Internationales

Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.02.2013 externer Link

Video des Interviews und Infos dazu von und bei LabourNet Austria externer Link vom 3. Februar 2013

Eleni wird am Podium der Griechenland-Veranstaltung des “Griechenland-Solidaritätskomitees” am 12. Februar 2013, 19 Uhr im Amerlinghaus in Wien teilnehmen!

Die erste Kollektivvertragsrunde für die Beschäftigten aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich – betroffen sind rund 120.000 Arbeitnehmer – hat am späten Montagabend mit einer Einigung geendet. Es gibt Einkommenserhöhungen um 2,75 Prozent (Ist-Erhöhung 2,7 Prozent), teilten Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich der APA mit. Die Erhöhung gilt für die Kollektivverträge von Caritas, Diakonie und den BAGS-KV…Meldung auf DerStandard vom 05.02.2013 externer Link

„Die Anzeigen der Gewerkschaft gegen die Handelskette dayli (vormals Schlecker) wegen der Sonntagsöffnung von zwei Filialen schlägt auch hohe Wellen bei den Beschäftigten: Der gesamte dayli-Betriebsrat sei aus Protest gegen die Anzeigen am 6. Februar aus der Gewerkschaft ausgetreten, sagte dayli-Betriebsratsvorsitzende Eszter Udvardy. Keine Mitarbeiter würden zur Arbeit am Sonntag gezwungen. “Wir sind heilfroh, dass wir übernommen wurden”, betonte Udvardy. Die GPA habe dem Betriebsrat in den vergangenen Jahren “sehr geholfen”, deswegen sei der Austritt aus der Gewerkschaft für sie “eine schwere Sache” gewesen. Einen Wiedereintritt in die Gewerkschaft wollten Udvardy und ihre zwei Stellvertreterinnen nicht ausschließen. Die Auffassungsunterschiede zwischen GPA und dayli seien derzeit aber zu groß…“ Meldung auf DerStandrad vom 08.02.2013 externer Link

euro_vergas_no“Eurovegas” wird in der spanischen Hauptstadt Madrid nicht mit offenen Armen empfangen. Nachdem die “Las Vegas Sands Corporation” von US‑Milliardär Sheldon Adelson am Freitag verkündete, am Rand von Madrid sein Zocker-Paradies errichten zu wollen, gingen am Abend zahlreiche Menschen auf die Straße. Bewaffnet mit Kochtöpfen sammelten sie sich auf dem zentralen Platz “Puerta del Sol”, um lautstark zu protestieren. Für die Bürgerinitiative Eurovegas No bringe es “keine Arbeitsplätze und Investitionen”, sondern nur neue “Korruption”. Die Sprecherin der Initiative Cristina Fernández erklärte: “Es ist ein weiteres Spekulationsprojekt, das nach Spanien kommt, um wenige zu bereichern, das riesige Investitionen benötigt, die besser in die darbende Gesundheitsversorgung und Bildung gesteckt werden sollten.” Viele Organisationen, darunter auch die großen Gewerkschaften, haben sich in Eurovegas No vereint…Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 10.02.2013 externer Link

Mit ihren Vorschlägen verteidigten die FARC den Gebrauch des Bodens für die Nahrungsmittelsouveränität und die Ernährung der Bevölkerung, das Recht auf Wasser, den Schutz der Wasserreservoire und den Aufbau neuer ländlicher Siedlungen, so Márquez weiter. Die Landreform müsse auch zum Rückgang der extensiven Viehzucht führen, wodurch mindestens 20 Millionen Hektar für die landwirtschaftliche Nutzung freigesetzt würden. In Kolumbien werden 38,6 Millionen Hektar allein für die Viehzucht eingesetzt. Nur 4,9 Millionen Hektar werden für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten genutzt, die in erster Linie für den Export bestimmt sind. Rund 52 Prozent der Ackerfläche sind in der Hand von 1,5 Prozent der Grundbesitzer” – aus “FARC übergeben Vorschläge zur Landreformexterner Link von Eva Haule am 09. Februar 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

CajaSur und die Caja de Badajoz – sie hatten Fran Lema Bretón aus Cordoba Kredite gegeben: Für Baumaterial, für ein kleines Haus, das er zusammen mit seinen Kollegen baute. Eine im kapitalistischen Spanien zynischerweise bereits alltägliche Geschichte: Dann erwerbslos, dann nicht mehr in der Lage, diese Kredite zurück zu bezahlen, dann zwangsgeräumt – und er und seine Familie auf der Straße. Und die Banken fordern – Geld nicht zurückzahlen dürfen in diesem System nur sie selber. Fran Lema Bretón hat dies nicht ausgehalten – ein weiterer “Selbstmord”. Die Protestnote und Widerstandserklärung “Comunicado PAH Cordoba ante la muerte de Fran Lema Bretónexterner Link der Plattform gegen Zwangsräumung (PAH) Cordobas (bei der Fran Lema Bretón aktiv war) vom 08. Februar 2013, hier bei LaHaine.

Der kolumbianische Unternehmer Jaime Blanco Maya muss für 38 Jahre ins Gefängnis. Ein Sonderrichter verurteilte ihn am vergangenen Dienstag als “intellektuellen Urheber” der Ermordung der Gewerkschafter Victor Orcasita und Valmore Locarno im Jahr 2001. Blanco Mayas Unternehmen belieferte die Kantine des US-amerikanischen Bergbauunternehmens Drummond mit dem Essen für die Arbeiter. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass Blanco Maya nach einem Konflikt mit der Gewerkschaft Sintramienergetica, die sich über die schlechte Qualität des Essens beklagte, um seinen Zuliefervertrag mit Drummond fürchtete. Durch die Ermordung der beiden Gewerkschaftsführer sollte der Protest der Sintramienergetica gestoppt werden. Er nutzte seine Beziehungen zu den Paramilitärs in der Region, um die beiden Gewerkschaftsführer Victor Orcasita und Valmore Locarno ermorden zu lassen” – so beginnt die redaktionelle Meldung “38 Jahre Haft wegen Mord an Gewerkschafternexterner Link am 08. Februar 2013 bei amerika21.de, worin auch die Festlegung des Gerichts hervorgehoben wird, die direkte Verwicklung der Unternehmensleitung des Kohlemultius Drummond zu untersuchen.

1923 wurde die USO gegründet, als die damalige Tropical Oil von überall her Arbeiter einstellte um die Förderung und Verarbeitung aufzunehmen – von überall her war Absicht, um keine Gemeinschaften zu haben, die sich kannten. Von den Schwierigkeiten der Anfänge bis zur Gründung der Gewerkschaft zeichnet der Beitrag “10 de febrero de 1923: Fundación de la Unión Sindical Obreraexterner Link von Renán Vega Cantor am 08. Februar 2013 bei rebelion.org die Geschichte dieser Säule der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung nach.

Es ist unausweichlich: Wenn heute in den chilenischen Bergwerken etwas passiert, wird es zu Recht sofort verglichen mit dem weltweiten Medienhype um die “33” – und es werden die damals gemachten Versprechungen der Regierung aus dem Vergessen gezogen, denn passiert ist nichts, was der Verbesserung der Arbeitssicherheit dienen würde. In der vergangenen Woche ist nun erneut in einer Codelco-Mine ein Leiharbeiter zu Tode gekommen, der mit Bauarbeiten beschäftigt war. In der Presseerklärung “FEDERACIÓN MINERA REITERA CRÍTICAS AL GOBIERNO Y LAS EMPRESAS TRAS MUERTE DE TRABAJADOR EN CODELCOexterner Link der Federación Minera de Chile vom 08. Februar 2013 wird zum einen hervorgehoben, dass dies in diesem noch so kurzen Jahr bereits das sechste Todesopfer in den Minen ist und zum anderen betont, dass die Geduld der Bergarbeiter zu Ende gehe…

Ende 2012. Um einen Cafétisch im Stadtzentrum sitzen Rentner, Arbeitslose und Leute, die noch Arbeit haben. Sie diskutieren über die Abstimmung, die in ein paar Tagen in ihrem Wohnblock ansteht: Müssen die Heizöltanks nachgefüllt werden? Soll die Gemeinschaftsheizung angestellt werden? Das sind im Augenblick die wichtigsten Fragen in Athen, wo sich die demokratischen Debatten weniger um den Schuldenstand als um die winterliche Kälte und die Heizölpreise drehen, die sich seit 2010 verdreifacht haben…” Artikel von Panagiotis Grigoriou in Le Monde diplomatique vom 8.2.2013 externer Link

autogestionSie waren eine der Antworten auf den Kriseneinbruch in Argentinien 2001: Die ERT (Empresas Recuperadas por sus Trabajadores) Betriebe, die angesichts der drohenden Schließung von den ArbeiterInnen in Selbstverwaltung übernommen und weitergeführt wurden. Während von denanderen Bewegungen aus dieser Zeit nur noch wenig zu sehen ist, funktionieren fast alle dieserBetriebe heute noch. Und es kommen neue hinzu…” Artikel von Alix Arnold in der ila 362 vom Februar 2013

Wir bedanken uns bei der Autorin und dem Verlag für die Freigabe der Artikel und verweisen an dieser Stelle auf die neue ila (Nr. 362, Februar 2013) mit dem Schwerpunkt “Experiment Selbstverwaltung”. Der ila-Schwerpunkt “Experiment Selbstverwaltung” umfasst 40 Seiten (das gesamte Heft zählt 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,- Euro (+ 0,50 Euro Porto) direkt bei der ila bestellt werden: Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel.: 0228-658613, Fax: 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: http://www.ila-web.de externer Link

Generalstreik-Tag in Tunesien

Artikel von Bernard Schmid vom 8.2.2013Generalstreik am Trauertag um Chokri Belaïd in Tunesien

Heftige Reaktionen auf den politischen Mord an dem Anwalt und Linkspolitiker Chokri Belaïd – UGTT rief zum „friedlichen Generalstreik“ auf – Tausende von Menschen beim Staatsbegräbnis für Belaïd – Ein Polizist getötet und ein weiterer im Koma – Premierminister kündigt Auflösung der Regierung an, doch seine eigene islamistische Partei widersetzt sich dem Vorhaben

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25 Menschen hatten es versucht – nach Europa zu kommen. Die Grenzwächter der schon so lange berüchtigten Guardia Civil “taten ihre Pflicht” und versenkten das Boot, sieben Menschen starben. Jetzt sind sie im Gefängnis – nicht etwa die Täter, sondern die überlebenden Opfer. Und alle Proteste in Marokko begegnen heftiger Repression von Seiten der Grenzwächterhilfskräfte… Siehe dazu unsere Materialsammlung: (weiterlesen »)

Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskomission) müsse die bei der Umorganisation der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen Belegschaften nicht wieder einstellen. Daraufhin organisierten zwei alternative Verbände, UNT und FSM sowie zahlreiche unabhängige Einzelgewerkschaften am Freitag, den 1. Februar eine Protestdemonstration vor dem Gerichtssitz. Die gesamte Demonstration von etwa 60.000 TeilnehmerInnen war eine öffentliche Kundgebung der Nichtakzeptanz eines solchen Urteils, das Sprecher der SME als Gefälligkeisturteil für die Regierung bezeichneten, wie in dem Bericht “Massive Working Class March Against Supreme Court Decision; Demands for a New Political and Economic Directionexterner Link in der Februar 2013 – Ausgabe von Mexican Labor News (der unabhängigen US-Elektrikergewerkschaft UE International) festgehalten wird. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

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