Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Montag, 4. September 2017 um 6 Uhr morgens war es soweit: Zwei Filialen von McDonalds in London und Cambridge wurden erstmals in Großbritannien bestreikt, bei beiden war die Beteiligung überraschend groß und beide fanden zahlreiche UnterstützerInnen vor Ort. Es ging um Mindestlohn (10 Pfund Sterling), Anerkennung von Gewerkschaftsrechten und Abschaffung der Nullstundenverträge. Neuseeländische Gewerkschafter, die die ersten gewesen waren, die – keineswegs großzügiger Weise, sondern hart erkämpft – weltweit bei McDonalds gewerkschaftliche Anerkennung fanden (und die Abschaffung der Nullstundenverträge in ihrem Land damit einläuteten), hatten geholfen, die Kampagne zur Organisierung des Streiks mit durchzuführen. McDonalds AktivistInnen aus den USA, die am selben Tag den dortigen Labor Day ebenfalls mit Aktionen und Streiks für Mindestlohn „begingen“ schickten Grußadressen. Bei den im Folgenden dokumentierten aktuellen Streikberichten wird deutlich: Das war erst der Anfang. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Streikvideo und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unseren Vorbericht 
„Einige ergänzende Anmerkungen zum Inhalt der am 31. August verkündeten Arbeitsrechts-„Reform“ (in Ergänzung zu Teil 1 vom 1. September 17). Zum Stand der Protestvorbereitung: Nun doch Aufrufe zum Streik, insbesondere bei den Eisenbahner/inne/n, für den 12. September. Den Dachverband FO (Force Ouvrière) durchziehen unterdessen heftige Widersprüche zur Haltung seines Generalsekretärs…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.9.2017 
„Jahrelang, so Raggi, hätten Region und Regierung das Problem schleifen lassen. In der Tat: Spätestens seit den früheren 2000er Jahren leben allein in Rom Tausende Flüchtlinge und Migranten in besetzten Immobilien, oft ohne Strom, Heizung und Wasser. Dennoch spielte Regionsgouverneur Nicola Zingaretti den Vorwurf der Untätigkeit sofort an die Stadt zurück. Im letzten Mai habe der Latium der Stadt Rom 40 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Kein Cent sei abgerufen, kein Plan vorgelegt worden. Krach gibt es aber auch in Raggis eigener Partei. Der Promi Luigi Di Maio feierte die Polizei und forderte, Flüchtlingen, die Gewalt gegen Polizisten verübt hätten, das Aufenthaltsrecht zu entziehen“ aus dem Beitrag über den Streit zwischen 5 Sterne Bürgermeisterin Raggi und PD Gouverneur Zingaretti „Asyl und obdachlos in Rom“ von Michael Braun am 02. September 2017 in der taz, worin auch die Zusicherung einer Wohnmöglichkeit Thema ist – für Frauen und Kinder… Siehe dazu auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Verfassungsrichters 
Was der französische Präsident (wie sein Vorgänger) mit den Verordnungen zur Veränderung der Arbeitsgesetze im Dienste des Wunschkatalogs des Unternehmerverbandes MEDEF getan hat, bedeutet zweierlei: Einmal, öffentlich erneut zu demonstrieren, dass der Parlamentarismus zunehmend überflüssig wird (und in Wirklichkeit auf ein altes reaktionäres Konzept zurück zu greifen: das der „unpolitischen“ Technokraten-Regierung, die per Direktiven schnell handlungsfähig sei). Zum anderen aber auch – und aktuell vor allem – den Protesten und dem Widerstand „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Indem, in einer Kombination aus sogenanntem Dialog, einer koordinierten Propagandakampagne und der Ausnutzung der Spaltung der Gewerkschaften, erst recht vor dem Hintergrund der 
Der offizielle Beschluss der Versammlung der regionalen Streik-Komitees der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SUTEP lautet, der Streik sei „suspendiert“. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass dies sein Ende bedeutet. Nicht, dass sich der Kampf nicht auch direkt materiell „gelohnt“ hätte: Die Zusagen, die die Streikenden im Verlauf des August von der Regierung bekamen, waren bedeutend, werden sie umgesetzt, gibt es eindeutige Verbesserungen nicht nur der Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und ihrer Entlohnung, sondern vor allem auch, was die Ausstattung des Bildungsbereiches im Etat der Regierung betrifft, was ja eine der Kernforderungen des Streiks war. Die Suspendierung des Streiks – unter der Bedingung beschlossen, dass es weder Entlassungen noch Gehaltsabzüge gebe – ist Ergebnis der langen Dauer, die natürlich große Einkommensverluste bedeutet hat, der immer massiveren Polizeirepression, die zu Hunderten von unterschiedlich schwer verletzten Streikenden und zahlreichen Festnahmen führte – und auch der Tatsache, dass die Elternverbände, die den Streik von Beginn an unterstützt hatten, sowohl zentral, als auch vor Ort, allmählich „unruhig“ wurden, mit Blick auf den möglichen Verlust eines ganzen Schuljahres. Die Entscheidung, die nach den Stimmen der regionalen Kampfkomitees getroffen wurde, war eine mehrheitliche, keine einheitliche – was, auch im Angesicht der völlig isolierten Gewerkschaftsführung der SUTEP, auch die Frage nach der Zukunft der Gewerkschaft als Organisation in den Raum stellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Den wesentlichen Beitrag zur Debatte um die Bedeutung des Streiks bei Autoeuropa (VW) gegen die Zwangsarbeit an Samstagen hat die Belegschaft des Werkes selbst geleistet: Durch die massive Ablehnung der Betriebsvereinbarung zur Einführung der Samstagsarbeit in einer Urabstimmung, das ebenso massive Votum für einen Proteststreik dagegen, die Bestätigung dieses Streikvotums in Vollversammlungen – trotz einer immensen Kampagne, sie würden sich „den eigenen Ast“ absägen – und die extrem starke Streikbeteiligung. Die Unternehmensleitung war – einmal mehr – besonders ungeschickt. Während sie einerseits einfach mal behauptete, es hätten sich nur rund 40% der Belegschaft am Streik beteiligt, beklagte sie andererseits den Totalausfall der Produktion. Und musste sich, entgegen bisheriger Positionierung, bereit erklären, am 7. September neue Verhandlungen zu führen, diesmal mit der Gewerkschaft SITE Sul, die man bisher als „Kraft von Außen“ abgelehnt hatte. Das ganze wird begleitet von einer wahren Kakophonie der Stellungnahmen in allen Arten von Medien, in denen das Bürgertum einheitsparteiliche Stellungnahmen absondert, die Belegschaft würde die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht begreifen wollen. Aber es wachsen auch die Stimmen, die darauf hinweisen, dass diese Notwendigkeiten aus einem System heraus entstehen, das die Menschen auf vernutzbare Arbeitskräfte reduziert und demzufolge die Frage seiner Überwindung im Raum stehe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
Der erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Houston – die viertgrößte Stadt der USA, ist das weltweite Zentrum der Ölverarbeitung. Und das Zentrum des Sturms Harvey gewesen, dessen Folgen noch längst nicht alle zutage getreten sind. „Das Ganze ist das Irrationale“ – und das hat angesichts der zahlreichen Jahrzehnt-, Jahrhundert- oder was auch immer für Stürme, die in diesen Tagen die ganze Welt heimsuchen, verschiedene Facetten. Südostasien versinkt im Monsun, Westafrika im Schlamm, Texas (und nun auch wieder Louisiana) in Harvey. Und auch wenn die Wassermassen in den beiden ersten Fällen weitaus mehr Todesopfer fordern – Hunderte in Sierra Leone, Tausende in Südasien – stehen die „wichtigeren Leben“ – bisher 45 Todesopfer – in den USA im Mittelpunkt der Medienberichte. Aber dieser strukturell eingebaute Rassismus ist nur eine Facette. Eine andere ist: Houston. „Die Stadt, die keine Grenzen kennt“ – bekommt sie aufgezeigt. Wo alles zubetoniert ist, fließt das Wasser eben anderswohin. Wo überall Chemiefabriken und Ölraffinerien sind, wird die Flut eben giftig. Ist es nötig, darauf zu verweisen, dass überall die Folgen desto übler sind, je ärmer die Menschen? Eben. Oder auf die Peinlichkeiten von Politik und Behörden, die sich darauf konzentrieren, als effektive Krisenmanager zu erscheinen und ansonsten „Plünderer“ verfolgen? Auch nicht. Schon weitaus eher auf die mächtige Bewegung der Selbsthilfe großer Teile der Bevölkerung in all den betroffenen Gebieten. Und erst recht auf gesellschaftliche Alternativen zu den kapitalistischen Lemmingen. Zu den keineswegs ganz natürlichen Katastrophen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Noch nicht die Sintflut“ vom 03. September 2017 
„Im Teil I ihres Reiseberichts schilderten Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber erste Eindrücke aus China – einschließlich eines unter dem Druck der Regierung auf NGOs und unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen abgewandelten Besuchsprogramms – und die Begegnungen mit ArbeiterInnen bei Bombardier Suzhou sowie mit Beschäftigten einer Schuhfabrik. In dieser Ausgabe berichten sie von Diskussionen über die Situation der Gewerkschaften und NGOs in China…“ Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber (Teil II), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017 (ebd. Teil I) 
Am Dienstag, den 29. August 2017 fanden die ersten Prozesse gegen neun Aktive der Proteste in der nördlichen Rif-Region des Landes statt. Sie wurden allesamt verurteilt: Mit Strafen zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis. 20 Jahre Gefängnis wurden verhängt für den 18-jährigen Jamla Oulad Abd Ennebi, der angeklagt wurde, einen Angriff auf eine Polizeistation mitgemacht zu haben, Strafen bis zu drei Jahren gab es für die Beteiligung an „nicht genehmigten Demonstrationen“. Mit anderen Worten: Es soll eindeutig und nur darum gehen, die Menschen einzuschüchtern, weiteren Protesten mit der Drohung einer gnadenlosen Rachejustiz zu begegnen. In dem Artikel „Condenados en Marruecos nueve activistas del Rif a penas entre uno y 20 años de cárcel“ am 31. August 2017 bei kaosenlared wird darauf verwiesen, dass im September 2017 weitere 23 Prozesse stattfinden werden – insgesamt waren über 200 Menschen wegen der Demonstrationen ins Gefängnis geworfen worden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Wichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017: „… Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen. (…) Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt. Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. (…) Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals…“ (Panagiotis ist Philosoph und Mitglied in der Partei Volkseinheit und arbeitet viel zu Althusser, Gramsci und Poulantzas) 
: "... Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. 
Was Anfang des Monats August mit einer Aktion von etwa 50 jüngeren Flüchtlingen aus Afghanistan begann, hat sich im Verlauf der letzten Wochen zu einem regelrechten Massenprotest entwickelt. Sie nannten ihre Aktion von Beginn an einen Streik – weil sie sich weigern, alles das zu tun, was von ihnen verlangt wird, außer eben hier zu sitzen, im Stadtzentrum. Bereits am Ende der zweiten Sitz-Streik-Woche nahmen über 1.000 Menschen an der Aktion teil. Sie fordern dazu auf, nicht Mitleid zu zeigen, sondern sich an der Aktion zu beteiligen. In dem ausführlichen Artikel „Migrant Youth on Month-long Social Strike von Steve Cuzner am 31. August 2017 bei der Transnational Social strike Platform wird von dieser (nicht nur) für Schweden bisher einmaligen Aktion berichtet. Durch die Verbreitung der Erfahrungen, die bei dieser Aktion gemacht wurden und noch werden, soll auch eine Debatte über transnationale Aktivitäten progressiver politischer Migrationsgruppierungen begonnen werden.