Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ein Prozess, den die herrschende Klasse Japans nicht haben wollte, hat vor einem Tokioter Bezirksgericht (!) am 30. Juni 2017 begonnen: Gegen die Topmanager des Atomkonzerns Tepco wegen ihrer Verantwortung für die Katstrophe in Fukushima 2011. Mehrfach hatten sich im Verlaufe dieser Jahre juristische Institutionen und Staatsanwaltschaften rundweg geweigert, irgend etwas zu unternehmen. In dem Bericht über die Prozesseröffnung „Criminal Trial Begin For Ex-Tepco Executives Six Years After 3.11 Fukushima Nuclear Disaster „ am 06. Juli 2017 bei LaborNet Japan wird sehr deutlich, dass nur die langjährige Aktivität zahlreicher Betroffener nun dazu geführt hat, dass der Prozess begonnen werden musste. 
Die Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe 
„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis. Siehe zu den „Verhandlungen“ neu: Geld gegen Immunität 
Dies sei nicht etwa das Ende einer Protestaktion, sondern der Beginn einer neuen politischen Konstellation, sagte der CHP-Vorsitzende bei seiner Rede auf der Kundgebung in Istanbul, an der sich der Pressemitteilung der CHP zufolge über eine Million Menschen beteiligten – in jedem Falle eine der größten Demonstrationen in der Türkei seit langer Zeit. Der Bericht „Huge crowd rallies in İstanbul after ‚justice march’“ am 09. Juli 2017 bei SoLInternational hebt hervor, dass dies eine massive und konsequent überparteiliche Aktion gewesen sei (eine Wertung, die deswegen interessant ist, weil die Betreiber der Seite dezidiert keine Fans dieses Marsches sind). Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge, inklusive Fotodokumentation und Chronologie bei unseren Kollegen von Sendika.org 
Die drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt… 
Ob die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft ist oder nicht, wie eine auch inhaltliche bestimmte gewerkschaftliche Einheit zustande kommen kann – alle diese und ähnliche Fragen, hängen von der Beurteilung aktueller Entwicklungen ebenso ab, wie von der jeweiligen Orientierung. Wobei der Beitrag „Invoquer l’unité, oui… la faire c’est mieux !“ von Christian Mahieux und Théo Roumier am 18. Juni 2017 in der Nummer 4 der SUD-Zeitschrift Utopiques etwa davon ausgeht, dass sich diese Frage in Frankreich wie anderswo gar nicht generell stellen kann, sondern in diesem Fall geprägt ist von der Haltung etwa im Kampf gegen die Reform der Arbeitsgesetze – wie er im letzten Jahr stattgefunden hat und in diesem Jahr, gegen Macrons „Loi travail II“, stattfinden muss. Wie soll man da eine Einheit mit einem Verband wie der CFDT herstellen, die diesen Kampf boykottiert hat und weiterhin boykottiert – selbst wenn es eine ganze Reihe ihr angeschlossener Organisationen gibt, die sich dem Vorstandsvotum, die Reformen zu unterstützen und zu gestalten, entzogen haben? Auf der anderen Seite zeigt sich am Beispiel des globalen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dass durchaus unterschiedliche Orientierungen zusammen finden können: Wo nicht international angeschlossene Verbände ebenso mitwirken, wie solche aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder dem Weltgewerkschaftsbund. Wir fassen den ausführlichen Artikel stark gekürzt auf Deutsch zusammen: „Für die Einheit eintreten, Ja. Besser: Herstellen“ 
„Die Weltbank finanziert in Usbekistan Landwirtschaftsprojekte mit einer halben Milliarde Euro, die im Zusammenhang mit Zwangs- und Kinderarbeit stehen, so Human Rights Watch und das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Kreditverträge schreiben fest, dass die usbekische Regierung sich an Gesetze halten muss, die Zwangs- und Kinderarbeit verbieten. Die Weltbank kann die Darlehen aussetzen, wenn glaubwürdige Beweise für Vertragsverstöße vorliegen“ – aus dem Beitrag „Usbekistan: Weltbank steht in Verbindung mit Zwangsarbeit§ bereits am 27. Juni 2017 bei Human Rights Watch, wo es im Weiteren heißt: „Dennoch zwingt die Regierung weiterhin enorm viele Menschen, manchmal auch gerade erst einmal zehn- oder elfjährige Kinder, sehr lange und unter schwierigen Bedingungen auf den Baumwollfeldern zu arbeiten, unter anderem im Gebiet des Bewässerungsprojekts der Weltbank. Diese hat sich für begrenzte, wenig wirksame Überprüfungsverfahren entschieden, die de facto die Menschenrechtsverletzungen der Regierung verschleiern“. Siehe dazu auch den Bericht über die aktuelle Lage in der usbekischen Baumwollindustrie und zwei Beiträge zu Reaktionen auf diese Veröffentlichung, sowie einen Videobeitrag 
„Nachdem die Regierung Ende Juni das Arbeitsgesetz für ausländische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber geändert und die Strafen drastisch erhöht hat, befinden sich viele Wanderarbeiter aus Myanmar und Kambodscha, die offenbar bisher illegal und ohne gültige Papiere beschäftigt waren, auf der Flucht in ihre Heimat Länder, erklärten die zuständigen Grenzbeamten am Freitag. Wie bereits mehrfach berichtet, wurden die Geld- und Gefängnisstrafen sowohl für die ausländischen Arbeitnehmer als auch für ihre Arbeitgeber zum Teil um das Achtfache erhöht. Daher haben sich offenbar viele Arbeitgeber dazu entschlossen, ihre bisher illegal angestellten Arbeitnehmer einfach auf die Straße zu setzen“ – aus dem Beitrag „Mehr als 2.000 Wanderarbeiter fliehen aus Thailand“ von Pedder am 02. Juli 2017 beim Thailand Tip – dessen Zahlen zwar inzwischen deutlich überholt sind, auch wenn logischerweise niemand die genauen Zahlen kennt, gibt es zahlreiche Berichte, die davon ausgehen, dass es inzwischen Zehntausende sind, die nach Myanmar und Kambodscha fliehen. Aber die berichteten Tatsachen treffen nach wie vor zu. Thailändische Regierungssprecher aber sind – ehrlich: „Wir haben das getan, um den Unternehmen zu helfen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Am 4. Juli, nach rund drei Wochen versuchter Schlichtung gaben die damit Beauftragten ihr Mandat zurück: Die Hafengesellschaft APTM hatte ihren Vorschlag abgelehnt, ein Kurzzeit-Abkommen zu unterzeichnen, um zusätzlich Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Die volle Lösung jetzt war die Position von APTM – und dies bedeutet vor allem zwei Diktate: Zum einen, dass ihr Vorhaben akzeptiert wird, rund ein Drittel der etwa 450 Beschäftigten des Hafens zu entlassen. Und zum zweiten, dass sie dies nicht mit der Gewerkschaft SDU aushandeln will (der rund 85% aller Beschäftigten angehören) sondern lieber mit angenehmeren. Eben echten, Partnern. In dem Artikel „Swedish Dockworkers, APMT Gothenburg Mediation Ends without Result“ am 06. Juli 2017 bei den World Maritime News wird auch die bisherige Auseinandersetzung nachgezeichnet, die mit der Ablehnung der Entlassungspläne durch die SDU zur Jahreswende begann – und etwa im April 2017 von der APMT mit einer wochenlangen Aussperrung beantwortet wurde. Siehe dazu auch einen Hintergrund-Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der schwedischen Hafenverbände und den Verweis auf unsere früheren Berichte 
Die Belegschaft von Reno Norden – eines der Unternehmen, die in Stockholm Verträge für die Müllabfuhr haben – hatte schnell und spontan reagiert: Als sie die Mitteilung des Unternehmens bekamen, im Oktober 2017 werde eine neue Lohnstruktur in Kraft treten – von der sie sagten, es bedeute mehr arbeiten und dafür weniger verdienen – traten die etwas mehr als 50 Beschäftigten in den Streik. Die Belegschaft von Liselotte Lööf, einem weiteren in der privatisierten Stockholmer Müllabfuhr tätigen Unternehmen, trat darauf hin in einen Solidaritäts-Streik. Folgt man dem Bericht „Stockholm waste collector strike continues as trash starts to pile up“ am 06. Juli 2017 bei The Local, so ist es auch am Donnerstag zu keiner Einigung gekommen, so dass der Streik fortgesetzt wurde, und auch für Freitag den 7. Juli ist kein Ende abzusehen. Obwohl die Entlassungsdrohung über ihnen schwebt – und ganz offensichtlich von einer seltsamen Gewerkschaft keine Unterstützung zu erwarten ist. Jedenfalls wird der zuständige Sprecher der Gewerkschaft Transport mit der Aussage zitiert, wenn sie die Arbeit wieder aufnähmen, würden sie auch nicht gekündigt. Wohlgemerkt: Nicht der Unternehmenssprecher… 
„Fiat Chrysler dürfte laut der Belgrader Tageszeitung „Politika“ den Abzug aus Serbien (Kragujevac) vorbereiten. Den Anlass für solche Spekulationen lieferte ein Streik der Mitarbeiter, die seit Dienstag eine Steigerung des Durchschnittslohns von 38.000 auf 50.000 Dinar (414 Euro) fordern. Die Geschäftsführung der Autofabrik hat bis jetzt keine Bereitschaft gezeigt, mit den Streikenden über die Lohnerhöhung zu verhandeln. Das Unternehmen hat 2.460 Mitarbeiter. Wie „Politika“ am Freitag berichtete, läuft das seitens Fiat im Jahre 2008 mit der damaligen serbischen Regierung unterzeichnete Abkommen noch bis Ende 2018“ – aus der Meldung „Fiat könnte sein Werk in Serbien schließen“ am 30. Juni 2017 beim Industriemagazin – der erste einer wachsenden Zahl von „Berichten“ die über eine mögliche Werksaufgabe spekulieren. Offensichtlich ist das Unternehmen nicht bereit, Hungerlöhne zu erhöhen – es geht ja um eine Erhöhung auf rund 400 Euro/Monat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
Am 6. Juli 2017 haben die Beschäftigten im Transportbereich erneut einen eintägigen Proteststreik organisiert, der sich gegen die Angriffe (nicht nur) der Regierung auf das Streikrecht (qua „Gewährleistungspflicht“ im öffentlichen Dienst) ebenso richtete, wie gegen die gesamte Politik, die Privatisierungen in der Branche zu fördern. In dem Überblick „Sciopero Tpl, Usb: a Roma fermi metro e 90% bus, adesioni altissime in tutta Italia“ am 06. Juli 2017 bei der Basisgewerkschaft USB wird vor allem hervor gehoben, wie unerwartet hoch die Streikbeteiligung im ganzen Land gewesen sei. Der ganze Katalog von Maßnahmen, gegen den sich dieser Streik richtete, macht auch deutlich, wie massiv die Politik der Reduzierung der öffentlichen Dienste betrieben wird – und wie die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte eine solche Entwicklung begünstigen soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die prekären Arbeits- und Lebensumstände der oftmals immigrierten Arbeiter*innen sind schockierend. Ein großer Teil des in Deutschland konsumierten Gemüses und auch Bio-Gemüses, wird unter diesen Bedingungen hergestellt. Als Tagelöhner*innen, teilweise ohne Papiere und ohne rechtlichen Schutz, sind sie der Willkür und den Schikanen der Landwirte ausgesetzt. Der hohe Konkurrenzdruck im Agrarsektor wird dann angeführt, um die eigene Verantwortung und Schuld von sich zu weisen. Dieser scheinbar ausweglosen Situation stellt sich eine kleine Anzahl von Gerwerkschaftsaktivist*innen der SAT Almería entgegen. Tagtäglicher Protest, gegen Arbeitsrechtsverletzungen, Besetzungen von Gewächshäusern und brach liegenden Ländereien auf denen ökologisch gemeinschaftliche Produktionsformen erprobt werden, gehören zum Repertoire der SAT in Andalusien“ – aus dem „Aufruf zur Teilnahme an der Herbstbrigade nach Andalusien 2017“ der Interbrigadas seit dem 12. Juni 2017 auf ihrer Webseite – und noch offen für InteressentInnen und Anmeldungen bis 12. Juli 2017. (Dauer: Mitte September bis Mitte Oktober 2017). Siehe dazu weitere Erläuterungen und konkrete Angaben, sowie die Verlinkung zu Kontaktmöglichkeiten und Beiträgen auf der Interbrigadas-Webseite 
„Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren „Herren“ übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch „nur“ um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. Siehe dazu: Migranten aus Libyen: „Verhaltenskodex“ für NGO-Schiffe gefordert. Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt 
Der persönliche Bericht über Briefe, die sie im Gefängnis bekommt – und nicht bekommt, sei es wegen Zensur, oder weil sie nicht geschrieben wurden – sind Gegenstand einer Tagesnotiz in den Gefängnis-Tagebüchern der Hungerstreikerin Nuriye Gülmen vom 18. Juni 2017, die unter dem Titel „Turquie – Le “journal de prison” de Nuriye“ am 02. Juli 2017 bei Kedistan übersetzt und veröffentlicht wurde. Darin gibt sie, neben generellen Überlegungen über die Bedeutung dieser Korrespondenz, unter anderem auch der gespannten Erwartung Ausdruck, die sie empfindet bezüglich der Ankündigung am 100. Tag des Hungerstreiks eine Solidaritäts-Demonstration zu organisieren. Und sie wendet sich mit Empörung gegen die Verfolgung und Repression gegen Familie und Freunde, die sie unterstützen. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht zu dem Brief aus dem Gefängnis und eine weitere Solidaritätsaktion – samt Polizeirepression