Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die zahlreichen Gesetzesänderungen für das Erziehungswesen, die in den letzten Jahren in Mazedonien vollzogen wurden, haben dazu geführt, dass in den Gesetzen selbst eine Reihe von einander widersprechenden Festlegungen bestehen. Die jüngste „Reform“ von 2015 hat bei ihrer Umsetzung dann auch massive Proteste hervorgerufen – unter anderem die bisher größte Demonstration seit der Unabhängigkeit des Landes, und die Erklärung mehrerer Fachschaften zu autonomen Zonen. In dem Beitrag „STRIKE AGAINST THE NEOLIBERAL EDUCATION SYSTEM: II. MACEDONIA“ der Gruppierung Student Plenum bei der Transnational Strike Initiative und deren neuer Rubrik „Conflict Corner“ am 10. Januar 2017 wird vor allem darauf verwiesen, dass die entwürdigenden Studienbedingungen den Protest hervor rufen: So sollten nach eben jenem letzten Gesetz die Studierenden nach 2 und 4 Jahren zwischen getestet werden – im multiple choice Verfahren. Erst recht entwürdigend aber sei die Lebenslage und vor allem die Wohnsituation der Studierenden in Mazedonien, zu letzterem wird auch auf einen Videofilm verwiesen, der viel Aufmerksamkeit erregt habe… 
Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch 
„Nicht alle Jahrestage geben Anlass zum freudigen Feiern. So war es auch diese Woche im nordfranzösischen Amiens. Am Donnerstag jährte sich dort zum ersten Mal das – wie nicht nur viele Gewerkschafter/innen meinen – „Skandalurteil“, durch das am 12. Januar 2016 insgesamt acht CGT-Mitglieder zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Je neun Monate davon wurden ohne Bewährung ausgesprochen, der Rest mit. Beinahe pünktlich zum Jahrestag fiel nun auch das Urteil in der Berufungsinstanz, das am Mittwoch dieser Woche um 13.30 Uhr verkündet wurde. Rund 1.000 Menschen begleiteten die „Acht von Goodyear“ dabei zum Justizpalast in der früheren Bezirkshauptstadt der Picardie. (…) Um punkt 13.30 Uhr gingen die betroffenen Goodyear-Gewerkschafter zum Justizpalast, um ihr Urteil abzuholen. Zwar enthält es – im Unterschied zur ersten Instanz – nun keine Haftstrafen ohne Bewährung mehr, doch für fünf von ihnen enthält es nach wie vor zwölf Monate Gefängnis mit einer fünfjährigen Bewährungsfrist. Dies droht bei sozialen Auseinandersetzungen und Demonstrationen wie ein Damoklesschwert gegen sie eingesetzt zu werden. Zwei ihrer Kollegen erhielten kürzere dreimonatige Bewährungsstrafen, ein achter wurde freigesprochen. In erster Instanz hatten noch alle dasselbe Strafmaß erhalten…“ Bernard Schmid berichtet live aus Amiens. Vom Autor am 13.1.2017 überarbeitete Langfassung eines Artikels, welcher zuerst (in einer leicht gekürzten Fassung) am heutigen Freitag in der Druckausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ zu lesen war 
Wie andere Länder in Ost- und Südosteuropa auch, ist Albanien eines der Laboratorien für die weitere neoliberale Expansion, auch im Hochschulwesen. Die leitenden Richtlinien solcher sogenannten Reformen sind dieselben, wie sie es weltweit sind: Das Bildungswesen soll direkt die Anforderungen der Personalabteilungen der Unternehmen erfüllen, schnell nutzbare Arbeitskräfte heranzüchten. In Albanien geschieht dies auf dem Weg der Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die seit mehr als 10 Jahren eingeführt wurden, und deren Einrichtungen von den staatlichen Stipendien der Studierenden profitieren – insbesondere jener, die die Aufnahmeprüfungen an den Tiranaer Universitäten nicht geschafft hätten – so beschreibt es in dem Beitrag die Gruppe Për Universitetin Movement bei der Transnational Strike Initiative und deren neuer Rubrik „Conflict Corner“ am 10. Januar 2017 – und verweist dabei am Ende des Beitrages auf wachsende Proteste und Organisationsbestrebungen der Studierenden 
Gabun ist ein rohstoffreiches Land und vor allem ist Erdöl Exportprodukt Nummer eins – umso mehr ist es ein nationales Thema, wenn im Ölsektor gestreikt wird. Wie es jetzt, seit Donnerstag, 12. Januar geschieht. Die Gewerkschaft ONEP hat alle Beschäftigten von Shell – neben Total das wichtigste Unternehmen der Branche – zum Streik aufgerufen. Zwei Gewerkschaften im Erziehungswesen haben ebenfalls für den Vorabend der Eröffnung der Afrikameisterschaft am 14. Januar 2017 zum Streik aufgerufen und die Föderation Dynamique unitaire kündigte an, noch diese Woche über einen Streik im gesamten öffentlichen Dienst zu beschließen. Bestandteil der Forderungen in den letzten beiden Fällen ist auch die Freilassung politischer Gefangener. Währenddessen ruft eine Plattform zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Boykott des Fußball Events auf. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen Kurzbericht zur Boykott-Kampagne und einen Hintergrundbeitrag 
„Wer am Mittwoch, den 11. Januar die Arbeit nicht aufnimmt, wird entlassen“. So die Regierung Kenias vor drei Tagen. Am Tag danach setzte eine Arbeitsrichterin auf Antrag des Gesundheitsministeriums einen Haftbefehl gegen den Gewerkschaftsvorsitzenden und den Generalsekretär in Kraft. Wenn die Arbeit aufgenommen würde, so das Gesundheitsministerium, erkläre sich die Regierung bereit, binnen 60 Tagen zu einem Kompromiss mit den Ärztinnen und Ärzten zu kommen. Ein Versprechen, in das niemand viel Vertrauen setzte, schließlich ist die Ursache des Streiks ja ein von beiden Seiten unterzeichnetes Abkommen – anderswo auch Tarifvertrag genannt – aus dem Jahre 2013, und in dem Fall hatten Gewerkschaft und medizinisches Personal jahrelang auf irgendwelche Anzeichen gewartet, die zeigen würden, dass die Regierung an die Umsetzung gehe. Vergeblich. Weswegen sie ja auch die endliche Umsetzung als eine der beiden zentralen Forderungen des Streiks haben, der keineswegs neue Forderungen erringen soll (die zweite Forderung ist eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens im Allgemeinen). Die Reaktionen auf die Drohungen und das Ultimatum als deren Krönung war aber ebenfalls eindeutig: Eine spontane Demonstration von Ärztinnen und Ärzten in der Hauptstadt Nairobi, mit dem Transparent „Wenn hier jemand entlassen wird, seid Ihr es!“. Was durchaus auf Zustimmung in der Öffentlichkeit stieß: Der Staatssekretär, der sich persönlich massiv für einen Haftbefehl ohne Kautionsmöglichkeit einsetzte, wird einerseits mit dem „Verschwinden“ von rund 50 Millionen Euro (5 Milliarden Shilling) in Zusammenhang gebracht, andererseits wird ihm ein Interesse daran unterstellt, privaten Klinikunternehmen bessere Geschäftsmöglichkeiten zu besorgen… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kenianische Arztgewerkschaft setzt Streik fort – trotz Ultimatum und Haftbefehl“ vom 12. Januar 2017 
Im Jahr 2015 hatten die damaligen Besitzer der kleinen privaten Kohlezeche Santa Ana in Curanilahue beschlossen, den Betrieb einzustellen. Worauf etwa 70 Mann der rund 180-köpfigen Belegschaft damals bereits die Zeche besetzten – bis die Regierung ihnen versprach, sie beim Wiederbetrieb in Eigenregie sowohl finanziell als auch durch Strukturmaßnahmen zu unterstützen. In dem Artikel „El drama de 65 mineros a 700 metros bajo tierra: “El Estado tiene miedo que los trabajadores sean dueños de la producción”“ am 11. Januar 2017 bei El Desconcierto wird die Geschichte des Unternehmens nachskizziert, von der Genehmigung (und Förderung) durch die damalige Regierung 2008 bis zur Werksaufgabe – und den Aktionen der Belegschaft bis hin zur Gründung des Unternehmens Solidaridad Minera im Juli 2016. Die seit September 2016 keine Hilfe von der Regierung mehr bekommt – weswegen die insgesamt 180 Beschäftigten seit vier Monaten kein Einkommen haben. Die Regierung verweigert rundweg die nötige Hilfe von etwa 600 Millionen Pesos (etwa 800.000 Euro, der Wechselkurs ist rund 1:700) und stellt sich auf den Standpunkt, es handele sich um einen Privatkonflikt. Siehe dazu auch einen Bericht über Solidaritätsaktionen der Bevölkerung und eine Solidaritätserklärung des oppositionellen gewerkschaftlichen Netzwerkes CIUS 
„Auch am Wochenende kam es in vielen Bundesstaaten zu Protesten und Blockaden von wichtigen Straßen und Mautstationen. Vor allem Taxifahrer, Spediteure und Transporteure gingen gegen den sogenannten Gasolinazo auf die Straße. Bei den Demonstrationen wurden landesweit Tankstellen, Supermarktketten und Elektronikfachmärkte geplündert. Medienberichten zufolge sind mittlerweile sechs Todesopfer zu beklagen. Zwei Demonstranten in Hidalgo wurden von Sicherheitskräften erschossen, bei drei Toten in Veracruz habe es sich nach offiziellen Angaben um „Plünderer“ gehandelt. In Mexiko-Stadt sei ein Polizist überfahren worden, als er die Plünderung einer Tankstelle zu verhindern versuchte. Mehr als 1.500 Festnahmen wurden gemeldet. Am Samstag kamen Zehntausende zur ersten zentralen Demonstration gegen die Preiserhöhungen in der Hauptstadt zusammen und forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die geplante Kundgebung vor seinem Amtssitz Los Pinos wurde von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert“ – aus dem Artikel „Tote und Eskalation bei Protesten gegen Benzinpreise in Mexiko“ von Leon Kaschel am 09. Januar 2017 bei amerika21.de, worin ein Überblick über die Auseinandersetzungen bisher und insbesondere vom vergangenen Wochenende gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge 
„Bei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019“ – aus dem Beitrag „Marschrichtung Diktatur“ von Michael Streitberg am 10. Januar 2017 in der jungen welt, in dem ein Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung der Türkei weg von der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über neue Massenentlassungen sowie darüber, wie etwa Laizismus (der in der Verfassung steht) zu Festnahme führt und was Erdogan sonst noch so mobilisiert 
„Ein Gericht in der Schweiz hat eine Klage gegen die Fifa im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 abgewiesen. Geklagt hatten Gewerkschaften aus den Niederlanden und Bangladesch. Sie wollten den Fußball-Weltverband dazu bringen, Katar zu zwingen, die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte zu verbessern“ – aus der Meldung „Schweizer Gericht weist Klage gegen Fifa zurück“ am 06. Januar 2017 beim Deutschlandfunk – der auch noch berichtet, die FIFA (ja, die) habe das Urteil kommentiert, in dem sie unterstrich, sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass auf den WM-Baustellen humane Arbeitsbedingungen herrschten. 
„Nach dem ersten Amtsjahr des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf 10 Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst allen die Kaufkraft weg“ – so beginnt der Artikel „Papst und Gewerkschaft gegen Staat“ von Jürgen Vogt am 09. Januar 2017 in der taz, worin es zu Zugeständnissen Macris an die Proteste – und zur Zukunft einiger sozialer Bewegungen – heißt: „Anfang Dezember verabschiedete der Kongress ein mit der Regierung ausgehandeltes Gesetz, das informell Beschäftigte und ihre Organisationen erstmals als relevante Gruppe anerkennt. Es soll ein staatliches Register für informell Beschäftigte und einen Rat für den informellen Wirtschaftsbereich geben, der aus VertreterInnen der drei zuständigen Ministerien sowie drei VertreterInnen von registrierten Organisationen bestehen wird. Erstes Ziel ist es, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden. Der Preis ist jedoch hoch: Bis 2019 verzichten die sozialen Organisationen auf Protestaktionen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über Macris spezielle Konfrontation mit der Bewegung selbstverwalteter Betriebe 
Der monatelange –in wichtigen Teilen erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers‘ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016 