Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit Monaten kämpfen die Lehrerinnen und Lehrer Gabuns und ihre Gewerkschaften, die in einer Konföderation vereinigt sind, für tiefgreifende Reformen im gesamten Bildungswesen des Landes. Dabei haben sie mehrfach von der Regierung nicht nur Verhandlungen gefordert, sondern auch dafür eigene Vorschläge ausgearbeitet, die sie diskutieren wollen. Die Regierung hat nicht nur wirkliche Verhandlungen vermieden, sondern auch, als daraufhin eine Streikbewegung organisiert wurde, mit Repression geantwortet: Zwar wurde die Föderation der Bildungsgewerkschaften nicht etwa verboten – sondern „nur“ jegliche Aktivität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video 
Der Polizeiaufmarsch und die entsprechende Repressionswelle in den Tagen vor der Demonstration am 25. März 2017 sei der größte seit Jahren gewesen, wird in den Bericht „Hundreds protesters detained after massive wave of repressions in Belarus“ am 25. März 2017 bei ABC Belarus, einer anarchistischen Gruppierung unterstrichen – eine Repression, die ausführlich und konkret dargestellt wird. Wie auch die Tatsache, dass im Vorfeld dieser Demonstration verschiedene rechte politische Kräfte versuchten, sich der Protestbewegung „anzunehmen“, was wiederum der Regierungspropaganda mächtig Material liefert, die die Gefahr eines bewaffneten Putschversuchs ausmalte, um sich so Handlungsfreiheit gegen die Proteste zu verschaffen. Beides – Repression und rechte Aktivitäten, wie auch ebenfalls wirkender neoliberaler Gruppierungen – würden im Moment, so die Einschätzung der ABC Gruppe, zu einem aktuellen Rückgang der Proteste führen, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der asozialen Politik des Regimes nicht von langer Dauer sein werde. 
Die Gewerkschaft Nummer 1 bei BHP Bilitons Kupfermine La Escondida hat die „juristische Karte“ gezogen: Das chilenische Arbeitsgesetz erlaubt es einer der beiden Seiten einer Auseinandersetzung, einmalig auf diesem Wege eine Verlängerung gültiger Tarifverträge um anderthalb Jahre zu erreichen. Da es das Unternehmen war, das eine Veränderung des gültigen Tarifvertrages wollte, ist es nunmehr mit dieser Absicht fürs erste gescheitert. Die Gewerkschaft hat diesen Weg eingeschlagen im Angesicht einer Situation, nach dem längsten Streik der chilenischen Bergbaugeschichte, in der drei Faktoren wirkten: Ein aggressives Unternehmen – das sich, durchaus zu Recht, als „Speerspitze“ des aktuellen Klasseninteresses verstand – sowie eine, zwar ansatzweise durchbrochene, aber immer noch vorhandene mediale Hetzkampagne, schließlich eine gewerkschaftliche Solidarität die, trotz aller Anstrengungen von Basis-GewerkschafterInnen, sehr viel zu wünschen übrig ließ. Die Belegschaft stimmte für dieses Vorgehen, das keineswegs überall mit Begeisterung aufgenommen wurde. Siehe dazu einen linken Bericht über die Erklärung der Gewerkschaft, sowie einen Beitrag, der dieses Vorgehen aus der Sicht von Bergbau-Gegnern analysiert 
Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Vom 23. bis 25. März 2017 fand der 13. Bundeskongress der CNTE in Mexiko Stadt statt. Die Hauptdebatte auf dem Kongress galt dem Dokument mit dem Titel „Grundlagen für eine alternative Bildungsreform in Mexico“ mit dem einerseits der Widerstand gegen die sogenannte Reform der mexikanischen Regierung fortgesetzt werden soll, andererseits über die Reihen der Gewerkschaftsbewegung hinaus Schritte eingeleitet werden sollen, dazu beizutragen, eine Bewegung für eine wirkliche Bildungsreform zu entwickeln und zu koordinieren. In dem Artikel „Congreso de la CNTE planea movilizaciones“ von Ernesto Hernández Doblas am 26. März 2017 bei Cambio de Michoacan wird außerdem berichtet, dass sowohl der Kampf um die Wiedereinstellung von 586 im Laufe der Kämpfe des letzten Jahres entlassenen Kollegen ein weiterer zentraler Punkt der Debatten war, wie auch die „historische“ Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Lehrergewerkschaft SNTE 
Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017, wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“ am 23. März 2017 bei IndustriAll fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung… 
„Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… 
Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık : sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig… Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei 
Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen, durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen ![[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2011/11/la_nostra_europa250317.jpg)
„Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge