Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Rund 4,5 Millionen Beschäftigte waren in französischen Kleinbetrieben (unter 10 Beschäftigte) im Dezember 2016 und Januar 2017 aufgerufen, gewerkschaftliche Vertretungen zu wählen. Allein schon die Tatsache, dass sich nur etwas über 320.000 Beschäftigte beteiligten, wobei nahezu alle Organisationen (bis auf Unsa) aufgrund der deutlich zurück gegangenen Beteiligung gegenüber 2012 Stimmverluste hinnehmen mussten, bedeutet bereits, dass es den Gewerkschaften nicht gelungen ist, die Situation, die bereits bei der letzten Wahl angespannt war, zu verbessern. Von den insgesamt 31 Gewerkschaften und Berufsverbänden, die sich an diesen Wahlen beteiligten, bekam wiederum die CGT die meisten Stimmen, 81.000, vor der CFDT, die 50.000 Stimmen erhielt, so dass die beiden größten Verbände Verluste hatten, im Verhältnis zueinander etwa gleich blieben. SUD Solidaires erhielt etwas über 11.000 Stimmen, womit der alternative Verband, wie schon bei der letzten Wahl, die siebtmeisten Stimmen erhielt. CNT mit rund 5.800 und Antiprekärgewerkschaft mit 6.700 Stimmen waren weitere alternative Gruppierungen, die sich an diesen Wahlen beteiligten. Siehe dazu eine Dokumentation von Stellungnahmen und ein Video mit einer Aktion im Kleinbetrieb 
„Die große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „“Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen“ am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet 
„Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen 
„Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des zuständigen Ministers Balog“ – aus dem Bericht „“Von Soros bezahlt“: Ungarische Regierung diffamiert protestierende Lehrer“ am 07. Februar 2017 im Pester Lloyd, der zur Reaktion der Regierung weiter berichtet: „Die Demonstranten würden das Bildungswesen nur als Anlass nehmen, „um die Regierung anzugreifen“, sagte Staatssekretär István Hollik. Sie würden „ausländisches Geld“ benutzen, um „die Interessen fremder Mächte“ nach Ungarn zu tragen. „Während sie protestieren, arbeitet die Regierung““. Siehe dazu auch das Dossier zur Entwicklung des Erziehungswesens und der Proteste beim Pester Lloyd ![[Türkei] Entlassene Akademiker*innen protestieren vor den Toren der Universität Ankara (sendika.org, 8. Februar 2017)](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/ankara-sbf.jpg)
Angesichts der Entlassungszahlen, die inzwischen in der Türkei in die Hunderttausend gehen, fällt das neueste Dekret kaum weiter auf: weitere 4.464 Entlassungen aus dem Staatsdienst, davon 330 Akademiker*innen und 2.585 Lehrer*innen, lautete die Entschiedung vom späten Dienstag abend (7.2.17). Insbesondere bei den nunmehr entlassenen Akademiker*innen handelt es sich allerdings ganz dezidiert um Linke – Unterzeichner*innen vom Friedensappell aus dem Januar 2016, Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, Autor*innen alternativer Medien (wie unserer Schwesterseite sendika.org). Allein an der Uni in Ankara sind 72 Akademiker*innen betroffen. Hier fällt der Widerstand entsprechend gründlich aus. Bereits am Morgen nach dem Dekret versammelten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen vor den Toren der Universität und erklärten, dass sie durchaus zu bleiben vorhaben. Für den heutigen Freitag hatte die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen zu einer Großversammlung eingeladen. Die Polizei versuchte, den Zutritt zur Universität zu verhindern, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, 11 festgenommen. Das Forum fand dennoch statt… Siehe zur aktuellen Situation einige Beiträge unserer KollegInnen von sendika 
Über Solidarität und Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrates von H&M mit den TextilarbeiterInnen in Bangladesch hatte LabourNet Germany bereits am 03. Februar 2017 berichtet. Nun gibt es dazu auch bei ExChains ein kurzes Video, in dem der GBR sich entsprechend erklärt (und wie auch ver.di – und einmal mehr auch das LabourNet Germany – auf die internationale Solidaritätskampagne verweist). In dem Begleittext bei den ExChains Nachrichten 1/2017 heißt es dazu unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Abnehmern haben H&M und Inditex die Regierung in einem Brief vom 11.1. gebeten, die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Mit vorsichtigen Hinweisen ist es aber nicht getan: Noch heute, zwei Wochen später, sind 14 Gewerkschafter_innen in Haft, die Entlassenen ohne Job, die Anzeigen nicht zurückgezogen,die Arbeit der Gewerkschaften suspendiert – und die Angst regiert weiter. Liebe Konzerne, war das schon alles, was Ihr mit Eurer geballten Käufermacht zu erreichen vermögt?“ Siehe dazu auch den neuerlichen Verweis auf die Solidaritätspetition und Verweise auf bisherige Berichte 
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien 
Seit 14. Januar 2017 dauert die Betriebsbesetzung der Belegschaft der Druckerei AGR des Clarin-Konzerns nunmehr bereits an (wir berichteten) – und sie wird allmählich zu einer Art Wasserscheide des Widerstands gegen den Kurs des plump neoliberalen Präsidenten Macri (und seiner Wahlkampfmaschine Clarin). War bereits bei der Demonstration am 4. Februar, die zum Arbeitsministerium führte, aufgefallen, dass Gewerkschaftsverbände durch Abwesenheit „glänzten“, so geschah dies erneut am Donnerstag, 9. Februar. An diesem von zahlreichen Kräften beschlossenen Aktionstag gab es in vielen Städten – vor allem, aber nicht nur, rund um Buenos Aires – Strassenblockaden, zu denen die Belegschaft aufgerufen hatte. Zahlreiche gewerkschaftsoppositionelle Kräfte folgten diesem Aufruf ebenso, wie eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften und linken Gruppierungen. Die Belegschaft wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Gewerkschaftsbewegung mit dem Aufruf, ihren Kampf nicht als alleinstehend zu betrachten, sondern, im Gegenteil, als exemplarisch für zahlreiche aktuelle Auseinandersetzungen, für wachsenden Widerstand gegen die Entlassungswelle und als Protest gegen die Teuerungswelle – beides Ergebnis des Wunsches der Unternehmen und seiner Erfüllung durch Macri. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte 
Im September 2009 wurde der Personalchef des Autozulieferers Pricol im Werk Coimbatore, Tamil Nadu getötet – im Rahmen einer der zahlreichen betrieblichen Auseinandersetzungen, seitdem die Belegschaft zwei Jahre zuvor eine eigene Gewerkschaft gegründet hatte, die sich dem AICCTU-Verband anschloss. Was folgte, war eine lange Justizfarce, bei der immer wieder Beweise, die die Polizei vorlegen wollte, sich als gefälscht, nichtssagend und weiteres erwiesen. Trotzdem war am Ende das unglaubliche Urteil: 8 der angeklagten Kollegen wurden zu je zwei mal lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt. Seitdem gibt es – weit über die Gewerkschaftsgrenzen hinaus – die Kampagne „Free the Pricol 8“. Und eine massive Kampagne, den Prozess auf höherer Instanz wieder aufzunehmen. Was dann auch erfolgreich durchgekämpft wurde, auch weil viele Menschen sahen, dass dies ein Musterprozess war, wie gewerkschaftliche Kämpfe kriminalisiert werden sollen. In dem ausführlichen Bericht – worin auch die Geschichte der Auseinandersetzung nochmals skizziert wird – wird nun von einem großen Teilerfolg berichtet: 6 der 8 verurteilten Kollegen wurden vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen – und sofort aus der Haft entlassen. Ein echter drei Viertel-Erfolg – denn der Kampf für die Freilassung der beiden anderen Kollegen wird weiter gehen, unterstrich die Gewerkschaft. Siehe auch Hintergründe 
Während die Troika, die griechische Regierung und all die Profiteure der besonderen Krise Griechenlands immer neue „Opfer“ fordern, immer neue Kürzungen und Streichungen und Steuererhöhungen und was auch immer beschließen, also kontinuierlich Raubüberfälle und sonstige Verbrechen gegen die Bevölkerung des Landes begehen (siehe 
Für den vergangenen Montag, 06. Februar 2017 war Streik beschlossen im belgischen Caterpillar-Werk in Gosselies bei Charleroi – der zu 100% befolgt wurde, inklusive Umzingelung der Werkstore. Und eine Caterpillar-Maschine ging dabei in Flammen auf, was das Medienecho weitgehend prägte, wie es zu erwarten war. Und was die Geschäftsleitung erregte – obwohl der Schließungsbeschluss für das Werk längst gefasst ist und realisiert wird. Die Belegschaft wiederum war durch ganz andere Sachlagen erregt: Beispielsweise durch die fetten Abfindungen für eben diese Geschäftsleitung, erst recht im Vergleich zu den Angeboten, die die Belegschaft bekam. Ein Szenario, dass sich im Rahmen einer Entlassungswelle in der belgischen Wirtschaft des Öfteren wiederholt, bei Caterpillar, mit dem Beschluss zur Werksschließung, aber eben in ganz besonders intensiver Weise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Videos sowie ein Beispiel für die politischen Debatten rund um diese Entwicklungen 
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurde eine geplante Gewerkschaftsdemonstration am Eingang der Grabungsstätten in Pompeji polizeilich verboten. Die Gewerkschaften UNSA und FLP, die die Verwaltungskräfte des Touristenziels organisieren, wollten am Eingang demonstrieren – aber dies ausgerechnet am Tag, als der Kultusminister seinen Besuch angekündigt hatte (und eine EU-Kommissarin als Begleitung). Die Krise des Kapitalismus bringt eben auch in Italien die demokratischen Rechte auf den Stand, als Pompeji noch eine Stadt war… In der Meldung „Pompeii protest march banned by Naples police“ am 08. Februar 2017 bei The Local wird noch darauf verwiesen, dass ein regionaler Mandatsträger der Grünen Partei schon dabei war, eine Gegendemonstration zu den GewerkschafterInnen zu organisieren, worauf er nun verzichten kann… 
„In ihrer dritten Energiestudie stellt die ACA zudem fest, dass schon elf Prozent der spanischen Haushalte – insgesamt 5,1 Millionen Menschen – ihre Wohnung nicht mehr richtig heizen können. »Das ist ein Anstieg um 22 Prozent in nur zwei Jahren.« Von der wirtschaftlichen Erholung, von der die konservative Regierung gerne spricht, spüren viele Menschen also nichts. Fast vier Millionen Menschen (19 Prozent) der erwerbsfähigen Bevölkerung haben keine Lohnarbeit. Die Hälfte von ihnen erhält keinerlei Unterstützung mehr. Fälle wie der von Rosa, die auf die grassierende Energiearmut zurückzuführen sind, sind eher selten. Viele, gerade ältere Menschen sterben an Krankheiten, die ausgelöst oder befördert werden, weil sie in kalten Wohnungen sitzen. So stellt die ACA-Studie einen Zusammenhang von Gesundheit und Energiearmut her. Diese habe nicht nur Auswirkungen auf das Wohlergehen der Betroffenen; kranke Menschen hätten zudem »ein größeres Risiko, unter Energiearmut zu leiden«“ – aus dem Artikel „Spaniens Energiearmut ist tödlich“ von Ralf Streck am 06. Februar 2017 in neues deutschland, ein Beitrag, der über die Ergebnisse einer Studie der Vereinigung für Umweltwissenschaften (ACA) berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen früheren Bericht über die Reaktionen auf den Tod einer Rentnerin