Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Rund 3.500 Beschäftigte in drei der vier BMW-Werke in Großbritannien sind am 19. April 2017 in den Streik getreten: Beschlossen sind insgesamt 8 zwischen den 4 Werken rotierende Streiktage bis in den Mai hinein, um die Pläne des Unternehmens, die Fonds der Betriebsrenten grundsätzlich zu verändern, zu verhindern. Was BMW ganz diplomatisch „Maßnahmen zur Sicherung des Rentenfonds“ nennt, verstehen die Belegschaften als Frontalangriff auf die Betriebsrenten. Dieser erste Streik der britischen BMW-Beschäftigten (Mini und Rolls Royce) sei nötig geworden, so der Sprecher der Gewerkschaft Unite, weil die Unternehmensleitung jede Bereitschaft zu echten Verhandlungen habe vermissen lassen. In dem Bericht „BMW workers across the UK kick off strike action as they ramp up pressure on car giant over „pensions robbery““ von Rebecca Smith am 19. April 2017 bei City AM wird darüber informiert, dass der erste Streiktag in den drei Werken eine erfolgreiche Mobilisierung bedeutete. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die in Haiti und international massiv kritisierte Blauhelmmission Minustah für beendet erklärt. Der Einsatz in Haiti soll nach 13 Jahren und zahlreichen Skandalen eingestellt werden. Während die UNO eine positive Bilanz zieht, kritisieren soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen die Arbeit der Blauhelme. Sie weisen zugleich eine Folgemission von Polizeikräften zurück. Die Minustah hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Proteste gesorgt, weil sie als Besatzungsmacht nach dem Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti“ von Harald Neuber am 17. April 2017 bei amerika21.de, worin auch nochmals die verbreitete Kritik am Wirken der sogenannten Friedenstruppe zusammen gefasst wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany 
Nach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus, zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen 
Die Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervor gerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse « de terrain » de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte 
Ikea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte. „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden… 
Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen 
Die Richterin Hualde hat verfügt, dass der Wille des Präsidenten Macri befolgt werden müsse: Nachdem er bereits sein Veto gegen die endgültige Übereignung an die Belegschaft eingelegt hatte, sollen die 130 BetreiberInnen nun am Mittwoch, 19. April 2017 vertrieben, zwangsgeräumt werden. Dafür hat diese unsägliche Richterin auch noch ausdrücklich die Unterstützung der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung des Urteils angefordert. In dem Beitrag am 13. April 2017 bei La Izquierda Diario wird nochmals unterstrichen, dass es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments gibt, das Hotel der Belegschaft endgültig zu übereignen, der durch das Veto Macris verhindert wird, und dass es erneuter solidarischer Mobilisierung bedarf, das Hotel Bauen, eines der Sinnbilder alternativen Wirtschaftens in Argentinien, zu verteidigen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur konkreten Solidaritätskampagne 
Es geschah bereits am Freitag, den 7. April 2017: Diesmal ohne Vorwarnung marschierten die Hundertschaften der Polizei auf und stellten der Belegschaft ein Ultimatum, bis zu dessen Ablauf am selben Tag sie die Besetzung des Firmengeländes zu beenden hätten und dieses zu verlassen. In einer sehr emotionalen Vollversammlung der Belegschaft wurde dann beschlossen, die Besetzung aufzuheben. Mitten in den zahlreichen Bemühungen, sich von dem am Tag zuvor stattgefundenen Generalstreik zu erholen, ihn zu bewerten und Überlegungen anzustellen, wie es im Kampf gegen die asoziale Politik der Regierung Macri weitergehen kann, konnte gegen diesen bereits dritten Polizeiaufmarsch gegen die Besetzung kein so massiver, solidarischer Widerstand organisiert werden, wie die beiden Male zuvor. Bei denen die Polizei, wegen der Präsenz Tausender, jeweils wieder abgezogen worden war. Weil sofort nach dem Beschluss, die Besetzung zu beenden, eine Debatte der auch in der BRD nicht unbekannten Art begann, inklusive diverser Schuldzuweisungen, unter linken gewerkschaftlichen Strömungen und ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung, versuchte LabourNet Germany mit jenen Kollegen ins (Telefon)Gespräch zu kommen, die uns in diesen Monaten immer wieder mit Hinweisen und Material versorgt hatten. Sie wollten jetzt kein Gespräch, mit einer Argumentation, die sich sinngemäß übersetzen ließe mit „Oberkannte Unterlippe“. Aber einer von ihnen verwies auf seinen Schwager Andres Buoni, der – selbst kein AGR-Beschäftigter – wie viele andere auch, die Besetzung begleitet und auch praktisch unterstützt hatte. Im Folgenden das kurze Interview „Es hat schon den Geschmack, verraten worden zu sein“ vom 16. April 2017 
„…Für diese Auseinandersetzungen hier in Deutschland kann viel aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden gemacht wurden, gelernt werden. Dort führt die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) eine bemerkenswerte Kampagne für eine Entprivatisierung der Krankenkassen, mit der sie die Stimmung im Land bereits erheblich zugunsten eines öffentlichen Gesundheitswesens beeinflussen konnte. Andere linke Parteien sowie Gewerkschaftsgliederungen beteiligen sich inzwischen an der Kampagne, in deren Rahmen bereits mehr als 250.000 Unterschriften für einen öffentlichen nationalen Gesundheitsfonds gesammelt werden konnten. Einen der Höhepunkte bildete die Kundgebung mit 10.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag am 18. Februar 2017. Die SP bemüht sich schon seit Langem und recht erfolgreich um eine Verankerung der Partei unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sie dort überdurchschnittlich viele Mitglieder und WählerInnen – eine Basis, auf die sie für ihre Kampagne zurückgreifen konnte. Gleichzeitig konnte sie ihren wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften für die Kampagne nutzen. Allerdings gab es auch Kritik an der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds. (…) Für die SP hat der Kampf im Gesundheitswesen strategische Bedeutung: Bei einem Erfolg der Kampagne könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Entprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde…“ – aus dem Vorstellungstext der Studie „Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen“ von May Naoimi Blank am 11. April 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel – woran nicht nur die Kampagnenpolitik der SP interessant ist, sondern vor allen Dingen die Gründe für das massive „Echo“ darauf… 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten (…) Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen. (…) Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die EU-Operation EUNAVFORMED setzt U-Boote für die ‚verdeckte Aufklärung‘ ein. Jetzt wird ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM in Stuttgart entsendet, wo das US-Militär seine Operationen in Nordafrika steuert. Zur Migrationsabwehr erhält das libysche Verteidigungsministerium weitere EU-Millionen. Die EU-Kommission finanziert ein Lagezentrum, über das die militärische Küstenwache an die EU-Grenzagentur Frontex angeschlossen wird. Übermittelte Informationen stammen aus der Überwachung mit Drohnen und Satelliten. Um der Zusammenarbeit einen zivilen Anstrich zu geben, soll auch die Seepolizei des Innenministeriums unterstützt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 12. April 2017 mit Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“ und zur „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“ und der Antwort der EU-Kommission zur Anbindung an das Überwachungsnetzwerk Eurosur 
„Die Haltung der Regierung ist widersprüchlich, denn sie hat die Zahl der paramilitärischen Gruppen immer wieder als gering eingeschätzt. 3000 bis 4000 Kämpfer hieß es immer, während andere Studien von bis zu 10 000 Kämpfern ausgehen – das ist eine immense Diskrepanz. Wenn man die Berichte des Verteidigungsministers an den Kongress heranzieht, dann wird relativ schnell klar, dass die als Bacrim, als Bandas criminales (kriminelle Banden), bezeichneten Akteure deutlich zahlreicher sind. 2006, nach der Demobilisierung der Paramilitärs, hat man den Namen Paramilitärs aus dem Wortschatz gestrichen, weil deren Nachfolgeorganisationen eben nicht politisch seien. Damals hieß es, dass die Militärs das Problem in zwei Jahren durch deren Eliminierung beseitigen würden. Zehn Jahre später warnen die Experten davor, dass sich die Paramilitärs derzeit restrukturieren, obwohl laut den Angaben der Militärs rund 24 000 Paramilitärs erschossen und gefangen wurden. Wie ist es dann möglich, dass die Gruppen nur 3000 bis 4000 Mitglieder haben, fragen wir uns. Entweder wir sitzen einer großen Lüge auf oder wir haben es mit einer sehr konfusen politischen Führung zu tun“ – aus dem Gespräch „Die Bekämpfung des Paramilitarismus ist wenig effektiv“ am 12. April 2017 in neues deutschland, das Knut Henkel mit dem Juristen Gustavo Gallón Giraldo führte, über die Bedingungen des Friedensprozesses in Kolumbien unter ständiger und fortgesetzter Mordbrennerei von paramilitärischen Banden, die es laut der Regierung gar nicht gibt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
In der Erklärung „Terrorism and tyranny are complicit in the crimes against the Copts“ vom 09. April 2017 vertreten die Revolutionären Sozialisten Ägyptens (eine trotzkistisch orientierte Gruppierung – deren Ausrichtung man keineswegs teilen muss, um diese Erklärung zutreffend zu finden) die Einschätzung, dass die ganze Serie von Verbrechen gegen koptische Christen in Ägypten, deren Höhepunkt di e beiden nahezu gleichzeitigen Attentate im Norden Ägyptens am vergangenen Wochenende waren, ein Ergebnis der Komplizenschaft zwischen Terroristen und Diktatur seien. Um dies darzulegen, skizzieren sie die politische Entwicklung des Landes seit der Endphase des Militär-Regimes unter Mubarak bis in diese Tage – und unterstreichen dabei zwei grundsätzliche Dinge (nicht, dass al Sisi auch unfähig war, ein weiteres seiner Versprechen zu halten, nämlich Sicherheit für Christen im Lande zu garantieren), nämlich: Die einzige Zeit der jüngeren Geschichte Ägyptens, in der es keine religiösen Auseinandersetzungen gab, war eben jener Frühling, in dem Mubaraks Herrschaft gestürzt wurde von einer breiten Volksbewegung. Und dieser Frühling wurde abgewürgt, erstickt durch den Militärrat – der auch al Sisi als „Frontmann“ auswählte – im Bündnis mit der reaktionären Führung der Muslim-Bruderschaft: Was die Salafisten ebenso massiv stärkte, wie die Finanzspritzen, die sie vom „befreundeten“ Land unter der Saud-Diktatur bekamen. Jetzt ernten sie die Früchte ihrer eigenen Politik – und die Menschen müssen es „ausbaden“. (Wer ein freies Ägypten will, so kann man dieser Erklärung hinzufügen, muss eben beide – ja, das Wort ist bewusst gewählt – zerschlagen, die salafistischen Terrorgruppen ebenso, wie die ewige Macht der korrupten Armee). Siehe dazu eine Meldung über die Reaktion der Regierung auf die Attentate 
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Eine der größten Hausbesetzungen der jüngsten Zeit auf den Philippinen war die in Bulacan, nördlich von Manila, wo 6.000 leerstehende öffentliche Wohneinheiten besetzt wurden – in einer Massenaktion Tausender Familien am 8. März 2017. Die Kalipunan ng Damayang Mahihirap (Kadamay), eine Organisation urbaner Armer hat diese Aktion organisiert – und sich auch nicht einschüchtern lassen durch die Drohung des Präsidenten Duterte, sie verbreiteten „Anarchie“ und müssten weg, sonst werde sie die volle Härte des Gesetzes treffen. Und wenn man etwas von diesem Präsidenten sagen kann, dann dass seine Drohungen ernst genommen werden müssen. In dem Bericht „Homeless Filipino Families Occupy 6,000 Vacant Public Housing Units“ von Karlo Mikhail Mongaya am 31. März 2017 bei Global Voices wird hervor gehoben, dass diese entschlossene Haltung der BesetzerInnen und Kadamays zu Verhandlungen mit den zuständigen Behörden führten, die die beschlossene Zwangsräumung am 27. März aufhoben. Die Besonderheit des traditionellen öffentlichen Wohnungsprogramms auf den Philippinen ist es, dass auch hier faktisch Outsourcing betrieben wird: Private Wohnungsbaugesellschaften betreiben das Angebot der Kommunen. Deutlich billiger als auf dem Wohnungsmarkt, aber immer noch viel zu teuer für Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen müssen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge