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Iran »
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Nach den Protesten im Iran: Soll jetzt abgerechnet werden?
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikNach dem Tod des 23-jährigen Sina Ghanbari hat die Sorge über das Wohlergehen Hunderter Inhaftierter weiter zugenommen. Der Demonstrant war im „Quarantänebereich“ des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten worden. Dort werden Inhaftierte unmittelbar nach ihrer Festnahme untergebracht, während über das weitere Vorgehen entschieden wird. Die Berichte zu den Umständen von Sina Ghanbaris Tod sind widersprüchlich: Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zweifeln die Behauptung der Behörden an, dass er sich selbst getötet habe. Laut der bekannten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurden seitdem vier weitere Todesfälle in Gewahrsam bekannt, zwei davon im „Quarantänebereich“ des Evin-Gefängnisses. Die Identität dieser beiden Toten ist noch nicht geklärt. Mindestens zwei weitere Personen, die während der Niederschlagung der Proteste festgenommen wurden – Vahid Heydari und Mohsen Adeli – starben Berichten zufolge im Januar in Arak, in der Provinz Markazi, und in Dezfoul, in der Provinz Khuzestan. Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger und Familienangehörige zweifeln in allen vier Fällen die offizielle Behauptung an, dass sich die Inhaftierten selbst getötet hätten“ – aus dem Aufruf „Todesfälle in Gewahrsam müssen untersucht werden“ vom 09. Januar 2018 bei amnesty international, worin die iranischen Behörden mit der entsprechenden Aufforderung konfrontiert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Einschätzung der Protestbewegung weiterlesen »
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikNach dem Tod des 23-jährigen Sina Ghanbari hat die Sorge über das Wohlergehen Hunderter Inhaftierter weiter zugenommen. Der Demonstrant war im "Quarantänebereich" des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten worden. Dort werden Inhaftierte unmittelbar nach ihrer weiterlesen »

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Frankreich »
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1300 PSA-Mitarbeiter sollen durch Nachwuchskräfte ersetzt werden
Der französische Autokonzern PSA will sich in diesem Jahr von 1300 Beschäftigten in Frankreich trennen, aber gleichzeitig neue Mitarbeiter einstellen. Das Unternehmen nutzt dazu eine Regelung aus der Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron, die das Arbeitsrecht gelockert hatte. (…) Er braucht dafür aber die Zustimmung von Gewerkschaften, die mindestens 50 Prozent der Belegschaft vertreten. Zudem sind für bis zu 900 ältere Mitarbeiter Vorruhestandsregelungen vorgesehen, wie eine Sprecherin erklärte. (…) Die Gewerkschaft CGT kritisierte die Pläne deutlich, andere Gewerkschaften wie die CFDT äusserten sich positiver: Es sei wichtig, Veränderungen des Unternehmens vorausschauend zu begleiten. Ähnliche Regelungen habe es auch schon in den vergangenen Jahren unter der alten Rechtslage gegeben, so die CFDT. Auch sie kritisierte aber, dass PSA nicht mehr neue Festanstellungen in der Produktion plane – dort arbeiteten derzeit rund 8000 Leiharbeiter…“ Artikel vom 11.1.2018 bei der NZZ online weiterlesen »
"Der französische Autokonzern PSA will sich in diesem Jahr von 1300 Beschäftigten in Frankreich trennen, aber gleichzeitig neue Mitarbeiter einstellen. Das Unternehmen nutzt dazu eine Regelung aus der Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron, die das Arbeitsrecht gelockert hatte. (...) Er braucht dafür aber die Zustimmung von Gewerkschaften, die mindestens 50 weiterlesen »

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Bangladesch »
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Nach Zusagen der Regierung haben die Lehrergewerkschaften in Bangladesch den Hungerstreik beendet – viele der Hungerstreikenden jedoch noch nicht
Lehrer Hungerstreik in Bangladesch Sylvester 2017Das neue Jahr hat in Bangladeschs Bildungswesen so angefangen, wie das alte endete – mit Arbeitskämpfen. Seit Silvester befinden sich in der Hauptstadt Dhaka, versammelt vor dem zentralen Presseklub, Hunderte Pädagogen im Hungerstreik. Allein 115 Personen waren bis letzten Donnerstag auch wegen der verweigerten Nahrungsaufnahme als erkrankt registriert. Bei den derzeit Streikenden handelt es sich um Lehrer an zwar staatlich anerkannten, aber von nichtstaatlichen Trägern betriebenen Schulen. Sie fordern von der Regierung eine Aufnahme in das staatliche Gehaltssystem »Monthly Pay Order« (MPO). Die Regierung hatte die Zulassung aus Geldnot gestoppt, und die Schulträger können es sich nicht leisten, die Personalkosten zu tragen. Betroffen sind laut der bangladeschischen Tageszeitung The Daily Star etwa 80.000 Männer und Frauen, die landesweit an 5.242 Schulen unterrichten. Sie erhielten teilweise schon seit Jahrzehnten kein reguläres Gehalt, sondern nur geringfügigste Lohnzahlungen, die nicht einmal ansatzweise zum Überleben ausreichen. Viele seien deshalb gezwungen, einem branchenfremden Zweitjob nachzugehen oder sich über privaten Förderunterricht etwas dazuzuverdienen. Dennoch lebten die meisten der Familien in Armut…“ – so beginnt der Beitrag „Lehrer im Hungerstreik“ von Thomas Berger am 09. Januar 2018 in der jungen welt, worin auch Aussagen von Gewerkschaftsfunktionären zitiert werden, die sich kämpferisch geben – vor der ersten Zusage durch die Regierung… Siehe zu den Hungerstreiks zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Auseinandersetzung von Hungerstreikenden mit ihrer Gewerkschaftsführung – und einen Artikel zur wirtschaftlichen Lage im Land weiterlesen »
Lehrer Hungerstreik in Bangladesch Sylvester 2017Das neue Jahr hat in Bangladeschs Bildungswesen so angefangen, wie das alte endete – mit Arbeitskämpfen. Seit Silvester befinden sich in der Hauptstadt Dhaka, versammelt vor dem zentralen Presseklub, Hunderte Pädagogen im Hungerstreik. Allein 115 Personen waren weiterlesen »

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Iran »
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Wie im Iran die jüngsten Proteste diskutiert werden – von Gewerkschaften und Linken
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik„… Auf der anderen Seite ist die Reduzierung der aktuellen Proteste auf interne Machtkämpfe naiv. Zu akzeptieren, dass so ein tiefer Riss zwischen der Regierung und dem Staat existiert, wonach eine der Seiten für eine Revolte gegen die andere Seite bereit sei und das auch organisiert, ist aus unserer Sicht nicht nur eine Illusion, sonders eine bewusste politische Handlung, um den wahren Riss zwischen Menschen und dem Staat zu verschleiern. Wir glauben, dass jede Handlung, die auf den Aktivitäten der Bürger basiert, für beide Seiten gleichermaßen ihren Preis hat. Wir glauben, der Aufstand der Bürger im Iran ist ein Prozess, der nur im spezifischen Kontext der wirtschaftlichen Situation des Irans – oder sogar genauer gesagt: unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Situation in jedem einzelnen Gebiet des Landes – analysiert werden muss. Die Unterschiede und Widersprüche in den Slogans in verschiedenen Städten und in verschiedenen Stadteilen von Teheran kann man auch aus dieser Perspektive analysieren. Unter diesen Umständen können wir keine schnelle und gründlich umfassende Analyse liefern. Aber unsere allgemeine Ansicht ist, dass in einem nicht organisierten Umfeld, in dem es keine Referenzgruppen gibt und ohne spezifische Voreingenommenheit in den Anforderungen und Hintergründen des Handelns, jeder Slogan eine andere Bedeutung haben kann. Dazu kommt das historische Versagen der Protestsprache im Iran. Entsprechend ist unser Ansatz, die Slogans zu entschlüsseln und ihre Hintergründe zu verstehen, anstatt sie schnell mit in- und ausländischen politischen Gruppen zu verbinden…“ – aus dem Beitrag „Situation Iran“ der Gruppe AnarcistaTehran in deutscher Übersetzung am 08. Januar 2018 bei indymedia, worin einleitend gefragt wird: „Aber im Dezember ist in Mashad eine neue Protestbewegung entstanden, die ihre Wurzeln zuerst in stark gestiegenen Lebensmittelpreisen, in Arbeitslosigkeit und Problemen des Alltagsleben hatte. Die Proteste haben sich schnell ausgeweitet. Auffällig waren von Anfang an die widersprüchlichen Parolen. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen sich fragen: Was wollen die Demonstranten und wer ist in die Proteste involviert…“ Siehe dazu auch die Erklärung weiterer autonomer Gewerkschaften und zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik„... Auf der anderen Seite ist die Reduzierung der aktuellen Proteste auf interne Machtkämpfe naiv. Zu akzeptieren, dass so ein tiefer Riss zwischen der Regierung und dem Staat existiert, wonach eine der Seiten weiterlesen »

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Türkei »
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Ein blutiger Rekord: Über 2.000 Tote bei Arbeitsunfällen in der Türkei
Tote durch Arbeitsunfälle in der Türkei 20172006 Menschen starben im Jahr 2017 in der Türkei durch Arbeitsunfälle oder auf dem Weg zur Arbeit bei Verkehrsunfällen. Noch einmal mehr, als es im Jahr zuvor gewesen waren – 1970. Unter diesen Toten des letzten Jahres waren auch 116 Frauen – und 60 Kinder, von denen es inzwischen nach verschiedenen Schätzungen rund 2 Millionen geben soll, die informell beschäftigt werden. Und nicht irgendwo in der hintersten Provinz gibt es die meisten Todesopfer des türkischen Kapitalismus, sondern in Istanbul, wo 230 Opfer zu beklagen sind. Was auch damit in Verbindung steht, dass die tödlichste Branche in der Türkei die Bauindustrie ist. Und in Istanbul die Megaprojekte der AKP-Regierung verwirklicht werden – zu denen es sogar besonderen Druck gibt, die gesetzten Fristen einzuhalten. 453 Bauarbeiter im ganzen Land bezahlten den Bauboom mit ihrem Leben. Sie sind der Regierung genauso wenig etwas wert, wie es 2014 die toten Bergarbeiter von Soma waren, als ein Herr Erdogan seinen ganzen menschenfeindlichen Zynismus öffentlich machte. Siehe zu den Arbeitsbedingungen in der Türkei zwei aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbericht zu den Ergebnissen der Unfall-Untersuchungen – und auch einen Hinweis auf den letzten der vielen Berichte im LabourNet Germany zu diesem schrecklichen Thema weiterlesen »
Tote durch Arbeitsunfälle in der Türkei 20172006 Menschen starben im Jahr 2017 in der Türkei durch Arbeitsunfälle oder auf dem Weg zur Arbeit bei Verkehrsunfällen. Noch einmal mehr, als es im Jahr zuvor gewesen waren – 1970. Unter diesen Toten des letzten weiterlesen »

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Honduras »
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Die Proteste in Honduras gehen weiter: Trotz der internationalen Unterstützung (auch der Bundesregierung) für den nicht gewählten Präsidenten
Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017Auch mehr als sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe: Erst am Dreikönigstag gingen Zehntausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole und zweitgrößten Stadt des Landes San Pedro Sula auf die Straße, um gegen Präsident Juan Orlando Hernández zu protestieren. Dieser war zwar schon am 17. Dezember von der obersten Wahlbehörde des Landes zum offiziellen Wahlsieger gekürt worden, doch Oppositionskandidat Salvador Nasralla und seine »Allianz gegen die Diktatur in Honduras« – ein Bündnis verschiedener Oppositionsparteien – haben das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt“ – so beginnt der Beitrag „Honduras’ Opposition bleibt hart“ von Martin Reischke am 09. Januar 2018 in neues deutschland, worin es zur Unterstützung des Regimes auch noch heißt: „Denn wenige Tage vor Weihnachten haben die USA – der mit Abstand wichtigste politische Akteur in der Region – den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Juan Orlando Hernández anerkannt. Seitdem sind zahlreiche weitere Staaten dem Beispiel der USA gefolgt, unter ihnen offenbar auch die Bundesrepublik Deutschland, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen Wahlbetrug – und einen Beitrag über die Fortsetzung der (Repressions-)Politik zur Realisierung diverser Großprojekte weiterlesen »
Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017Auch mehr als sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe: Erst am Dreikönigstag gingen Zehntausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole und zweitgrößten Stadt des Landes San Pedro Sula auf die Straße, um gegen weiterlesen »

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Ägypten »
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Inmitten massenhafter Hinrichtungen: Weitere Waffenlieferungen an das ägyptische Regime
Streiks in ÄgyptenAm heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…)  Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes weiterlesen »
Streiks in ÄgyptenAm heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten weiterlesen »

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In Verteidigung des Streikrechts: Demonstration stürmt griechisches Arbeitsministerium
Pamedemonstration gegen neues Memorandum am 15. Juli 2015 in AthenHände weg vom Streikrecht“, rufen Hunderte Demonstranten vor dem Athener Arbeitsministerium. Zwischen Parlament und Ministerium entlädt sich der Frust über das geplante Streikrecht. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Griechische Gewerkschafter sind schon lange sauer über die geplanten Neuerungen: Nur wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder in einem Betrieb ja zu einem Streik sagen, soll der in Zukunft erlaubt sein. Etwas später werden am Arbeitsministerium dann die heruntergelassenen Stahltore von Pame-Mitgliedern – kommunistischen Gewerkschaftsanhängern – hochgeschoben. Scheiben gehen zu Bruch, mehrere Dutzend Demonstranten strömen hinein ins Ministerium. „Hände weg vom Streikrecht“, skandieren sie immer wieder. Kamerateams folgen den Protestteilnehmern bis hinauf ins Amtszimmer der 32-jährigen Arbeitsministerin Effie Achtsioglou“ – so beginnt der Bericht „Demonstranten stürmen Ministerium in Athen“ von Michael Lehmann am 10. Januar 2018 in der tagesschau, worin anschließend auch die gesamte soziale Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren kurz zusammengefasst wird, als Grund für die militanten Aktionen. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts weiterlesen »
Pamedemonstration gegen neues Memorandum am 15. Juli 2015 in Athen"Hände weg vom Streikrecht", rufen Hunderte Demonstranten vor dem Athener Arbeitsministerium. Zwischen Parlament und Ministerium entlädt sich der Frust über das geplante Streikrecht. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Griechische Gewerkschafter sind schon weiterlesen »

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Italien »
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Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“: Trotz des Boykotts der großen Verbände streikte in Rom die Hälfte aller LehrerInnen
08. Januar 2018 in Italien: Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“Zum 08. Januar 2018 – dem Ende der Weihnachtsferien – riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit überraschend starker Mobilisierung. Der Grund für die Empörung vieler Betroffener ist eine Neuerung im Zuge der Umsetzung des noch von der Renzi-Regierung begonnen großen Umbauprojekts „gute Schule“. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsrat angeordnet, bestimmte frühere Diplome nicht mehr anzuerkennen. Und während das Projekt „buona scuola“ ebenso ein Hilfsprogramm für die Personalabteilungen der Unternehmen ist, wie etwa in der BRD diverse entsprechende FDP-Forderungen, ist die Maßnahme „Diplom-Anerkennung“ eines der Bestandteile, die das Lehrpersonal entsprechend ausrichten soll. Die Haltung der großen Gewerkschaftsverbände ist auch außerhalb Italiens nicht unbekannt. Vor lauter Begeisterung über angeblich mehr Bildungschancen oder lebenslanges Lernen – oder wie die jeweils aktuellen Parolen auch gerade lauten mögen – haben sie faktisch die Umsetzung des Projektes mitgetragen und dementsprechend auch nicht zur Beteiligung an diesen Aktionen aufgerufen. Was die massive Beteiligung an diesem Streiktag erst recht zu einem Erfolg macht – und zu einem Ausdruck der Ablehnung dieser Schritte durch die Beschäftigten im Bildungswesen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über den Streiktag der Lehrerinnen und Lehrer – der es auch bis in die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur und zu Mitteilungen des Ministeriums an die Öffentlichkeit schaffte, sowie eine Stellungnahme einer streikenden Gewerkschaft gegen anschließenden Vorwurf, das Streikrecht missachtet zu haben weiterlesen »
08. Januar 2018 in Italien: Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“Zum 08. Januar 2018 - dem Ende der Weihnachtsferien - riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit weiterlesen »

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Uruguay »
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Der Mörder des uruguayischen Gewerkschafters Silvera war durch Drohungen und Waffenbesitz bekannt – die Beteiligung am halbtägigen Generalstreik war massiv
Am 3.1.18 in Rivera - Uruguay - ermordet - der Gewerkschaftssekretär SilveraAm Dienstag, 09. Januar 2018 hatte der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT ab 14 zu einem Generalstreik aufgerufen: Im Protest nicht nur gegen die Ermordung des Transportarbeitergewerkschafters Silvera, sondern auch gegen mehrere andere tödliche Auseinandersetzungen im Land, für ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Gewalt. Diese Orientierung des Protestes war innerhalb der Gewerkschaften und der politischen Kräfte, die in ihnen wirken, keineswegs unumstritten. Die Beteiligung war dennoch massiv – auch wenn der drei Tage vorher stattgefundene Streik der (vom Mord betroffenen) Transportarbeitergewerkschaft SUTCRA massiver war. In der Meldung „Los servicios afectados por el paro del PIT-CNT de este martes“ am 09. Januar 2018 bei El Observador wird ein erster Überblick über die Streikbeteiligung an diesem Tag gegeben, sowie die erwarteten Auswirkungen dargestellt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Mord an Marcelo Silvera und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu seiner Ermordung weiterlesen »
Am 3.1.18 in Rivera - Uruguay - ermordet - der Gewerkschaftssekretär SilveraAm Dienstag, 09. Januar 2018 hatte der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT ab 14 zu einem Generalstreik aufgerufen: Im Protest nicht nur gegen die Ermordung des Transportarbeitergewerkschafters Silvera, sondern auch gegen mehrere andere weiterlesen »

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Tunesien »
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Zum neuen Jahr Steuererhöhungen, Preiserhöhungen: Massenproteste in mehreren Städten Tunesiens – Todesopfer durch Polizeieinsatz
Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk „Fech Nestannew“ (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung weiterlesen »
Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und weiterlesen »

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Frankreich »
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Tausende demonstrierten in Paris am 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen
Demo in Paris am 6.1.18 zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer AktivistinnenAm 6. Januar 2018 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Paris. Im Zentrum ihrer Kritik stand nicht zufällig der am Vorabend in Paris aufgetauchte türkische Präsident, wird doch der Geheimdient MIT als Haupttäter betrachtet. 5 Jahre Straflosigkeit für die Morde an Sakine Cansiz 54 , Fidan Dogan, 28, und Leyla Saylemez, 24 Jahre alt, war das Hauptmotto der Demonstration. Denn nach dem Tod von Omer Güney, des einzigen offiziell Verdächtigen Ende 2016 im Gefängnis, sind die Ermittlungen für abgeschlossen erklärt worden – die auch außerhalb Frankreichs bekannte These des Alleintäters (das dürfen, wie aus dem Nachbarland bekannt, auch mal drei sein) lässt einmal mehr alles offen. In dem kurzen Bericht „Des milliers de Kurdes manifestent à Paris, cinq ans après l’assassinat de trois militantes“ am 06. Januar 2018 in Le Monde wird unterstrichen, dass selbst offizielle Ermittlungsakten diese so gefundene Lösung in Frage stellen – wie es eben auch die mehreren Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten tun, die bei weitem nicht nur aus den Reihen kurdischer Organisationen kamen. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag, in dem auch weitere Vorhaben der unabhängig betriebenen aktuellen Ermittlungen vorgestellt werden – etwa ein Tribunal zu dem Fall der drei ermordeten Frauen im März 2018 in Paris weiterlesen »
Demo in Paris am 6.1.18 zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer AktivistinnenAm 6. Januar 2018 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Paris. Im Zentrum ihrer Kritik stand nicht zufällig der weiterlesen »

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Jemen »
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Die Bomben auf jemenitische Zivilopfer: Rheinmetalls Rolle wird nach und nach international bekannt…
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenManchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt („wenn wir es nicht tun…“) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische Aktionäre zur Aufdeckung des Bombengeschäfts vorstellt. Siehe eine kurze Zusammenfassung des Artikels, einen Hintergrundbeitrag zum deutschen Bomben-Krieg gegen den Jemen und eine spezielle Meldung, die nach Rheinischem Karneval klingt… weiterlesen »
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenManchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen weiterlesen »

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Fidschi
Seit über 3 Wochen Aussperrung am größten Flughafen Fidschis – Solidaritätskampagne zum Solidaritätsstreik
Die Ausgesperrten an Fidschis grösstem Flughafen Heiligabend 2017Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die Auszahlung von Bonusgeldern – was sehr rasch in den Hintergrund trat. Denn bei ihrer Rückkehr wurde 70 TeilnehmerInnen der Versammlung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Worin die Belegschaft zu Recht eine Aussperrung sah, weswegen wiederum 200 weitere Beschäftigte in einen Solidaritätsstreik traten. Diesen Streik wiederum erklärte der Arbeitsminister für illegal, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Urabstimmung beschlossen worden war. Für spontane Streiks lässt das eingeschränkte Streikrecht der Inseln keinen Raum (kommt das jemand bekannt vor?). Begleitet wurde dieser Beschluss des Ministeriums von der üblichen Propaganda des Wohls der Reisenden und der  wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus. Begleitet wurde aber der Streik von der Solidarität des Gewerkschaftsbundes FCTU, dem die Federated Airline Staff Association (Fasa) angehört – und auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde schnell mobilisiert – was den Arbeitsminister zum Kurswechsel zwang – das Ministerium versuchte sich erfolglos als Schlichter. Denn die Streikenden lehnten das „Angebot“ der Geschäftsleitung rundweg ab: Sie sollten alle ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich „schuldig“ bekennen, illegal gestreikt zu haben, dann könnten sie weiter arbeiten. Während das Unternehmen auf gezielte Einschüchterung setzt, wächst die Solidaritätsbewegung auch außerhalb der Grenzen Fidschis. Siehe dazu vier Beiträge und den Verweis auf die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »
Die Ausgesperrten an Fidschis grösstem Flughafen Heiligabend 2017Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die weiterlesen »

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Äthiopien
Die Freilassung der politischen Gefangenen in Äthiopien: Ein echter Fortschritt – oder nur ein Missverständnis? In jedem Falle nicht geschenkt sondern: Erkämpft.
Propagandakampagne der äthiopischen RegierungVon vielen Kommentaren wurde die Mitteilung der äthiopischen Regierung, man werde die politischen Gefangenen des Landes frei lassen, zu Recht begrüßt. Was dabei etwas unterging, war die schlichte Tatsache, dass es sich bei diesem Schritt keineswegs um eine irgendwie aus Erleuchtung kommender Wandlung zum Guten handelt – sondern um eine politische Konzession nach Monaten der Proteste, die so weit reichten, dass im regierenden Parteienbündnis erstmals Risse öffentlich sichtbar wurden, sogar in Parlamentsdebatten Abgeordnete ihre Stimme zur Unterstützung der Proteste erhoben. Dass der Schritt umkämpft ist, zeigt auch das Dementi der Regierung nach dem internationalen Echo. Das neueste „Wirtschaftswunderland“ Afrikas hat eine ausgesprochen ungleiche Verteilung erlebt, was die Verbesserung der Lebensverhältnisse betrifft, was wiederum zu regionalen Ungleichheiten geführt hat, die diese Proteste, wenn nicht hervor gerufen, so doch befeuert haben. Siehe zur sozialen und politischen Entwicklung in Äthiopien unsere Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen – die in jedem Fall, auch nach dem Dementi, deutlich machen, dass Äthiopien erstmals eingestehen musste, dass es im Land politische Gefangene gibt weiterlesen »
Propagandakampagne der äthiopischen RegierungVon vielen Kommentaren wurde die Mitteilung der äthiopischen Regierung, man werde die politischen Gefangenen des Landes frei lassen, zu Recht begrüßt. Was dabei etwas unterging, war die schlichte Tatsache, dass es sich bei diesem Schritt keineswegs um eine irgendwie weiterlesen »

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