Internationales

Am 26. und 27. März trafen sich in Südafrika die Regierungen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und eben Südafrikas zum BRICS-Gipfel. In diesem Rahmen gab es unter vielem anderen auch ein Treffen der jeweils wichtigsten Gewerkschaftsverbände dieser Länder, die bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2012 dieses Treffen begrüsst hatten. Und es gab zahlreiche Aktivitäten des transnationalen “BRICS von unten” (Brics from below) Bündnisses, das dieser Zusammenarbeit, vorsichtig gesagt, kritisch gegenüber steht. Der Reader “BRICS in Africa anti-imperialist, sub-imperialist or inbetween?” externer Link wurde Anfang März 2013 als Vorbereitung zu den Protesten von Patrick Bond, dem Leiter des Center for Civil Society an der Uni Kwazulu Natal in Zusammenarbeit unter anderem mit den Pambazuka News herausgegeben und sammelt eben kritisches Material zur BRICS-Konferenz

Siehe dazu auch:

  • Weltbank-Konkurrenz uneinsexterner Link von Armin Osmanovic am 28. März 2013 in neues deutschland, worin es in der Unterzeile heisst “Am Mittwoch endete im südafrikanischen Durban der Gipfel der BRICS-Länder. Die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank wurde vertagt”

Als die bewaffneten Kräfte der Seleka (Koalition) am Samstag 23. März die Hauptstadt Bangui einnahmen, starben auch 13 südafrikanische Soldaten, die sich ihnen entgegenstellten. Der gestürzte François Bozizé (selbst vor zehn Jahren per Putsch an die Macht gekommen) war erst am Tage vorher von einem Auslandsbesuch zurückgekommen – aus Südafrika…Jetzt gibt es nicht nur eine transnationale Debatte darüber, wer in der Zentralafrikanischen Republik welche Interessen vertritt, sondern auch in Südafrika die Forderung nach einer Untersuchungskomission wird in dem Beitrag “Zuma sous le feu des critiques après la mort de 13 soldats sud-africains en Centrafriqueexterner Link von Vincent Duhem am 25. März 2013 bei jeune afrique berichtet

Siehe dazu auch:

Bankenkontrolle – aber wie?

“Nur 300 Euro pro Konto und Person dürfen abgehoben werden, hat die zyprische Regierung beschlossen. Schecks werden nicht akzeptiert, Auslandsüberweisungen über 1000 Euro sind nicht möglich, es sei denn es handelt sich um normale Geschäftsüberweisungen, die bis zu 5000 Euro möglich bleiben. Zahlungen über 5000 Euro müssen von einem Gremium geprüft und gebilligt werden. Lohnzahlungen sollen auch nach Nachweisen weiter möglich sein. Wenn Anlagen fällig werden, dürfen nur 5000 Euro oder 10 Prozent ausbezahlt werden. Vorzeitige Kündigung ist untersagt. Bargeldlose Überweisungen, die die Restriktionen umgehen, sind den Banken verboten” – der Überblick über die Bestimmungen der Banken-Wiedereröffnung aus dem Artikel “300 Euro pro Tag, Person und Konto dürfen abgehoben werdenexterner Link von Florian Rötzer am 28. März 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

  • Zyprischer Falloutexterner Link von Tomasz Konics ebenfalls am 28. März 2013 bei telepolis, worin es auch um die internationalen Folgen – etwa in Russland – der deutschen Machtpolitik gegenüber Zypern geht
  • Chypre: Manifestation des employés de banquesexterner Link von laama am 24. März 2013 bei belga (hier dokumentiert bei Solidarite Ouvriere), worin es um die Proteste zypriotischer Bankangestellter geht (insbesondere gegen Rentenkürzungen) und die Ankündigung der Bankengewerkschaft Etyk nach Ostern zu streiken, falls es zu keiner Rentenlösung komme
  • C’est maintenant qu’il faut être patriotes !externer Link die französische Übersetzung eines Artikels von Emmanuil Lioudakis in der zypriotischen Zeitung O Phileleftheros vom 25. März 2013 beim Courrier International, als ein Beispiel dafür, wie in den bürgerlichen Medien Zyperns der “patriotische Widerstand” gefordert wird
  • Cyprus: lessons from AKEL’s shameexterner Link von Theodora Polenta am 22. Februar 2013 bei Workers Liberty, worin die Kritik an der vorhergehenden AKEL Regierung auch im Zusammenhang mit dem Bauarbeiterstreik der letzten Wochen behandelt wird

EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

DossierNein des zyprischen Parlaments

Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur “Rettung” Zyperns

  • Volker Pispers: Zypern ist gerettet
    Audio-Datei externer Link Audio Datei der Sendung „Ist schon wieder Dienstag“ vom 26.03.13 beim WDR 2

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013

Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island – mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger – einiges ins Auge zu fassen.

Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, dass die Zyprioten keine Isländer sind, die einen klaren “Schlusstrich” zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell des sog. “Off-Shore-Banking” (Steueroase) zu ziehen vermögen bzw. überhaupt nur suchen wollen – und dann darüberhinaus auch noch zusätzlich die Kraft aufbringen könnten, den so unbedarften Hollande aus Frankreich in der Eurozone auch noch umzustimmen? (weiterlesen »)

„Erstmals seit über einem Jahrzehnt fand im oberschlesischen Industriegebiet am Dienstag ein Generalstreik statt. Er dauerte nur vier Stunden, ergriff jedoch etwa 600 Betriebe. Nach Angaben des Streikkomitees nahmen daran etwa 100 000 Werktätige teil. Vor allen Wojeewodschaftsgebäuden des Landes zogen Solidaritätsposten auf. Der Streik richtete sich gegen die von der Regierung geplante Reform des Arbeitsrechts, die sogenannten »Drecksverträge« für die Einstellung von Arbeitslosen und das Fehlen eindeutiger Gesetze zum Mindestlohn….“ Artikel von Julian Bartosz, Wroclaw, im Neues Deutschland vom 27.03.2013 externer Link

„Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten…“ Beitrag von recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia vom 25.03.2013 externer Link

„Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten…“ Beitrag von recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia vom 25.03.2013 externer Link

Artikel von John Malamatinas und Anna Dohm* in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013

Lauwarm schlägt uns der Fahrtwind entgegen, während wir durch eine Mischung aus Industrie- und Gewerbegebiet am Rande Thessalonikis fahren und Ausschau nach IKEA halten. Dort in der Nähe sollen wir die besetzte und selbstverwaltete VIO.ME-Fabrik finden. Ein kleines verrostetes Schild an einer Ecke verweist uns glücklicherweise auf VIO.ME. Wir fahren vorbei an kleinen Wohnhäuschen, kleinen, offenbar bestellten Feldern und immer mal wieder kleineren verrosteten Fabrikanlagen. Eine andere Art Industriegebiet, als man das vielleicht kennt. Wir kurven suchend um eine größere Fabrikanlage, an welcher wir zwar einen Parkplatz mit dem Schriftzug VIO.ME entdecken können, nicht aber einen Eingang. An anderer Stelle des Geländes befindet sich ein Pförtner, der uns erklärt, dass verschiedene Firmen (drei verschiedene Produktionszweige und damit drei verschiedene Firmen) auf diesem Gelände arbeiten und wir zu dem Parkplatz zurückkehren sollten. Dort parken wir und suchen nach einem Eingang. Ein provisorisch aussehendes Tor soll doch wohl nicht der Werkseingang sein? Wir rufen einen der Arbeiter direkt an und er holt uns am Parkplatz ab. Und doch: Es ist das Werkstor, der Eingang zur Welt von VIO.ME – ein provisorisch errichtetes eigenes Werkstor. Später werden wir auch die Geschichte dazu hören, wie das neue Werkstor errichtet worden ist, und was es mit den drei (Tochter-)Firmen auf sich hat. (weiterlesen »)

Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013

Vom 25.-28. Februar dieses Jahres ist eine Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international nach Athen und Thessaloniki gefahren, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen zu machen und um mit Leuten aus solidarischen Initiativen zu sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität auszuloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheitspolitikern der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheitsministeriums genau jene Elemente des deutschen Gesundheitswesens in Griechenland zu implementieren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanzierung der Krankenhäuser, über die und deren verheerende Auswirkungen Peter Hoffmann im letzten express berichtet hat. Nadja Rakowitz nahm als Geschäftsführerin des vdää an der Reise teil und schildert ihre Eindrücke1 (weiterlesen »)

Mit ihrem landesweiten Streik erkämpften die Kaffee-Bauern eine Verdreifachung der Subventionen. Langsam normalisiert sich der Alltag in den bestreikten Gemeinden. Artikel von Mario Haaf auf amerika21.de vom 20.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Hi KollegInnen und Kollegen, wie geht es Euch?  Dank Eurer internationalistischen Hilfe war “Fukushima-Anti-Atom-Aktion am 11.Marz 2013″überaus erfolgreich!  Wir haben einen Videofilm mit deutschen Untertiteln hergestellt! Zwei Frauen (Sachiko SATO und Chieko SHIINA) haben die Demonstration angeführt, und zwar wie Göttinen. Wenn Ihr diesen Videofilm gut findet, dann bitte veröffentlichen und verteilen! Herzliche und solidarische Grüße aus Tokio nach Deutschland. Tigerman (Nobuo MANABE) von IASK-DC (Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba)“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.03.2013. Siehe dazu das Video bei YouTube mit deutschen Untertiteln externer Link   und alternativ mit englischen Untertiteln externer Link

2000 Euro für’s Nichtstun?

bge_schweizIn der Schweiz gibt es bald eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Aber auch in anderen Ländern wird darüber immer öfter diskutiert. Ne travaillez jamais – Nie wieder arbeiten! Diese Parole aus der Zeit der Pariser Commune wirkt heute wie ein Anachronismus: Arbeit zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, gilt heuer fast schon als Dogma der Politik und des allgemeinen Denkens. Auch der Durchschnittsbürger kann sich anscheinend kaum etwas anderes vorstellen als diese Logik des Wirtschaftens: eine gute Schulausbildung, eine gute Arbeit, ein guter Verdienst, ein gutes Leben…Artikel von Marcel Malachowski auf Telepolis vom 24.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Das Weltsozialforum in Tunesien findet sicher statt. Unsicher sind die Bedingungen: Die neue Regierung sieht sich mit Streikdrohungen konfrontiert, die auch den Besuchern des Forums vom 26. bis 30. März Unannehmlichkeiten bescheren könnten, so sie denn in Tunis ankommen. Artikel von Peter Schäfer im Neues Deutschland vom 23.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Italiens Metallgewerkschaft deutet an, auf die 5-Sterne-Bewegung zugehen zu wollen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Maurizio Landini externer Link , Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft, der FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 22.03.2013

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