Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000. Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterstützt. Führende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren große Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bereits zwei Wochen zuvor fanden ähnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgrößten Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes. Zu den Organisatoren beider Demonstrationen gehörte neben Teilen des Militärs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren Ländern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand“ – so beginnt der Beitrag „Die griechische extreme Rechte mit Syriza gegen Mazedonien“ von John Vassilopoulos am 26. Februar 2018 bei den Maulwürfen in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen Beitrag über erneute faschistische Angriffe auf soziale Zentren in Piräus und Athen und einen Beitrag über die Auswirkungen des „politischen Klimas“ auf die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln 
„Die spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 Personen, die sich 2013 an einer Besetzung des Rektorats der Autonomen Universität Barcelona beteiligt hatten. Gassiot wird zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktivisten solidarisiert zu haben“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in Barcelona verhaftet“ am 28. Februar 2018 in der jungen welt über die von der CGT erwartete Festnahme Ermengol Gassiots, der sich – wie die anderen Angeklagten auch – geweigert hatte, der Vorladung zu einer Justizfarce Folge zu leisten, was der Politik seiner Föderation entspricht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Video mit einem Interview von Ermengol Gassiot (zum Telefonica-Streik 2015) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erneuten Repressionsversuch (sowie anderen, die damit in Zusammenhang stehen) 
„Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben – EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – soll diese Politik unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit“ – aus dem Aufruf „Nein zum Überwachungspaket!“ der Solidarwerkstatt zum Protest am heutigen Montag vor dem Kanzleramt in Wien, in dem die einzelnen Maßnahmen des Paktes nochmals in einer Zusammenfassung dargestellt sind. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsaufruf und eine Stellungnahme des Journalistenverbandes 
„Angesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher ungelegen. Er verweist auf einen politischen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen, der nicht nur zufälligen sondern eher systematischen Charakter hat und sich in Gesellschaft wie an der Parteibasis von SYRIZA keiner Sympathie erfreut. Nachdem Anfang Januar im Anschluss an eine Fernsehsendung Gerüchte darüber auftauchten, dass die griechischen Grenzbehörden zunehmend Flüchtlinge direkt wieder zurück schicken, die am Evros über die türkische Grenze kommen, legte der griechische Flüchtlingsrat jetzt detaillierte Zeugenaussagen vor, die die Vorgänge bestätigen. Danach werden diese Push-Backs systematisch angewendet. Den Flüchtlingen wird so die Möglichkeit genommen, um Asyl zu ersuchen“ – aus dem Beitrag „Pushbacks von Geflüchteten; massenhafte Bestechung und massenhaftes Zwangsversteigern – der ganz normale Wahnsinn“ von Ralf Kliche am 22. Februar 2018 bei der Griechenland-Solidarität, worin mehrere einzelne und doch miteinander verbundene Ereignisse eines Tages in Zusammenschau gebracht werden – und das wirkt dann schon erhellend… 
„Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische Medien. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda. (…) Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen unter anderem stand „Nein zur Abschiebung“ und „Wir sind alle Menschen“. Der Protest fand im vernachlässigten und ärmeren Süden Tel Avivs statt, in dem viele Flüchtlinge leben…“ – aus der Meldung „20.000 gegen Abschiebung“ am 25. Februar 2018 in der taz über den bisherigen Höhepunkt des wachsenden Protestes gegen die Massendeportationen, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet. Siehe zur Polizeirepression im Abschiebeland Ruanda (gegen Flüchtlinge aus dem Kongo) und zu den Protesten in Israel drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte, inklusive des Hungerstreiks im Flüchtlingslager Holot 
Da wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste der Belegschaften angeblicher Subunternehmen von Telefonica/Movistar). Und dann das: Massendemonstration gegen die Monarchie. Der kurze Videofilm „Republicans protest with pots&pans and shout „Fora!“ („Out!“) to the Bourbon king of Spain“ am 25. Februar 2018 beim Twitter-Kanal Denterd zeigt die Fahrt des Königs durch abgesperrte Straßen – die Kochtöpfe allerdings übertönen die Polizeisirenen. (Auf demselben Kanal zu finden: Das spanische Fernsehen hat es in der Tat geschafft, zu berichten, die Kochtöpfe seien geschlagen worden, um den König willkommen zu heißen… Siehe zu den Protesten gegen den Besuch des Königs in Barcelona und der Polizeirepression zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte der spanischen Monarchie 
„So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe der Pariser Oper stattfand, hat der Konzern nun zum Anlass genommen, die Organisation zu verklagen. Apple will erreichen, dass es Attac per einstweiliger Verfügung für drei Jahre verboten wird, seine Läden zu betreten. Für jede Zuwiderhandlung soll angedroht werden, dass Attac 150 000 Euro Schadenersatz an Apple zu zahlen hat. Nach Berichten der Organisation haben bei der Aktion »Globalisierungskritiker die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, zur Musik einer Blaskapelle Polonaise getanzt und Plakate hochgehalten«. Einige hätten sich im Ladeninnern an ein Geländer angekettet und hätten ein Banner mit der Ankündigung »Wir werden aufhören, wenn Apple zahlt« hochgehalten. Weder seien Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es Sachbeschädigungen gegeben“ – so endet der Beitrag „Apple-Kritiker vor Gericht“ von Ralf Klingsieck am 13. Februar 2018 in neues deutschland, der auch die Information enthält, dass ein Urteil am 23. Februar ergehen soll. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Attac BRD einschließlich eines Verweises auf die europäische Dimension dieser Auseinandersetzung und unser Dossier zu Apple als Steuersünder – und nun das Urteil: Apple verliert vor Pariser Gericht: Steuerbetrug darf kritisiert werden 
„Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird 
Die kurze Notiz „Fastfood-Beschäftigte erringen ersten Tarifvertrag“ am 03. Februar 2018 bei den Rote Fahne News meldet von Kentucky Fried Chicken in Thailand: „Die Beschäftigten bei der großen landesweit vertretenen Kette von KFC, organisiert in zwei Gewerkschaften, haben einen Tarifvertrag durchgesetzt. Er beinhaltet verbesserte Leistungen und das Recht der Gewerkschaften, ihre Mitglieder gegenüber den Geschäftsleitungen in allen Angelegenheiten des Arbeitsverhältnisses zu vertreten. Der Vertrag gilt landesweit“. 
„Im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr hat Emmanuel Macron die Ausländer, die mit der Flucht übers Mittelmeer ihr Leben riskieren, noch als »Helden« bezeichnet. Was ihm heute vor allem am Herzen liegt, ist eine »effiziente Politik der Rückführung über die Grenze«. Dem soll das neue Einwanderungs- und Asylgesetz dienen, dessen Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten verabschiedet wurde und in Kürze ins Parlament eingebracht wird. Es sieht eine Straffung des Asylverfahrens, das bisher nicht selten eineinhalb Jahre dauerte, auf maximal sechs Monate vor. Andererseits wird die zulässige Dauer von Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und für illegale Ausländer von heute 45 auf 90 Tage verlängert. Für Ausländer, die bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegen, verlängert sich die Haft sogar auf 135 Tage. So soll verhindert werden, dass Abschiebekandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, wenn ihr Heimatland nicht rechtzeitig grünes Licht für die Rückführung gibt“ – aus dem Beitrag „Beim Asyl setzt Macron auf Härte“ von Ralf Klingsieck am 22. Februar 2018 in neues deutschland, worin auch auf Widersprüche innerhalb von Macrons Basis verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Macrons Repression, einen Demonstrationsaufruf für den 17. März und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
„Von der Schließung eines Werks in der Küstenstadt Gunsan, das 2017 nur rund 7 Prozent der 520.000 von GM Korea produzierten Fahrzeuge gebaut hat, sind etwa 2.000 Mitarbeiter betroffen. Die Schließung wird zu einer Belastung von 850 Millionen US-Dollar führen. GM hat noch drei weitere Fabriken in Südkorea. Der Autobauer bekräftigte, an den Geschäften in dem Land festhalten zu wollen. Die Werksschließung sei aber ein „erster Schritt“ einer umfassenden Restrukturierung. Südkoreas Regierung bedauert die Entscheidung, hält an weiteren Gesprächen mit GM aber fest. Seoul fordert nunmehr von der staatlichen Korea Development Bank (KDB), die 17 Prozent an GM Korea hält, die Arbeit des Managements der vergangenen Jahre bei der GM-Tochter zu überprüfen. Laut südkoreanischen Medien hatte GM von Seoul Unterstützung in Form von Steuerrabatten gefordert oder wenigstens die Beteiligung der KDB an einer geplanten Kapitalerhöhung. Regierungsvertreter wollten sich nicht äußern. GM hat mehrere turbulente Jahre mit stürmischen Beziehungen zur Gewerkschaft hinter sich, in der die meisten der rund 16.000 Arbeitnehmer des Autoherstellers organisiert sind. Die Werke in Südkorea produzieren vor allem für den Export in Dutzende von Ländern – darunter den Buick-SUV für US-Händler“ – aus dem Beitrag „GM will in Südkorea wichtiges Werk schließen“ von Mike Colias am 13. Februar 2018 bei Finanznachrichten.de am Tag, da GM die Erpressung startete. Siehe dazu eine Solidaritätserklärung sowie zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Wer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts. „Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen. Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ist aber immer noch auf freiem Fuß. Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht“ – aus dem Artikel „Justiz disst Rapper“ von Reiner Wandler am 22. Februar 2018 in der taz, worin auch noch die Entwicklung der Repressionskampagnen vor allem seit Erlass des Maulkorbgesetzes kurz skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über erste Reaktionen auf das Urteil 
Die Unternehmensleitung von Haft Tapeh konnte nach monatelangen Protesten, die mit dem Streik im Juli 2017 begonnen hatten, nicht mehr anders: Der Belegschaft wurden jetzt die Löhne bis Mitte Januar 2018 ausbezahlt. Was eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit ist, wurde erst nach monatelangem Protest und stetig wachsender Mobilisierung zur Wirklichkeit – die Bemühungen innerhalb der Belegschaft, eine Werksbesetzung zu organisieren (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge am Ende) dürften dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. In der Mitteilung „Haft Tapeh workers in Iran win unpaid wages after months of struggle“ vom 22. Februar 2018 bei der IUF bewertet die internationale Föderation dies als einen wichtigen Erfolg und berichtet auch vom Dank der Zuckergewerkschafter an alle, die internationale Solidarität geübt haben – verweist aber auch darauf, dass dies noch lange keine Sicherheit bedeutet, dass künftig sozusagen normale Arbeitsbeziehungen in diesem Unternehmen herrschen würden: Zumal sich das Unternehmen weiterhin weigere, die 2008 gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer Beiträge – unter anderem auch mit einem Video über die Ankündigung der Vorbereitung einer Betriebsbesetzung