Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Esmail Abdi, Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung und seit Juli 2015 in Haft, verurteilt zu 6 Jahren Gefängnis, wurde nach einem mehrtägigen Hungerstreik am 14. Mai auf Kaution frei gelassen – bis zur Berufungsverhandlung, für die es noch keinen Termin gibt. In der Meldung „Activist teacher released from Evin after launching hunger strike“ am 15. Mai 2016 bei Radio Zamaneh wird ausserdem berichtet, dass auch weitere Aktivisten der Lehrergewerkschaft einstweilen frei gelassen wurden wie etwa Mahmoud Beheshti Langaroodi, ebenfalls von der Lehrervereinigung Irans. Diese Schritte werden als Ergebnis eines am 1. Mai beschlossenen und begonnen Hungerstreiks mehrerer verurteilter Gewerkschafter bewertet. 
Einen genauen Überblick über die Anzahl der Personen – SchülerInnen und GewerkschafterInnen – die bei den Polizeiangriffen auf Demonstrationen geschlagen, festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, mit Hausarrest oder Meldeauflagen versehen wurden – diesen Überblick hat niemand. Aber, um die Wünsche des Unternehmerverbandes MEDEF zu verwirklichen braucht es eben sowohl den Polizeistaat – wofür schließlich gibt es ein Notstandsregime – als auch sogar die Abschaffung des Lieblingsorgans des Bürgertums, das Parlament. Wobei die Polizeiwillkür so weit geht, dass selbst das eine oder andere Gericht nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und eine Petition zur Aufhebung aller Repressionsmaßnahmen 
Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), das – unter anderem – die Erhöhung des Bildungsetats auf 7% des GDP beinhaltet, was eine der zentralen Forderungend er Bewegung gewesen war. Camila Benítez, Sprecherin der ONE betonte in ihrer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, die ONE und die Besetzerbewegung würden gemeinsame Komitees zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens organisieren. In dem Beitrag „Paraguay: Student Movement Signs Agreement with the Government: “This is a new Victory”“ am 11. Mai 2016 bei The Dawn wird noch berichtet, dass die Delegation, die den Präsidenten zum Termin begleitete aus zwei Ministern und verschiedenen Topmanagern seiner Unternehmen bestand 
„Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen. Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Peru verweigert ihm zudem, ohne dass die Vorwürfe bewiesen worden wären, die Einreise. Wir fordern, dass alle Vorwürfe gegen Orhan Akman fallen gelassen werden, sein Einreiseverbot aufgehoben wird und er sich wieder frei in Peru bewegen kann“ – aus dem Text der Petition „Peru: Gewerkschaftsekretär wird aus dem Land verwiesen“ seit dem 17. Mai 2016 bei Labourstart – und schon mit über 5.000 Unterschriften 
Mit der Abstimmung im Senat ist Präsidentin Rousseff zunächst für die Dauer des Verfahrens – 180 Tage – vom Amt suspendiert, und Michel Temer amtierender Präsident. Die neoliberale Rechte in Brasilien, die – im Gegensatz zu Argentinien und Venezuela – die Wahlen verloren hatte, ist mit ihrer Kampagne (zuletzt ganz offen angeführt vom Paulistaner Unternehmerverband FIESP, samt seiner deutschen Mitglieder) erfolgreich gewesen. Auch jene Bewegungen, die keineswegs zum „PT-Konvoi“ gehören, sehen in großer Mehrheit sehr deutlich, dass dieser legale Putsch keineswegs vor allem einer Regierung gilt, die durchaus neoliberale Politik verfolgt hat – sondern sozialen und politischen Rechten, die abgeschafft und Organisationen, die intensiver bekämpft werden sollen. Und dass gerade der Oberste Gerichtshof diesem legalen Putsch ein Ende setzen wird, erwarten die wenigsten. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Brasiliens Zukunft wird auf der Straße entschieden“ vom 13. Mai 2016 ist ein Versuch, einen aktuellen Über- und Ausblick zu leisten. 
Vom 1. bis zum 3. Juli findet auf Einladung der Metrogewerkschaft von Sao Paulo eine internationale Konferenz von Transportgewerkschaften gegen Privatisierung statt – gefolgt von einem zweitägigen Treffen der EisenbahnerInnen – auf der eine Debatte über bisherige Erfahrungen im Widerstand gegen Privatisierungsoffensiven ebenso Thema sein wird, wie die Diskussion darum, welche Möglichkeiten gemeinsamen Vorgehens es gibt. Die Anmeldungen zur Teilnahme – im Januar begonnen – sind nach wie vor offen, und bisher haben bereits eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern, die über Erfahrung in diesen Kämpfen verfügen, ihre Teilnahme angekündigt. Siehe dazu einen deutschen Begleittext und den (englischen) Aufruf zur Teilnahme 
Am 30. März trafen sich die meisten der größten indischen Gewerkschaftsverbände, um nach einer gemeinsamen Linie im Widerstand gegen die neoliberale Politik der nationalistischen Modi-Regierung zu suchen. Was dabei herauskam, war der Beschluss, im September 2016 einen weiteren landesweiten Protest-Generalstreik zu organisieren, mit dem an die beiden letzten erfolgreichen Kampftage angeknüpft werden soll – auf den Tag genau ein Jahr nach dem bisher größten der zahlreichen (15) Streiks aus Protest gegen die neoliberale Umwandlung Indiens seit 1991. Der regierungsnahe Gewerkschaftsbund BMS weigerte sich, an dem Treffen teilzunehmen, an dem andrerseits aber auch unabhängige Branchenverbände teilnahmen, während das Fehlen unabhängiger Einzelgewerkschaften und auch von Gruppierungen aus dem informellen Bereich wohl behoben werden muss… 
„Der französischen Regierung gelingt die Annahme des Gesetzentwurfs zum künftigen „Arbeitsgesetz“ (in erster Lesung) durch Knebelung des Parlaments * Show-Antrag der „Parlamentslinken“ scheitert * Massive Repression in Paris und anderswo; Handgreiflichkeiten auch zwischen Autonomen und Gewerkschaften * Vom Eisenbahner-Streik wird jedenfalls nicht die Dynamik kommen, die das Gesetz noch kippen könnte: Die CGT-Eisenbahner ruft zu Salamischeiben-Streiks auf – ein unwürdiges Spektakel * Hoffen vielleicht noch auf die Fernfahrer? * Freitag früh: Räumung(sversuch?) für seit anderthalb Wochen besetzten Rathaussaal in Rennes“ – das ist die Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – Teil 25 (STAND: 13.05.2016)“ von Bernard Schmid 
Am 5. Juni 2016 findet in Tokio ein zentraler Protesttag japanischer alternativer Eisenbahngewerkschaften statt. Anlass ist der 30. Jahrestag des Kampfes von Doro Chiba (die auch zu den Initiatoren des gemeinsamen Aufrufes gehört) gegen die Entlassung von 1.047 Kollegen wegen ihres damaligen Widerstandes gegen die Privatisierung der Eisenbahn in Japan – der Kampf um ihre Wiedereinstellung gilt als Grundsatzfrage, weswegen er bis heute fortgeführt wird, und erst recht, seitdem im Juni letzten Jahres die Berechtigung der Kündigungen gerichtlich verneint wurde. Der Aufruf „ June 5 – JNR Struggle National Rally“ bei Doro Chiba macht aber auch deutlich, dass es einerseits darum geht, die aktuelle Arbeitsgesetzgebung der rechten Abe-Regierung zu bekämpfen und andererseits Schritte zu realisieren, die auf die Organisierung einer landesweiten klassenkämpferischen Eisenbahngewerkschaft zielen. 
zur Solidarität mit Sinaltrainal (zwar 
„Am 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet“ aus der Meldung und Auruf „Protestieren Sie gegen die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers!“ am 13. Mai 2016 bei connect e.V., worin auch eine entsprechende Protest-Postkarte zur Verfügung steht. 
Mit einem kurzen Telefonat hat die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGIL Susanna Camusso die Disziplinarmaßnahmen des Vorstandes der Metallgewerkschaft FIOM gegenüber Sergio Bellavita bestätigt, langjähriger Funktionär und einer der Koordinatoren der Gewerkschaftsopposition. Ihm wurde mitgeteilt, er könne keine Funktionen mehr ausüben. In dem Artikel „Fiom, caso Bellavita. Camusso conferma la decisione di Landini“ am 11. Mai 2016 bei Contro la Crisi wird Bellavita mit zwei Aussagen zitiert: Dass er ab 1. Juni dann halt wieder im Betrieb Gewerkschaftsarbeit machen wird – und dass früher die Gewerkschaften den Betroffenen irgendwelcher Disziplinarmaßnahmen zumindest eine Begründung mitgeteilt hätten, was in seinem Fall nicht geschehen sei. Und er verweist auch darauf, dass es weiterhin – sowohl in seinem Fall, als auch im Fall der „bestraften“ Fiat – Kollegen, Proteste geben werde. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über eine dieser Protestaktionen – Bürobesetzung bei der CGIL 
So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt. Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale… Inhalte gerungen wird“