Internationales

Quelle: Artikel von Eva Völpel im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.8.2012  externer Link  

International Chiles Schüler- und Studentenbewegung ist nach wie vor quicklebendig.  Aus dem Text:

„(…) Aber auch die Regierung ist nicht untätig. Sie sieht nach der letzten großen Demonstration Ende Juni, bei der es am Rande zu Ausschreitungen kam, endlich ihre Chance gekommen, das umstrittene Ley Hinzpeter, benannt nach Innenminister Rodrigo Hinzpeter, durch das Parlament zu bringen. Das Gesetz sieht eine weitreichende Kriminalisierung der sozialen Bewegungen vor und wird auch von Amnesty International oder Medienverbänden heftig kritisiert. Träte es in Kraft – was sich in diesen Tagen entscheiden dürfte -, könnten die OrganisatorInnen der großen Demonstrationen, also StudentensprecherInnen wie Gabriel Boric, Camila Vallejo oder Noam Titelman, künftig für Ausschreitungen haftbar gemacht werden und für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern. Auch die Besetzung von Schulen, Unis oder Regierungsgebäuden würde mit hohen Strafen beantwortet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung der Bewegung mit verschärfter Repression begegnen will. Wie die unter solch einem neuen Gesetz agieren wird, ist noch völlig unklar…

NUEE Strike takes toll on Benin residents

Quelle: Artikel von Andy Egbon im The Nigerian Observer vom21.08.2012 externer Link

The strike action embarked upon by the National Union of electricity employees (NUEE) is taking its toll on electricity consumers in Benin city and its environs with many now engaged in illegal connection of electricity power from the Power Holding company of Nigeria (PHCN) source as a remedy.

Quelle: Flugblatt der DIDF  Solidarität mit dem Streik der Textilarbeiter   in deutscher Übersetzung

Der Widerstand mehrerer Tausend Arbeiter im Industriegebiet Gaziantep Baspinar, der seit mehr als einer Woche andauert und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter einfordert, geht weiter. Die mehr als 5000 Arbeiter kommen aus 8 verschiedenen Produktionsstätten. Diese Firmen, die Exporte im Wert von vielen Millionen Dollar erreichen, sehen es jedoch nicht ein, ihren Arbeitern eine Existenz sichernde Vergütung zuzugestehen. Obwohl die Arbeiter einen durchschnittlichen Arbeitstag von 12-16 Stunden haben, werden ihre Überstunden nicht bezahlt, es werden keine Sonntagszuschläge bezahlt. Und wenn diese bezahlt werden, schlagen sich diese Beträge nicht in der Abrechnung nieder. Arbeiter, die Sonntags nicht arbeiten oder keine Überstunden leisten wollen, bekommen entweder einen Abzug ihrer Gehälter quittiert oder werden gezwungen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Viele Arbeiter, die bereits seit Jahren in den selben Fabriken arbeiten, bekommen Gehälter entweder in Höhe von einem Mindestlohn oder unbedeutend mehr” – das ist der Beginn des Flugblatts ”

Quelle:   Artikel von Bill Van Auken auf der World Socialist Web Site vom 11. August 2012 externer Link

Ein lang anhaltender Streik von dreihundertfünzigtausend Universitätsprofessoren, Arbeitern aus dem Energiesektor und anderen Staatsangestellten richtet sich direkt gegen die Wirtschaftspolitik, die die Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff von der Workers Party (Partido dos Trabalhadores – PT) als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise eingeleitet hat.
Vor vier Tagen haben sich auch gewerkschaftlich organisierte Angehörige der Bundespolizei dem Streik angeschlossen, die letzte Woche über den Streik abgestimmt hatten. Der Ausstand könnte die Zoll- und Passkontrolle an brasilianischen Grenzen, Flughäfen und Häfen als auch andere Dienste zum Erliegen bringen. Andere Teile der beim Bund Beschäftigten befinden sich seit vielen Wochen im Streik. Dazu gehören 143.000 Professoren und andere Universitätsangestellte, die seit dem 17. Mai siebenundfünfzig Universitäten des Bundes und vierunddreißig technische Ausbildungsinstitute des Bundes stillgelegt haben. Die Beschäftigten im Bildungsbereich haben ein Vertragsangebot der Regierung vom letzten Monat abgelehnt, das nur dazu diente, die Ungleichheit innerhalb des gegenwärtigen Systems zu vertiefen. Neu eingestellte Professoren mit Doktortitel hätten nur noch zweitausend US-Dollar verdient – weniger als ein Polizist bei der Kommune. Daneben befinden sich noch die Arbeiter von Electrobras, den brasilianischen, staatseigenen Energieunternehmen und größtem Versorger in Lateinamerika, sowie Mitarbeiter von verschiedenen Behörden, Ministerien und anderen staatlichen Stellen im Streik. Dazu gehören die Beschäftigten von ANVISA, der brasilianischen Kontrollbehörde für importierte Nahrungsmittel, Medikamente und andere Gegenstände, deren Arbeitskampf den Warenumschlag an brasilianischen Häfen blockiert hat. Der Streik von Analysten in der Statistikbehörde der Regierung verhinderte die Veröffentlichung der Zahlen zur Arbeitslosigkeit für den Monat Juni
…“

Republik statt Madrid

Quelle: Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 11.08.2012 externer Link

Nicht einmal ein Jahr nach den letzten Wahlen und trotz einer komfortablen Parlamentsmehrheit erscheint ein Sturz der spanischen Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr ausgeschlossen. Für den 15. September rufen die spanischen Gewerkschaften zusammen mit unzähligen sozialen Organisationen zu einem »Marsch auf Madrid« auf, zu dem Hunderttausende Menschen erwartet werden. Zehn Tage später will ein breites Bündnis in Madrid das Parlamentsgebäude umstellen. Die Blockade soll erst dann beendet werden, wenn die Regierung ihren Rücktritt erklärt, so die Ankündigung. Und für den folgenden Tag haben zumindest die baskischen Gewerkschaften bereits zu einem Generalstreik aufgerufen…

Quelle: Artikel von Lucho Espinoza Gonzales auf Indymedia vom 10.08.2012 externer Link

Am 12. Juni gingen in Peru im Rahmen eines vom Gewerkschaftsverband CGTP ausgerufenen landesweiten Protesttages mehrere tausend Menschen gegen die Politik des “progressiven” Präsidenten Ollanta Humala auf die Strasse. Der Ex-Militär, der im Wahlkampf vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales unterstützt wurde, ist seit nicht mal einem Jahr im Amt, aber bereits haben Polizei und Militär 15 Menschen bei sozialen Protesten ermordet…“

(Dieser Artikel wurde am Tag nach dem Protesttag geschrieben. Die fast zweimonatige Verspätung der Veröffentlichung ist allein Schuld des Überarbeiters. Trotz dieser Verspätung bietet der Artikel einige interessante Informationen.)

Quelle:  Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 13.08.2012 externer Link

Workfare ist keine Zwangsarbeit. Das jedenfalls hat ein britisches Gericht in der vergangenen Woche geurteilt. Zwei Erwerbslose, eine ehemalige Studentin und ein entlassener Lastwagenfahrer, hatten gegen diese Maßnahmen der Regierung geklagt. Workfare bedeutet, daß Arbeitslose über einen bestimmten Zeitraum hinweg unbezahlte Arbeit verrichten müssen, sonst wird ihnen die Erwerbslosenunterstützung gestrichen. Im Fall der beiden Kläger bedeutete dies ein halbes Jahr lang eine 30-Stunden-Woche ohne Lohn…“

Quelle: Agenturmeldung in der TAZ vom 09.08.2012 externer Link

In Santiago de Chile kämpft die Polizei mit Gewalt gegen tausende Studenten, die erneut für eine Verbesserung ihres Bildungssystems demonstrieren.

Quelle:   Artikel von Carsten Janke in der TAZ vom 12.08.2012 externer Link

Wo sich jetzt noch eine Favela befindet, soll der Olympiapark für die Spiele 2016 in Rio entstehen. Doch die Bewohner wollen nicht weg. Sie mögen ihren Stadtteil.

Quelle:  Artikel von Jannis Papadimitriou in der TAZ vom 10.08.2012 externer Link

Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen.

“Umstrittene Arbeitsfähigkeits-Tests an Behinderten kosten diese die Gesundheit und das Leben. Der Staat spart sich indes die Arbeitsunfähigkeitsbeihilfe. Zwei Dokumentationen im britischen Fernsehen brachten Ungeheuerliches zu Tage…” Artikel von Christian Bunke, London, im Neues Deutschland vom 10.08.2012 externer Link  (weiterlesen »)

Quelle:   Der Film bei labournet.tv externer Link   (arabisch | 2012 | untertitel: dt)

30. Juni 2012 – Die Pirelli Arbeiter in Alexandria streiken vor der italienischen Botschaft
Ich kommen jeden Tag, verlasse mein Haus und meine Kinder und bin hier die ganze Nacht, dann komme ich nach Hause und schlafe den ganzen Tag. Ich bin es leid, am Ende des Monats zu sehen, wie der Ingenieur Abzüge auf meinem Lohnzettel notiert und wie ich ihn nach diesen Abzügen frage und er mir antwortet ‘So ist es halt!‘” (aus dem Film).

Quelle: Meldung in der NZZ vom 02.08.2012 externer Link

“Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail Suisse hat seine Forderungen für die Lohnrunde 2013 vorgestellt. Er verlangt für die rund 170 000 Mitglieder Salärerhöhungen zwischen rund 1 und 2%. Dabei will Travail Suisse je nach Branche differenziert vorgehen. Die für 2012 erwartete Negativteuerung von -0,4% entbinde Arbeitgeber nicht von regulären Lohnerhöhungen, sagte Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik bei Travail Suisse, laut Redetext am Donnerstag in Bern. Die steigenden Krankenkassenprämien würden die gestiegene Kaufkraft wieder verringern. (.) Die Gewerkschaft Transfair, die unter anderen Angestellte von Post, SBB und Bundesverwaltung vertritt, richtet die höchste Lohnforderung an die Post und die Postauto AG, nämlich rund 2,5%. Davon sind 1,4% für die Erhöhung der Sparbeiträge der Pensionskasse vorgesehen, wie Transfair schrieb. (.) Die Gewerkschaft Syna wiederum verlangt Reallohnerhöhungen von im Mittel 2%. Zugleich fordert sie, Tiefstlöhne um mindestens 100 Fr. anzuheben. Und sie nimmt die «verfassungswidrige Lohnungleichheit» ins Visier: Sie will Arbeitgeber dazu bringen, Männern und Frauen denselben Lohn zu bezahlen.”

“Beim Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den meisten als Provokation empfunden. Die Wut der Beschäftigten richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen “Quo Vadis Kapers” zusammengeschlossen. Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt, auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst statt wie vorgesehen im November 2013 statt.Artikel von Ernst Wolff auf der World Socialist Web Site vom 4. August 2012 externer Link. Siehe dazu:

  • «Ist ein Arbeitnehmer unzufrieden, wird er einfach ersetzt»
    3500 Franken Monatslohn und ein Käsebrett als Gratifikation: Das Kabinenpersonal der Swiss fühlt sich von seiner Gewerkschaft Kapers im Stich gelassen. Nun rechtfertigt sich deren Geschäftsleiter. Interview von Martin Sturzenegger mit Georg Zimmermann, Geschäftsführer der Gewerkschaft Kapers im Tagesanzeiger vom 31.07.2012 externer Link. Aus dem Text: “[Frage:] Die Abhängigkeit der Kapers von der Swiss ist einer der Hauptkritikpunkte der Gruppierung. Sie fordert die Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Gewerkschaft. Sie will eine nationale Gewerkschaft mit ins Boot holen. Was halten Sie von dieser Forderung? [Antwort:] Das hätte Vor- und Nachteile. Die Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft bezahlen in der Regel höhere Mitgliederbeiträge. Die Zusammenarbeit mit der Swiss liefert uns sehr günstige Strukturen und somit auch günstigere Mitgliederbeiträge.” (weiterlesen »)

Ausser denen nichts gewesen? Ist die erste Frage, die sich erhebt, nachdem die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT das (vorläufige?) Ende des Bergarbeiterstreiks dekretiert haben. Aber: Der Kampf der Bergarbeiter und der breitesten Teile der Bevölkerung der Bergbauregionen und das riesige Echo der Gesellschaft auf den schwarzen Marsch haben die politische Konstellation (einstweilen) verändert – die Kürzungsorgienmacher in die Defensive gedrängt. So auch in dem Beitrag “CCOO y UGT dan por finalizados los encierros y las movilizaciones de los mineros” externer Link von Cándido González Carnero am 03. August 2012 bei La Haine. (weiterlesen »)

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