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![[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/plattform-600-11.jpg)
„…Seit drei Wochen gilt in Laos ein erhöhter Mindestlohn. Am 20. April hatte Phet Phonphiphak, Minister und Leiter des Büros von Premierminister Thongloun Sisoulith, die Mitteilung unterzeichnet, dass vom 1. Mai an der neue, 22 Prozent höhere Mindestlohn in Kraft ist. Statt bisher 900 000 Kip (rund 88 Euro) sollen abhängig Beschäftigte in Laos künftig mindestens 1,1 Millionen Kip (etwa 107 Euro) erhalten. (…) Der Vorsitzende der Gewerkschaften, Symoune Oulasy, machte dagegen den niedrigen Mindestlohn dafür verantwortlich, dass in Laos Stellen unbesetzt blieben und viele Menschen es vorzögen, im benachbarten Thailand besser bezahlte Jobs zu suchen. Die nun verordnete Erhöhung des Mindestlohnes ist die dritte innerhalb der letzten sechs Jahre, wodurch sich der Satz gegenüber 2012 faktisch verdreifacht hat. Ob allerdings die neue Regelung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Zwar drohte Arbeitsminister Khampheng Saysompheng bei Verstößen gegen die neue Regel mit empfindlichen Sanktionen, doch weisen Berichte in den Medien immer wieder darauf hin, dass selbst die Erhöhung des Mindestlohnes aus dem Jahr 2015 noch immer nicht überall durchgesetzt ist…“ – aus dem Beitrag „Laos erhöht Mindestlohn um 22 Prozent“ von Alfred Michaelis“ am 24. Mai 2018 in neues deutschland zum Thema geduldiges Papier in Laos. 
„Weltmeisterschaft im Foltern“ – das war das Transparent, das am Anfang des Demonstrationszuges von rund 400 Menschen getragen wurde, die am vergangenen Sonntag in St. Petersburg stattfand. Organisiert von der „Solidaritätsgruppe St. Petersburg mit inhaftierten Anarchisten und Antifaschisten“ sollte die Demonstration vor allem auf die offensichtlich in letzter Zeit ausgeweitete Praxis hinweisen, Gefangene mit Elektroschockern zu „behandeln“ und ein sofortiges Ende dieser Praxis zu fordern. Yana Teplitskaya von der Gefängnisbeobachtung-Initiative Public Monitoring Commission berichtete bei der Auftaktkundgebung von der ansteigenden Zahl von entsprechenden Beschwerden, die bei ihrer Initiative eingingen. In dem Bericht „St. Petersburg, #Russia: Rally against torture“ am 24. Mai 2018 bei Enough is Enough wird hervorgehoben, dass sich der Protest vor allem gegen den FSB richtet – und dass die Demonstration zum Abschluss zu einem Petersburger Gefängnis zog, in dem ein Aktivist eine kurze Haftstrafe absitzt, weil er eben die Solidarität mit den Gefangenen organisiert hat. Siehe dazu auch ein Interview von Radio Corax zum Thema, einen ausführlichen Betrag zur Dokumentation der Verfolgung, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 22. Mai 2018 über den Einspruch gegen das Verbot der Interregional Trade Union Workers’ Association (ITUWA) durch das Stadtgericht St. Petersburg am 10. Januar 2018 verhandelt. (Siehe zum Petersburger Urteil und der Solidarität dagegen den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die Staatsanwaltschaft trug auch vor dem Obersten Gerichtshof ihre wesentlichen Argumente vor: Ausländische Finanzierung (womit völlig legale und übliche finanzielle Unterstützung durch den internationalen Verband gemeint war) und ein Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz, demzufolge die Mitglieder einer bestimmten Branche angehören müssen (was ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaft zur Organisierung der Leiharbeiter ist), waren die Hauptanklagepunkte – die nun vor dem Obersten Gerichtshof von dessen Richtern zurückgewiesen wurden. (In einem Rückzugsgefecht hatte die Staatsanwaltschaft noch beteuert, dies sei keinesfalls ein Angriff auf die Organisationsfreiheit der Belegschaften, sondern diene im Gegenteil dazu, eine wirkliche Gewerkschaft organisieren zu können). In dem Bericht „Russia: Dissolution of ITUWA overruled“ am 23. Mai 2018 bei IndustriAll wird hinzugefügt, dass die Gewerkschaft im Herbst diesen Jahres einen Gewerkschaftstag einberufen hat, um die künftige Arbeit zu diskutieren. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beträge zu diesem versuchten Gewerkschaftsverbot 
Auf einer Streik-Vollversammlung am 23. Mai 2018 haben die 8.000 Streikenden des Daimler-Werkes in São Bernardo die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen am selben Tag angenommen und ihren Streik beendet. In der Mitteilung „Trabalhadores aprovam acordo e encerram greve na Mercedes-Benz“ am 24. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird zum Tarifabkommen der Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen informiert, dass es neben einer wie gefordert erhöhten Gewinnbeteiligung der Belegschaft und einer verbesserten Lohnerhöhung auch die Bestimmung enthalte, dass die bestehenden Sozialklauseln im Unternehmen ihre Gültigkeit behalten werden. Der letzte Punkt war insofern von politischer Bedeutung, als es Absicht der Unternehmensleitung gewesen war, die „Reform der Arbeitsgesetze“ durch die Regierung Temer auszunutzen, um bestehende Übereinkommen zum Umgang mit kranken und behinderten Beschäftigten zu beenden. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
Etwa 200 Männer aus drei verschiedenen benachbarten Dörfern der Provinz Hunan begannen vor rund 30 Jahren nach Shenzen zu gehen, um dort zu arbeiten. Andere aus der Region gingen dorthin, um als Bauarbeiter mehr Geld zu verdienen, als sie es zu Hause in der Landwirtschaft jemals gekonnt hätten. Sie aber gingen dahin, um noch besser zu verdienen – indem sie mit dem Presslufthammer arbeiteten. Die Ausstattung mit Staubmasken war zwischen unzureichend und nicht vorhanden. Was auf Dauer zur Folge hatte, dass sich Staublungen ausbreiteten. Eine Krankheit, mit der sie alleine gelassen wurden, bis 2009 erste Untersuchungen stattfanden und auch Entschädigungen bezahlt – aber eben nur an jene, die damals bereits als krank diagnostiziert wurden. Über 70 Menschen sind bereits daran gestorben, es gab aber auch Selbstmorde, wenn die Atemnot nicht mehr auszuhalten war. Und es gab regelmäßige Reisen nach Shenzen aus diesen Dörfern – Entschädigung und Behandlung sollten eingefordert werden. Diese Delegationen waren es gewohnt, mit bürokratischen Argumenten hingehalten zu werden. Anfang Mai 2018 aber wurden sie von einem enormen Aufgebot der Polizei im Petitionsbüro empfangen, die Kranken und ihre Begleitung geschlagen und einige festgenommen. Was sie nicht eingeschüchtert hat, sondern motiviert, ihren Protest zu organisieren. Wir dokumentieren in deutscher Übersetzung die Erklärung „Forderungen von Shenzhener Pressluftbohrarbeiter, die an Staublunge (Silicosis) erkrankt sind“ von Wo Zhi Shi Ge Xiao Hao vom 10. Mai 2018 und den Hintergrundtext „Traum eines Presslufthammerarbeiters“ und danken den Übersetzern. 
„Heute nun wird das Urteil des vorerst letzten Tribunals über den Krieg Erdogans gegen die Kurden im eigenen Land in Brüssel veröffentlicht. Es fand am 15. und 16. März in Paris statt und folgte dem gleichen Ablauf wie die vorausgegangenen Tribunale, nunmehr auf der Basis des im Römischen Statut von 1998 kodifizierten internationalen Strafrechts. Unter der Leitung einer siebenköpfigen internationalen Jury trug der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon die Anklage gegen Präsident Erdogan und General Adem Huditi wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Zeit von Juli 2015 bis Dezember 2017 und Staatsverbrechen seit 2003 vor. Gegenstand der umfangreichen Beweiserhebung durch Zeugen, Fotos, Videos, Dokumente und Experten waren die militärischen Angriffe auf Ortschaften und Zivilisten im kurdischen Südosten der Türkei sowie die gezielten Tötungen, außergerichtlichen Exekutionen und das »Verschwindenlassen« kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten durch türkische Geheimdienste und Sicherheitskräfte bis hin zur Entführung Abdullah Öcalans 1999 aus Kenia. Die Türkei war aufgefordert, zu ihrer Verteidigung einen Repräsentanten zu schicken. Sie ignorierte dies. Es folgten über zwei Tage erschütternde Berichte, Fotos und Videos über die Opfer eines jahrelangen Krieges, die in den hiesigen Medien nur selten die gleiche Aufmerksamkeit erhielten wie die Empörung über die Verfolgung der Journalistinnen und Journalisten. Die Jury sieht in ihrem Urteil die Ursachen des Konfliktes in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Kurden, denen Jahrzehnte lang ihre Identität als Volk abgesprochen wurde. Seit der Gründung des türkischen Staates 1923 habe dies immer wieder zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen geführt und sei auch jetzt der Grund für die Aufkündigung des 2012 begonnenen Friedensprozesses durch die Regierung. Die Jury setzt sich ausführlich mit dem Selbstbestimmungsrecht auseinander, welches sie dem kurdischen Volk uneingeschränkt als Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung zuerkennt. Sie weist den Vorwurf, die PKK sei eine Terrororganisation, zurück und erkennt ihren völkerrechtlichen Status als Kombattant in einem »nicht internationalen Konflikt« mit der türkischen Armee an“ – aus dem Beitrag „Tribunal gegen Erdogan“ von Norman Paech am 24. Mai 2018 in der jungen welt, worin die Ergebnisse des Tribunals vom März 2018 vorgestellt werden. 
„In Mersin wollten die Arbeiter der Mineralwasserfabrik Soda Sanayi AŞ streiken. Der Streik wurde mit Verweis auf den Ausnahmezustand und die „nationale Sicherheit“ verboten. Ein erneutes Zeichen, wem der Ausnahmezustand noch dient: dem türkischen und internationalen Kapital“ so die Meldung am 24. Mai 2018 auf dem Twitter-Kanal von Kerem Schamberger, wozu hinzuzufügen wäre, dass diese rituelle ängstliche Verschiebung von Streiks um 60 Tage von Erdogans Truppe zuletzt bei der unglaublich sicherheitsbedrohenden Belegschaft einer Glasfabrik anbefohlen worden war – und auch die kümmerte das nicht so recht. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Fortsetzung des Streiks berichtet 
„Wieder tagt die Eurogruppe, wieder geht es um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Griechenland-Programm. (…) Diesmal geht es vor allem um schrittweise, an das Wachstum gebundene Schuldenerleichterungen. Washington und Paris wollen sie automatisch auslösen, nach klaren Regeln. Berlin will jedesmal den Bundestag beteiligen. Damit würde Deutschland aber auch die politische Kontrolle über die griechischen Schulden behalten – und sogar noch nach dem Ende des Bailouts die erzwungenen Kürzungen und Reformen überwachen. Wie der Streit ausgeht, ist unklar, optimistisch ist man in Brüssel nicht. Fest steht aber schon jetzt, dass Merkel alle zum Narren gehalten hat: den IWF, Griechenland und den Bundestag. Denn dem wurde ja eine IWF-Beteiligung versprochen. (…) Doch auch der EWF kommt nicht voran – denn Berlin stellt bei der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM dieselben Bedingungen: Jede Hilfe soll vom Bundestag abgenickt werden, Berlin will die volle Kontrolle behalten…“ Beitrag vom 24. Mai 2018 von und bei (eric Bonse (Lost in Europe) 
Die Obduktion der Opfer des Polizeimassakers vom Dienstag im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Siehe den Verweis auf unseren ausführlichen 
Nein, LabourNet Germany gibt nicht oft Wahlempfehlungen – wären Wahlen doch verboten, wenn sie… Und ob ein Herr Scholz oder ein Herr Schäuble (oder ein sonstiges Produkt der Erben von Zahnpasta-Reklame) denselben antisozialen Kurs steuern, ist ziemlich egal, bekämpft werden müssen sie in beiden Fällen. Ausnahmsweise Empfehlungen von LabourNet Germany in den letzten Jahren betrafen Referenden: In der Türkei gegen die Verfassungsänderung zu stimmen – und in Griechenland gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel. Um dessen Ergebnis sich dann in den sogenannten demokratischen EU-Staaten, einschließlich Griechenlands, „kein Schwein“ gekümmert hat, wohlverdiente Strafe für eine Bevölkerung mit eigenem Willen. Aber jetzt ist es, abermals in der Türkei, ausnahmsweise so weit: Wenn Erdogan und seine AKP überall Wahlkampf machen, können wir das auch, wohl wissend, dass unter unseren Leserinnen und Lesern, die in der Türkei wahlberechtigt sind, die meisten dies auch ohne unsere Empfehlung tun würden – aber darauf hoffend, den Einen oder die Andere noch dazu zu bewegen. Wozu? Für die HDP zu stimmen. Weil es die einzige Partei ist, die gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien Stellung bezieht, ganz im Gegensatz zur kemalistischen CHP oder gar zu mit der AKP konkurrierenden rechten Formationen. Weil es eine Partei ist, die „aus dem Gefängnis heraus“ Wahlkampf machen muss – und weil ihre Wahlaussagen, die wir im Einzelnen ohnehin nicht für das Entscheidende halten, annehmbar sind. Und, schließlich: Weil sie bei Erdogans Berliner Freunden und ihrer Polizei auch nicht sehr beliebt ist… Siehe zur Juni-Wahl in der Türkei fünf aktuelle Beiträge 
„75.000 LehrerInnen und UnterstützerInnen in roten T-Shirts füllten die Straßen von Phoenix, als die Lehrkräfte Arizonas am 26. April 2018 zu einem landesweiten Streik für eine Erhöhung des Schuletats und die bessere Bezahlung aller an Schulen Beschäftigten aufgerufen hatten. »In West Virginia sind sie aufgestanden, in Kentucky stehen sie auf, in Oklahoma«, sagte Brittani Karbginsky, Lehrerin einer sechsten Klasse in Phoenix. »Jetzt kommen wir.« Monatelang hatte der Multimillionär und Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, darauf bestanden, der bescheidenen ein-prozentigen Lohnerhöhung für LehrerInnen im nächsten Jahr wiederum nur eine Erhöhung um ein Prozent folgen zu lassen….“ Artikel von Jonah Furman, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 
„Im Zuge ihres Niedergangs werden die Westbalkanländer schließlich noch in anderer Hinsicht zu Problemfällen: Sie werden als Standort, Rückzugsgebiet und Durchgangskanal fürs internationale Verbrechen identifiziert, wobei auch zunehmend islamistische Kräfte auftauchen. Dann hat die Flüchtlingskrise diesen Staaten auch noch die neue Eigenschaft der »Balkanroute« verschafft und die entsprechende Aufmerksamkeit im Rahmen der deutsch dominierten Flüchtlingspolitik. Verlangt wird von ihnen die Bewältigung von Notständen, die sie nicht steuern und beherrschen können. Mal ist Weiterleiten das Gebot, mal Aufbewahren – die örtlichen Souveräne werden unübersehbar als Erfüllungsgehilfen von Berlin und Brüssel eingespannt. So erwerben die Balkanstaaten neue Funktionen als Lagerverwaltungen und Regulierer bzw. Verhinderer des Zustroms; Brüsseler Instanzen schauen nach, ob die Behandlung der Flüchtlinge, die die EU nicht haben will, auch menschenrechtlich genug stattfindet, und haben viel zu monieren. Da werden schon auch Zelte und Gelder hingeschickt, die gewichtigste europäische Hilfe, die ihnen zuteil wird, läuft allerdings auf die Übernahme eines Teils der Souveränität hinaus und entledigt sie ein Stück weit der Hoheit über die nationalen Grenzen, das Allerheiligste der befreiten Nationen. Am Ende sind sie faktisch in das neue Grenzregime der EU eingemeindet – nicht nur territorial, sondern auch bezüglich der Bestimmungen, die in ihm enthalten sind. Die Perspektive, die diese Staaten in der EU haben, ist keine. Nach Alternativen suchen – und sei es auch nur auf der Ebene von Handel und Kapitalanlage – gehört sich aber vom Standpunkt der EU aus grundsätzlich nicht. Einerseits haben die verstärkten Bemühungen von Mächten wie Russland, China und der Türkei den Staaten des Westbalkans dann doch gewisse Gelegenheiten und Alternativen zu bieten, da deren desolate Verfassung sie nun mal äußerst empfänglich macht für das geldwerte Interesse fremder Mächte und deren Investitionspläne…“ – aus dem Beitrag „Unordnung im Hinterhof“ von Theo Wentzke am 18. Mai 2018 in der jungen welt, ein (gekürzter) Abdruck aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt Ausgabe 1/2018. 
„In der Dialogrunde am Freitag, bei der Präsident Ortega nicht mehr teilnahm, sondern durch eine Regierungsdelegation vertreten wurde, kam neben der groben Bestimmung der Inhalte der Verhandlung noch ganz überraschend eine als „Waffenstillstand“ bezeichnete Vereinbarung zustande. Während die Regierung zusagte, dass sich die Polizei und die Spezialeinheiten der Aufstands-Polizei von friedlichen Protesten fernhalten werden, erklärten sich Studenten und eine vertretene Bauernorganisation bereit, die an vielen zentralen Stellen des Landes aufgebauten Barrikaden abzubauen und die Straßen zu räumen. Die Studenten wollten ihren Protest in den Universitäten fortsetzen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Als Inhalte der weiteren Gespräche wurden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung vereinbart. Außerdem wird die von allen Seiten akzeptierte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ihre Untersuchung der Todesfälle im Rahmen der Protestaktion jetzt aufnehmen. Diese positiv klingenden Ergebnisse führten angesichts der davor vorherrschenden Zuspitzungen zu einer deutlich hoffnungsvolleren Stimmung auf den Straßen. Allerdings muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen, wie verlässlich solche Vereinbarungen sind und ob die am Dialog beteiligten auch zu einer differenzierten Arbeitsweise bereit sind oder die Versammlungen nur für plakative Auftritte nutzen wollen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua hat begonnen, erste Ergebnisse nach zwei Runden“ von Rudi Kurz am 20. Mai 2018 bei amerika21.de über das zweite Treffen der Verhandlungskommission in Managua. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte