Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Mittwoch, 15. Februar 2017 hat die Belegschaft der AGR-Druckerei der Clarin-Mediengruppe eine erneute Protestaktion im Zentrum von Buenos Aires organisiert, die abermals mit der Unterstützung Tausender Basis-GewerkschafterInnen und linker Gewerkschaftsströmungen zur Massenaktion wurde. In dem Bericht bei aregtina.indymedia wird aber auch erneut unterstrichen, dass es an Unterstützung offizieller Gewerkschaftsgremien – über Worte hinaus – weiterhin fehlt. Die Belegschaft nutzt deswegen die Gelegenheit großer Öffentlichkeit, um ihren – zu Beginn der Betriebsbesetzung verfassten – offenen Brief an die ArbeiterInnen und den Gewerkschaftsbund CGT zu verbreiten – und zu einem Kulturfestival am Abend des 16. Februar einzuladen, einen Monat nach Beginn der Betriebsbesetzung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und 
Am Montag ins Gefängnis geworfen, wozu sie einen Monat lang verurteilt worden waren, sind die 7 Funktionäre der kenianischen Ärztegewerkschaft am Mittwochabend wieder frei gelassen worden. In dem Urteil des Berufungsgerichtes wird genau so argumentiert, wie es die Solidaritätsbewegung mit den „7 vom Tarifvertrag“ (CBA7), von der Ärztegewerkschaft mobilisiert, getan hat. Der Bericht „Kenyan court frees doctors‘ leaders jailed during health sector strike“ am 15. Februar 2017 beim Channel News Asia zitiert aus der Urteilsbegründung, dass dort stehe, wer im Gefängnis sitze, könne nicht verhandeln, da die Öffentlichkeit in Kenia aber ein Interesse an solchen Verhandlungen habe, müssten die sieben Gewerkschafter dafür frei sein. „Wer im Gefängnis sitzt, kann nicht verhandeln“ war ein Motto von Nelson Mandela gewesen – und war eben auch das Motto der nunmehr erst einmal erfolgreichen Solidaritätsbewegung. 
Privilegiert seien die Docker, so der Tenor – und das Schäumen – der billigsten Journaille in Spanien, seit dem die etwas über 6.000 spanischen Docker gegen das EU-Diktat streiken. Klar: Wer einen Lohn hat, von dem man leben kann, nicht mehr als 50 Stunden die Woche arbeiten muss und sogar noch Urlaubanspruch: Der ist im modernen Kapitalismus in der Tat privilegiert, das ist heute von diesem Wirtschaftssystem nicht mehr leistbar. Und so stößt die asoziale Marktwirtschaft auf den Widerstand der Menschen, die einfach leben wollen, nicht knechten. Solidarität erfahren sie in ihrem Kampf gegen Brüssel und Madrid vor allem von Menschen, denen die Schreiberlinge des Kapitals vergleichbar begegnet sind, mit Diffamierungen, die ebenso schmutzig wie unklug sind, sind sie doch immer auch eben eine unfreiwillige Kritik am Kapitalismus – LehrerInnen beispielsweise haben sich zuhauf solidarisch gezeigt. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge 
3.900 sind rechten schwedischen Sozialdemokraten zu viel. So viele so genannte „einfache Jobs“ waren im letzten Jahr an Migranten „vergeben“ worden, das sollen per Gesetz weniger werden, um „unsere Arbeitslosen“ in Arbeit zu bringen. Sagt die Regierungspartei und erntete Applaus ihrer Gewerkschaften. In dem Artikel „Sweden’s Social Democrats to propose limits on migrant labour“ am 14. Februar 2017 in The Local – wird darauf verwiesen, dass die hauptsächliche Beschäftigung Beeren pflücken sei. Und nein, sagen die Sozialdemokraten, selbstverständlich sei das kein bisschen eine Anpassung an rechte Wahlgewinner, niemals nicht würden sie so etwas tun. Nur eben schummelige Ausländer wollen sie nicht nicht rein lassen – sollen SchwedInnen die Billigjobs endlich machen. Findet auch die Opposition. Natürlich nicht sie selbst, ist ja auch klar. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Niedrige Löhne sind auf jeden Fall ein Hauptproblem, obwohl viele Menschen, die bei Starbucks in Warschau arbeiten, Student_innen und junge Personen sind, für welche das ein Nebenverdienst ist – es gibt kaum Leute, für die der Café-Job eine Haupteinkommensquelle darstellt. Das zweite Problem ist die Arbeitsbelastung – weil es in den Schichten einfach zu wenig Leute gibt, sind diese sehr intensiv und anstrengend. Ich denke, dass das für viele Menschen ein Hauptproblem ist“ – aus dem Gespräch „Von der Arbeit in Starbucks allein könnte ich nicht leben“ am 13. Februar 2017 bei ozzip, worin auch noch das Thema Rekrutierungsversuche polnischer Streikbrecher für Starbucks BRD angesprochen wird – was wohl im Alltag keine große Rolle gespielt hat. Siehe zum Hintergrund 
„So schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor. Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus“ – aus dem Beitrag „Und die Schweiz bewegt sich doch“ von Kaspar Surber am 16. Februar 2017 in der schweizerischen WoZ, worin das Ergebnis als historischer Erfolg der Linken bewertet wird 
„In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
Es ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber – Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017 
„Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. „Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.“ Mit diesen Zeilen beginnt ein Brief, der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte“ – so die Einleitung des Artikels „Abschiedsbrief einer verlorenen Generation“ von Peter Nowak am 14. Februar 2017 bei telepolis, worin im Weiteren sowohl auf die Geschichte der Zerschlagung von Protestbewegungen in Italien verwiesen wird, als auch unterstrichen, dass dies keineswegs ausschließlich italienische Verhältnisse sind, sondern typisch kapitalistisch im 21. Jahrhundert. Siehe dazu auch den Originaltext des Abschiedsbriefes 
„Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden…“ Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016. Neu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni 
Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven 
„Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. (…) Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), ihrer kommunalpolitisch aktiven Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP), gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sowie die kurdische Freie Frauenbewegung (TJA). Betroffen waren zudem die Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) und die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Bereits am Sonntag waren neun Mitglieder der SGDF und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden, so ETHA. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass die Polizeioperationen gezielt vor dem 15. Februar stattgefunden hätten, dem Jahrestag der Festnahme und Verschleppung Abdullah Öcalans. (…) Den Festgenommenen wirft die Polizei der DHA zufolge vor, sie seien PKK-Mitglieder und hätten für den 15. Februar militante Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geplant. Beweise dafür konnten die großangelegten Polizeioperationen bislang nicht zutage fördern“ – aus dem Artikel „Schlag gegen Linke“ von Kevin Hoffmann am 14. Februar 2017 in der jungen Welt, worin auch darüber berichtet wird, dass auch dieser Regierungsterror die demokratisch gesinnten Menschen der Türkei nicht davon abhalten wird, die Kampagne für das „Nein!“ zu Erdogans Alleinherrschaftsplänen fortzusetzen. Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge