Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die heute vom Gewerbeverband präsentierten Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsgesetzes sind ein Schlag ins Gesicht von vielen Arbeitnehmenden. Die Unia setzt sich für mehr Mitbestimmung der Mitarbeitenden bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein und fordert Schutzmaßnahmen, die den neuen Arbeitsformen angepasst sind. Die Schweiz hat die längsten Arbeitszeiten in Europa. Stress und eine hohe Arbeitsbelastung sind schon heute eine Realität für viele Arbeitnehmende. Folgen der vorgeschlagenen einseitigen Flexibilisierung, die nur dem Arbeitgeber dient, sind gravierende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und einen Abbau des Gesundheitsschutzes. Die vom Gewerbeverband vorgeschlagene 50h-Woche, die Verkürzung der Ruhezeiten, die Flexibilisierung der Pausenbestimmungen sowie den Frontalangriff auf industrielle Betriebe lehnt die Unia klar ab“ – aus der Erklärung „Frontalangriff des Gewerbeverbandes auf den Arbeitnehmerschutz“ der Gewerkschaft Unia vom 07. November 2017, worin auch die (nicht sehr zufällig) auch aus anderen Ländern bekannte Argumentation des Unternehmerverbandes kritisiert wird und im Gegensatz dazu unterstrichen, dass die Modernisierung bedeuten muss, den Arbeitsschutz in den neuen Arbeitsbereichen zu organisieren. 
„In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten. Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden. Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Ruslan Kotsaba aufgehoben“ bei der DFG-VK Hessen, worin auch auf die Teilnahme Kotsabas am DFG-VK Kongress und auf eine Veranstaltung am 13. November 2017, beides in Berlin, hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Beiträge zu Kotsaba im LabourNet Germany 
„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo 
Wenn Trump und Abe sich treffen, dann ist dies schon dadurch ein gefährliches Ereignis, dass sich zwei Wahlsieger wichtiger Mächte treffen, die beide eine kriegerische Agenda verfolgen. Umso mehr Grund für alle oppositionellen und antimilitaristischen Kräfte (nicht nur) der Region, sich gegen diesen Kurs zur Wehr zu setzen. Während es in Japan am ersten Novemberwochenende 2017 erneut breit organisierte Proteste der alternativen Gewerkschaftsbewegung gegen die aktuelle Kriegsgefahr gab, werden in Südkorea schon seit Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert, die durch Trumps Besuch symbolisiert wird, und in denen die Gewerkschaften, in Allianz mit zahlreichen sozialen Bewegungen, eine wesentliche Rolle spielen – und internationale Gewerkschaftsverbände appellieren an alle Seiten, keinen Kurs auf Krieg zu steuern, wie es gerade die Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst getan hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Georgien, Honduras, Indonesien, Irak, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Madagaskar, Mexiko, Nigeria, Pakistan und Polen – das sind, neben dem Ursprungsland Philippinen, die 18 Länder, in denen die International Container Terminal Services Incorporation ICTSI Häfen betreibt. Ein „global Player“, der sich kontinuierlich ausdehnt – immer in offener Konfrontation mit allem, was Gewerkschaften – zumindest solche, die ihren Namen einigermaßen verdienen – bedeuten oder erreichen können. (Nicht, dass die Konkurrenz besser wäre: Branchenprimus Hutchison Whampoa geht durchaus vergleichbar vor und die weltweite Restrukturierung des Schifftransports auf Kosten der Belegschaften war nun wahrschlich schon oft genug Thema im LabourNet Germany). Nur wenige Tage, nachdem eine längere Auseinandersetzung auf Madagaskar zu ihrem – vorläufigen? – Ende kam, ist jetzt der seit längerem andauernde Konflikt auf Indonesien „eskaliert“. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf bei Labourstart, sowie drei weitere aktuelle Beiträge 
„Immer wieder und immer öfter standen Sozialarbeitende in der Stadt Zürich in den letzten Jahren vor einem Dilemma: Sie betreuten einen Klienten, der auf absehbare Zeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben würde und der keinerlei Motivation zeigte, an irgendeinem Programm mitzumachen. Dennoch mussten die Sozialarbeiter diese Klienten zur Teilnahme an der Arbeitsintegration verknurren – im Wissen, dass dies nichts bringen würde. Und nicht nur das. Sie mussten auch Sanktionen androhen und, wenn die Klienten nicht mitmachten, die Sozialhilfe kürzen. Damit soll nun Schluss sein. Das gab Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) gestern an einer Medienkonferenz bekannt. Die Überlegung dahinter: «Der Zwang, möglichst viele Bezüger möglichst rasch irgendwie zu beschäftigen, führt oft zu einem Drehtüreffekt.» Die Betroffenen pendeln dann zwischen Sozialhilfe und prekären Arbeitsbedingungen hin und her. «Das bringt niemandem etwas», sagte Golta, «aber es bindet Ressourcen, die wir besser einsetzen können.»“ – so beginnt der Beitrag „Zürich kämpft gegen die Drehtür-Sozialhilfe“ von Liliane Minor am 01. November 2017 im Tagesanzeiger, worin auch noch weitere erstaunliche Erkenntnisse der Züricher Sozialdemokratie berichtet werden. Wie etwa, dass es keine „Arbeit für Alle“ mehr geben könne… 
Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce 
„Zwanzig Monate nach dem Mord an Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht, der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca. Die Gaipe hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der Ermordeten und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde“ – aus dem Beitrag „Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres“ von Andrea Lammers am 03. November 2017 bei amerika21.de, worin sowohl die Fakten, auf denen das Untersuchungsergebnis basiert – beispielsweise Telefonverbindungen – als auch die politischen Umstände und die Vorgeschichte des Mordes berichtet werden. Siehe dazu den Link zum Untersuchungsergebnis, zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
„Der australische Einwanderungsminister kündigte an, die Einrichtung für Asylsuchende auf dem Marinestützpunkt Lombrum, wo haftähnliche Bedingungen herrschen, zu schließen und bis zum 31. Oktober alle Flüchtlinge in eine Einrichtung in Lorengau verlegen zu wollen. Nun wird erwartet, dass bald Hilfsleistungen wie beispielsweise die dringend notwendige medizinische Versorgung für mehr als 700 Flüchtlinge wegfallen. Unsicherheit und Sorge bezüglich dieser Pläne wurden von der papua-neuguineischen Regierung noch weiter verstärkt, da diese am 25. August erklärte, dass sie mit dieser Entscheidung der australischen Regierung nicht einverstanden sei. Die Verbringung der Menschen aus der Einrichtung Lombrum nach Lorengau würde dort zu einer gefährlichen Überbelegung führen. Darüber hinaus wären die Asylsuchenden in der Einrichtung in Lorengau näher an der lokalen Bevölkerung, von der in der Vergangenheit bereits Angriffe auf Flüchtlinge verübt wurden. Über 100 Menschen müssen derzeit bereits in einem Gästehaus in Port Moresby auf medizinische Versorgung warten. Wegen begrenzter Mittel kann die nötige ärztliche Behandlung in einigen Fällen jedoch nicht in Papua-Neuguinea angeboten werden“ – aus dem Beitrag „Weiterer Toter auf Manus“ am 06. Oktober 2017 bei amnesty international, worin die Reaktionen auf die Ankündigung der Verlagung des Lagers in eine Region, in der es bereits zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge gab, eines der Themen waren. Siehe zu den aktuellen Protesten gegen die Verlegung drei Beiträge 
Der katalonische Gewerkschaftsbund CSC (Confederacion Sindical de Catalunya) ruft zum Protest-Generalstreik am 8. November 2017, der Zusammenschluss der Unabhängigkeitsbewegung zur Großdemonstration am 12. November auf. Dieweil die spanische Regierung weiterhin verhaften lässt und die entsprechenden Vorstöße der politischen Rechten zunehmen: Eine Vereinigung, die der Regierungspartei PP nahe steht, fordert für die von Madrid dekretierten katalonischen Neuwahlen am 21. Dezember den Ausschluss der linken Unabhängigkeitspartei CUP, die Behörden werden entsprechend aktiv. Die Situation erscheint vielschichtig und von verschiedensten Reaktionen geprägt: Zwischen Empörung über das Vorgehen der Madrider Regierung und Enttäuschung über die Reaktionen der bürgerlichen Unabhängigkeitsgruppierungen. Und während, nicht zu Unrecht, viel über den katalonischen Nationalismus diskutiert wird, wird über den Charakter des spanischen Staates oftmals hinweg gesehen, so getan, als ob es sich um eine „normale, bürgerliche“ Monarchie handele, wie etwa in den Beneluxstaaten oder Skandinavien – und nicht um Francos Erbe. Siehe zur Entwicklung nach der Festnahme und den Haftbefehlen gegen die Regierung Kataloniens fünf aktuelle Beiträge 
Ausgerechnet Walmart, weltweit bekannt als Antigewerkschaftsunternehmen, war einer der ersten großen Global Players, der bereits 2006 ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund ACFTU schloss, das die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft organisieren sollte. Wichtigstes Ergebnis dieser Vorgehensweise war: Wesentliche Teile der Belegschaft haben dies Ernst genommen, sind seitdem immer wieder aktiv geworden, um sich qua gewerkschaftlicher Aktivität bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Bilanz der Tätigkeit des ACFTU dagegen ist in diesen über 10 Jahren schnell gezogen: Passiert ist nichts. Der Report „China’s Walmart workers: Creating an opportunity for genuine trade unionism“ des China Labour Bulletin vom 31. Oktober 2017 fasst einerseits diese innerbetriebliche gewerkschaftliche Entwicklung und Auseinandersetzung aktuell zusammen. Andrerseits verweisen die Autoren auch darauf, dass der eben zu Ende gegangene 19. Parteitag der KP Chinas – in einer Reaktion auf Entwicklungen der letzten Jahre – an den Gewerkschaftsbund die Ausrichtung weiter gegeben hat, in den Betrieben aktiv zu werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Behörden zu sichern, dass Lebenslage und Arbeitsbedingungen der Belegschaften verbessert würden, das entstehe, was die KP Chinas „harmonische Arbeitsbeziehungen“ zu nennen pflegt. Die ideologische, politische und konkrete Bedeutung dieses Slogans ist hier nicht Gegenstand – sondern der Appell an den ACFTU, aktiv zu werden… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zu den Aktivitäten der Walmart Belegschaft in China 
„Gegen die beiden Korrespondenten der Zeitung Evrensel, Cem Gurbetoglu und Tamer Arda Ersin, sowie den Korrespondenten der Zeitung Cumhuriyet, Kemal Göktas, in Ankara, wurde Klage eingereicht und drei Jahre Haft gefordert, weil diese über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Anschlag des IS auf die Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara, bei dem 102 Personen ermordet worden sind, berichtet haben“ – so beginnt die Erklärung „Berichte über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Massaker am 10.Oktober 2015 werden strafrechtlich verfolgt“ der Redaktion Evrensel vom 04. November 2017 zum nächsten Medien-Prozess in der Türkei, der im Januar 2018 beginnen soll. Wir dokumentieren die Redaktionserklärung 
Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
151 Tage lang streikten rund 25.000 Krankenschwestern in Kenias öffentlichen Krankenhäusern für die Einhaltung eines Tarifvertrages, den ihre Gewerkschaft KNUN bereits im Jahr 2013 mit der Regierung, beziehungsweise dem Rat der Gouverneure, abgeschlossen hatte – und den die staatlichen Stellen schlicht nicht umsetzten, als hätten sie ihn nie unterschrieben. In diesen 5 Monaten wurde der Streik von Gerichten für illegal erklärt und Regressforderungen an die Gewerkschaft legalisiert. Die Krankenschwestern erhielten keinen Lohn und es gab zwei Mal den Beschluss des Rates der Provinzgouverneure, die Krankenschwestern per Entlassungs-Ultimatum zur Beendigung des Streiks zu erpressen. Alles dies begleitet von einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft, die alle Verantwortung nicht an die Vertragsbrecher schob, sondern an Streik, Gewerkschaft, Krankenschwestern. Jetzt – am 3. November 2017 – nehmen die Krankenschwestern wieder die Arbeit auf, nachdem am Tag zuvor die Gewerkschaft KNUN mit dem Gesundheitsministerium und dem Rat der Gouverneure ein neues Abkommen abgeschlossen hat. Das „im Prinzip“ die Umsetzung des gültigen Tarifvertrages vereinbart und eigentlich dabei nur die Frage offen lässt, wie sehr man der Regierungsseite dieses Mal trauen kann. Zurückgenommen wurden mit dem Abschluss alle Kündigungen, inklusive angedrohter Kündigungen, und auch die Ausbezahlung der ausstehenden Löhne der Streikenden bis zum 30. November wurde vereinbart. Verzichtet wurde auch auf alle Anforderungen und juristische Maßnahmen gegenüber der Gewerkschaft. Zum Abkommen, das den 5 Monate-Streik beendete, 4 aktuelle Beiträge 
Nach der Beendigung ihres Wechsel-Hungerstreiks betonten die protestierenden polischen Äetzinnen und Ärzte, sie würden ihre Aktionen trotz der Versprechungen der Regierung fortsetzen: „Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Der Organisation zufolge unterschreiben viele der sogenannten Residenzärzte bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. »Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern«, sagte der Vizevorsitzende der Vereinigung der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben. Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. »Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen.« Er fügte hinzu: »Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht den Kampf um die Idee.« „ – aus dem Beitrag „Polnische Ärzte beenden Hungerstreik“ am 01. November 2017 in der jungen welt, worin nochmals unterstrichen wird, dass die Regierungsversprechungen zur Erhöhung der Ausgaben fürs Gesundheitssystem der bisher beschlossenen weiteren Kürzung dieser Ausgaben im Haushalt 2018 entgegen stehen.