Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe 
„Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen 
Am 04. April 2017 fanden in zahlreichen Städten Indiens große und kleine Solidaritätsaktionen mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki statt – wie auch in zahlreichen Ländern rund um die Welt. In Indien jedenfalls war der gesellschaftliche Druck so groß, dass auch der regierungstreue Verband BMS sich genötigt sah, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der er eine Neuaufnahme des Verfahrens und die Einleitung eines Verfahrens gegen die Unternehmensleitung von Indiens größtem Autobauer fordert. Und auch der japanische Gewerkschaftsbund Zenroren hat sich, als erste japanische Föderation, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem parteiunabhängigen indischen Verband NTUI und dem südkoreanischen KCTU für die Forderung nach Freilassung der Maruti 13 stark gemacht, was zu einer Debatte geführt hat, warum die japanischen Suzuki-Gewerkschaften bisher durch Schweigen auffallen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Dokument 
Im Vorfeld des geplanten eintägigen Protest-Generalstreiks am 6. April und während der zunehmend heftigeren Auseinandersetzung mit den Lehrerinnen und Lehrern des Landes, wollte die argentinische Regierung und mit ihr auch die Gouverneurin von Buenos Aires eine „dritte große Front“ auf ihre Weise abarbeiten: Die seit nunmehr zweieinhalb Monaten besetzte AGR Druckerei ihres wichtigsten Wahlhelfers, des Medienkonzerns Clarin, sollte von der Polizei geräumt werden – ein Versuch, der bereits einmal gescheitert war – und nun erneut scheiterte. Weil, als am frühen Montag morgen die Polizei kam, waren unglaublich viele andere schon da, die eine Solidaritäts-Menschenkette um den Betrieb organisiert hatten, in dem sich die rund 400 Kollegen, die die Besetzung fortführen, verschanzt hatten. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine weitere Solidaritätserklärung und einen Verweis auf unseren Bericht über den ersten Versuch, den Betrieb zu räumen, Anfang März 
Wenn Menschen, die aus China nach Frankreich gekommen sind, bisher Probleme mit der Polizei hatten, war es immer wieder die Frage mangelnder Sicherheit gewesen – bei einer Reihe von „normalen“ Überfällen hätten sich die Betroffenen alleine gelassen gefühlt. Jetzt habe sich das geändert: Bereits nach der „Affäre Theo“ habe es intensive Debatten in den sozialen Netzwerken gegeben und nach den Todesschüssen der Polizei gegen einen chinesischen Familienvater habe es gerade da sofort Fragen nach den „seltsamen Verlautbarungen“ der Polizei gegeben, die dann, als die Familie ihre Aussagen veröffentlichte, im Protest explodiert seien – dessen Repression dann noch mehr mobilisiert habe. So beschreibt in dem Gespräch mit Margaux Lannuzel „Les jeunes Chinois ont été très touchés par l’affaire Théo“ am 29. März 2017 bei Europe1 der Sozialwissenschaftler Ya-Han Chuang die jüngste Entwicklung bei chinesischen MigrantInnen in Paris. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte sowie ein Kurzbericht und einige Fotos von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris – wir danken! 
„Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür. Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017 
Nach wie vor verweigern die zuständigen Behörden dem in Jaen inhaftierten Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Andres Bodalo, jede einzelne Vergünstigung, auf die ein Häftling nach über einem Jahr bei „guter Führung“ Anspruch hat. Die Begründung liegt nahe: Weil er sich eben „nicht gut führt“. Heißt: Er hat mehrfach bei entsprechenden Anhörungen unterstrichen, er werde keinesfalls damit aufhören, sozialen Protest zu organisieren. Weswegen er natürlich auch unter keinen Umständen, gar nie nicht und niemals verurteilt wurde – sondern wegen seiner „Agression“ gegen einen sozialdemokratischen Abgeordneten. So jedenfalls die entsprechende Propaganda. In dem Bericht „El SAT ocupa una finca de la SAREB en Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 01. April 2017 bei kaosenlared wird über die Besetzung einer Finca bei Jaen berichtet, die die SAT organisiert hat, um die Freiheit ihres Kollegen einzufordern. Mehrere Abgeordnete von Unidos Podemos, die an der Aktion teilnahmen, haben in entsprechenden Mitteilungen an die Medien die Sonderjustiz gegenüber dem Gewerkschaftsaktivisten Bodalo kritisiert – und, unter anderem, darauf verwiesen, dass es Häftlinge und Gesetzesbrecher aus anderen sozialen Klassen gäbe, die sich am Genfer See erholen – während Bodalo nunmehr seit einem Jahr hinter Gittern ist… 
Am Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag 15. März. Die Konsequenz davon ist nun der gemeinsame Aufruf der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 28. April, ein Beschluss, der bereits im Vorfeld dieser Demonstrationen gefasst wurde, als die überraschenden Mobilisierungserfolge bereits absehbar waren. Ein Generalstreik, der sich gegen die sogenannte Rentenreform und den Erlass der Regierung, keinerlei Einschränkungen mehr zu machen beim Outsourcing von Unternehmensaktivitäten (bisher war der „Kernbereich“ der Unternehmenstätigkeit gesetzlich von der Möglichkeit ausgenommen) richten wird – beides Maßnahmen, die dieser Wunschregierung des Kapitals einen gewaltigen Absturz in der Popularität „bescherten“. Jüngste Umfragen bestimmt nicht gewerkschaftsnaher Institute zeigen nur noch 10% Zustimmung für Temer und Konsorten. Was den Redner der Obdachlosen bei der Abschlusskundgebung der Demonstration in Sao Paulo dazu bewegte, zu sagen: „Temer, bitte doch darum, endlich zurücktreten zu dürfen“. Siehe zu den Aktionen am 31. März und dem Aufruf zum Generalstreik drei aktuelle Beiträge 
Am 20. März 2017 fand eine Versammlung von etwa 50 Vertretern von 19 Gewerkschaften der Türkei, die IndustriAll angeschlossen sind, in Ankara statt. Daran nahm auch eine Delegation von IndustriAll und ihrer europäischen Unterorganisation teil. Die Konferenz forderte, die Einschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeiten, wie sie seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 an der Tagesordnung seien, sofort aufzuheben. In dem Konferenzbericht „Union mission to Turkey to support workers“ am 31. März 2017 bei IndustriAll wird auch darüber informiert, dass die Versammlung sich auch konkret mit den verfolgten Gewerkschaftern der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis solidarisierten. Siehe dazu auch die Ankündigung eines weiteren Treffens 
Immer wieder mobilisiert die Bewegung zur Abschaffung der privaten Rentenversicherung in Chile enorme Menschenmengen auf die Straßen des ganzen Landes, wie gerade eben erst am 26. März 2017. SchülerInnen und Studierende protestieren immer weder aufs Neue gegen Privatisierung des Bildungswesens und die davon profitierenden Unternehmen. Mapuche kämpfen trotz hemmungslosen Polizeiterrors für ihre Rechte. Auf alle diese wirklichen Volksbewegungen weiss die chilenische Regierung nur zwei Antworten: Repression oder hinhalten. Das Editorial der Zeitschrift Punto Final „En la calle nace el poder popular“ vom 31. März 2017 ruft dazu auf, die Macht der Straße zu koordinieren, die Bewegungen zusammen zu bringen – denn die Stärke wachse von der Straße her und nicht aus Parlamenten… 
Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und haben die ihn unterstützenden Parteien – versucht, mit Verfahrenstricks und Sonderversammlungen diese Verfassungsbestimmung auszuhebeln, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Womit sie Erfahrung haben – das war schon vor Jahren die Methode gewesen, den damaligen Präsidenten Lugo abzusetzen. Die Proteste dagegen waren massenhaft, die Polizei erschoss einen Demonstranten und die „heiligen Hallen“ dieser Art Parlamentarismus brannten. Jetzt tut Cartes, was solche Typen immer tun: Minister opfern und zu einem Dialog – worüber auch immer – aufrufen. Die Gewerkschaftsföderationen Paraguays hatten Cartes bereits aus Anlass der Parlamentsdebatten um den Haushalt Ende 2016 in einer gemeinsamen Erklärung als „Feind der Arbeiter“ bezeichnet und erklären nun ihre Unterstützung für diese Proteste, die vor allem von Jugendlichen getragen werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und eine frühere gewerkschaftliche Erklärung 
„Die Bürger von Cajamarca in der kolumbianischen Provinz Tolima haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen den Abbau von Gold durch den multinationalen Konzern AngloGold Ashanti ausgesprochen. 97,92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen eine Förderung, nur 1,21 Prozent dafür“ (…) „Einen Tag später erklärte jedoch der verantwortliche Minister, Germán Arce, dass Abstimmungen dieser Art nur eine „politische Entscheidung“ seien. Sie hätten keine Befugnis, bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Das südafrikanische Unternehmen AngloGold Ashanti habe bereits eine rechtlich anerkannte Lizenz durch nationale Behörden erhalten. Diese könne auch durch eine mehrheitliche Entscheidung des Volkes nicht mehr zurückgenommen werden“ – aus dem Artikel „Kolumbien: Bürger von Cajamarca stimmen gegen Goldförderung“ von Jonatan Pfeifenberger am 30. März 2017 bei amerika21.de, aus dem deutlich wird, was die Regierung Kolumbiens von Volksabstimmungen hält. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung am 29. März 2017 bei Secours Rouge fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires