Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen“ – aus der Meldung „Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung“ am 29. September 2016 in neues deutschland – woraus sich schon die Frage ergibt, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand gegen die Regierung und ihrem neoliberalen Kampfprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Seit nunmehr anderthalb Wochen befinden sich die 5 Honda-Arbeiter in Delhi im Protest-Hungerstreik. Trotz mehrerer Attacken, Repressionsversuchen und massiver Antipropaganda ist die Belegschaft nahezu geschlossen aktiv bei dieser Aktion. Und die Gruppierungen, die diesen seit Januar 2016 andauernden Kampf unterstützen, dessen bisheriger Höhepunkt dieser Hungerstreik ist, werden jeden Tag zahlreicher – sowohl vor Ort in Delhi, als auch auf dem Solidaritätsmarsch, der sich durch verschiedene Industriegebiete mehrerer Bundesstaaten von Manesar aus in Richtung Delhi bewegt. Die Forderungen, alle konstruierten Anklagen fallen zu lassen und alle Beschäftigten, die wegen des Streiks im Januar entlassen wurden, wieder einzustellen, findet massive Unterstützung, weit über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus. Siehe dazu 3 aktuelle Beiträge 
Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 – wir danken der Redaktion! 
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„Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders 
19 „Akademiker*innen für den Frieden“, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen „terroristischer Propaganda“ verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen,Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016 
„Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen…“ 
Der erste Streik bei Hyundai seit 12 Jahren, der erste gemeinsame Streik der Eisenbahner und der Seouler Metrobeschäftigten – und dabei, erstmals seit 22 Jahren, ein gemeinsamer Streik der Gewerkschaften beider südkoreanischer Verbände – sowie ein massiver Bankenstreik: Die letzte Septemberwoche zeigt, dass die angekündigte breite Mobilisierung gegen einen ganzen Katalog von Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung offensichtlich funktioniert – eine Mobilisierung, die um so nötiger erscheint, da sowohl neue Gesetzesvorhaben anstehen, als auch endgültige „parlamentarische Verabschiedungen“ seit längerem umstrittener Projekte anstehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt…“ 
Auch der zweite Jahrestag des „Verschwindens“ von 43 Studenten in Ayotzinapa war geprägt von massiven Protesten gegen die Regierungspolitik (nicht nur) in dieser Angelegenheit. Wie in dem mit zahlreichen Fotos und einigen Videos versehenen Bericht „2nd anniversary of Mexico student massacre commemorated with protests“ am 27. September 2016 bei RT America unterstrichen wird, wird einerseits die Entwicklung in diesen zwei Jahren noch einmal zusammen gefasst, aber auch das Ereignis nachgezeichnet und die Größe der Protestdemonstrationen an diesem zweiten Jahrestag ebenso hervorgehoben, wie die Tatsache, dass es auch in mehreren anderen Ländern zu Protestaktionen vor mexikanischen Einrichtungen kam 
„Was war das für eine starke Aktion der 400 indischen Bauern, als sie 1999 mit einer Karawane Europa besucht und eindrucksvoll auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben. Es ist immer wieder spannend, wenn Bauern hier auf Veranstaltungen Berufskollegen aus Asien, Afrika, Südamerika erleben können. Es weitet uns den Blick, dass Bauern überall auf der Welt aktiv sind, um sich gegen Angriffe gegen die Agrarindustrie zu verteidigen und nicht unter der neoliberalen Globalisierungswalze platt gemacht werden wollen. Gedanken kommen in Gang, wie „Wir sind nicht alleine in unserem Kampf“ oder „Was richtet die europäische Agrarpolitik in anderen Teilen der Welt an?“ oder „Wie beeinflusst unsere Arbeit auf den Höfen hier die Arbeit der Berufskollegen anderswo?“ All dies hat einen unschätzbaren Wert für die Arbeit bäuerlicher Interessenvertretungen. Deshalb freut sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., deutsches Mitglied von La Via Campesina“, dass die Freund*Innen des 17. April diese Broschüre mit Berichten, Positionen und Fragen von indischen Bauern herausgibt. Wir führen hier in Deutschland auch eine intensive Auseinandersetzung um Land und Saatgut und gegen die Freihandelsabkommen, alles Themen, die auch die indischen Bauern mit Widerstand, Phantasie und Selbsthilfe beackern“ – aus der Einleitung der ABL zur Broschüre „Wege aus der Agrarkrise – Die südindische KRRS meldet sich zu Wort“ erschienen bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im September 2016 – und ausgesprochen lesenswert 
„Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen“ – so beginnt der Beitrag „Revolte gegen die Männerherrschaft“ von Jannis Hagmann am 27. September 2016 in der taz, worin auch noch berichtet wird: „Seit 2010 ist die Erwerbsquote von Frauen um 48 Prozent gestiegen, auf rund 16 Prozent. Für eine Gesellschaft, die auf die Wahrung traditioneller Werte besonderen Wert legt, ist der Anstieg bemerkenswert. Drastischer noch ist die Entwicklung im Privatsektor, wo der Anteil von Frauen in den vergangenen fünf Jahren um das Fünffache gestiegen ist. Die Entwicklung hat Gründe: Für viele Familien wird es schwieriger, von nur einem Einkommen zu leben. Mit einer Bevölkerung, die sich seit dem Ölboom der 70er Jahre verdreifacht hat, steigenden Lebenskosten und einem Ölpreis unter 50-Dollar hat das Regime weniger Reichtum zu verteilen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss; Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden. Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016 