der so eng mit der Regierung verwobenen UGTA-Bürokratie vorbei, der Weg für grössere Veränderungen sei

Nach mehreren Demonstrationen, Straßenkundgebungen, Sit-Ins und einem symbolischen Hungerstreik haben BekleidungsarbeiterInnen am Montag eine Prozession in Dhaka organisiert – für sichere Arbeit und Gewerkschaftsrechte. Die Pressemitteilung “Garment workers’ procession demanding Ensure ‘Safe Workplace’ & “ Trade Union Rights” in Garment industry der Gewerkschaft NGWF vom 15. Januar 2013

7 Dollar am Tag: Kampfziel

Am 1. Oktober 2012 trat der neue Mindestlohn in Haiti in Kraft: In den Tagen davor erhöhten die Bekleidungsunternehmen der diversen Freihandelszonen allesamt die Stückzahlen. Mit den weltweit üblichen Unternehmensbegründungen für solche Schritte. Nicht unbedingt weltweit üblich, und auf Haiti nach den serienweisen Naturkatastrophen der letzten Jahre erst recht nicht – in mehreren Betrieben wurde unabhängig voneinandergestreikt, wenn mehr Leistung, auch mehr Lohn, das Leben bezahlen wird ohnehin ständig teurer. Daraus hat sich eine Bewegung immer wieder neuer kurzer Streiks entwickelt, Proteste und Versammlungen in den 3 Produktionszonen, deren wichtigste nahe dem Flughafen der Haupstatdt liegt. Trotz einer Kampagne gezielter Entlassungen von AktivistInnen, ist diese Bewegung ungebrochen. Der Bericht “In $7-Per-Day Fight, Haitian Workers Call for North American Supportexterner Link von  David Wilson am 09. Januar 2013 bei In These Times geht von einer Teilnahme des Autors an einer Versammlung in einem Workers Centre von Batay Ouvrije aus und schildert Bedingungen und Verlauf dieser weiterbestehenden Auseinandersetzung

Zusammenschluss demokratischer Kräfte

Im Oktober fand in Basra eine Konferenz von Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltgruppen und demokratischer Initiativen statt – der Versuch, mit einem Zusammenschluss jene Kräfte zu bündeln, die für eine demokratische Entwicklung im Irak eintreten. Michael Zweig vom Center for the Study of the Working Class nahm daran teil und berichtete am 13. Dezember 2012 auf einer Veranstaltung in New York darüber. Jetzt ist das Video “Report from Iraq – Basra civil society conferenceexterner Link bei vimeo online

Privatlizenz. Zum Schiessen

Sechs zum Teil schwerverletzte Menschen: Das ist das Ergebnis des Eingreifens des privaten Sicherheitsdienstes des Unternehmens “Matas de Costa Rica” gegen Landbesetzer. Diese waren teilweise wenige Tage vorher bereits von öffentlichen Sicherheitskräften vom Eigentum der Herrschaften entfernt worden, waren aber zurückgekehrt. In der Meldung “Clashes between squatters and private security leave six with gunshot wounds externer Link am 10. Januar 2013 bei insidecostarica ist keine Rede davon, dass die Gewalttäter irgendwie viellicht, eventuell, irgendwann dann auch mal ein bisschen zur Verantwortung gezogen werden können. Schliesslich gilt Costa Rica ja als demokratisches Musterland Mittelamerikas..

Die meisten Vergehen gegen Hausangestellte bleiben auch im Bezirk der Sauds im Dunkeln – diesmal nicht, sondern ganz offiziell: Eine Migrantin aus Sri Lanka wurde am 09. Januar wegen Kindsmordes geköpft. Die anschliessende Protestwelle vor allem aus Südostasien habe nun leider die ach so respektable Regierung Saudi-Arabiens verstimmt, liess man der Welt mitteilen. Rizana Nafeek war 2005 im Alter von 17 Jahren zum Tode verurteilt worden, sie hatte ein Geständnis abgelegt, das sie später widerrief – jetzt behaupten die Henker, sie wäre aber viel älter gewesen, als ob es nicht die Schuld der Sklavenhalter wäre, wenn sie nicht einmal die Papiere genau kennen. Die transnationale Protesterklärung “Statement on Rizana Nafeek’s Execution 11 January 2013externer Link wurde (unter vielen anderen) im South Asian Citizens Web veeröffentlicht

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