Internationales

In den USA gibt es erstmals eine Bewegung, die die gewerkschaftsfreie Bastion Walmart gefährdet. In China überraschte Walmart vor einigen Jahren damit, dass der Gewerkschaftsbund ACTU alle Filialen organisieren konnte. Aber richtige Gewerkschaften sollen es eben dann doch nicht werden – wie jetzt wieder bei Walmart Shenzhen deutlich wird: Wer aktiv ist, wird entlassen. Wang Shishu arbeitet seit 1996 bei Walmart. 2006 kandidierte er zum betrieblichen Gewerkschaftskomitee – in der Wahl gewann er die meisten Stimmen. Aber das Unternehmen weigerte sich, ihn als Mitglied des Gewerkschaftskomitees anzuerkennen (von irgendwelchen Schritten der Gewerkschaft in diesem Zusammenhang ist nichts bekannt). Als im vergangenen Juli im Shenzhen Distribution Center ein kurzer Streik stattfand (weil im neuen betrieblichen Tarifvertrag unter anderem der Mietzuschuß wegfallen sollte), wurden 4 Aktivisten des Streiks entlassen.  Wang Shishu war bei denen, die gegen diese Entlassungen protestierten und das Thema auch auf Gewerkschaftstreffen brachte. Woraufhin ihm gekündigt wurde, weil er gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen habe. Dies ohne nähere Angaben über den Verstoß, was wiederum ein eindeutiger Verstoß ist – und zwar gegen das chinesische Arbeitsgesetz. “Immediate Reinstatement of Wang Shishu, the labor activist who organized a pay rise petition in Shenzhen Wal-Mart!”  externer Link heisst nun die Petitionskampagne die SACOM (Students and Scholars against Corporate Misbehavior – Hongkong) organisiert, eben für die Wiedereinstellung Wangs, der täglich vor Walmart gegen seine illegale Entlassung demonstriert. Wir rufen dazu auf, die Petition vom 18. Dezember 2012 zu unterzeichnen

Trotz wortreicher Erklärungen von Apple und Foxconn Electronics hat sich an den besonders menschenverachtenden Arbeitsbedingungen bei dem Auftragshersteller offenbar nichts geändert. Das ergaben Recherchen des Magazins Envoyé Spécial von France 2, dem größten öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs. Die Journalisten waren mit versteckten Kameras in den Schlafsälen und Fabriken des Foxconn-Werks Zhengzhou in der Provinz Henan und befragten dort die Arbeiter” – das ist die Einleitung zu dem kurzen Bericht “iPhone-5-Arbeiter in Schlafsälen ohne Strom und Wasserexterner Link am 17. Dezember 2012 bei golem.de.

Quelle: Eigener Bericht vom 17.12.2012 von und bei german-foreign-policy externer Link

Das deutsche Spardiktat treibt Griechenland auch nach den jüngsten finanziellen “Rettungs”-Operationen tiefer in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Das Land befinde sich ökonomisch weiterhin “im freien Fall”, heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik keinerlei Spielräume für wachstumsfördernde Maßnahmen lässt, rechnen Experten von der Citibank mit einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 7,4 Prozent im nächsten Jahr und um 11,8 Prozent im Jahr 2014. In diesem Zeitraum werde die Arbeitslosigkeit auf 40 Prozent steigen, urteilen die Ökonomen. Dabei geht mit der Kriseneskalation ein sozialer Zusammenbruch einher, der nicht nur die Suizidrate seit Anfang 2010 verdoppelt hat, sondern auch die Wut auf die politischen Eliten in Athen und auf die von Berlin dominierte EU schnell wachsen lässt – und von rasch zunehmender rassistischer Gewalt begleitet wird. Unlängst hat das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass von Januar bis September mindestens 87 Migranten Opfer brutaler Übergriffe wurden – bis hin zum Mord. Zugleich erstarken neonazistische Organisationen in bislang ungekanntem Ausmaß – und heizen Putschgerüchte an….“

Aller guten Dinge sind?

Drei vielleicht? Drei Treffen jedenfalls gab es zwischen den Organisatoren der Dreiländerkampagne zu Adidas Verantwortlichkeit für die Zustände bei ihren Zulieferern Mitte November. Dabei wurden zwar einige Fragen beantwortet – aber geschehen ist bisher nichts, auch nicht die geforderte medizinische Untersuchung der Arbeiter von Dynamic Casting – das Unternehmen weigert sich, die Kosten für die Untersuchung zu bezahlen, auch bei den Arbeitern, die eine entsprechende Aufforderung vom Krankenhaus erhalten haben, andere sollten Verzicht erklären. Das Update zur Solidaritätskampagne “Update on HAVS workers in Adidas/TaylorMade supplier in Guangdongexterner Link vom 26. November 2012 beim Globalization Monitor

Quelle: Kurzbericht “Griechenland: Krise macht Zehntausende obdachlosexterner Link von Heike Schrader am 14. Dezember 2012 in der jungen welt

Die seit drei Jahren anhaltende Austeritätspolitik in Griechenland wirft immer mehr Menschen aus jedem sozialen Netz. Schätzungen gehen von mindestens 20000 Menschen aus, die als direkte Folge der Krise obdachlos geworden sind…”

Rund 1000 Beschäftigte der Jiangsu Eastern Shipyard streikten am zweiten Dezember – Wochenende wegen seit 5 Monate ausstehender Löhne: Sie besetzten dabei die an der Werft vorbei führende nationale Schnellstraße und die Brücke über den Yangtze. Nach zwei Tagen hatten sie ihr ziel erreicht – und das Unternehmen aus Singapur, dem die Werft gehört, verbreitete es habe sich ausschliesslich um Beschäftigte von Subunternehmen gehandelt. Was zunächst zutraf – aber das erste Echo darauf war, dass Kollegen der Stammbelegschaft, die nicht mitgestreikt hatte, in der Öffentlichkeit bekannt machten, auch sie hätten seit monaten keine Löhne ausbezahlt bekommen. Was eine kurze Zusammenfassung des Berichts “Jiangsu ship workers strike highlights importance of solidarity” externer Link von Jennifer Cheung am 17. Dezember 2012 beim China Labour Bulletin darstellt.

Quelle:  “Neue Kredite, neue Streiks” von Heike Schrader am 20. Dezember 2012 in der jungen welt externer Link

Dem Streik der öffentlich Angestellten am Mittwoch schlossen sich für drei Stunden die in der privaten Wirtschaft und den teilstaatlichen Großunternehmen Beschäftigten an. Auch sie sind von den Einschnitten durch die Streichung staatlicher Dienstleistungen betroffen. Außerdem wehren sich die in der privaten Wirtschaft Arbeitenden gegen ein ebenfalls von Regierung und Gläubigertroika verabredetes neues Steuergesetz. Darin werden insbesondere Familien mit mittleren Einkommen und Kindern sowie Freiberufler und Selbstständige noch stärker als bisher belastet. Unternehmen hingegen sollen in den Genuß weiterer Steuererleichterungen kommen…

Die 305 entlassenen Kollegen von DHL protestieren nunmehr seit 200 Tagen gegen die antigewerkschaftliche Haltung der DHL-Herren. Die nun schon im zweiten Fall einen Gerichtsbeschluss gegen ihren Entlassungsterror hinnehmen mussten – wie beim ersten Mal, so erwartet die Gewerkschaft Hava-Is auch im zweiten Fall einen Einspruch gegen dieses Urteil. DHL ist auf dem besten Wege, das Gewerkschaftsfeindliche Aushängeschild teutonischer Unternehmen zu werden. Landesweite und internationale Solidarität hilft uns weiter, sagt der Vorsitzenden von Hava-Is in dem Kurzbericht  “Two hundred days on the picket line in Turkey”  externer Link bei reinstate305 am 13. Dezember 2012

Quelle:  “Interview mit Aktivisten aus Griechenland” am 19. Dezember 2012 auf indymedia externer Link

Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte (Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an” – die Einleitung

Quelle:  Bericht “Golden Dawn members attack and beat SYRIZA MP “ am 16. Dezember 2012 bei keeptalkinggreece externer Link

Der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis ist während der Pause eines Fussballspiels von drei Männern, die ihm sagten sie wären von der kackigen Morgenröte verprügelt worden. Offensichtlich wollten sie schlimmeres tun, wurden aber durch das Eingreifen zahlreicher Fussballfans verjagt. Syriza hat den Vorfall in einer Presseerklärung als Mordversuch der Nazis verurteilt, zahlreiche auch internationale Solidaritätsbekundungen wurden publiziert, wird in dem kurzen Bericht unterstrichen

LabourNet-Archiv Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Faschisten (und AntifaschistInnen) in Griechenland

Ob die Kollegen, die im ILVA Stahlwerk in Taranto erkrankten oder die Opfer der Investitionen von Thyssen – alle waren da, mit einem wesentlichen Anteil von Aktiven der alternativen Basisgewerkschaften: Bei der Tagung des landesweiten Netzwerkes für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit am 07. Dezember 2012. Etwa 70 TeilnehmerInnen hatte die Tagung der RETE NAZIONALE SALUTE E SICUREZZA SUL LAVORO in Taranto, die Tausende von Betroffenen quer durch Italien vertraten. Die relativ breite gesellschaftliche Debatte über ILVA soll insofern ausgenutzt werden, als eine landesweite Demonstration in Taranto im ersten Quartal 2013 organisiert werden soll, ist eines der Ergebnisse die in dem kurzen Bericht “la rete e il significato della assemblea di taranto” externer Link am 09. Dezember 2012 bei Slaicobas erwähnt werden.

Weil der Druck auf die konservative Regierung immer größer wird, hatte sie im November lautstark ein Moratorium verkündet, mit der sie das drängende soziale Problem mildern wollte. Wegen Selbstmorden bei Räumungen war der Druck der Öffentlichkeit enorm gestiegen. Trotz allem wird weiter geräumt und auch die Zahl der Selbstmorde steigt. Am Montag wurde bekannt, dass sich allein im südspanischen Malaga am Donnerstag und Freitag zwei von Räumung betroffene Menschen in den Tod gestürzt haben. Die Hilfsorganisation “Stopp Zwangsräumungen” (Stop Desahucios) schätzt, dass mehr als 100 Menschen vor oder nach ihrer Räumung in den Freitod getrieben wurden. In der Provinz Rioja konnte die “Plattform der Hypothekenbetroffenen” (PAH) am vergangenen Donnerstag einen solchen Selbstmord verhindern” – aus “Kreditausfälle und Zwangsräumungen in Spanien steigen dramatisch an” externer Link von Ralf Streck am 19. Dezember 2012 bei telepolis. Siehe dazu auch: “La masacre que no cesa: Nuevo suicidio por desahucio en Ardales”  externer Link ein redaktioneller Bericht bei kaosenlared am 17. Dezember 2012 über einen erneuten Selbstmord in Malaga.

Die riesige Demonstration der Beschäftigten Anfang Dezember, die kurzfristige Sammlung von einer Million Unterschriften für den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser, die zahlreichen Aktionen – gemeinsam von Beschäftigten und Nachbarschaftskomitees usw – haben die Auseinandersetzung um und den Widerstand gegen die (dann wohl endgültige) weitere Privatisierung der Krankenhäuser ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gebracht. In allen grossen Städten, am meisten in Madrid, gibt es diesen massiven Widerstand. Der Beitrag “El negocio de la sanidad” externer Link von Esther Vivas ursprünglich erschienen am 05. Dezember 2012 in Publico (hier auf ihrem Blog) gibt einen Überblick über die jüngste Entwicklung (weiterlesen »)

Während Demonstrationen und Proteste gegen den Verfassungsentwurf stetig weitergehen, wird auch Folgendes deutlich: Die Ergebnisse der ersten Runde im Referendum haben die Bruderschaft aufgeschreckt – 57% war sehr viel weniger als erwartet an Zustimmung. Aufschrecken tun sie aber vielleicht noch mehr die wachsenden Proteste in Armenvierteln, die eigentlich oft als ihre Hochburgen gelten. Über Demonstrationen in Imbaba, ein großer und eher armer Stadtteil im Norden Kairos berichtet in “Egyptians say no to privilege and oppression”  externer Link Vittorio Longhi am 19. Dezember 2012 in Equal Times.

Wie erwartet, ist Jacob Zuma wieder Vorsitzender des ANC geworden, etwa 75% der rund 4.500 Delegierten haben ihn gewählt. Gegenkandidat Kgalema Motlanthe – bisher ANC-Vize – schied aus dem Exekutivkomitee aus – dafür ist jetzt Cyril Ramaphosa Vize. Eine programmatische Auswahl, am Scheideweg ist weiter gegangen worden: Ramaphosa, der frühere COSATU Vorsitzende, ist die Personifizierung des Aufstiegs zum Unternehmer. Womit der ANC nicht nur einen Vorsitzenden hat, dem selbst seine Anhänger bescheinigten, das Polizeimassaker von Marikana habe ihn “völlig kalt” gelassen, sondern auch einen Vize, der die Polizei aufgefordert hatte, den Streik zu beenden…Und einen bösen Buben haben sie auch: Zwelenzima Vavi, den Generalsekretär der COSATU – seine “Attacken” gegen den ANC seien unerträglich, befand das Exekutivkomitee. Alles was Vavi getan hatte war, eine politische Kursänderung einzufordern – so wie in Lulas Brasilien sollte es werden. Sozialdemokratisch also. Das ist dem ANC zuviel verlangt – und ziemlich vielen, sowohl in den ständig neu gegründeten Gewerkschaften ausserhalb der COSATU, als auch innerhalb – zu wenig. Ausserdem hatte Vavi das verbotene Wort “K”(orruption) benutzt. Nach dem Kongress, der gestern endete, stehe eine Auseinandersetzung bevor, schreibt in “Cosatu and ANC head for post-Mangaung showdownexterner Link Autor Sipho Hlongwane am 19. Dezember 2012 im Daily Maverick. (weiterlesen »)

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