Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Zum nunmehr 49. Mal haben türkische Behörden versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org daran zu hindern, Informationen, Stellungnahmen, Analysen und Berichte vor allem über das Erdogan-Regime zu verbreiten – wieder einmal erfolglos: Sendika50 ist jetzt die neue Netzadresse. Aus diesem Anlass, eine Art Weltrekord in Abschaltungen, hat Sendika die Erklärung – die gleichzeitig ein Solidaritätsaufruf ist – „Sendika.Org wird nicht schweigen!“ am 04. Juli 2017 ins Deutsche übersetzt, die wir hiermit dokumentieren, verbunden mit der Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von LabourNet Germany für unsere KollegInnen. Die Erklärung skizziert gleichzeitig knapp die Geschichte Sendikas. Siehe und beachte bitte 
„Am Mittwoch hat die französische Regierung die von Präsident Emmanuel Macron versprochene umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. (…) Die Vollmacht, die die inhaltliche Zuständigkeit und den Zeitrahmen der Dekrete konkret abstecken muss, soll zwischen dem 24. und 26. Juli im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz zur juristischen Prüfung dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht zugeleitet, das bis Ende August sein Urteil fällen muss. (…) Die gegenwärtig von der Regierung ausgearbeiteten Dekrete sollen auf der Ministerratssitzung vom 20. September beschlossen werden und umgehend per Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft treten“ – aus dem Beitrag „Liberalisierung per Dekret“ von Ralf Klingsieck am 29. Juni 2017 in neues deutschland. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge auch über bisherige gewerkschaftliche Reaktionen 
„Der seit Anfang der vorigen Woche anhaltende Streik der Müllarbeiter der Kommunen wird vorerst ausgesetzt. Das beschloss am Donnerstag die Gewerkschaft POE-OTA mehrheitlich. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Räumung der Müllberge, die sich vor allem in Athen und Piräus angesammelt haben, rund vier Tage in Anspruch nehmen wird.Bereits am Donnerstagabend waren die Fahrzeuge für die Müllentsorgung wieder im Einsatz“ – aus der Meldung „Müllarbeiter brechen ihren Streik vorerst ab“ am 30. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung, worin als Hauptgrund für diesen Beschluss die Temperaturen von etwa 45 Grad angegeben werden – und deren Einfluss auf die nicht nur geruchsintensiven Müllberge. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, in denen auch über das angestrebte gerichtliche Streikverbot informiert wird – sowie über die tragischen Ergebnisse der befohlenen Aufräumarbeiten, einen Todesfall 
Fiat, beziehungsweise die FCA (Fiat Chrysler Automobile), ist eine Art Vorkämpfer neuer Arbeitsbeziehungen in Italien. Unter anderem bedeutet diese Erneuerung regelmäßige Wochenendarbeit, weniger Pausen und mehr Verfügbarkeit. Mit anderen Worten: Ein echtes Beispiel dafür, dass Sklaverei-ähnliche Bedingungen keine Erscheinung früherer Zeiten sind, sondern zur kapitalistischen Modernität gehören. Der Widerstand dagegen ist stark: Jetzt, am 30. Juni 2017 haben sowohl im Werk vertretene Basisgewerkschaften, als auch eine ganz erhebliche Zahl von BasisaktivistInnen der großen Gewerkschaften gemeinsam einen eintägigen Streiktag organisiert, als Ausdruck von Protest und Widerstand gegen das modernisierte Ausbeutungsregime. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die seit Wochen immer wieder organisierte Streikbewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gefährde über 2.000 Arbeitsplätze – so der Tenor (nicht nur) in den haitianischen Medien. Denn: Verschiedene Unternehmen haben angedroht, ihre Werke auf Haiti zu schließen. Selbst der nun wahrlich geringe Mindestlohn auf Haiti, selbst wenn die Forderung voll erfüllt würde, wäre er immer noch unter 10 Dollar – am Tag – ist offenbar für solcherart Unternehmen und ihre „markigen“ Auftraggeber schon zu hoch – woraus auch der Schluss abgeleitet werden könnte, dass dieses System so ziemlich dem Ende entgegen geht, weil es gar nichts mehr aushalten kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den ersten Bericht zur Streikbewegung auf Haiti 
Am Feiertag, 20. Juni 2017 hingen plötzlich Plakate an den Betriebstoren von Pepsi in Buenos Aires: Der Betrieb wird verlagert, nach Mar del Plata, etwa 250 Km entfernt. Und die 691 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden, nur weniger als 200 sollen am neuen Standort weiter beschäftigt werden, so das Diktat der Unternehmensleitung – solche „überraschende“ Massenentlassungen sind im Argentinien des Präsidenten Macri sozusagen Normalzustand – was viele Belegschaften nicht hinnehmen. Die Unternehmen und die ihnen dienenden Medien finden die ganze Reihe von Betriebsbesetzungen der letzten Monate „Gewalt“. (Natürlich: Massenentlassungen sind bei ihnen keine Gewalt, sondern „Zwang“. Was insoweit stimmt, als dieses System so funktioniert, aber noch lange kein Grund ist, dies hinzunehmen). Auch die mehrheitlich weibliche Pepsi-Belegschaft hat das nicht hingenommen, sondern den Betrieb besetzt, auch wenn die „zuständige“ Gewerkschaft dafür keine Unterstützung leistete, wohl aber zahlreiche AktivistInnen oppositioneller Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen. Der Nahrungsmulti versucht, seinen Kurs rücksichtslos durch zu ziehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Demonstration am 30 .Juni 2017 in der südkoreanischen Hauptstadt waren junge Menschen: Die im Wirtschaftswunderland zu Mindestlöhnen unter Bedingungen arbeiten müssen, die unmenschlich sind. Womit der Gewerkschaftsbund KCTU eindrucksvoll die Gegenpropaganda widerlegt hat, er sei ja nur Vertreter der Stammbelegschaften – eine Widerlegung im Bündnis mit zahlreichen sozialen Organisationen und einer wachsenden Zahl selbstorganisierter Gewerkschaften in besonders prekären Bereichen, was der KCTU als „sozialen Streik“ definiert hatte (Siehe den Verweis auf die vorherigen Beiträge am Ende des Artikels). Der Gewerkschaftsbund machte deutlich, dass es nicht seine Haltung und nicht sein Interesse ist, solcherart Ausbeutungsbeziehungen „mit zu gestalten“, sondern: Abzuschaffen. Das ist die Forderung auch an eine Regierung, die betont hat, man wolle dafür arbeiten, dass die Beschäftigten und auch die Erwerbslosen im Land wieder ein würdiges Leben haben könnten. Rund um die Großdemonstration fanden auch verschiedene kürzere Streiks statt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
In 18 der 27 Bundesstaaten Brasiliens beteiligten sich an diesem 30. Juni 2017 Hunderttausende Beschäftigte an „Streiks für demokratische Rechte“, wie der ursprünglich beschlossene Generalstreik kurzfristig umbenannt worden war. Eine gründliche Bilanzierung ist nötig, wenn dann also in einem Drittel aller Bundesstaaten gar kein Streik stattfand, und in den zwei Dritteln, in denen gestreikt wurde, sich Hunderttausende beteiligten: Beim Generalstreik am 28. April, also zwei Monate vorher, waren es viele Millionen gewesen, die gestreikt hatten. Dennoch waren auch an diesem Tag quer durchs Land Menschen auf den Straßen, die Widerstand leisten wollen gegen die antisozialen Reformen einer nur von den Unternehmerverbänden gewählten Regierung, die ihren Auftrag mit allen Mitteln erfüllen soll, notfalls eben auch mit ihrem Ersatz durch andere Gruppierungen, die dieselbe Zielsetzung verfolgen. Wie sich die Perspektiven des Widerstands in diesen zwei Monaten seit dem Generalstreik Ende April verändert haben – und wie sie sich vermutlich durch die Entwicklung an diesem 30. Juni weiterhin verändern werden – ist Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Warum der Generalstreik „entschwunden“ ist“ vom 02. Juli 2017 
„Die Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter. (…) Lohnt sich jeden Tag“, wirbt Lidl allüberall – am meisten lohnt es sich offenbar für das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im Süden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert. (…) Tonnenweise Mineralwassergebinde aus Italien landen zu Dumpingpreisen in den Geschäften, und wer Lust auf deutsche Knackwurst verspürt, wird im Kühlregal fündig. Mit griechisch klingenden Eigenmarken bedient Lidl den Geschmack des Normalkunden. Generell gilt: je exotischer die Ware, desto höher die Preise. So zahlt der Kunde für Kosmetikartikel oder importierte Lebensmittel deutlich mehr als in deutschen Filialen – und das bei einer viel geringeren Kaufkraft. Bei einheimischem Obst oder Gemüse dagegen unterbietet Lidl die Wettbewerber gnadenlos. Gurken, Tomaten, Zwiebeln, aber auch Wassermelonen sind im Vergleich spottbillig. Mit eigenen Back-Shops in den Filialen greifen die Neckarsulmer auch noch den klassischen Bäcker an. Keck nennen sie ihre Brotverkaufsstation „Fournos“, was zwar Ofen heißt, doch die vorproduzierten Teiglinge haben mit einem Brot aus dem Holzofen einer klassisch griechischen Backstube so viel zu tun wie Schlagerbarde Costa Cordalis mit einem echten Lyra-Spieler…“ Beitrag von Fritz Schwab bei der Wochenzeitung Kontext vom 28. Juni 2017 
Der Artikel „A history of trade unionism in the Philippines vom 12. Juni 2017 von Talyo & Jens auf libcom, entnommen von internationalism.org, gibt einen ausführliche Überblick über die ökonomische und politische Geschichte der Philippinen mit Fokus auf die ArbeiterInnenbewegung und Gewerkschaften. Die frühe Geschichte reicht von der spanischen Kolonialzeit, über die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt, zur allmählichen Entstehung der ArbeiterInnenbewegung und den Unabhängigkeitsbewegungen. Siehe dazu unsere kurze Zusammenfassung. 
Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“ ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung 
Am selben Tag, da das Internationale Docker-Netzwerk IDC in einer Reihe europäischer Häfen einen zweistündigen Solidaritäts-Streik mit den spanischen Dockern durchführte, haben die Dockergewerkschaften und der Unternehmerverband Anesco eine Vereinbarung erzielt, die den Arbeitskampf beendet. Die Mitteilung „Acuerdo entre ANESCO y Estibadores“ am 29. Juni 2017 bei der Coordinadora de los Trabajadores del Mar unterstreicht, dass in der Vereinbarung vom selben Tag die Unternehmen unterschrieben haben, dass alle Arbeitsplätze in den Häfen Spaniens erhalten bleiben, was ja das zentrale Ziel der Gewerkschaften und Belegschaften gewesen ist. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften alle angekündigten Streiktage zu streichen und bis September 2017 mit dem Unternehmerverband eine Art Rahmentarifvertrag (Acuerdo Marco) auszuhandeln, der die „Konkurrenzfähigkeit“ der Häfen Spaniens garantiere (was immer das dann konkret bedeuten soll, wird zu sehen sein). Wenn es jedenfalls tatsächlich zur Sicherung aller Arbeitsplätze kommt, wie in der Mitteilung informiert wird, dann haben die Beschäftigten der Häfen erst einmal ihr Ziel erreicht, das die Unternehmen nicht – und die Regierung samt EU schon gar nicht – zugestehen wollten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Solidaritäts-Streik des IDC 
„Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt, worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot 
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag