Internationales

Quelle:  Artikel von Klaus Fischer in der jungen Welt vom 06.10.2012 externer Link

„Da müssen die Griechen auch noch durch: Ihrem derzeitigen Premier entfährt ein Hilferuf. Antonis Samaras fleht um Solidarität mit seinem Land. Er verweist auf die wachsende Armut und warnt zugleich vor faschistischen Gefahren in Hellas. Man könnte ihn fast ernst nehmen. Fast…“   Aus dem Text:

„… Es ist, als rufe der Brandstifter laut »Feuer«. Dem Premierminister gelingt es mühelos, aus dem griechischen Elend eine Schmierentragödie zu machen. Oder glaubt er, daß sich angesichts der gewaltigen Probleme niemand mehr im Land oder in Europa an die Rolle seiner Nia-Dimokratia-Parteigänger erinnert? Oder die, der im Wechsel mit ihr an den politischen Schalthebeln sitzenden PASOK? Griechenlands Oligarchen und deren politischer Arm sind maßgeblich verantwortlich dafür, daß die Reichen dort (wie fast überall) immer reicher wurden, ein gigantisches (Auslands-)Vermögen anhäuften. Das ist nicht nur jeglichem Zugriff der »Retter« aus Brüssel, Berlin und Washington entzogen – es dürfte auch entscheidend davon profitieren, daß »Hilfszahlungen« nach Athen fließen. Die sind gut für die internationalen Banken, bürden dem Land jedoch noch mehr Schulden auf – während mit der Umsetzung jener besonders von Deutschland geforderten »Sparpläne« die Mehrheit der Griechen zwangsverarmt wird…“

Der Film »Catastroika« befaßt sich mit den Folgen, die die Finanzdiktatur für Griechenland hat. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Aris Chatzistefanou in der jungen Welt externer Link vom 08.10.2012. Aris Chatzistefanou arbeitet in Athen als Journalist und Filmemacher. Gemeinsam mit Katerina Kitidi hat er den Film »­Catastroika« herausgebracht – eine Anklage gegen die Griechenland aufgezwungene Privatisierungswelle. Siehe dazu: Catastroika. Die Homepage zum Film externer Link

Quelle:  Interview von Irene Brickner mit der Flüchtlingshelferin Salinia Stroux auf DerStandard vom 6. Oktober 2012 externer Link

Viele Flüchtlinge in Griechenland leben auf der Straße. Sie übernachten in Kartons oder in Schlafsäcken und essen aus dem Müll. 

Quelle:  Meldung in DerStandard vom 07.10.2012 externer Link

„Der Produktionsdruck bei Apples neuem iPhone 5 sorgt für Streit beim Auftragsfertiger Foxconn. Das Unternehmen räumte am Samstag eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitern und Qualitätskontrolleuren in einem seiner chinesischen Werke ein. Den Bericht einer Arbeitsrechtsorganisation über einen Streik mehrerer tausend Arbeiter, der die Produktion unterbrochen habe, wies Foxconn aber zurück. Der Streit sei noch am Freitagnachmittag beigelegt worden, sagte ein Sprecher der Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Samstag…“   Siehe dazu:

Quelle:  Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 06.10.2012 externer Link

Seit Wochen streiken Bergarbeiter in Südafrikas Platinminen. Jetzt hat der Betreiber Anglo American 12.000 von ihnen entlassen – per SMS und E-Mail. Gewaltsame Auseinandersetzungen bei den Arbeitskämpfen forderten erneut ein Todesopfer.

Quelle:  Artikel von David Smith (Afrika-Korrespondent des Guardian) in einer Übersetzung von Holger Hutt auf DerFreitag vom 05.10.2012 externer Link

Der opferreiche Streik der Bergarbeiter von Marikana hat einen sozialen Aufstand in den Platin-, Gold- und Kohleminen des Landes ausgelöst.

Bereicherung und Klassenkampf

Quelle:  Artikel von Markus Spörndli in der WOZ vom 04.10.2012 externer Link

Fast nirgendwo ist die soziale Ungleichheit so gross wie in Südafrika. Und das obwohl mit dem ANC seit achtzehn Jahren eine linke Partei die Regierung stellt. Zwei Kritiker aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen fordern einen Kurswechsel nach brasilianischem Vorbild. 

Quelle:   Meldung bei der GPA-djp vom 27.09.2012. Die Unterstützungserklärung ist dort verlinkt externer Link

“Die Aufkündigung des Kollektivvertrages für journalistische MitarbeiterInnen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den Verband der Österreichschen Zeitungen (VÖZ) just im Zuge der Terminkoordination für die nächste Verhandlungsrunde ist ein völlig unangebrachter Eskalationsschritt”, erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Franz C. Bauer…“   Siehe dazu auch:

  • Deutsche Journalisten protestieren gegen KV-Kündigung in Österreich
    Der Streit um den österreichischen Journalisten-Kollektivvertrag sorgt nun auch für ausländische Reaktionen. In einer Resolution erklärt sich die in der Gewerkschaft ver.di verankerte Deutsche Journalisten-Union (dju) solidarisch mit den österreichischen Kollegen und protestiert gegen die Kündigung des Kollektivertrags durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Die Vorgehensweise der österreichischen Verleger sei “tatsächlich eine Provokation, wenn die Kündigung mit der Aufforderung verknüpft wird, dass bis Jahresende ein neuer Kollektivvertrag ausgehandelt werden solle”, heißt es in einem dju-Schreiben an Österreichs Journalisten…Meldung auf DerStamdard vom 05.10.2012 externer Link


Neben immer weitergehenden Streiks in den Bergwerken – die, unter vielem anderen, auch zu einer regelrechten Massenbewegung für einen Mindestlohn von 12.500 Rand geworden sind – und dem wachsenden Streik im Transportsektor, der nun auch schon fast eine Woche andauert, sind nun auch Belegschaften der Automobilindustrie in den Streik getreten: In beiden Bereichen wird heftige Kritik an den COSATU-Gewerkschaften Sawatu und Numsa laut, die in vielem den Kritiken vieler Bergarbeiter an der NUM gleichen: “Unprotected strike at Samancor” externer Link eine SAPA-Meldung vom 02. Oktober 2012 beim Sowetan Live ist nicht nur die Nachricht, dass ein neuer “wilder” Bergarbeiterstreik begonnen hat, sondern macht auch deutlich, wie angespannt die gewerkschaftlichen Verhältnisse sind, wenn der Sekretär der NUM auf die Frage, ob die Belegschaft mit dem ausgehandelten Ergebnis vielleicht unzufrieden sei, nur noch zu antworten weiss, das seien ja gar keine richtigen Samancor-Beschäftigte, sondern Erwerbslose etc…

Siehe dazu auch: “Wildcat Bokoni Strikers Interdicted” externer Link eine SAPA-Meldung vom 03. Oktober 2012 – darüber, dass die Geschäftsleitung der Bokoni-Platinmine ein gerichtliches Verbot des Streiks bekommen hat – aber trotzdem 4.000 der 4.400 Beschäftigten weiter streiken…

Und: “Amplats strike turns violent” externer Link von Govan Whittles am 04. Oktober 2012 bei Eyewitness News über den Versuch der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern den Streik der Platinmine zu brechen, den die Streikenden mit Steinen und Knüppeln beantworteten…

Sowie: “Toyota strike escalates to infighting” externer Link von Bongani Hans am 04. Oktober 2012 in The Post, der berichtet, dass die Beschäftigten des grössten Motorenwerkes in Südafrika eine Lohnerhöhung von 3,22 Rand die Stunde fordern – und entweder Neuwahlen in der Gewerkschaft einfordern, oder gleich ihren Willen, eine andere Gewerkschaft zu haben bekunden…

Schliesslich: “Transport Talks Resumeexterner Link – SAPA-Meldung vom 03. Oktober 2012 in der es neben der Wiederaufnahme der Verhandlungen auch um die Reaktionen auf die heftigen Auseinandersetzungen zwischen streikenden und arbeitenden LKW-Fahrern geht.

Demokratie ist Ketzertum…

…ist Titel und Inhalt des Beitrags “Democracy is still Heresy” externer Link von Richard Pithouse am 01. Oktober 2012 beim CETRI: Sein Thema ist der grundlegende Widerspruch zwischen der selbstorganisierten Aktivität der Armen Südafrikas und den politischen Logiken sowohl des ANC und seiner Koalition, als auch der bürgerlich-oppositionellen DA, die in Kapstadt die Mehrheit hat. Dies spiegele sich sowohl in den Stellungnahmen der Parteien wieder, als auch in der Medienberichterstattung – eine Untersuchung von 153 Berichten und Artikeln über Marikana in Printmedien (alle, die in der untersuchten Zeit erschienen waren) der Rhodes Universität ergab, dass nur in 5 von ihnen überhaupt die Bergarbeiter selbst irgendwie zu Wort kamen, alle anderen Artikel liessen alle möglichen Repräsentanten über die Bergarbeiter reden…

Siehe dazu auch: “Wildcat strike movement may birth new political party” externer Link von Mandy de Waal am 04. Oktober 2012 im Daily Maverick, die darin ausführlicher über linke Aktivisten berichtet, die bei der Organisation unabhängiger Streikkomitees mithelfen…

Nach drei Wochen Streik hat die Gewerkschaft Kenya Medical Practitioners, Pharmacists and Dentist Union (KMPDU) die Erfolgsmeldung verkündet – der Katalog von Forderungen an die Regierung, der im wesentlichen darin bestand, eine Reihe von Bestimmungen die im Dezember 2011 ausgehandelt worden waren endlich einzuführen, ist erfüllt worden – nach den Lehrern in der letzten Woche der zweite erfolgreiche große Streik in Kenia innerhalb kürzester Frist. Die Drohung der Regierung, Tausende von Streikbrechern einzustellen, hatte nichts gefruchtet – die einzige größere Forderung, die unerfüllt blieb, war aber die nach 2.000 normalem Neueinstellungen. Der Bericht “Sigh of Relief As Doctors Call Off Strike” externer Link von Maureen Murimi am 04. Oktober 2012 in den Citizen News.

Beinahe drei Millionen ArbeiterInnen beteiligten sich am 03. Oktober am ersten Generalstreik in Indonesien seit 1962. Dessen Hauptstoßrichtung ging gegen die auch in Indonesien ständig wachsende Zeit- und Leiharbeit und Outsourcing, also gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigung, was auch in Indonesien heisst: Auch gegen Niedriglöhne. Aufgerufen zum Streik hatte der neu formierte Dachverband Majelis Pekerja dan Buruh Indonesia (Kongreß der indonesischen Beschäftigten und Arbeiter). Der Bericht über den Streiktag “Indonesia: 2.8 million factory workers on strike” externer Link am 03. Oktober 2012 bei Radio Australia.

Siehe dazu auch: “Workers demand revocation of outsourcing system” externer Link am 03. Oktober 2012 bei antara news, worin auch deutlich wird, dass der ursprünglich geplante fünftägige Streik reduziert wurde, da die Regierung eilig versprach, entsprechende frühere abmachungen zu befolgen…

Und: “Indonesia: First general strike in 50 years” externer Link von Ted Sprague am 02. Oktober 2012 bei In Defence of Marxism

Journalistenprozeß: Fließbandverurteilungen?

In der Türkei sind derzeit rund 100 Journalistinnen und Journalisten angeklagt, großteils sogar inhaftiert. Zu den verschiedenen Gerichtsverfahren an verschiedenen Orten reisen internationale Beobachter an, die durch ihre Präsenz die Türkei an ihre versprochene Demokratisierung und ihren Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit erinnern wollen. Bei der Delegation des Istanbuler Prozesses gegen 44 Journalistinnen und Journalisten sind auch zwei Mitglieder der dju. in verdi, die Patenschaften für inhaftierte Berufskollegen übernommen hat. dju-Bundesvorstandsmitglied Joachim Legatis berichtete direkt aus Istanbul“: “Prozesse gegen Journalisten in der Türkei” externer Link vom 10. – 12. September 2012 bei dju-ver.di.

Nach monatelangem Protest triumphieren Québecs Studenten: Die Regierung stoppt die Erhöhung der Studiengebühren. Doch so manchem reicht das nicht aus” – so beginnt “Québecs Studenten streiken erfolgreich” externer Link von Daniela Heimpel am 01. Oktober 2012 in Zeit-Online

Siehe dazu auch: “Quebec student strike – important victory, however partial it may be” externer Link am 27. September 2012 bei libcom – ebenfalls eine bilanzierende Nachbetrachtung, von einem Aktivisten.

Vor gut zwei Jahren wurde in Argentinien ein 23jähriger Leiharbeiter erschossen – wohl im Auftrag der Gewerkschaft. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt” -so beginnt der Artikel “Schüsse auf Streikende” externer Link von Fernando Krakowiak in der jungen Welt vom 25. September 2012, in dem es weiter heisst: “Gewerkschaftsboß Pedraza wurde vier Monate nach der Tat in seiner Luxuswohnung in Puerto Madero, einem der teuersten Viertel von Buenos Aires, verhaftet. Der Wert der Wohnung, die neben einem Schwimmbadzugang auch über einen angeschlossenen Tennisplatz, einen Fitneßraum sowie eine Sauna verfügt, wird auf gut eine Mil­lion US-Dollar geschätzt – beachtlich für den Vorsitzenden einer Gewerkschaft, die während der 90er Jahre durch die Abwicklung des nahezu gesamten argentinischen Eisenbahnnetzes einen Großteil ihrer Mitglieder verloren hat. Trotz anderthalbjähriger Haft ist Pedraza bis heute UF-Generalsekretär. Die UF ist ein tragisches Beispiel für die mafiösen Strukturen in Teilen des argentinischen Gewerkschaftssystems. Paradoxerweise liegt die Quelle ihres Reichtums in der Privatisierungswelle der 90er Jahre, die Pedraza aktiv gefördert hat…

Aktuell: “No aparece un testigo de la causa Mariano Ferreyra” externer Link – eine Eilmeldung der Agencia Walsh vom 04. Oktober 2012, dass der Zeuge Alfonso Severo, der an diesem Tag vernommen werden sollte, seit der Nacht zuvor verschwunden ist…

Siehe dazu auch: Unsere kommentierte Presseschau “Der Mord an Mariano Ferreyra – der “ideelle Urheber” ist die peronistische Gewerkschaftsbürokratie” vom 29. Oktober 2010 im LabourNet Germany

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