Internationales

Artikel von Michael Fütterer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2013

mini_expressEs brauchte erneut eine Katastrophe wie den Fabrikeinsturz in Dhaka, der Ende April mit seinen weit über 1 000 Todesopfern weltweit für Schlagzeilen sorgte, um endlich das durchzusetzen, was Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen schon seit Langem fordern: ein Abkommen zu Brandschutz und Arbeitssicherheit, das über die »freiwillige Selbstkontrolle« der internationalen Textilunternehmen hinausgeht (s. express 5/2013). Ein Schlusspunkt ist das aber noch lange nicht, wie ein soeben erschienener Bericht von medico zeigt: Drei Monate nach der Katastrophe haben die involvierten Unternehmen und der Staat so gut wie nichts von ihren Versprechungen wahr gemacht. Doch nicht nur Zahlungen und Kontrollen bleiben aus, auch das Abkommen selbst hat seine Grenzen, wie Michael Fütterer im Folgenden analysiert. Statt Konsumentenschelte bleibt, so sein Plädoyer, die Unterstützung gewerkschaftlichen Widerstands vor Ort ein zentrales Kriterium für Verbesserungen. (weiterlesen »)

Nach 10 stündiger Marathon-Sitzung des Exekutivkomitees der COSATU wurde Generalsekretär Zwelenzima Vavi von einer Mehrheit der Teilnehmer “suspendiert”. Die damit vollzogene faktische Absetzung des Sekretärs der seit 1999 im Amt war (und 2012 überredet wurde, wieder zu kandidieren, weil im Falle seines eigentlich von ihm geplanten Rückzuges eine Konfrontationswahl zwischen pro und contra Präsident Zuma Fraktionen befürchtet wurde) ist ein politischer Erfolg für die besonders regierungstreuen Kräfte innerhalb des Gewerkschaftsbundes, angeführt von der – stark angeschlagenen – Bergarbeitergewerkschaft NUM. Der Artikel Saving Zwelinzima Vavi: mission impossible, inglorious conclusion externer Link von Ranjeni Munusam am 15. August 2013 im Daily Maverick fasst die jüngste Entwicklung zusammen und berichtet auch über die diplomatischen Begründungen für den Schritt

Auf der COSATU-Webseite war “am Morgen danach” noch keine Stellungnahme zu finden… (weiterlesen »)

Die Auseinandersetzung um Landrechte in Curuguaty führte im Juni 2012 zum Tod von 17 Menschen, Kleinbauern und Polizisten: Ein Anlaß für einen Putsch. Dass es mehr nicht war, zeigt sich auch daran dass die Prozesseröffnung für Juni 2013 – geplant war, aber bisher nicht stattfand. Jetzt haben sich die Bauern der Region mit einer mehrstündigen Strassenblockade zu Wort gemeldet. Der Kurzbericht Straßenblockade und Proteste in Curuguaty externer Link von Matthias Arnold am 13. August 2013 bei amerika21.de fasst auch die Vorgeschichte zusammen

zero hours contractDie konservative Regierung behauptet, es beträfe nur eine kleine Minderheit, unabhängige Organisationen haben recherchiert, dass über eine Million Menschen unter diversen Formen des “Null Stunden Vertrags” beschäftigt sind. Was keineswegs heisst, dass sie nicht arbeiten müssen – ganz im Gegenteil. Sie bekommen in der Regel von Woche zu Woche mitgeteilt, wieviel, wann (und oft genug auch: wo) sie arbeiten müssen – dafür gibt es auch keine Krankenversicherung, Urlaub anteilig zur Beschäftigung. Rund 38% von ihnen, so ergab die Untersuchung des Chartered Institute of Personnel and Development (CIPD) arbeiten im Durchschnitt mehr als 30 Wochenstunden und betrachten sich als Vollzeitarbeitende. Der Artikel Zero-hours contracts cover more than 1m UK workers externer Link von Simon Goodley and Phillip Inman am 05. August 2013 befasst sich mit dieser Untersuchung und speziell mit der Handelskette Sports Direct, die 20.000 ihrer 23.000 Beschäftigten unter diesen schweinischen Bedingungen ausbeutet. Hunderte von Kommentaren zum Artikel zeigen, dass in ein Wespennest gestochen wurde – wobei die (aktuell eher vorsichtigen) BefürworterInnen des infamen Gesetzes wenig originell die ach so nötige Flexibilität, die vor allem im Dienstleistungssektor nötig sei, beschwören. Das Bürgertum hat die Person (das Individuum, das Subjekt, was auch immer) erfunden – und nimmt es jetzt wieder. Flexible Arbeitskraft ist stattdessen gefragt (weiterlesen »)

…bedeuten zunächst eine Aufhebung der Blockaden und die Einstellung der Zerstörung von Kokafeldern durch die Regierung, die Verhandlungen treten jetzt in eine konkrete Phase ein, nachdem für die nächsten vier Wochen eine Sitzungs- und Themenfolge vereinbart worden ist. In dem Katalog von 10 Forderungen, den die Bauernorganisationen vorgelegt haben ist weiterhin die Schaffung geschützter Zonen für die bäuerliche Wirtschaft der Region ein zentraler Bestandteil, die in Kolumbien seit fast 20 Jahren gesetzlich möglich sind. Der Artikel Kolumbien: Neue Verhandlungen in Catatumbo externer Link von Eva Haule am 13. August 2013 bei amerika 21.de

…werden versucht zu analysieren in dem Beitrag Shoppen, Beten, Kinderkriegen – Aufstand in der Türkei externer Link von Errol Babacan im Augst 2013 in Links-Netz. Zu den neuen Erscheinungen der Juni-Bewegung in Kontrast zu bisherigen Verhältnissen: “Der Aufstand vermittelte eine Vorstellung, wie eine Opposition aussehen könnte, die verschiedene Belange miteinander verbindet, und wie der kemalistische Nationalismus aus seiner Verhärtung gelöst werden könnte. Vor dem Aufstand protestierten diverse Gruppen oftmals nur neben- oder gar gegeneinander. Protestierte die kurdische Bewegung, so war die ansonsten zwischen konservativen Islamisten, türkistischen Kemalisten und Faschisten gespaltene politische Landschaft wieder vereint. Protestierte die alevitische Bevölkerung gegen die staatliche sunnitische Assimilationspolitik, stand sie zumeist alleine da. Feministinnen und LGBT-Organisationen standen oftmals einem teilnahmslosen bis feindlichen patriarchalen Block gegenüber. Säkulare Gruppen, die gegen die reale Bedrohung ihrer Lebensweise durch islamistische Tugendwacht demonstrierten, isolierten sich selbst, da sie in einer chauvinistischen Überheblichkeit gegenüber der restlichen Bevölkerung feststeckten. Von der kapitalistischen Landnahme betroffene Gruppen kämpften hingegen zumeist isoliert voneinander; diverse linke Gruppierungen und kritische Gewerkschaften engagierten sich zwar unermüdlich, hinsichtlich ihrer Mobilisierungsfähigkeit waren sie jedoch an einem historischen Tiefpunkt angelangt” (weiterlesen »)

Dossier

Es ist ein Urteil, das nicht nur für Namibias Leiharbeiter von großer Bedeutung ist: Am vergangenen Donnerstag bestätigte der zuständige High Court in der Hauptstadt Windhoek, ein Gesetz, das Leiharbeit zu Ausbeutungszwecken nahezu unmöglich macht. Das bereits im vergangenen Jahr im Parlament verabschiedete »Labour Amendment Act of 2012« schreibt vor, daß Leiharbeiter nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden dürfen als ihre festangestellten Kollegen. Auch alle anderen Arbeiterrechte und Mindestbedingungen müssen für Leiharbeiter eingehalten werden. Das Gericht stellte nun fest, daß die Regeln nicht irrational seien und auch nicht gegen die Rechte von Leiharbeitsfirmen verstießen…” Artikel von Herbert Jauch, Windhoek, in junge Welt vom 04.07.2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Siehe zum Abkommen zwischen der Leiharbeitsagentur APS (Africa Personnel Services) und der Gewerkschaft für Groß- und Einzelhandel (NWRWU): (weiterlesen »)

Langer Streik in Tasiast

Langer Streik in TasiastUnd wer bei dieser Meldung sagen mag “na und?” sollte zumindest wissen, dass es sich dabei um die drittgrösste Goldmine der Welt handelt, die da seit fünf Tagen von 1500 Bergarbeitern bestreikt wird. Die Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM) unterstreicht, dass der Streik organisiert worden sei, weil das Unternehmen – die kanadische Kinross ist seit 2010 Alleinaktionär – sich seit drei Jahren weigere, Lohnangleichungen vorzunehmen und die medizinische Versorgung der Belegschaft zu verbessern. Der redaktionelle Bericht Mauritanie: l’activité de la troisième mine d’or du monde perturbée par un mouvement de grève externer Link am 10. August 2013 bei Radio France Internacional lässt einen Vertreter des Gewerkschaftsbundes zu Wort kommen (weiterlesen »)

ägypten stahlarbeiter verhaftetSeit mehreren Tagen streiken die Arbeiter von Suez Steel (mit rund 4.200 Beschäftigten eines der ganz grossen Unternehmen der Branche) um (vor allem) höheren Lohn. Die Gewerkschaft hatte sich aus der Auseinandersetzung zurückgezogen, weil sie nicht in der Lage war zu vermitteln…Also wurde der Streik selbstorganisiert – die Unternehmensleitung machte 15 “Aufrührer” aus, die den Streik organisiert hätten: Zwei von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Aus Protest gegen diese Festnahmen, versuchte die Belegschaft eine Schnellstraße zu besetzen, was mit massiver Polizeigewalt zerschlagen wurde. Was weltweit regelmässig passiert ist vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Ägypten von besonderer Bedeutung – schliesslich hatten die Gewerkschaften mehrheitlich den Sturz des Präsidenten durch einen Armeeputsch unterstützt. Der Bericht Egyptian police arrest 2 workers in Suez for inciting strikes externer Link von Bassem Abo Alabass am 12. August 2013 bei Al Ahram macht dies deutlich und informiert über die Bedeutung der Stahlbranche und des Unternehmens (weiterlesen »)

refugees australiaVeritable Gulags für Flüchtlinge, gestohlene Aborigineskinder, Schauermärchen der PolitikerInnen: Australien steht auf rassistischem Fundament, das zeigt sich wieder im aktuellen Wahlkampf. Artikel von John Pilger in der WOZ vom 08.08.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…)  Zwar hat Australien bereits 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Doch mit der Barbarei, die die strafende und rassistische Flüchtlingspolitik verursacht, kann man in Australien gut Stimmen gewinnen. Rudds Vorgehen ist nichts Neues: Es war die Labor-Regierung von Paul Keating, die 1992 erstmals Flüchtlinge – Erwachsene wie Kinder – in illegale Internierungslager steckte. Seither haben sämtliche Regierungen einen Propagandakrieg gegen Flüchtlinge geführt – unterstützt von den konservativen Medien des Rupert Murdoch. Es ist offensichtlich, dass Rudd und seine Partei hoffen, dank solcher Angstmacherei bei der Parlamentswahl am 7. September wiedergewählt zu werden…“

„»Arbeit und Wasser« – das fordern seit Tagen afrikanische Erntearbeiter, die in Norditalien Pfirsiche, Kiwi und Pflaumen von den Bäumen holen und jüngst die Straße vor dem Rathaus der Kleinstadt Saluzzo besetzt haben…“ Artikel von Anna Maldini, Rom, im Neues Deutschland vom 12.08.2013  externer Link. Aus dem Text: „(…)  Als es Anfang August unerträglich heiß wurde, haben diese Menschen ein »Verbrechen« begangen: Anstatt bis zum nächsten öffentlichen Hahn zu laufen, haben sie die kommunale Wasserleitung angezapft und sich mit Schläuchen behelfsmäßige Wasserstellen gebastelt. Aber in Saluzzo will man Legalität. Und also wurde die »illegale« Wasserleitung wieder abgebaut. Dies war der Moment, an dem die jungen Männer rebelliert haben. Zu Fuß und mit Fahrrädern sind sie in die Stadt gezogen. Sie trugen handgeschriebene Plakate mit Aufschriften wie »Wir sind keine Tiere«, »Für euch sind wir unsichtbar« oder »Wir haben Rechte«. Schließlich setzten sie sich auf die Piazza vor dem Rathaus und legten den Verkehr lahm, worauf einige Einwohner rassistischen Bemerkungen fallen ließen…

protest peru„Der Entwurf zum neuen Gesetz über den Öffentlichen Dienst in Peru enthält schwere Bedrohungen für Menschenrechte, darunter die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von über einer halben Million Peruaner_innen, die im Öffentlichen Dienst arbeiten. Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, wird es

  •  das Recht der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst, Löhne zu verhandeln, abschaffen
  • ein bestimmtes Modell der Gewerkschaftsorganisation im ÖD verbindlich vorschreiben
  • Reformen der Beschäftigungsstruktur und der Öffentlichen Dienste ohne weitere legislative Beratung zulassen
  • Beschäftigten in “lebensnotwendigen” Branchen das Recht auf Streik entziehen, ohne zu definieren, welche Branchen als „lebensnotwendig“ gelten

Schreibt an den Präsidenten von Peru, dass Ihr einen solchen Abbau von Gewerkschaftsrechten nicht hinnehmen werdet!Siehe dazu die Act-Now! Kampagne bei LabourStart externer Link und zum Hintergrund Neues Gesetz für den peruanischen öffentlichen Dienst: Generalstreik?

go home or face arrest„Nein, der Premier ist kein fauler oder gefräßiger Lüstling. Zumindest weiß bisher keiner davon. Hier geht es um zwei von den Konservativen gemietete Lkw, die durch die Straßen Nord-Londons mit einem bedrohlichen Plakat kurven: »Illegal in Großbritannien? Geh› nach Hause oder rechne mit Verhaftung!« Handschellen unterstreichen die fremdenfeindliche Botschaft. Parallel werden Fahrgäste in Vorortbahnhöfen peinlich befragt, sofern die Pendler Nicht-Weiße sind. Auch und gerade, wenn sie in London geboren und britische Staatsbürger sind…Artikel von Ian King, London, im Neues Deutschland vom 08.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Angstkampagne gegen Einwanderer
    „Großbritanniens Regierung wehrt sich gegen Kritik an einer staatlichen Kampagne, die illegal eingewanderte Migranten vor eine fragwürdige Wahl stellt: Heimkehr oder Festnahme. (…)Doch die Regierung zeigt sich uneinsichtig. Das Innenministerium habe “großes Interesse” an seiner Kampagne erfahren, die offensichtlich funktioniere, sagte Camerons Sprecher. Niemand könne bestreiten, dass dies die kosteneffizienteste Lösung sei, um illegal eingewanderte Migranten wieder heimzuschicken. Ob die Aktion landesweit ausgebaut werde, sei noch offen. Das Innenministerium rechnete vorsichtshalber schon einmal vor, dass die gesamte Kampagne mit 10.000 Pfund (rund 11.500 Euro) sogar weniger koste als eine erzwungene Abschiebung.“ Meldung auf 3sat vom 30.,07.2013 externer Link

sanjose[1]„Vor genau drei Jahren, am 5. August 2010, brach in der chilenischen Atacama-Wüste ein Bergwerk ein. Nach 69 Tagen bangen Wartens wurden unter weltweiter Anteilnahme 33 Bergleute gerettet. Heute interessiert sich niemand mehr für die Überlebenden…“ Artikel von Wolfgang Kunath in der Frankfurter Rundschau vom 05.08.2013 externer Link

Siehe dazu im LabourNet Germany Archiv:

Grundinfos