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Die portugiesische Diktatur (1926-1974) und ihre 400 Gewerkschaften
Der „Neue Staat“ der längsten faschistischen Diktatur Europas, des Salazar-Regimes hatte, wie es in faschistisch strukturierten Gesellschaften verbreitet ist, ein umfassendes Gewerkschaftswesen – zum Zweck der totalen Kontrolle wirkten die rund 400 Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (nicht im öffentlichen Dienst, nicht in Landwirtschaft und Fischerei), bei denen Zwangsmitgliedschaft bestand. Ein Streikrecht gab es „natürlich“ nicht. Als das Regime immer tiefer in die Krise geriet – durch die Niederlagen der Kolonialarmee in Afrika und wachsende soziale Proteste und Widerstandsaktionen im Land selbst – gab es auch in Portugal die Entwicklung, dass es immer öfter geschah, dass diese Regime-Gewerkschaften von oppositionellen Kräften „übernommen“ wurden, was etwa 10% der bestehenden Organisationen betraf. In dem Artikel „Trabalhadores. Como a ditadura usava os sindicatos para controlar“ von Sofia Martins Santos am 01. Mai 2017 bei SAPO wird diese Entwicklung sowie die Entwicklung der portugiesischen Gewerkschaftsbewegung kurz skizziert, inklusive des massiven Absinkens des Organisationsgrades aus der Zeit der Nelkenrevolution bis heute (grob von 60 auf 20%, mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Dienst). weiterlesen »

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Wie die Wahlkampagnen von Macron und Le Pen politische Programme signalisieren – und wie die ersten Reaktionen auf die Wahlen ausfallen
Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisMarine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017 (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany weiterlesen »
Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisMarine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Massen-Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten – Solidarität internationaler Gewerkschaften
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie.  Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als „nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…“ – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes. weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von weiterlesen »

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USA »
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Verrottetes Trinkwasser in US-Städten: Hauptsache, ihr bezahlt dafür
Protestaktion wegen Flintwasser - gegen GM am 14.2.2016 in New YorkFlint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem  Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen weiterlesen »
Protestaktion wegen Flintwasser - gegen GM am 14.2.2016 in New YorkFlint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den weiterlesen »

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Spanischer Würdemarsch: „Wir haben Arbeit, aber können davon nicht leben“
Mobilisierungsplakat wuerdemarsch 2017 MadridSehr unterschiedlich ist die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Sehr ähnlich ist sie in den diversen kapitalistischen Systemen. Wie in der BRD auch, organisiert die konservative Regierung Spaniens eine massive Propagandakampagne, wie viele neue Menschen „in Arbeit“ gekommen seien, die Krise sei vorbei und alles das, was mensch auch hierzulande täglich in die Ohren getrommelt bekommt. Der Beitrag am 06. Mai 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist der Bericht über eine Pressekonferenz des Koordinationskomitees der Würdemärsche in Vorbereitung des diesjährigen landesweiten Demonstrationstages 27. Mai. Darin wird zum einen eben die Tatsache hervorgehoben und massiv kritisiert, dass zwar in der Tat mehr Menschen in Arbeit seien, aber keineswegs mehr Menschen von dieser Arbeit auch leben könnten. In Reaktion auf diverse Drohungen unterstrichen die SprecherInnen der Koordination, dass Menschen, denen schon so viel genommen worden sei, keine Angst mehr hätten, für Verbesserung zu kämpfen. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass der Kampf auf der Straße das Wichtigste bleibe, da auch die bisherige Erfahrung mit Aktiven, die „in die Institutionen“ gegangen seien (im Rahmen der erfolgreichen Bündnisse bei Kommunalwahlen vor allem) nicht so seien, dass eine Veränderung dieser Position daraus abgeleitet werden könne… weiterlesen »
Mobilisierungsplakat wuerdemarsch 2017 MadridSehr unterschiedlich ist die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Sehr ähnlich ist sie in den diversen kapitalistischen Systemen. Wie in der BRD auch, organisiert die konservative Regierung Spaniens eine massive Propagandakampagne, wie viele neue Menschen „in Arbeit“ gekommen seien, weiterlesen »

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Nach dem Wahlsieg Macrons: Die Debatten in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben auch ab 8. Mai weitgehend dieselben…
Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge weiterlesen »
Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris... Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine weiterlesen »

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Nach dem Generalstreik: Marsch auf Brasilia!
Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“.  Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel. weiterlesen »
Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. weiterlesen »

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Großbritannien »
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Neuer Streiktag bei Rolls Royce: Gegen die Rentenklau-Pläne von BMW in Großbritannien
Streikende BMW Arbeiter in crowley, England - im ersten Streik überhaupt am 19.4.2017 gegen RentenklauEntsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten daraus einen massiven Streiktag – und ihrem Unmut über den „Rentenklau“ lautstark Luft. In der Meldung „Rolls Royce workers strike in pensions row“ am 05. Mai 2017 in den itv News wird auch berichtet, die Unternehmensleitung sei „enttäuscht“ – über den ersten Streik überhaupt im Rolls Royce Werk. Der gleichzeitig der zweite von acht beschlossenen Streiktagen war, die am 16. Und 18. Mai, sowie am 21. Und 24. Mai fortgesetzt werden – da BMW mit seiner „Betriebsrenten-Reform“ auch ein Termindiktat verbindet – am 31. Mai 2017 soll „die Sache“ abgeschlossen werden. weiterlesen »
Streikende BMW Arbeiter in crowley, England - im ersten Streik überhaupt am 19.4.2017 gegen RentenklauEntsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten weiterlesen »

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Gabun »
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Gewerkschaftliche Solidarität mit der Koordination der Lehrergewerkschaften in Gabun – von der Polizei überfallen
Die Maidemonstration 2017 in Gabuns Hauptstadt Libreville in Solidarität mit den Lehrergewerkschaften - kurz, bevor sie von der Polizeiüberfallen wurdeAm 1. Mai 2017 waren mehrere Hundert GewerkschafterInnen in der Hauptstadt Libreville dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses Dynamique unitaire (DU) gefolgt in Solidarität mit der Gewerkschaft der LehrerInnen zu demonstrieren. Die Föderation der LehrerInnen-Gewerkschaften, Conasysed, ist nach langen Auseinandersetzungen und mehrfachen Streiks um Arbeits- und Lehrbedingungen im März einer Frontalattacke der Regierung Gabuns ausgesetzt worden: Ihr war jegliche Tätigkeit untersagt worden. Darin sieht bei weitem nicht nur die Gewerkschaftsbewegung in Gabun den bisherigen Höhepunkt der Tätigkeit einer Regierung, deren Legitimität ohnehin breit angezweifelt wird. In der Meldung „1er Mai : Répression d’une manifestation syndicale au Gabon“ am 02. Mai 2017 bei Secours Rouge wird berichtet, dass die Polizei die Demonstration überfiel, weil sie nicht genehmigt worden sei, was ebenfalls ein erstmaliges Vorgehen dieser Art bedeutet. Die gabunesische Gewerkschaftsbewegung hat darauf mit erneuten Aufrufen zu Solidaritätsaktionen mit Conasysed und für grundlegende demokratische Rechte im Land reagiert und betont, man werde sich vom Vorgehen dieser Regierung so wenig einschüchtern lassen, wie dies Conasysed, trotz aller Schwierigkeiten durch das Tätigkeitsverbot, getan habe… weiterlesen »
Die Maidemonstration 2017 in Gabuns Hauptstadt Libreville in Solidarität mit den Lehrergewerkschaften - kurz, bevor sie von der Polizeiüberfallen wurdeAm 1. Mai 2017 waren mehrere Hundert GewerkschafterInnen in der Hauptstadt Libreville dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses Dynamique unitaire (DU) gefolgt in Solidarität mit weiterlesen »

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Dänemark »
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43% Nein-Stimmen zu Rahmentarifvertrag in der dänischen Privatindustrie
Logo dänsicher Gewerkschaftsbund LOZur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in neues deutschland angemerkt: „Insgeheim dürften sie sich aber schon heute Sorgen machen über die nächste Verhandlungsrunde, denn historisch viele Nein-Stimmen überschatten das Abstimmungsergebnis. Immerhin sagten vier Einzelverbände und 43 Prozent der Mitglieder Nein zu den Rahmentarifabkommen. Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die Einführung des Begriffs der »systematischen Überstunden« in das Vokabular des Arbeitsmarktes angesehen. Bei Bedarf können Arbeitgeber jetzt die Verlängerung des Arbeitstages um eine Stunde für eine begrenzte Periode ankündigen. Diese werden später, im Baugewerbe beispielsweise typisch im Winterhalbjahr, wieder abgebummelt. Doch was für die Arbeitgeber erhöhte Flexibilität bei der Auftragsbewältigung bringt, bedeutet für die Arbeitnehmer einen Eingriff in die Freizeit. Die Beschäftigten im Bau, bei der Bahn, die Maler und Schlachtereiarbeiter wissen, was damit auf sie zukommt. Bei der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und der fortgesetzten Diskussion, die Altersgrenze künftig auf 70 Jahre festzusetzen, können die körperlich Arbeitenden sich leicht ausrechnen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Kurze, wilde Streiks in einigen Schlachtereien gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Am übergeordneten Ja ändern sie nichts“. weiterlesen »
Logo dänsicher Gewerkschaftsbund LOZur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in weiterlesen »

1. Mai 2017 – gegen Lohn- und Leiharbeit

Dossier

1. Mai 2017 des DGBRevolutionärer 1. Mai 2017Wir sind viele. Wir sind eins. Am Tag der Arbeit werden im „Superwahljahr 2017“ die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im Zeichen von drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst. Die Themenschwerpunkte Rente und Arbeitszeit werden die Gewerkschaften deshalb 2017 besonders vorantreiben – auch am 1 Mai. Klar gegen Rechts: Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts..“ Aus dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2017, dessen zentrale Maikundgebung des DGB in Gelsenkirchen ist, alle weiteren finden sich zusammen mit dem Aufruf und weiteren Infos auf der DGB-Sonderseite sowie auf der interaktiven Landkarte der IG Metall zu „Kundgebungen und Demonstrationen für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft“. Ob das Zufall ist, dass bei dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ auch „Wir sind gleich“ fehlt? Angesichts der skandalösen Politik der DGB-Tarifgemeinschaft und aktuell der IG Metall in Sachen Leiharbeit und v.a. gegen eine Gleichbehandlung dieser KollegInnen, hoffen wir, dass viele am 1. Mai auch für den Kampf gegen die Leiharbeit auf die Strassen gehen werden! Dazu gibt es vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ein Flugblatt zum 1. Mai 2017: LEIHARBEIT „ist eine Maschine, in die du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst“! Und: „Wir wollen mehr als Lohnarbeit und Rente“ – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) diesjährige Sammlung alternativer, klassenkämpferischer Aufrufe im Dossier zeigt, regelmässig ergänzt. Neu: USA und Gabun weiterlesen »

Dossier

1. Mai 2017 des DGBWir sind viele. Wir sind eins. Am Tag der Arbeit werden im "Superwahljahr 2017" die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im weiterlesen »

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Der 1. Mai 2017 in den USA: Gegen Migrantenjagd, für Mindestlohn
Viele Demonstrationen auch in kleineren Städten der USA am 1. Mai 2017Der vielleicht größte Streiktag der jüngeren Zeit, wie an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Seiten mehr oder weniger angekündigt, ist es nicht geworden – aber ein Tag, der so viele größere Maidemonstrationen gesehen hat, wie lange nicht mehr – und die meisten teilnehmenden Menschen haben ja nun am 1. Mai in den USA nicht frei. Dass zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen zusammen mit Netzwerken und Vereinen von MigrantInnen an diesem Tag unter anderem gegen die Migrationspolitik der US-Regierung auf der Straße waren, ist eine wichtige Entwicklung – zumal es diesmal oft genug auch Gewerkschaften waren, deren Mitgliederanteil an migrantischen Beschäftigten nicht überdurchschnittlich hoch ist – was bisher zumeist jene Gewerkschaften waren, die noch am ehesten mobilisiert hatten oder auch mobilisieren mussten. Der Politik der Regierung und der von ihr ausgedrückten, erzeugten und befördernden Stimmung im Lande ist es auch zuzuschreiben, wenn es wieder – keineswegs das erste Mal seit Trumps Wahlsieg – Konfrontationen mit Polizei und Rechten gab. Siehe dazu vier Beiträge weiterlesen »
Viele Demonstrationen auch in kleineren Städten der USA am 1. Mai 2017Der vielleicht größte Streiktag der jüngeren Zeit, wie an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Seiten mehr oder weniger angekündigt, ist es nicht geworden – aber ein Tag, der so viele größere weiterlesen »

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Französische Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen
Aufmarsch von „Bloc identitaire“-Aktiviste in Paris; Photo: B.S.Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden.  Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien) weiterlesen »
Aufmarsch von „Bloc identitaire“-Aktiviste in Paris; Photo: B.S.Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden.  Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft weiterlesen »

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Ölgewerkschaft im Irak erringt Erfolg bei Shell
Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs selbstverständlich ist, haben die Gewerkschaften im Irak doch bereits verschiedentlich Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingelegt, weil die Regierung in Bagdad gegen internationale Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit verstößt, die sie unterzeichnet hat. In dem kurzen Artikel „Iraqi oil workers unionise major Shell site“ am 01. Mai 2017 bei den Australia Asia Workers Links wird anhand mehrerer Hinweise die Geschichte dieser erfolgreich geführten Auseinandersetzung kurz nachgezeichnet. weiterlesen »
Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs weiterlesen »

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Argentinien »
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Der jüngste argentinische Generalstreik war ein großer Erfolg. Warum ist dann der Gewerkschaftsbund CGT tiefer in der Krise, als die Regierung?
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man sich auf einen einzigen Redner. Das ganze Vorgehen spiegelt die weiterhin bestehende Spaltung wieder, von der in Argentinien nicht nur die CGT betroffen ist – eine Spaltung, die wiederum Ergebnis der diversen Spaltungen des Peronismus ist, leider immer noch die entscheidende Ideologie in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung. In  dem sehr ausführlichen Artikel von Mario Hernandez am 01. Mai 2017 bei rebelion.org dokumentiert, wird unter vielem anderem auch davon berichtet, wer alles nicht zu welchen gewerkschaftlichen Veranstaltungen kam – weil er (sie gibt es nicht) gerade eine Verabredung mit der Regierung Macri hatte. Zur Verdeutlichung, wie schädlich der peronistische Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ist, werden sowohl die Fakten der allgemeinen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Entwicklung berichtet, die den Rahmen dieser Auseinandersetzungen darstellen, als auch verschiedene Positionen diverser Gewerkschaftsströmungen dazu dargestellt. Zur Verdeutlichung, wie auch in der CGT die Opposition allmählich wächst, werden verschiedene anstehende Gewerkschaftswahlen dargestellt, bei denen es aussichtsreiche oppositionelle Listen gibt. Ganz im Unterschied zum Nachbarland (Brasilien, wo allerdings Generalstreiks auch weitaus seltener sind) scheint hier der Mobilisierungserfolg politisch entweder verspielt zu werden – oder aber verspielt werden sollen… weiterlesen »
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man weiterlesen »

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