Internationales

Dossier

  • Endlich frei
    „Am Ende herrschte großer Jubel, doch der Weg dahin war steinig. Nach fast acht Stunden Verhandlung, entschieden die Richter der 13. Großen Strafkammer des Ankaraer Gerichts für Schwere Straftaten, dass alle 22 Angeklagten der Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienst, (Kamu Emekcileri Sendikalari Konfederasyonu, KESK) aus der U-Haft entlassen wurden. Nach fast 300 Tagen in Haft, war die Erleichterung groß. Angehörige, Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer fielen sich in die Arme und teilten sich ihren Jubel mit hunderten Gewerkschaftsanhängern, die den ganzen Tag über vor dem Gericht auf den Ausgang des Prozesses gewartet hatten…“ Artikel bei ver.di vom 12.04.2013 externer Link
  • 10. April – erster Verhandlungstag im KESK-Prozeß – Solidaritätsaktion und -delegation
    Am 10. April wird der Prozeß gegen die festgenommenen KESK AktivistInnen beginnen – gegen jene, die im Sommer 2012 verhaftet worden waren, die jüngst in einer zweiten Verhaftungswelle Festgenommenen – das dauert noch. Nicht aber die Solidaritätsanstrengungen: In dem Kurzbericht “KESK delegation visits EPSU office – Hand in Hand for Freedom Campaignexterner Link vom 07. März 2013 wird auf der Seite der Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Europas eine Beobachterdelegation angekündigt und einiges an Hintergrundmaterial zu den Repressionsversuchen dokumentiert
  • Türkei: Mehr als 100 Angestellte des öffentlichen Dienstes festgenommenexterner Link – die Solidaritätskampagne (inklusive Muster-Protestmail an einen Herrn Erdogan) von Labourstart mit den am 19. Februar 2013 festgenommen KESK_Aktiven

Weitere Infos zu den im Sommer 2012 Verhafteten finden sich im Labournet Archiv

labournet.tv

Nach 17 Monaten ohne Lohnzahlungen haben die Arbeiter der Fabrik VIO.ME jetzt das Recht in ihrer Fabrik selbstbestimmt zu produzieren. Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 13 min | 2013)  externer Link

labournet.tv

Arbeiterinnen und Arbeiter erzählen uns vom Leben in der Fabrik. Sie tragen Auszüge aus Büchern vor, die in der Fabrik geschrieben wurden. Die Texte werden vor der Kamera rezitiert. Es sind neun Bücher. Zehn Arbeiter-Sprecher_innen machen sich einen Auszug zu eigen, in dem sie sich wiedererkennen. Diese Zeugnisse halten Schritt mit den Bildern und Tönen aus Fabriken, die in Betrieb sind. Mit dieser breiten Palette gewähren diejenigen, die “drinnen” sind, einen konkreten Einblick in die Lebenslage der Arbeiterinnen und Arbeiter heute. Video bei labournet.tv (französisch | 52 min | 2012) externer Link

Streik bei El Cerrejon

Dossier

Streik bei El CerrejonMit Subunternehmen beschäftigt El Cerrejon, die grösste Kohletagebau Kolumbiens und die grösste Tagebauzeche der Welt – im Besitz von Anglo American, BHP Billiton und Xstrata-Glencore – rund 12.500 Menschen, mehr als die Hälfte davon sind Leiharbeiter. Von den knapp 6.000 fest Beschäftigten sind etwa 75% bei der Gewerkschaft Sintracarbon organisiert – und 98,5 % von ihnen haben bei einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Neben Lohnerhöhungen geht es auch um Arbeitsbedingungen – für viele sind 12 Stunden-Schichten der Normalfall – und um Gesundheitsprobleme, der Prozentsatz der Beschäftigten, die Lungenprobleme haben, liegt noch höher als anderswo und etwa 700 Fälle von Berufskrankheit werden vom Unternehmen nicht anerkannt, und auch die gesamte Belastung für die Region ist Thema. Seit 29. November zogen sich die Verhandlungen hin, ohne dass das Unternehmen Bereitschaft zeigte, auf die Forderungen der Belegschaft einzugehen. So kommt es zum ersten Mal nach 22 Jahren zu einem Vollstreik, nachdem es in den letzten Wochen schon mehrmals Warnstreiks gegeben hatte. Siehe dazu unser Dossier:

“Zur Demonstration aufgerufen wurde ursprünglich von der Bewegung Marcha Patriótica, mit der Unterstützung von Basisorganisationen wie dem “Kongress der Völker” und progressiven Persönlichkeiten wie dem Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, oder Angehörigen der Grünen Partei. Die Marcha Patriótica ist seit ihrer Gründung durch Regierungsfunktionäre wie dem Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón, den Massenmedien und dem Ex-Präsidenten Uribe als “politischer Arm” der FARC-Rebellen stigmatisiert worden. Deshalb überraschte, dass auch Präsident Juan Manuel Santos die Mobilisierung unterstützte und sich im letzten Moment ihr sogar angeschlossen hat” – aus dem Bericht “Kolumbien: Enorme Mobilisierung für den Friedenexterner Link von Hans Weber am 11. April 2013 bei amerika21.de

Die Berichte von den Protestaktionen zum zweiten Jahrestag des Fukushima-GAU im “Doro Chiba Quake Report Nr 51”  externer Link vom 29. März 2013 (jetzt online) machen es deutlich: Gerade nach dem Regierungswechsel zurück zur LDP geht es nicht um Gedenken, sondern um aktuellen Widerstand gegen die Politik die Atommafia zu rehabilitieren. Siehe dazu auch:

  • Fukushima springs new cistern leakexterner Link – eine Meldung in der Japan Times vom 09. April 2013 – eines aus einer langen Reihe täglicher Beispiele davon, wie die Gefahren und Ergebnisse des Unfalls in zumeist kleinen Meldungen wiedergegeben werden

Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma’a von Anfang April 2013 – in Form eines (französischen) Protestbriefes an den irakischen Premierminister Maliki – haben bisher 29 unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsföderationen, 24 Einzelgewerkschaften aus den USA und Großbritannien sowie 29 NGO aus verschiedensten Ländern unterzeichnet. Der Prozeßbeginn wegen des Verbrechens der “Organisation von Streiks” ist auf den 15. April verschoben worden

Kanadische Polizei sieht rot

Seit Wochen protestieren Aktivisten in Montreal gegen neue, repressive Polizeigesetze. Die Beamten antworten mit Massenarrest, verhaften einen Pandabären und verheddern sich im Internet. Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis-Blogs vom 11.04.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Nach heftigen Studentenprotesten vom letzten Jahr mit mehreren Zehntausend Teilnehmern hat die Stadtregierung ein neues Gesetz erlassen. Das sogenannte “Bylaw P-6″ soll der “Vorbeugung einer Verletzung des öffentlichen Friedens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Nutzung öffentlichen Eigentums” dienen. Es schreibt unter anderem vor, dass Demonstrationen angemeldet werden müssen. Veranstalter sollen die Polizei zuvor mit einem genauen Verlauf der Route versorgen. Jede Maskierung ist verboten. Für die erstmalige Übertretung der Vorschriften kassiert die Polizei 637 kanadische Dollar (rund 480 Euro)…“!

Keine andere politische Figur Europas hat in den letzten Jahrzehnten das Denken weit über das eigene Land hinaus so geprägt wie Margaret Thatcher. Und so viel Verheerendes angerichtet. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ vom 11.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Die Beschäftigten des Opel-Werks im krisengeschüttelten Spanien  haben einem mehrjährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen zugestimmt, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. 65 Prozent der Teilnehmer an einer Abstimmung hätten eine vorläufige Vereinbarung akzeptiert, teilte der US-Mutterkonzern General Motors am Montagabend mit. Demnach sollen die Löhne in dem Werk in Saragossa, in dem die Kleinwagen Corsa und Meriva vom Band rollen, in diesem und im nächsten Jahr unverändert bleiben und von 2015 bis 2017 nur marginal um 1,5 Prozent steigen. GM macht eine Zustimmung zu neuen Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung dafür, dass die Fabrik mit mehr als 6000 Mitarbeitern den Zuschlag zum Bau neuer Modelle erhält. An der Abstimmung hätten sich zwei Drittel der Belegschaft beteiligt…“ Meldung auf n-tv vom 09.004.2013 externer Link

Dossierwho-wants_kl

Die britische Regierung, im Vorjahr mit einem weitgehenden Kürzungsprogramm auch weitgehend gescheitert, bläst zur Frontalattacke: Das ganze Sozialsystem sei kaputt und müsse von Grund auf geändert werden heisst die Linie. Was dann unter anderem so aussehen soll: “Die Vergabe von Sozialhilfe in Großbritannien wird grundsätzlich neu geregelt. Besonders umstritten ist die sogenannte “bedroom tax”. Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen in der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen. 465 Millionen Pfund im Jahr will die Regierung auf diese Weise sparen. Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Rechtsbeihilfe…” – aus dem Artikel “Reich gegen Armexterner Link von Christian Zaschke am 03. April 2013 in der Süddeutschen Zeitung. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Der Tarif- und Organisationskonflikt zwischen der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS in der Türkei und der DHL eskaliert zunehmend. Anerkennung der Koalitionsfreiheit, der notwendige Tarifvertrag zur Bezahlung und zur Arbeitszeit wird von DHL kompromisslos abgelehnt, engagierte Beschäftigte werden wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen. (…) Der DHL Vorstandvorsitzende Herr Dr. Appel kommt am Mittwoch, dem 10. April 2013 um 17.00 Uhr, für die Veranstaltung der IHK “Top-Manager stehen Rede und Antwort“, nach Dortmund (Märkische Str. 120, 44141 Dortmund) Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, dorthin zu kommen und Herrn Dr. Appel öffentlich zu dem unakzeptablen Verhalten von DHL in der Türkei zu befragen und damit ein Zeichen für Solidarität mit den entlassenen Menschen in Istanbul und mit der Gewerkschaft TÜMTIS zu setzen…Flugblatt der ver.di Dortmund Deutsch/Türkisch

who-wants_kl„Die konservativ-liberale Regierung streicht unterstützende Leistungen für Einkommensschwache. Binnen zwei Wochen setzt die britische Regierung die härteste Kürzungsrunde in der Austeritätspolitik von Premier David Cameron um. Für die Folgen der Finanzkrise sollen die ohnehin Benachteiligten aufkommen…Artikel von Pit Wuhrer im Neues deutschland vom 10.04.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Gegen all das gab es Ende März Proteste in zwei Dutzend Städten. Für den 13. April hat die Flashmob-Initiative »UK Uncut« Aktionen angekündigt. Die oppositionelle Labourpartei hält sich allerdings zurück. Sie hat – wie ein Großteil der Bevölkerung – Thatchers Credo verinnerlicht. Als hätten die Verwundbarsten der Gesellschaft nichts anderes im Sinn, als den Sozialstaat zu hintergehen. Dabei macht der oft zitierte Sozialhilfebetrug maximal ein Prozent aller Fälle aus. Steuerbetrug und Steuervermeidung hingegen summieren sich auf etwa 120 Milliarden Pfund pro Jahr.

Siehe dazu: (weiterlesen »)

Privat in die Hölle

Öffentliches Eigentum war ihr verhaßt, Gewerkschaften ließ sie zerschlagen. Britanniens Expremierministerin Margaret Thatcher ist tot und polarisiert weiter. Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 10.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Video-Interview mit Haroun Cherif (Koordinator der UGTT-Jugend)Interview mit Haroun Cherif (Koordinator der UGTT-Jugend / Tunesien) auf dem WSF-Tunis am 29.3.2013

Video von und bei unseren FreundInnen von LabourNet Austria externer Link , veröffentlicht am 8.4.2013 mit deutschen Untertiteln

Siehe auch: Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT. Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013

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