Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Einblick in die aktuelle Lage des Verhältnisses zwischen Deutschland (im Bundestags-Wahlkampf unter dem Druck der fremdenfeindlichen AfD) und der Türkei (im Referendumswahlkampf für die diktatorische Verfassung), von dem inzwischen Türken glauben – nur halb scherzhaft -, „stehen wir mit Deutschland im Krieg“? (Frank Nordhausen/FR) Dieses Verhältnis zur Türkei zeigt uns (Deutschland) im Spiegel auch die eigene „Verfasstheit“. Wir leben in einer total wildgewordenen Welt – mit anscheinend lauter „Verrückten“: Steuert die Türkei jetzt auf die „Reichstagsbrand-Situation“ zu?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2017 
Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag 
Dass in der Türkei, trotz aller Repressionsversuche, zahlreiche Frauenorganisationen, -gruppierungen und -netzwerke Aktionen zum 8. März 2017 organisiert oder vorbereitet haben, ist einigermaßen bekannt geworden, unter anderem berichtete auch LabourNet Germany darüber. Dass die Verbotsversuche verschiedener Gouverneure der AKP nichts gefruchtet haben auch, so wenig wie Polizeiüberfälle unter dem Vorwand, „Sicherheit“ garantieren zu müssen. Diese Auseinandersetzung hat sich in den letzten Tagen bis heute noch einmal verstärkt, was auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in der Türkei ganz konkret zu tun hat. Und auch die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei bleibt aktiv im Widerstand – auch wenn das in letzter Zeit weniger mediale Beachtung fand – gibt es, vor allem im von Erdogan mit einer Repressions- und Säuberungswelle überzogenen öffentlichen Dienst, zahlreiche Aktionen. Siehe zu diesen Themen drei Beiträge bei unseren KollegInnen von Sendika.org 
„…Ein weiterer Faktor, der zur Inaktivität der Gewerkschaften beiträgt, ist die instabile wirtschaftliche Situation Armeniens. Der Arbeitsmarkt ist unsicher und nicht reguliert. Darüber hinaus besteht ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Arbeitskräfteangebot und der Nachfrage. Insbesondere ist die Nachfrage nach Fachkräften, wie beispielsweise Ingenieuren und Chemikern, die einst am Arbeitsmarkt sehr begehrt waren, gering. Die heuti-gen Arbeitgeber sind auf der Suche nach Spezialisten für die neuesten Technologien oder aber nach Dienstleistungskräften (Kellner, Barkeeper, Hotelpersonal, Filialleiter und Supermarktkassierer, Lagerkräfte etc.). Diese Lage führt zu stetig sinkenden Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften und verschiebt die Verhandlungsmacht zugunsten der Arbeitgeber. Hinzu kommt ein großer informeller Sektor, in dem rund 480 000 Menschen tätig sind – fast doppelt so viel wie die Gesamtzahl der Gewerkschaftsmitglieder in Armenien…“ – aus den Schlussfolgerungen der Studie „Armenische Gewerkschaften – Probleme und Herausforderungen“ von TIRUHI A. NAZARETIAN und TILMAN ALEXANDER BUSCH im Februar 2017 bei der FES – die nicht sonderlich optimistisch aussieht. 
Am Samstag, den 4. März 2017 hat Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos den SAT-Gewerkschafter Andres Bodalo im Gefängnis in Jaen besucht. Der Gewerkschaftsaktivist ist wegen seiner Tätigkeit (Vorwand: Ein angeblicher Angriff auf einen sozialdemokratischen Abgeordneten) inhaftiert. In dem Bericht am 04. März 2017 bei kaosenlared wird aus der anschlie0enden Pressekonferenz Iglesias zitiert mit der Aussage, es sei eine Schande, dass Menschen wie Bodalo im Gefängnis sitzen, während die ganzen gutbürgerlichen Verbrecher in Freiheit ihr Unwesen betreiben… 
Lange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel 
Dass eine Partei, die erst kürzlich den Entwurf für ein Gesetz zurückziehen musste, nach dem alte Männer kleine Mädchen „heiraten“ dürften, solchen Aktionen wie dem Internationalen Frauentag am 8. März nicht eben freundlich gegenübersteht, ist so schwer nicht zu verstehen. Mann will eben folgsame Frauen – und ganz aktuell im Jahr 2017 schon gar keine, die auch noch „Nein!“ sagen zur Herrschaft des einen Mannes im ganzen Land. Deswegen wurden Kundgebungen verboten, versuchten diverse Gouverneure alles, Aktionen zum 8. März zu verhindern, wurde wieder einmal Polizei losgeschickt, um auf Frauen einzuprügeln. Vergeblich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Dass eine Partei, die erst kürzlich den Entwurf für ein Gesetz zurückziehen musste, nach dem alte Männer kleine Mädchen „heiraten“ dürften, solchen Aktionen wie dem Internationalen Frauentag am 8. März nicht eben freundlich gegenübersteht, ist 
Eigentlich – wäre dieser Jahrestag erst Anfang Juni, denn im Juni 2011 wollten die Beschäftigten jene Betriebsgewerkschaft gründen, die dem Unternehmen und seinen Behörden so ein großer Dorn im Auge war, dass Hunderte Arbeiter wegen einer extrem fragwürdigen und durchsichtigen Inszenierung ins Gefängnis mussten, entlassen wurden, verprügelt wurden. Seitdem tobt der Kampf um demokratische Rechte nicht nur in diesem Betrieb. Der Feiertag wurde vorgezogen, weil am 10. März 2017 die letzten Fälle der noch inhaftierten Kollegen verhandelt werden. In dem kurzen Bericht „Maruti Suzuki Workers Union, Manesar plant today celebrated its 6th union day at the factory gate“ am 01. März 2017 bei Amit Akash (Facebook) wird deutlich, worin der Unterschied zu den Anfangszeiten besteht: Damals stand die Belegschaft relativ isoliert, jetzt begingen rund 30 lokale Gewerkschaftsorganisationen diesen Jahrestag gemeinsam, was dazu führte, dass mehr als 5.000 Menschen daran teilnahmen. 
Die streikenden Arbeiter der BHP Biliton (und Rio Tinto) Mine La Escondida haben am Freitag, 03. März 2017 in der Bezirkshauptstadt Antofagasta demonstriert: Mit ihnen sowohl zahlreiche KollegInnen von Zulieferbetrieben und auch Bergarbeiter anderer Werke. Für Antofagasta war es eine der größten Demonstrationen seit längeren Jahren – der Kampf der Bergarbeiter kann zu einem Pol des Widerstandes gegen die Unternehmeroffensive in Chile werden, die auf die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung (mit Konservativer und Kommunistischer Partei) zielt, inhaltlich aber die Situation der arbeitenden Menschen des Landes meint. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter eine Fotodokumentation der Demonstration 
Nicht 600, wie die ruhmlose Gewerkschaft Smata mitteilte, sondern 700 Beschäftigte des VW-Werkes in General Pacheco in der Industriezone im Norden von Buenos Aires sind auf monatelange Kurzarbeit gesetzt worden. Das Diktat, verkündet im Schutz eines polizeilichen Großaufgebots und unterstützt von einer servilen Gewerkschaft, betrifft aber nicht nur 700 Familien, deren Lage in einer Zeit allgemeiner rasanter Teuerung noch problematischer wird, sondern auch die nicht suspendierten: Diese mussten ohne jede Ankündigung andere Arbeiten übernehmen. Ach ja, begleitet von: Erhöhten Stückzahlen und verkürzten Pausen. Dass unter den Suspendierten kein einziger Smata-Funktionär war, überrascht niemand – ebenso wenig, dass darunter aber sehr wohl eines ganze Reihe von in betrieblichen Gremien aktive Gewerkschafter waren. In der PM „700 trabajadores fueron suspendidos de la planta Pacheco de Volkswagen Argentina“ am 03. März 2017 bei Anred dokumentiert, geben auch zwei Kollegen, Javier Aparicio und Tomás Nieto, ihre Telefonnummern für weltweite Rückfragen an 
„Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« nahm ein Demonstrant (Foto) das Vokabular konservativer und neoliberaler Kritiker der Proteste auf“ aus der AFP-Meldung „Gegen Sozialabbau“ am 06. März 2017 dokumentiert bei der jungen Welt, in der auch der Labour Parteivorsitzende zitiert wird, der in der Aktion die Verteidigung eines Menschenrechtes sah. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte 
Bis Mitte letzter Woche: Das war die Frist, die die Gerichte gesetzt hatten für ein ausgehandeltes Ende des Ärztestreiks in Kenia, der nun schon über 3 Monate andauert. Die Schlichter – Menschenrechtskommission und Juristische Liga – haben nun, am 2. März 2017, mitgeteilt, es sei bisher kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen. Staatspräsident Uhuru Kenyatta hat sich daraufhin mit den Vorständen der beiden großen Kirchen des Landes getroffen, die ihm nahe legten, persönlich mit der Ärztegewerkschaft KMPDU zu sprechen – eine Aufforderung, der er offensichtlich nachkommen will. Was auch als ein Zugeständnis zu verstehen ist an die Kritik der KMPDU, wenn der Tarifvertrag von 2013 jetzt als ungültig erklärt werde, weil von nichtautorisierten Personen von Regierungsseite her abgeschlossen, mit wem sie dann überhaupt noch verhandeln solle. Ein genauer Termin für weitere Treffen nach dem ersten am Donnerstag stand noch nicht fest – es sollte aber, von allen Seiten gewünscht, sehr schnell stattfinden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – einer davon abermals über einen Streik anderer Beschäftigter an den Krankenhäusern 
Auch der zweite Versuch der Regierung Spaniens, das EU-Diktat gegen die Struktur der Häfen des Landes ohne Parlament umzusetzen, ist gescheitert: Nachdem die großen Unternehmen der Weltschiffahrt, allen voran Maersk, ihre Schiffe umzuleiten begannen, weil der Streik der Docker ab dieser Woche landesweit werden soll (bisher wachsende lokale Warnstreiks), war sie gezwungen – gegen ihren öffentlich erklärten Willen – erneut mit der Koordination der Dockergewerkschaften in Verhandlungen einzutreten. Diese hat daraufhin den Streikbeginn ausgesetzt – ohne aber, wie ausdrücklich unterstrichen wurde, den Streikbeschluss aufzuheben, wofür es nach Einschätzung der Gewerkschaft keinen Grund gebe. Zum Einen, weil das Vertrauen in die Regierung nicht besonders stark entwickelt ist, zum Anderen, weil diese Verhandlungen ja nun genau ein Ergebnis der Warnstreiks samt dem Beschluss zum landesweiten Streik sind. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der Frachtwirtschaft und eine Meldung über den Rückzieher der Regierung 
Dass das Unternehmen Samsung nicht eben eines der feineren seiner Art ist, wissen nicht nur die Angehörigen der vielen Todes- und Krankheitsopfer seiner Arbeitsbedingungen, und auch nicht nur Menschen, die sich gewerkschaftlich betätigen wollten, und deswegen Repressalien übelster Art erlebten. Auch der „Alltag“ ist menschenfeindlich: So jetzt an der Großbaustelle zur Erweiterung des Werkes für Bildschirme in der Region nördlich der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Die – privaten – Sicherheitskräfte kontrollierten nach der Mittagspause die zurückkehrenden Kollegen auf Fingerabdrücke. Grund: Die entsprechenden Scanner waren ausgefallen. Die grundlegende Perversion solcher Kontrollen aber war gar nicht Gegenstand von spontane entstandenen Protesten – sondern die Tatsache, dass diese persönlichen Kontrollen viel langsamer waren, als üblich – eine Schlange von Tausenden Arbeiter vor der Baustelle. „Security Guards“ schlugen dabei einen protestierenden Kollegen zu Boden – und bekamen den verdienten Lohn: Eine Tracht Prügel. Rebellierende Arbeiter aber sind bei vietnamesischen Regierenden genauso beliebt, wie beim chinesischen Nachbarn – weswegen auch die Polizei, zunächst mit erheblichen Problemen, die Lage „zu beruhigen“ mit einem Großaufgebot aufmarschierte und tat, was Polizei eben so tut in solchen Fällen. Das war keineswegs der erste Protest – auch nicht der erste, der niedergeschlagen wurde – beim größten ausländischen Investor in Vietnam. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge