Internationales

Nach mehreren Tagen Streik hat die Municipal and Housing Workers Union im Gouvernorat Sana den Arbeitskampf für beendet erklärt: Der zuständige Sekretär des Gouverneurs hatte zugesagt, die Forderung der Gewerkschaft zu erfüllen und alle 2.900 Strassenfeger des Bezirks zu “registrieren” was heisst als Angestellte der Verwaltung einzustellen, statt wie bisher als Leiharbeiter. In allen anderen Bezirken des Landes wird der Streik fortgesetzt, da die jeweiligen Gourverneure sich bisher weigern, denselben Schritt zu tun wie in der Hauptstadt, wird in dem Bericht “Street Cleaners suspends strike in Sana’a, continues it in other provincesexterner Link von Bushra Al Ameri am 20. Januar 2013 im National Yemen unterstrichen.

Am Sonntag und Montag dieser Woche streikten mehr als 8.000 Bauarbeiter in Riad – Leiharbeiter, die mit Spezialerlaubnis als Migranten arbeiten “dürfen”, weil sie teilweise monatelang keinen Lohn ausbezahlt bekamen. Ein massives Polizeiaufgebot versuchte sie am nördlichen Rand von Riad in ihrer Baustelle zu halten, was nicht gelang: Für sechs Stunden blockierten sie die nebenan vorbeiführende Schnellstraße, wird in dem Bericht “8,000 strike work over salary delayexterner Link von Mishal Al-Otaibi am 28. Januar 2013 in der Saudi Gazette unterstrichen

Erneut sind Menschen bei einem Brand in einer der Weltmarkfabriken Bangladesch gestorben – sieben Tote gab es diesmal. “Bei einem weiteren Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch sind am vergangenen Samstag (26. Januar) erneut sieben Arbeiterinnen ums Leben gekommen. An der Brandstelle wurden Label des Textildiscounters KiK gefunden. KiK und C&A sind bisher nicht, wie von der Kampagne für Saubere Kleidung gefordert, dem Brandschutzabkommen beigetreten. Auch die Entschädigungen für die Opfer des Brandes in der Tazreen-Fabrik vor zwei Monaten sind noch immer offen. Damals waren 112 Menschen gestorben. Dieses Mal hat es in der Fabrik Smart Export Garments gebrannt. Da das Feuer in der Mittagspause ausbrach, befanden sich glücklicherweise die meisten der 300 Arbeiterinnen außerhalb des Gebäudes. Dennoch mussten sieben Arbeiterinnen sterben, vier waren jünger als 17 Jahre. An der Brandstätte wurden Labels der Firma KiK gefunden, aber auch von spanischen und französischen Unternehmen…” – aus der Pressemitteilung “Erneut Brandopfer bei KiK-Zulieferer in Bangladeschexterner Link von Inkota – Clean Clothes Campaign vom 29. Januar 2013. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Zwei Jahre nach Absetzung des Präsidenten Mubarak sucht sein Nachfolger angesichts gewalttätiger Ausschreitungen auf den Straßen mehrerer äygptischer Städte den nationalen Dialog. Die Bilanz der letzten Tage ist bitter, fast 40 Tote, über 1000 Verletzte. Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 28.01.2013 externer Link

Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin
Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz
Mittwoch 30.01.2013
Siehe dazu den Artikel bei linksunten.indymedia.org externer Link

Die Statthalter der Troika tun ja, was sie können: Ihre Richter verbieten Streiks, die Polizei tut, was die Polizei tut – prügeln, festnehmen, Tränengas und Gummigeschosse, das ganze Arsenal. Die Regierung selbst erlässt Notstandsdekrete, allein – es hilft nichts. Die Metro wurde erstmal bis Dienstag weiter bestreikt und auch die Busfahrer liessen sich am Montag vom Eilurteil nicht einschüchtern, dazu haben jetzt die Belegschaften der Stromversorger einen Streik angekündigt. Die entsprechende Meldung der ap “Greece grapples with public sector strikes despite mobilization orderexterner Link vom 29. Januar 2013, hier bei der Washington Post.

“Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kolleginnen und Kollegen des Aktionsausschusses 100% S-Bahn in Berlin verurteilen den brutalen Angriff der griechischen Regierung, die mit Notstandsgesetzen einen Polizeiangriff auf Euer Streikrecht „legitimiert“. Wir verurteilen die zunehmende Praxis des europäischen Finanz- und Monopolkapitals, die Rechte der breiten Bevölkerungsmehrheit in Europa immer weiter zu beschneiden. Wir selbst erleben in unserem Kampf gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn, wie mit allen Mitteln, den rechtlich legalen und auch den nicht legalen, versucht wird, uns permanent zu behindern. (weiterlesen »)

“Natürlich” ist workfare keine Zwangsarbeit. Das haben schliesslich britische Gerichte mehrfach festgehalten. Die Säulen der Staatsmacht wollen ja nur, dass Erwerbslose praktische Erfahrungen sammeln können, und das können sie auch: Etwa während des Weihnachtsgeschäfts im Einzelhandel. Das geht aus dem kurzen Bericht “The Workfare Before Christmas December 19, 2012externer Link eben am 19. Dezember 2012 bei corporate watch hervor, der die Einstellungspraxis grosser Einzelhändler dokumentiert, getreu dem Motto: Noch billiger als Zeitarbeiter sind kostenlose Arbeiter… Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

lespatronsRund 500 TeilnehmerInnen vor allem aus Betrieben, die aktuell gegen Entlassungen kämpfen, trafen sich in Paris auf Einladung unter anderem von SUD Etudiants in den Räumen einer Eliteuni, um zu diskutieren wie gemeinsames Vorgehen gegen die Entlassungswellen in Frankreich möglich gemacht werden kann.

“Das Ziel war die Zusammenführung von Belegschaften verschiedener Firmen, die aktuell gegen Entlassungen kämpfen. Wir brauchen eine Alternative zu den Führungen der großen Gewerkschaften, die angesichts der Angriffe der Unternehmer und der Regierung passiv bleiben oder im schlimmsten Fall offen daran mitwirken. Dazu müssen wir ein Solidaritätsgefühl bei den Studierenden wecken. Da 500 Leute dabei waren, halte ich es für einen wichtigen ersten Schritt. Es hat auch etwas Subversives, diese Versammlung im größten Hörsaal der Eliteuni »­Sciences Po« zu organisieren, da dieser Raum sonst Regierungsvertretern und CEOs vorbehalten bleibt” – so antwortet Guillaume Loïc auf die Fragen von Wladek Flakin in dem Interview “Gegen Entlassungen in Frankreichexterner Link am 27. Januar 2013 bei Indymedia. Aus dem Text: “(…) Es gab Delegationen aus vielen Unternehmen, wo gerade Kämpfe stattfinden. Zum Beispiel Autoarbeiter von PSA und Renault, vor allem aus der PSA-Fabrik in Aulnay, die laut den Plänen des Konzerns bis 2014 schließen soll. Die Teilnahme der AutoarbeiterInnen war besonders wichtig, da in diesem Sektor eine historische “Umstrukturierung” mit vielen Entlassungen stattfindet. Ein Fünftel der Industriearbeitsplätze in Frankreich hängt an der Autobranche. Im Sommer kündigte PSA 8.000 Stellenstreichungen an, und erst zehn Tage vor unserer Versammlung gab auch Renault bekannt, 7.500 Jobs vernichten zu wollen. Dadurch sollen die Profite erhöht werden. Seit vorletzter Woche wird die PSA-Fabrik in Aulnay bestreikt, seit letzter Woche sind die Arbeiter ausgesperrt. Auf der Versammlung waren auch Beschäftigte von Air France, wo 4500 Arbeitsplätze wegfallen sollen, und von der Goodyear-Autoreifenfabrik in Amiens, wo seit 60 Monaten gekämpft wird. Auch Arbeiter aus dem Einzelhandel (3 Suisses und Virgin) sowie MigrantInnen ohne Papiere und prekär Beschäftigte der Universität waren dabei...”

Siehe dazu auch:

  • Meeting contre les licenciements à Sciences Po” externer Link – eine Videodokumentation bei Solidarité Ouvrière vom 26. Januar 2013 über diesen Kongress, bei der BelegschaftsaktivistInnen unter anderem von PSA, Air France, Sanofi und anderen zu Wort kommen…

Vor Streik in Westpolen

Gewerkschaften wollen die endgültige Verwandlung der Industrie- in eine Krisenregion verhindern. Schon jetzt mehr als 200000 Arbeitslose. Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Mursi verhängt Ausnahmezustand

Am Wochenende eskalierte die Gewalt in Ägypten. Fußballkrawalle vermischten sich mit Protesten enttäuschter Revolutionäre gegen die Regierung Mursi. Am Sonntag dann verhängt der Präsident den Ausnahmezustand in drei Städten, die Armee übernimmt das Kommando. Artikel von Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau vom 28.01.2013 externer Link

Mit einem massiven Polizeieinsatz wurde am Freitag die Besetzung des U Bahn Depots in Athen zerschlagen, und auch der geplante Streik der Busfahrer wurde vorsorglich von einem Gericht für illegal erklärt: Bankendemokratie live. Was mit spanischen Fluglotsen begann, breitet sich angesichts der kapitalistischen Krise quer durch Europa aus – ein Frontalangriff auf das Streikrecht bricht sich Bahn, Griechenland vorne dran. Dazu die kurze Meldung “Griechische Regierung beendet U-Bahn-Streikexterner Link vom 25. Januar 2013 bei euronews.de, die keineswegs den Tatsachen entspricht, der Streik geht weiter… Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Athener Metro-Streik 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat.

Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden.

Im September 2012 hatten wir uns mit gewerkschaftlichen Vertretern des Athener Nahverkehrs getroffen. Sie informierten uns über die Entwicklung in den letzten drei Jahren – über die Beseitigung gewerkschaftlicher Rechte, über den Abbau der Löhne um 30 bis 40 Prozent und über die drohenden Privatisierungen. „Griechenland sei das Experimentierfeld für die neoliberale Umgestaltung der Europäischen Union“, so die Einschätzung, die uns eure Gewerkschaftskolleginnen mit auf den Weg gaben. (weiterlesen »)

Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung – dreckige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge – machen sie auf sich und ihr “Gewerbe” aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft. Eine Reportage von Sorana Stanescu in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2013 externer Link

Artikel von Bernard Schmid vom 25.01.2013

Marine Le Pen versucht sich durch eine Kampagne gegen das Abkommen vom 11.01.13 zu profilieren. Unterdessen erpresst Renault seine Belegschaften zur Annahme eines Produktivitätspakts, wie das Abkommen mit drei Gewerkschaftsdachverbänden vom 11. Januar 13 es (/ihn) erlaubt. Nach dem Motto: Vereinbarung her oder „Standorte“ platt…

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