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Philippinen »
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Neue Bauernproteste auf den Philippinen – die Herrschenden bekommen Angst…
Solimarsch auf Manila 15.4.2016Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern gezwungen werden, sich weiter ausbreiten. Neben Versprechungen aller Art ist die Reaktion der Regierung aber stets auch, möglichst irgendwelche Verdächtigungen über Verbindungen der Landbevölkerung zum „Terrorismus“ (also zu maoistisch orientierten Gruppierungen) in die Welt zu setzen. Dazu und wie das Problem der Trockenheit zustande kam, folgende Beiträge… weiterlesen »
Solimarsch auf Manila 15.4.2016Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern weiterlesen »

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Frankreich »
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Gewerkschaftstag der CGT in Frankreich: Die Debatten um verstärkten Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz und um die Reaktion auf die massive Polizeirepression
Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichDer 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt  – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten weiterlesen »
Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichDer 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am weiterlesen »

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Portugal »
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Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung in portugiesischen Häfen geht in eine neue Runde
downloadFür den Zeitraum vom 20. April bis 5. Mai 2016 hat die Gewerkschaft der Docker des südlichen Portugal für die Häfen von Lissabon, Setúbal und Figueira da Foz den Streik ausgerufen  – wobei die angekündigten Streiks in den beiden kleineren Häfen nur Folgearbeiten (also Schiffe, die dorthin umgeleitet werden sollen) betrifft. Dies ist eine neue Runde in der nun schon jahrelangen Auseinandersetzung mit den Hafen- und Transportgesellschaften, hinter denen die großen globalen Transportgesellschaften stehen: In erster Linie Maersk und Hapag – Lloyd, mit ihren Forderungen nach Verbilligung der Kosten, was für die Belegschaften einmal mehr bedeutet, eine weitere Prekarisierung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen angedroht zu bekommen. Bisher war es ihnen durch gewerkschaftliche Aktion mehrfach gelungen, solche Angriffe entweder ganz zurück zu schlagen oder zumindest zu reduzieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge auch der Dockergewerkschaft selbst weiterlesen »
downloadFür den Zeitraum vom 20. April bis 5. Mai 2016 hat die Gewerkschaft der Docker des südlichen Portugal für die Häfen von Lissabon, Setúbal und Figueira da Foz den Streik ausgerufen  - wobei die angekündigten Streiks in den beiden kleineren Häfen nur weiterlesen »

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Angola »
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Die angolanische Justiz funktioniert: Zwei bis 8 Jahre Gefängnis für 17 Angeklagte. Das Verbrechen: Ein regimekritisches Buch zu diskutieren
Solidemo gegen Urteile in Angola - Lissabon 1.4.201617 Aktivisten aus Luanda sind Ende März zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 3 Monaten bis achteinhalb Jahren verurteilt worden – wegen „Vorbereitung von Rebellion“. Sie hatten in einem Buchclub eben das gemacht: Bücher diskutiert. Was der Milliardärsfamilie Santos und ihren Geschäftspartnern schon reicht, um sich anbahnenden Umsturz ihrer jahrzehntelangen Herrschaft zu wittern. Die letzten, die in diesen Öl und Diamantenhändlern noch irgendwie Kämpfer für die Unabhängigkeit Angolas sehen (und die Solidaritätskampagne dementsprechend als ein weiteres amerikanisches Komplott) sind die portugiesischen Kommunisten. Ansonsten organisiert die progressive Öffentlichkeit eine internationale Solidaritätskampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidemo gegen Urteile in Angola - Lissabon 1.4.201617 Aktivisten aus Luanda sind Ende März zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 3 Monaten bis achteinhalb Jahren verurteilt worden – wegen „Vorbereitung von Rebellion“. Sie hatten in einem Buchclub eben das gemacht: Bücher diskutiert. Was weiterlesen »

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Schweiz »
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Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Arbeit: Industrie 4.0 und die Suche nach sozialer Innovation
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (…) Am 4. Mai 2016 treffen im GDI an der weltweit bedeutendsten Konferenz zur Zukunft der Arbeit die radikalsten Positionen aufeinander…“ Aufruf zur GDI-Diskussionsveranstaltung in Rüschlikon (Schweiz) am 4. Mai 2016 mit internationaler Besetzung an Referenten weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (...) Am weiterlesen »

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Kenia »
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Grundeinkommen: Gleiches Geld für alle – das Experiment [in Kenia]
BGE für alle!„Was geschieht, wenn Menschen Geld bekommen – genug zum Leben, ohne Bedingung, jahrelang, einfach so? Werden sie faul oder erst richtig aktiv? In Kürze startet ein Feldversuch in Kenia. (…)  Über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird immer wieder heiß diskutiert, aktuell zum Beispiel in Finnland, Kanada, Holland und in der Schweiz. Gegner und Befürworter kämpfen ähnlich erbittert für ihre Sicht. Wirkliche Fakten aber kann keine Seite vorweisen. Die US-Spendenorganisation GiveDirectly will das ändern und noch 2016 mit einem Experiment im großen Stil beginnen: Sie wird 6000 Menschen in Kenia ein monatliches Grundeinkommen zahlen, genug zum Überleben, für mindestens zehn Jahre. Bedingungen für die Empfänger: keine…“ Artikel von Nicolai Kwasniewski vom 21. April 2016 bei Spiegel online weiterlesen »
BGE für alle!"Was geschieht, wenn Menschen Geld bekommen - genug zum Leben, ohne Bedingung, jahrelang, einfach so? Werden sie faul oder erst richtig aktiv? In Kürze startet ein Feldversuch in Kenia. (…)  Über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird immer wieder heiß diskutiert, weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 16 – Stand: 22. April 16 (früh)
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 (Siehe auch: #NuitDebout in Bildern. Platzbesetzer*innen gegen neues “Arbeitsgesetz” – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid)

Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) weiterlesen »

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Istanbul: Festival of Justice
"Festival of Justice" am 22. April 2016 in Istanbul/ hier: Amedspor (sendika.org)Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül und Dündar fortgesetzt (Ihr wisst noch: AKP schickte als Hilfslieferung getarnte Waffen an Dschihadisten in Syrien, Journalisten deckten auf – der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen…). Zahlreiche Oppositionsgruppen versammeln sich vorm Gerichtsgebäude in Istanbul für ein „Festival der Gerechtigkeit“. Wer mit-/ nachlesen will: Sendika.org schreibt einen (englischen) Live-Ticker vom Tage weiterlesen »
"Festival of Justice" am 22. April 2016 in Istanbul/ hier: Amedspor (sendika.org)Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül weiterlesen »

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Brasilien »
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Solidarität gegen den Putsch der brasilianischen Rechten: Auch in der BRD
image_mini„Es darf keinen Putsch geben“ – das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie AnhängerInnen des Bündnisses »Frente Brasil Popular«, bezeichnen dieses Verfahren als einen „Kalten Putsch“ (golpe branco), weil zwar nicht eine gewaltsame Machtübernahme durch das Militär bevorsteht, aber die Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund von der rechten Opposition betrieben wird. Ähnliche Vorgänge gab es 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay, als ebenfalls gewählte Präsidenten durch ein oppositionelles Bündnis aus Medien, Justiz und Parlament aus dem Amt gejagt wurden“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „KoBra Stellungnahme: „Não vai ter golpe!““ mit Unterschriftenliste vom Stand 20. April 2016 – den man unterzeichnen sollte, auch wenn man mit den Beurteilungen der PT Regierungen seit 2002 nicht übereinstimmt, so wie es die überwältigende Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppierungen in Brasilien tut: „Wir verteidigen keine Regierung, wir setzen uns gegen den Putsch zur Wehr“ weiterlesen »
image_mini„Es darf keinen Putsch geben“ - das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie weiterlesen »

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Ungarn »
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Erneuter Proteststreik der ungarischen Lehrergewerkschaften gegen die staatliche Bildungskommission
Lehrerdemo Budapest 15.3.2016Die Auseinandersetzung zwischen den LehrerInnen in Ungarn – mit massiver Unterstützung von Eltern und SchülerInnen – und der Orban – Regierung gehen weiter: KLIK (Klebelsberg Institution Maintenance Center), die von der Regierung organisierte staatliche Kommission für Bildung steht dabei im Mittelpunkt, ihre Abschaffung wird gefordert. Zuviel Stress für LehrerInnen und SchülerInnen, Zentralisierung, schlechte Ausstattung der Schulen und miserable Bezahlung der Lehrkräfte, das sind schon seit längerem dabei die zentralen Punkte der Auseinandersetzung. Am 21. April streikten und demonstrierten erneut rund 25.000 LehrerInnen im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lehrerdemo Budapest 15.3.2016Die Auseinandersetzung zwischen den LehrerInnen in Ungarn – mit massiver Unterstützung von Eltern und SchülerInnen – und der Orban – Regierung gehen weiter: KLIK (Klebelsberg Institution Maintenance Center), die von der Regierung organisierte staatliche Kommission für Bildung steht dabei im Mittelpunkt, weiterlesen »

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Honduras »
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Der Mord an Berta Caceres ist auch: Ein Fokus auf die alltägliche Repression in Honduras – selbst eine Gedenkfeier wird überfallen
Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteSeit dem Mord an Berta Caceres hat die Situation in Honduras wieder mehr Aufmerksamkeit gewonnen, auch über die Kreise aktiver Solidarität hinaus. Dass dieses Verbrechen  – und die inzwischen bereits passierten „Folgemorde“ – „lediglich“ die Spitze des Eisbergs permanenter Repression jeglichen Widerstandes gegen Profitprojekte macht auch ein Vorfall am 15. April deutlich, als die TeilnehmerInnen einer Gedenkveranstaltung für Berta Caceres auf dem Rückweg von angeheuerten Banden überfallen wurden. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte weiterlesen »
Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteSeit dem Mord an Berta Caceres hat die Situation in Honduras wieder mehr Aufmerksamkeit gewonnen, auch über die Kreise aktiver weiterlesen »

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#NuitDebout in Bildern
Platzbesetzer*innen gegen neues „Arbeitsgesetz“ – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid zu seinen Berichten in der Reihe „Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform““ in unserer Rubrik Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016 weiterlesen »

Platzbesetzer*innen gegen neues "Arbeitsgesetz" - Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid. Siehe zum Hintergrund Artikelserie und Berichterstattung in unserer Rubrik: Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

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Türkei »
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Türkische Regierung treibt ihren Angriff weiter voran: Auf die HDP
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzes­antrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen“ so beginnt der Artikel „Kampf gegen Abgeordnete“ von Nick Brauns, ursprünglich am 20. April 2016 in der jungen welt (Abomodus) – und auch wenn die Abstimmung verschoben wurde, bleibt das Thema der weiteren massiven Einschränkung demokratischer Rechte aktuell. Wir danken dem Autor weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzes­antrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur weiterlesen »

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Chile »
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Der Kampf der chilenischen Studierenden geht weiter: Wieder über 100.000 auf der Straße – trotz Polizeirepression
Polizeirepression gegen Studierendendemo Santiago de Chile 21.4.2016Am 21. April rief die Föderation der chilenischen Studierenden Confederación de Estudiantes de Chile (Confech) trotz der beschlossenen Nationalen Trauer wegen des Todes des Expräsidenten Alwyn zur Demonstration gegen die Bildungsreform der Regierung Bachelet auf – und über 100.000 Studierende und OberschülerInnen beteiligten sich an der Aktion. Wie schon seit Jahren geht es um die Realisierung des Versprechens der einstigen Kanditatin Bachelet, für zumindest 70% aller Jugendlichen kostenfreie Erziehung und Bildung zu gewährleisten: Wovon, nach Ansicht der Betroffenen, die Realität sehr weit entfernt bleibt. Der Bericht bei kaosenlared zitiert Aussagen auf den Demonstrationskundgebungen, die den versprechungen entgegenhalten, dass bisher die Kostenfreiheit nur bei 14% angekommen sei. Und verweist darauf, dass rund 40 DemonstrantInnen in Santiago festgenommen wurden, und gerufenen Anwälten der Zugang zum Kommissariat verweigert wurde weiterlesen »
Polizeirepression gegen Studierendendemo Santiago de Chile 21.4.2016Am 21. April rief die Föderation der chilenischen Studierenden Confederación de Estudiantes de Chile (Confech) trotz der beschlossenen Nationalen Trauer wegen des Todes des Expräsidenten Alwyn zur Demonstration gegen die Bildungsreform der Regierung Bachelet auf – weiterlesen »

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Nordmazedonien »
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Massenproteste in Mazedonien: Gegen die nationalistische Regierung, für den Rücktritt des Präsidenten Ivanov
Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer breitere Teile der Bevölkerung davon abhalten, sich den Protesten anzuschließen. Das ethnisch aufgeteilte Land – in dem die Mehrheitspartei der Mazedonier und die Mehrheitspartei der albanischen Bevölkerungsteile zusammen die Regierung stellen sollen, ist von der VRMO und ihren Partnern auf einen antigriechischen Nationalistenkurs getrieben worden, in der eine Kontinuität zu Alexander dem Großen herbei phantasiert wird. Der Auslöser für die Demonstrationen – eine Amnestie für 56 Personen, denen Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen worden war – ist in den Hintergrund getreten: Die Forderungen heißen Freiheit und ein besseres Leben. Siehe dazu drei Beiträge, inklusive Links zu Berichten von TeilnehmerInnen an den Protesten (in französischer Sprache) weiterlesen »
Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer weiterlesen »

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