Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der hundertste Jahrestag der russischen Doppelrevolution vom Februar und Oktober 1917. Es wird der Frage nach deren geschichtlicher Bedeutung nachgegangen, und inwieweit dieses historische Ereignis von Bedeutung ist für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Eric Hobsbawm charakterisierte sie als ein für das 20. Jahrhundert „ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war.“ Die genannten Fragen werden im Laufe des Jahres noch vielfach Diskussionsgegenstand der Linken sein, zahlreiche Buchpublikationen und Veranstaltungen sind angekündigt. Das vorliegende Heft „Z-109“ bringt erste Beiträge zu Ursachen und Verlauf der russischen Revolution und zur Dialektik von Revolution und Gegenrevolution. Es geht dabei zugleich um das Denken und Handeln insbesondere von Lenin, Luxemburg und Gramsci. Siehe Informationen zur Z Nr. 109 sowie – als Leseprobe – ein Ausschnitt aus dem Artikel von Frank Deppe: „Der Oktober 1917 und das Zeitalter der globalen Gegenrevolution“ 
„Anfang Februar 2017 schaffte es das Deliveroo Management in Leeds, eine WhatsApp Gruppe zu infiltrieren, die von Mitglieder der IWW genutzt wurde, um sich und ihre KollegInnen zu organisieren. Nachdem sie die Namen der aktivsten ArbeiterInnen herausgefunden hatten, reagierte das Management umgehend: sie strichen die garantierten Vollzeit-Stunden von fünf KurierInnen und ersetzten sie durch unregelmäßige Schichten, die sich auf nur wenige Stunden pro Woche belaufen. Zwei anderen KurierInnen wurde gänzlich gekündigt“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Unterstützt die Soli-Kasse der Deliveroo-ArbeiterInnen in Leeds“ vom 24. Februar 2017 die wir im folgenden dokumentieren, während in Leeds selbst Proteste organisiert wurden – die auch bereits dazu führten, dass einer der Aktivisten wieder eingestellt wurde (beziehungsweise: Wieder unter Vertrag genommen) wie aus der Fratzebuch-Meldung „And then there were 62 der Bradford IWW vom 27. Februar 2017 hervorgeht, in der vor allem die massive Solidarität hervorgehoben wird. Siehe die Dokumentation des Spenden- und Solidaritätsaufrufs 
Ob Beschäftigte in Huhnfabriken in Arkansas, LadenverkäuferInnen oder Reinigungsbeschäftigte in New York, Dachdecker in Chicago, Studierende und DozentInnen in zahlreichen Universitäten quer durch die USA – Zehntausende MigrantInnen streikten am Widerstandtag gegen den Trumpismus im ganzen Land. Zumeist: Ohne Organisation, ohne Gewerkschaften, einfach, weil sie der Meinung waren, es reicht mit der Arroganz der weißen Herrenrasse – und weil sie, wie fast alle Menschen auf dieser vom Kapitalismus verformten Welt, einfach nur vernünftig leben wollen. In dem Artikel „Tens of Thousands Strike on Day without Immigrants“ von Dan DiMaggio und Sonia Singh am 23. Februar 2017 in den Labournotes wird nicht nur ein knapper Überblick über die Aktionen an diesem Tag in den USA gegeben, sondern auch die Spontaneität dieser Proteste ausführlich unterstrichen. 
Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017 
„… Hieraus ergeben sich zwei unmittelbare Konsequenzen. Da es keinen vom Staat festgelegten einheitlichen Preis gibt, ändern sich die Zahlen täglich. Auch gibt es nicht nur Tankstellen der nationalen Industrie, sodass neue ausländische Unternehmen Kraftstoffe liefern können. Vergessen wir hierbei nicht, dass wir von einem Land sprechen, in dem der Verkauf von Benzin mehr als 65 Milliarden Dollar an Gewinnen jährlich einbringt…“ – so zu den Benzinpreisen, die zu Beginn des Jahres 2017 so massive Proteste hervor riefen einleitend in dem Artikel „Mexiko: Chronik einer verdeckten Privatisierung“ von Crismar Lujano am 21. Februar 2017 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Eva Haule, ursprünglich beim Celag). Zur dahinter stehenden Konzeption der Privatisierung von Pemex heißt es darin: „Seit Mitte des Jahres 2015 begann der staatliche Ölkonzern mit der Phase der Ausschreibungen, bei denen US-amerikanische und britische Firmen aus dem Öl- und Gasgeschäft miteinander um die Vorteile von Verträgen einer gemeinsamen Produktion für die Erkundung und Gewinnung fossiler Brennstoffe konkurrieren. Nach Schätzungen der Regierung führt die Öffnung für Privatkapital zu einem „Regen ausländischer Investitionen“, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken würden. Es ist eine Strategie, die bis heute keinen Erfolg hatte, der Investitionsfluss blieb hinter den Vorhersagen der Regierung zurück…“ 
Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen 
„Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können „Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen“ werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…“ Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de 
Nach einer kontinuierlich anwachsenden Solidaritäts- und Protestkampagne sind die meisten der 35 Textilgewerkschafter in Bangladesch, die im Zuge des Rachfeldzuges des Unternehmerverbandes und seiner Regierung wegen des Streiks im Dezember ins Gefängnis geworfen worden waren, frei gelassen worden – die restlichen sollen an diesem Wochenende folgen. Und sie werden mit keinen weiteren repressiven Maßnahmen gegen sich zu rechnen haben. Diese Vereinbarung schlossen am Donnerstag, 23. Februar 2017, der IndustriALL Bangladesh Council (IBC), das Arbeitsministerium Bangladeschs und der dortige Verband der Textilunternehmen BGMEA. In der Mitteilung „Breakthrough in Bangladesh as unionists and garment workers are freed following international pressure“ am 23. Februar 2017 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass mit diesem Abkommen auch der IBC als Vertretung der TextilarbeiterInnen anerkannt wurde – und dass es die Botschaft der vielen Tausend rund um die Welt, die sich für die Gefangenen eingesetzt haben ist, dass die grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte im Lande beachtet werden müssen, was auch künftig kontinuierlich zu prüfen sei. Sollte es tatsächlich stimmen, dass es keine weitere Verfolgung wegen des Streiks geben wird, dann gibt es allerdings Leute in Bangladesch, die ein Erklärungsproblem haben werden: Vor allem die Polizei, stets dem Textilverband zu Diensten, wird erklären müssen, warum sie diese „Schwerstverbrecher“ – faktisch wurden sie in der gesamten Hetzjagd so behandelt – einfach so laufen lässt… Genauso, wie etwa die Schlägerbanden der Regierungspartei, die Jagd auf Gewerkschafter machten… Und mehr Lohn brauchen die ArbeiterInnen immer noch! Neu dazu: Die Freilassung der Textilgewerkschafter in Bangladesch war nur ein erster (wichtiger) Schritt 
Im Jahr 2009 wurden sie europaweit bekannt durch ihren Kampf gegen die beabsichtigte Betriebsschließung: Die INNSE-Belegschaft. Auch LabourNet Germany berichtete ausführlich darüber – siehe im LabourNet Archiv die umfangreiche Rubrik „
„Eine Streikbewegung bei der Supermarktkette Tesco hat die Republik Irland zwei Wochen lang in Atem gehalten. 22 von 31 Filialen des in britischem Eigentum befindlichen Unternehmens wurden seit dem 14. Februar bestreikt. Nachdem ursprünglich die Beschäftigten von acht Geschäften die Arbeit niedergelegt hatten, weitete sich der Ausstand in den folgenden Wochen aus. Weitere Kollegen wollten sich am 3. März dem Ausstand anschließen. Dazu kommt es vorerst nicht. Am Freitag teilte die Gewerkschaft »Mandate« mit, dass die Tarifparteien übereingekommen seien, Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht zu führen, um eine Lösung zu erreichen. Tesco werde bis dahin keine der angestrebten Maßnahmen durchführen, dafür werde der Streik zunächst ausgesetzt. Im Jahr 2016 hatte Tesco die Arbeitsverträge aller Beschäftigten gekündigt, die vor dem Jahr 1996 eingestellt worden waren, und wollte ihnen mit neuen Verträgen Gehaltskürzungen von 20 Prozent aufzwingen. Ursprünglich hätte das fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, inzwischen sind es noch 250“ – so beginnt der Bericht „Streik gegen Erpressung“ von Christian Bunke am 27. Februar 2017 in der jungen welt, worin auch über die Perspektiven dieser Auseinandersetzung berichtet wird. Siehe dazu die Aktionsseite und auch einen Beitrag über die verschiedenen Streiks und Proteste, die gegenwärtig in Irland stattfinden 
„Die Arbeitsbedingungen in den Kaufhäusern des irischen Textildiscounters Primark sind miserabel. Das geht aus einer Umfrage der niederländischen Gewerkschaft FNV Handel unter 1.200 aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern der Kette hervor. »Das Resultat ist schockierend: Primark regiert mit harter Hand«, heißt es in einer Pressemitteilung der FNV vom Dienstag. »Die Arbeitnehmer gehen gebückt unter dem respektlosen Managementstil.« Das Unternehmen hat in den Niederlanden 16 Filialen mit etwa 4.800 Angestellten. Es klingt nicht gut, was die Gewerkschaft aus den Mitarbeiterbefragungen erfuhr: Ein großer Teil der Belegschaft fühle sich eingeschüchtert. Eine permanente Kontrolle durch die Vorgesetzten sei Alltag, auch mit Hilfe von Kameras. Über die Hälfte der Befragten mache sich Sorgen um die Privatsphäre“ – das ist nur der Anfang des Berichtes „Primark nicht prima“ von Gerrit Hoekamn am 27. Februar 2017 in der jungen Welt – im weiteren Verlauf des Beitrages gibt es noch einigen Horror… 
„Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen „Trumps Pipeline““ von Dirk Eckert am 23. Februar 2017 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch 
Im Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets