Internationales

Krise der COSATU?

Der Versuch einiger Gewerkschaftsvorstände – unter anderem und wohl: vor allem – der NUM, den COSATU-Generalsekretär Vavi wegen Korruptionsverdachts der Funktion zu entheben, wird öffentlich zunehmend als Versuch der entschlossensten Unterstützer der Regierungsallianz mit ANC und KP einer etwas kritischeren, distanzierteren Haltung den Boden zu entziehen. Für Vavi treten vor allem die Metaller der NUMSA ein, die aus einer etwas anderen politischen Tradition kommt als die stark kriselnde Bergarbeitergewerkschaft NUM. Der Artikel “COSATU: a house dividedexterner Link von Benjamin Fogel ist am 12. April 2013 bei Amandla! erschienen und stellt diese Krise in den Zusammenhang mit der Streikbewegungen der letzten Zeit:

Wenn die Vorbereitungszeit der LehrerInnen offiziell zur Arbeitszeit gerechnet wird – dann ist das sozusagen uneuropäisch und das möchte die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ändern. Und das in Verbindung mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeiten, damit auch die SchülerInnen nicht auf dumme Gedanken kommen, sondern den Anforderungen der Personalabteilungen gemäß zugerichtet werden. Das sind, sehr grob und sehr parteiisch die Hintergründe der antidemokratischen Aussperrungskampagne dänischer Kommunen gegen die LehrerInnen. Der Artikel “Der Aussperrung standhalten: Die dänischen Lehrer wehren sich!externer Link am 11. April 2013 bei Arbeit-Zukunft ist eine Übersetzung aus der Internetzeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks

Alles wieder im Lot. Der Reaktion

Wie erwartet, haben die Kräfte der politischen Tradition die Wahlen in Paraguay gewonnen. Warum erwartet? Weil der organisierte Widerstand gegen den “legalen Putsch” gegen Präsident Lugo von vorneherein kaum die Städte erreichte. Weil sich die Wahlfront Frente Guasu gespalten hatte. Weil Präsident Lugo wenig gemacht hatte, das dazu hätte führen können, dass breitere Volksbewegungen erneut ihre Hoffnungen auf ihn bzw die Guasu gerichtet hätten – so ungefähr das Bild, das sich aus den letzten Monaten ergeben hat. Bei etwa 2,5 Millionen WählerInnen (von rund 3,5 Mio Wahlberechtigten) erreichte Colorado-Kandidat Cartes über 45% der Stimmen. In dem ersten Bericht “Cartes gewinnt Präsidentenwahlen in Paraguayexterner Link von Matthias Arnold am 22. April 2013 bei amerika21.de heisst es dazu “Mit seinem Sieg verhilft Cartes der ANR zur Regierungsmacht zurück, die sie bei den vergangenen Wahlen 2008 zum ersten Mal seit 60 Jahren verloren hatte. Die rechtsgerichtete Partei war politische Heimat des früheren Diktators Alfredo Stroessner (1954 bis 1989). Cartes wird immer wieder des organisierten Drogenhandels, der Geldwäsche und des Zigarettenschmuggels verdächtigt. Dem Geschäftsmann gehören über 20 Unternehmen sowie der Fußballverein “Libertad”. Er gilt als einer der reichsten Männer des Landes. Cartes war erst 2009 der Coloradopartei beigetreten”

Siehe dazu auch:

  • Paraguay: de Curuguaty-Golpe de Estado Parlamentario, a la restauración de la hegemonía coloradaexterner Link von Rodolfo Romero Garcete am 22. April 2013 bei Rabanadas de la Realidad. Der frühere stellvertretende Generalsekretär des lateinamerikanischen Gewerkschaftsbundes CLAT (und heutige Mitarbeiter im Vorstand des paraguayischen Gewerkschaftsbundes CNT) unterstreicht dabei einerseits die Medienmacht der Reaktion in Paraguay, was keineswegs überraschend ist, vor allem aber stellt er in den Mittelpunkt die Fortsetzung des Kampfes um die Aufklärung des Massakers von Curuguaty – das Anlaß des Putsches gegen Lugo war – weil dabei immer auch die zentrale Frage der Landreform beinhaltet sei
  • Der perfekte Putschexterner Link von Gerhard Dilger am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, dessen pro-Lugo standpunkt umstritten sein mag, der aber reichlich Hintergrundmaterial zum Verständnis anführt
  • Paraguay: El golpe perfecto y la cuadratura del círculoexterner Link von Giorgio Trucchi am 22. April 2013 bei “Nicaragua y mas”, worin der Zusammenhang hergestellt und der Vergleich gezogen wird zum ebenfalls legalen Putsch in Honduras: Ist der “legale Putsch” die Quadratur des Kreises für die Rechte?

Ein Zitat aus dem Artikel “Das slowenische Modellexterner Link von Jean-Arnault Dérens am 08. März 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, der Hintergründe zu Krise und Protestbewegung analysiert

In den letzten Jahren hat die Austeritätspolitik der Regierungen vor allem die VertragslehrerInnen getroffen, die schlicht nicht weiter beschäftigt wurden. Dieser Kahlschlag reicht nun nicht mehr – jetzt sollen auch festangestellte LehrerInnen entlassen werden, wird in dem redaktionellen Bericht (von esquerdanet, hier in spanische übersetzt) “Portugal: El gobierno prepara despidos masivos de profesores y profesoras titularesexterner Link am 20. April 2013 bei kaosenlared festgehalten

Die alternative Bahngewerkschaft Doro-Mita hat erfolgreich einen streik gegen die Arbeit in einem kontaminierten Zug organisiert, der “endlich” aus dem Depot genommen werden sollte. Das berichtet Doro-Chiba unter anderem im “Dorochiba Quake Report Nr 52

Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in DeutschlandDie Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, organisiert eine Rundreise mit KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Widerstandes aus Griechenland. Aktueller Anlass ist für uns die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstandenen Kontakte ausbauen und vertiefen. In verschieden Städten  werden dazu Veranstaltungen stattfinden: siehe den Flyer  und die Veranstaltungstermine mit Flyern: (weiterlesen »)

“Nein zur Blut-Formel-1″: Das gesamte Wochenende des Rennens kommt es im Wüstenstaat Bahrain zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Rennzirkus scheint sich um die Menschenrechte im Land kaum zu scheren…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Am 10. April sollte, einem gemeinsamen Aufruf von Mitte März der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC zufolge zunächst ein landesweiter, später auf die beiden grössten Städte reduzierter, Protesttag der RenterInnen stattfinden. Am Vortag wurde auch dieser reduzierte Protest endgültig gestrichen, da die Regierung allen Forderungen nachgekommen sei. Zugleich wurde den Medien mitgeteilt, falls die Regierung dies nicht tue, werde man die Proteste wieder einberufen…Trotzdem demonstrierten am 10. April in Lagos und Abuja viele Rentner: Unter anderem, weil ein Millionenbetrüger aus dem Rentenfonds gegen Zahlung einer eher kleinen Geldstrafe frei kam. Die Ankündigung und dann vorherige Absage von Protesten ist seit den Auseinandersetzungen zu Beginn 2012 fast schon eine Regel der immer weniger populären Gewerkschaftsverbände geworden, wird in dem Beitrag “NLC and TUC’s suspension of April 10 protestexterner Link am 12. April 2013 bei der cwi festgehalten

Nach dem Generalstreik

Die Bedeutung des Generalstreiks vom Oktober 2012 liege darin, dass seitdem die Kämpfe für eine deutliche Erhöhung des (je regionalen) Mindestlohns ebenso massiv zugenommen haben, wie jene gegen das “Arbeitsmarkt-Reformgesetz” das die Einführung von Zeitarbeitsverträgen erlaubte – ein Schritt, der von den drei Gewerkschaftsverbänden, die das Generalstreikkomitee bildeten, zunächst akzeptiert worden war, eine Position, die sie erst verändert haben, nachdem die Proteste breiter Teile der Arbeiterschaft massiv geworden waren – so sagt es in dem Interview “Après la grève générale d’octobre 2012externer Link mit Christine Schneider am 14. April 2013 bei der npa der Vorsitzende des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes KSN, Anwar Maruf

Im Bezirk Lasbella in Baluchistan streiken seit dem 5. April rund 400 Bergarbeiter der MMC Duddar Mineral Development Company Limited, die dort vor allem Kupferbergbau betreibt. Die Auseinandersetzung ist eine grundsätzliche und weltweit bekannt: Es geht umd as Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Die neugebildete Betriebsgewerkschaft wurde nicht anerkannt, den gewählten Vorstandsmitgliedern der weitere Zutritt zur Mine verwehrt und bei Protesten staatliche Repressionskräfte gerufen – die auch aktiv wurden. Das besondere an der Auseinandersetzung ist lediglich, dass es sich um ein Unternehmen aus China handelt – dessen Regierung und Partei stets betonen, man wolle andere wirtschaftliche Beziehungen aufbauen, als die üblichen europäischen und amerikanischen Unternehmen. Nichts davon zu sehen, wird aus der Stellungnahme “Statement on mine workers strike against Chinese Company and deteriorated situation in Duddar (Balochistan)externer Link der National Trade Union Federation Pakistan (NTUF) vom 13. April 2013 (hier bei europe solidaire dokumentiert) deutlich

Bahrain NGOs Publish Letters to F1 Organizers in Advance of RaceProfitgier scheint blind zu machen: “Was ist passiert, sie demonstrieren? Davon weiß ich nichts. Niemand demonstriert dort” – mit diesen Worten wird der Obervermarkter der Formel 1 Rennen in dem Spiegel Beitrag “Formel-1-Boss Ecclestone: “Niemand demonstriert in Bahrain”externer Link am 15. April 2013 zitiert, als er auf die Proteste in Bahrain angesprochen wurde.
Dabei müsste er dies gar nicht irgendwelchen Medien entnehmen, die voll davon stehen. Gleich mehrere Briefe – mit der Aufforderung, das Rennen abzusagen – haben das Bahrain Center for Human Rights, die Bahrain Press Association, die Campaign Against Arms Trade und die Bahrain Youth Society for Human Rights an die Rennorganisatoren gerichtet. Die Meldung (und ein Brieftext) “Bahrain NGOs Publish Letters to F1 Organizers in Advance of Raceexterner Link vom 16. April 2013 hier bei der iranischen Agentur Abna

Auch nahezu ein halbes Jahr nach dem verheerenden Tazren-Brand weigern sich Unternehmen wie Wal-Mart und Sears weiterhin, irgendeine Form der Entschädigung an Hinterbliebene von Todesopfern oder verletzte Arbeiterinnen zu bezahlen – und weigern sich rundweg, an entsprechenden internationalen Arbeitstreffen teilzunehmen. Während ein Sprecher von Sears auf das unternehmenseigene Global Compliance Program verwies – eines der zahllosen Unternehmensprogramme, die der Verbesserung des Images dienen sollen und sonst nichts – weigerte sich Walmart, überhaupt auf Anfragen zu antworten. Der Artikel “Wal-Mart, Sears Refuse Compensation for Factory Victimsexterner Link von Renee Dudley am 15. April 2013 bei Bloomberg. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Am vergangenen Samstag nahmen Tausende von Istanbuler BürgerInnen an der Protestaktion der Taksim Solidarity teil, die den Protest gegen die Rodung des Gezi Park in der Stadtmitte – eine der wenigen verbliebenen öffentlichen Plätze – zugunsten eines (weiteren) Shopping Centers organisiert. Das Komitee besteht aus sozialen Organisationen, Gewerkschaften, alternativen Stadtplanern und Architekten und will schlicht die Weiterexistenz des Parks sichern, wird in dem Beitrag “İstanbullular, Gezi Parkı için “ayağa kalktı”externer Link am 14. April 2013 bei sendika.org unterstrichen

Vom 22.-25. März 2013 fand der 35. Gewerkschaftskongress des Allgemeinen Verbandes der Arbeiter in Griechenland (GSEE) in Alexandroupolis statt. Branchengewerkschaften und „Arbeiterzentralen“ (örtliche Gewerkschafterräte) der Arbeiter aus dem privatwirtschaftlichen Bereich Griechenlands haben daran teilgenommen” – so beginnt die deutsche Übersetzung des KKE Artikels “STÄRKUNG DER KLASSENBEWUSSTEN KRÄFTEexterner Link über den Gewerkschaftskongress vom 03. April 2013 bei Kommunisten-Online

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