Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«“ – aus dem Beitrag „Für den Frieden kämpfen“ von André Scheer am 15. Oktober 2016 in der jungen Welt – einer der aktuellen Beiträge, die deutlich machen, dass offensichtlich die Kräfte des Friedens in Kolumbien aus der knappen Abstimmungsniederlage gelernt haben, dass Verhandlungen ohne Massenmobilisierung und ohne Massenbeteiligung kein guter Weg zum Fortschritt sind, zumindest: Kein sicherer. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und eine Stellungnahme der FARC 
Am Sonntag, 16. Oktober 2016 fanden in mehr als 50 Städten Chiles zum dritten Mal seit Juli Protestdemonstrationen der Bewegung „No mas AFP“ statt, die erneut einen massiven Mobilisierungserfolg darstellten – wenn auch nicht so groß,wie die beiden ersten landesweiten Mobilisierungstage. „No mas AFP“ heißt schlicht und einfach: Ein Ende der privaten Krankenversicherung wird gefordert. Einst von den neoliberalen Propagandamaschinen als beispielhaft dargestellt, sind „Pinochets Kinder“ heute für die wachsende Armut der RentnerInnen verantwortlich – und erst recht der künftigen. Während die Mobilisierungen der Bewegungskoordination seit Monaten enorme Zahlen von Menschen auf die Straße bringen, ist die Debatte um den Generalstreik am 4. November 2016 in den Gewerkschaften voll entbrannt. Siehe dazu zwei Demonstrationsberichte und eine gewerkschaftsoppositionelle Stellungnahme 
Während die Debatten (und Auseinandersetzungen) um das Diktat der Werksschließung von Caterpillar in Belgien noch längst nicht beendet und entschieden sind, kündigt die ING-Bank Tausende von Entlassungen (auch in den Niederlanden) an. Wie alle Banken überall im Kapitalismus, hat auch ING von diversen staatlichen Geschenken (auf wessen Kosten wohl?) erheblich profitiert. Was der Unternehmensleitung, wie überall im Kapitalismus, jetzt herzlich egal ist. Immerhin: Diesmal haben die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften eine Streikwarnung veröffentlicht, wohl auch Ausdruck der Stimmung nicht nur in der Belegschaft, sondern auch breiterer Teile der Öffentlichkeit. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch zur Streikankündigung – einen Aktionsaufruf und einen Aktionsbericht 
Der Kampf bei Maruti-Suzuki – mindestens seit dem Jahr 2012 – ist, heute zusammen mit dem der Hondabelegschaft in Takepura, ein exemplarischer für die Verhältnisse in der indischen Fahrzeugindustrie gewordener. Noch lange nicht abgeschlossen, sind heute die meisten der rund 150 damals inhaftierten Kollegen – auf Kaution – frei gelassen. In einer kleinen Reihe von Interviews kommen einige von ihnen zu Wort. Und aus ihren Aussagen wird deutlich, dass die Hetzpropaganda gegen sie („alles radikale Drahtzieher“ so in etwa) nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Es handelt sich um ganz normale Kollegen, denen irgendwann die seltsame Gewerkschaft des Unternehmens dermaßen auf den Keks ging, dass sie beschlossen hatten, eine eigene zu organisieren. Und nachdem der erste Gründungskreis „aufgekauft“ worden war, machten andere einfach weiter – bis zu jenem Tag, an dem sie angeblich einen Manager umbrachten und seither auch zum Exempel an konstruierter krimineller Verfolgung wurden. Wir dokumentieren die vier Interviews aus The Hindu 
„Ein Arbeiter aus Bangladesch und der niederländische Gewerkschaftsbund FNV verklagen den Fußball-Weltverband FIFA vor einem Schweizer Gericht – wegen der Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die FIFA-WM 2022 in Katar“ – so beginnt der Bericht „Zustände in Katar: Arbeiter und Gewerkschaft verklagen FIFA“ am 11. Oktober 2016 bei den DGB-Themen, worin aus der Klageschrift von 127 Seiten vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich hervorgehoben wird: „Die FIFA solle verpflichtet werden, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu beenden, indem sie Katar zu Arbeitsmarktreformen dränge, die den Gastarbeitern unter anderem Klagen gegen ihre Arbeitsbedingungen vor ordentlichen Gerichten ermöglichen und das vom IGB als „Sklaverei-System“ verurteilte „Kafala-System“ beenden“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Geradezu heimtückisch nutzte das Gesundheitsministerium ein von Versicherungen angestrengtes Verfassungsgerichtshofurteil, das generell die Verwendung von Gesundheitsdaten aus gentechnischen Tests für Versicherungen und Arbeitnehmer verboten hatte, dazu, nun völlig überschiessend die Verwendung der Ergebnisse von Gentests auch durch Arbeitnehmer in einer zur Begutachtung ausgeschickten Novelle des Gentechnikgesetzes vorzusehen. Damit würde nicht nur das Verbot der Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber ausgehebelt, sondern Tür und Tor zur weiteren Diskriminierung von Arbeit Suchenden und ArbeitnehmerInnen geöffnet werden. Aufgrund der grossen Zahl an Arbeit Suchenden (rund 500.000) und der geringen Zahl offener Stellen (ca. 50.000) können Arbeitgeber leicht das massive Machtungleichgewicht ausnutzen und gentechnische Tests aufzwingen“ – so wird der Aufruf zu einer Protest-Onlineresolution am 13. Oktober 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich eingeleitet: „Datenschutzgau verhindern: Keine Gentests an ArbeitnehmerInnen und Arbeit Suchenden!“ – zu eigentlich nur zu sagen bleibt: Unterschreiben! 
Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen. Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der zum Leben reicht und die Leiharbeit verbieten. Sicherheit im Land herstellen bedeutete zwei Komplexe: Den Kampf gegen die Drogenbarone aufnehmen – und vor allem den gegen die Guerilla der KP beenden, auch als „Leitfaden“ für andere solche Konflikte. Friedensverhandlungen wurden ebenso unmittelbar nach Amtsantritt begonnen, wie die „Jagd auf Drogenhändler“, von denen in seiner kurzen Amtszeit täglich etwa 10 per Lynchjustiz erschossen werden. Wer diesen Krieg unterstützt – und wer die Opfer sind – darüber gibt es auf den Philippinen nicht nur eine große Debatte, sondern heftige Auseinandersetzungen. Die durch die Absage gemeinsamer Militärmanöver mit den USA und gleichzeitiger Ankündigung einer Reise in die VR China noch befeuert wurden. Eine Regierung, in der (zumindest) KP „nahe“-Minister ebenso vertreten sind, wie jene Kräfte, die öffentlich zur Lynchjustiz aufrufen? Die Materialsammlung „Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, Orientierungshilfe zu leisten in einer Situation, die so durchaus auch in anderen Ländern denkbar wäre… 
Das europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist, ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst. Siehe dazu auch die ausführliche Studie 
Nachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, oder auch an alten wieder aufgenommen wird. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, wird jetzt zunehmend berichtet – in alternativen Medien, vesteht sich, so wie beispielsweise in dem Beitrag „Prison Strike’s Financial Impact in California“ des Solidarity Research Center, der am 07. Oktober 2016 bei Portside dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur eine Verlustrechnung für den ganzen Bundesstaat Kalifornien aufgemacht, sondern auch ganz konkret im bestreikten Frauengefängnis Central California Women’s Facility, wo 212 Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen – ihr Streik führt zum Verlust von über 24.000 Dollar an Einnahmen für die California Prison Industry Authority – täglich… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Repression gegen Streikende 
„Zu den immer noch streikenden Eisenbahnern gesellen sich seit heute auch etwa 7000 LKW-Fahrer. Auch sie wenden sich gegen die Regierungspläne zur Modernisierung der Transportindustrie. Die LKW-Fahrer sind formal selbstständig, aber viele von ihnen dennoch gewerkschaftlich organisiert. Die Regierung schätzt, dass das Transportaufkommen von Containern um 32 % zurückgehen wird. Sie hat „harte Maßnahmen“ gegen den Streik angekündigt“ – so die Meldung zum Streik der LKW-Fahrer am 10. Oktober 2016 bei Asien aktuell – wobei einmal mehr deutlich wird, dass diese Regierung prinzipiell auf jeden Streik mindestens (meist bleibt es leider nicht dabei) mit Drohungen reagiert. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Solidaritätsaufruf der ITF zu einem Tag der Solidarität mit den Streiks und dem Kampf um Gewerkschaftsfreiheit in Südkorea am 12. Oktober 
„Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung „Erneut Gewalt bei Studentenprotesten in Südafrika“ am 10. Oktober 2016 bei den euronews – im sozusagen üblichen Stil. Am Ende wird aber immerhin informiert: „Aktuell betragen die Studiengebühren etwa zwischen 2000 und 4000 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial. Insbesondere viele junge Schwarze können diese Gebühren kaum bezahlen. Sie sehen sich häufig gezwungen, Schulden zu machen oder ihr Studium abzubrechen“. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Aus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues Deutschland – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll… Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen 
„In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge 