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Die Wiener Rechtsregierung lässt Parlament ihre Arbeitszeitverlängerung beschließen – erste gewerkschaftliche Reaktionen
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichIm Plenum hatten die Regierungsparteien das neue Gesetz als großen Fortschritt präsentiert. Von freiheitlicher Seite war erneut das Argument zu hören, dass künftig nicht mehr Betriebsräte über Mitarbeiter hinweg bestimmen können, ob diese auch einmal zwölf Stunden arbeiten dürfen. Das erhöhe die individuelle Wahlfreiheit. Bisher war festgeschrieben, dass in Unternehmen mit Betriebsräten nur dann zwölf Stunden gearbeitet werden darf, wenn diese dem zustimmen. Diese Bestimmung fällt künftig weg. Die Regierungsparteien argumentierten weiters, dass mit dem neuen Gesetz öfter mal eine Viertagewoche möglich sein wird. Und: Die SPÖ habe ja selbst eine Arbeitszeitflexibilisierung vorgeschlagen, und zwar im Plan A des Ex-Bundeskanzlers Christian Kern. Genau das Gleiche setze man nun bei der Gleitzeit um. Bei der Gleitzeit werden künftig Zwölfstundentage möglich sein. Arbeitnehmer müssen aber im Gegenzug das Recht bekommen, Zeitausgleich auch geblockt ganztägig in Verbindung mit einem Wochenende zu nehmen…“ – aus dem Bericht „Debatte über Zwölfstundentag: Neues Arbeitszeitgesetz beschlossen“ von András Szigetvari am 05. Juli 2018 in Der Standard – worin sehr deutlich wird, dass die Rechten die Freiheit der ArbeiterInnen nur in einem sehen: Freiwillig mehr malochen. Jetzt dürfen sie endlich die freien unterwürfigen Arbeitskräfte sein, die fleißig, fleißig sich ans Ende arbeiten. Denn auch hier sind ÖVP/FPÖ  ja nicht die Partei der Arbeitenden, sondern eben die Partei der fleißig Arbeitenden – Karoshi-Fanatiker. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Verabschiedung im Parlament eine Stellungnahme des ÖGB, zwei aktuelle Beiträge aus linksgewerkschaftlichen Strömungen  und der Verweis auf unseren Beitrag zur Großdemonstration am 30. Juni 2018 in Wien weiterlesen »
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichIm Plenum hatten die Regierungsparteien das neue Gesetz als großen Fortschritt präsentiert. Von freiheitlicher Seite war erneut das Argument zu hören, dass künftig nicht mehr Betriebsräte über Mitarbeiter hinweg bestimmen können, ob diese auch einmal zwölf Stunden arbeiten dürfen. weiterlesen »

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Erneute Razzia bei Sendika.org: Berichterstattung über Leben und Kampf der ArbeiterInnen in der Türkei soll verhindert werden
Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufMitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung fand nach Polizeiangaben aufgrund von Ermittlungen gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan statt. Das vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste…“ – aus der Meldung „Angriff auf kritische Medien – Razzia bei sendika.org“ am 28. Juni 2018 bei der ANF, in der über die abermalige Polizeirepression gegen Sendika.org berichtet wurde. Siehe dazu auch  eine Stellungnahme von Sendika.org und eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation – sowie ein Beispiel dafür, warum die Arbeit von Sendika.org so nötig ist – und wen sie stört… weiterlesen »
Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufMitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung weiterlesen »

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Schon wieder: Polizeirazzia in kurdischem Zentrum – diesmal Bielefeld
bielefeldrazzia_3.7.2018In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese durchwühlt. Grund für die Vereinsdurchsuchung sei laut Polizei der Besitz von verbotene Fahnen. Bei der Durchsuchung wurden unzählige Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder beschlagnahmt. Der Vereinsvorstand verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen das DKTM, das anti-demokratisch und rechtswidrig sei…“ – aus der Meldung „Razzia im DKTM Bielefeld“ am 03. Juli 2018 bei der ANF über die (bisher?) letzte Polizeistaatsaktion gegen kurdische Gruppierungen in der BRD. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag unserer unfreiwilligen, aber schier endlosen Serie „Bundesdeutsche Polizei als Erdogans Partner“ weiterlesen »
bielefeldrazzia_3.7.2018In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese weiterlesen »

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Betriebliche Jugendvertretungen in Österreich sollen abgeschafft werden – Protestpetition
JugendvertrauensratÄhnlich dem Betriebsrat müsste in jedem Betrieb mit mehr als 5 Lehrlingen ein Jugendvertrauensrat gewählt werden und die jeweiligen JugendvertreterInnen sich alle 2 Jahre (nicht wie Betriebsräte alle 5 Jahre) der Wahl stellen. Wahlberechtigt sind alle Lehrlinge unter 21 bzw. ArbeitnehmerInnen unter 18, alle MitarbeiterInnen bis zum 23. Lebensjahr können sich der Wahl stellen. Der Jugendvertrauensrat soll ähnlich dem Betriebsrat die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Lehrlinge vertreten. Besonders wichtig ist dabei die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Ausbildung der Lehrlinge. Der Jugendvertrauensrat genießt im Rahmen seiner Tätigkeit einen erweiterten Kündigungsschutz. (…) Die schwarz-blaue Regierung will nun den Jugendvertrauensrat abschaffen und will statt dessen das Wahlalter für den Betriebsrat senken. Doch das ist kein Ersatz für eine eigenständige Jugendvertretung, denn – so Christian Hofmann, Jugendsekretär der GPA-djp Jugend: „Die Praxis zeigt, vielfach brauchen junge Menschen Vertrauenspersonen im selben Alter damit Konflikte dauerhaft und nachhaltig gelöst werden können. Außerdem dienen viele Jugendvertrauensräte als Schnittstelle zwischen Berufsschule und Ausbildung im Betrieb. Sie sind Vertrauenspersonen, wenn es um Probleme in der Schule geht und vielfach auch, wenn es um private Probleme geht, die sich auf Schule und Betrieb auswirken. Fraglich ist, in wie weit sich Jugendliche mit ihren Problemen an Betriebsräte wenden, die oftmals deutlich älter sind als sie selbst.““ – aus dem Beitrag „Jugendvertrauensrat verteidigen!“ am 02. Juli 2018 bei der Solidarwerkstatt, worin auch auf eine Unterschriftenkampagne der Gewerkschaftsjugend verwiesen wird. Siehe dazu auch die Unterschriftenkampagne gegen die Abschaffung der JVR weiterlesen »
JugendvertrauensratÄhnlich dem Betriebsrat müsste in jedem Betrieb mit mehr als 5 Lehrlingen ein Jugendvertrauensrat gewählt werden und die jeweiligen JugendvertreterInnen sich alle 2 Jahre (nicht wie Betriebsräte alle 5 Jahre) der Wahl stellen. Wahlberechtigt sind alle Lehrlinge unter 21 bzw. ArbeitnehmerInnen unter weiterlesen »

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Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Ägypten: Die Gefängnisse sind voller denn je
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Vor fünf Jahren hatten genau hier, auf dem Tahrir-Platz, Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Mohammad Mursi demonstriert. Man wandte sich gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil des ersten wirklich frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, gegen seine Versuche, Ägypten stärker nach dem Islam auszurichten, wie ihn sich die Muslimbruderschaft vorstellt, aus deren Umfeld er stammt. Am 3. Juli 2013 wurde er dann vom Militär zunächst zum Rücktritt gezwungen, dann inhaftiert. Adli Mansur, Präsident des Verfassungsgerichts, wurde Übergangspräsident, bevor dann im März 2014 Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi, der bis dahin die Strippen im Hintergrund zog, die Präsidentschaftswahl gewann. Und sich dann daran machte, die Freiheit, die Demokratie einzuschränken. Heute sitzen viele derjenigen, die vor fünf Jahren gegen Mursi demonstriert hatten und die Hilfe des Militärs forderten, selbst im Gefängnis. Bis zu 60 000 politische Gefangene, schätzen Menschenrechtsorganisationen, könnte es derzeit in Ägypten geben. Notorisch geworden sind Massenprozesse, in denen bis zu 1000 Menschen gleichzeitig innerhalb von Minuten zum Tode verurteilt werden. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt werden, ist ungewiss – Hinrichtungen werden nur sehr selten bekannt gegeben…“ – aus dem Beitrag „60 000 politische Gefangene in Ägypten“ von Oliver Eberhardt am 03. Juli 2018 in neues deutschland, worin auch noch unterstrichen wird, dass nicht einmal die ständig zunehmenden Berichte über Folterungen irgendwelchen befreundeten Regierungen ein kritisches Wort zum Militärregime in Ägypten abringen konnten… Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Kooperation der BRD mit dem ägyptischen Regime weiterlesen »
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Vor fünf Jahren hatten genau hier, auf dem Tahrir-Platz, Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Mohammad Mursi demonstriert. Man wandte sich gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil des ersten wirklich frei gewählten Präsidenten in der weiterlesen »

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Eine Wahl in Mexiko: Mit Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus – und mit welchen Veränderungen für das Land?
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen stattfindenden mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl deutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener Menschen, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso, inklusive Terror und Hetzkapagnen. Aber eben auch in jenen indigenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und auch von Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit einer evangelikalen Partei (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018 weiterlesen »
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann weiterlesen »

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„Programmatische Schuldzuweisung“ der belgischen Justiz gegen Antwerpener Gewerkschaftsvorsitzenden: Bis zu 10 Jahren Gefängnis für Straßenblockade möglich
Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben.  In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »
Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom weiterlesen »

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Die Proteste gegen die Schandurteile gegen marokkanische soziale Aktivisten wachsen – weltweit
Der Hauptangeklagte wegen der Rifproteste - Nasser zu 20 Jahren verurteil im Juni 2018Ärger nach dem Urteil. Hunderte Menschen marschierten am Mittwoch durch die Straßen Rabats, um gegen die hohen Haftstrafen zu demonstrieren, die ein Gericht in Casablanca gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Provinz Al-Hoceima verhängt hatte. Der Anführer der hauptsächlich für die Entwicklung der Rif-Region im Norden des Landes eintretenden „Hirak“-Bewegung, Nasser Zefzafi, war zusammen mit drei weiteren Aktivisten am Dienstagabend zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Andere Mitglieder der Bewegung wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagten für schuldig, die Sicherheit des Staates gefährdet zu haben…“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Marokkaner demonstrieren für zivile Rechte“ von Kersten Knipp am 29. Juni 2018 bei der Deutschen Welle, worin es außerdem noch heißt: „Mit Forderungen wie diesen trifft „Hirak“ auch das Lebensgefühl vieler Marokkaner in anderen Regionen des Landes. „Die Bewegung wurde als Symbol für die Marginalisierung der ländlichen Regionen in Marokko generell gesehen“, sagt Christoph Schwarz. „Sie hatte den Mut und die Fähigkeit, dieses Problem aufzugreifen und entsprechende Demonstrationen zu organisieren.“ An diesen hätten sich Zehntausende Menschen beteiligt. Dadurch entwickelten sie sich zu den größten Protestveranstaltungen seit dem Protestjahr 2011. „Anders als damals ist sie nun aber von der Peripherie, vom Land ausgegangen und hat der Öffentlichkeit in den Metropolen die dortige Situation in Erinnerung gerufen. Das ist das Neue dieser Protestdynamik.“…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten außerhalb des Landes gegen die Urteile der marokkanischen Klassenjustiz weiterlesen »
Der Hauptangeklagte wegen der Rifproteste - Nasser zu 20 Jahren verurteil im Juni 2018Ärger nach dem Urteil. Hunderte Menschen marschierten am Mittwoch durch die Straßen Rabats, um gegen die hohen Haftstrafen zu demonstrieren, die ein Gericht in Casablanca gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Provinz weiterlesen »

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Turgut Kaya weiter im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an die Türkei: Keine Reaktion des griechischen Ministeriums
Soliplakat gegen AuslieferungSeit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert. (…) Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte…“ – aus dem Beitrag „Hungerstreik gegen Geiselaustausch“ von Nick Brauns am 02. Juli 2018 in der jungen welt, worin es zu den Reaktionen auch noch heißt: „ (…) Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten…“ Siehe dazu einen aktuellen Aufruf und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf gegen die Auslieferung Kayas an das Erdogan-Regime weiterlesen »
Soliplakat gegen AuslieferungSeit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende weiterlesen »

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[30. Juni 2018] Über 700 Demonstrationen gegen die MigrantInnenenhatz der US-Regierung – die Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE waren dabei massiv vertreten
noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto „Families belong together“ („Familien gehören zusammen“) vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. „Schande“, riefen viele Demonstranten in Washington D.C. vor dem Weißen Haus immer wieder. Donald Trump hielt sich während der Protest nicht in der Hauptstadt auf. „Wir sind hier, weil Kinder in Einwanderungshaft keine Wahl haben“, sagte Helen LaCroix, Teilnehmerin der Proteste in Washington. Dort solidarisierten sich auch Prominente mit den Demonstranten, darunter die Sängerin Alicia Keys. In der Nähe des Weißen Hauses hatte sich eine kleine Gruppe Gegendemonstranten eingefunden, die die Ausländerpolitik Politik des Weißen Hauses gutheißen. (…) Trump vertritt eine „Null-Toleranz-Poltik“, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Die Familientrennungen waren zwar vorübergehend beendet – jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Trumps Einwanderungspolitik“ am 30. Juni 2018 bei Spiegel Online – inklusive der Propaganda für die Partei, die an der Regierung ebenfalls massenhaft festnehmen und abschieben ließ… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Thema, in welchem Verhältnis diese Demonstrationen zur aktuellen Bewegung gegen die Abschiebebehörde ICE  stehen – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte rassistischer Kriminalisierungskampagnen weiterlesen »
noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto "Families belong together" ("Familien gehören zusammen") vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. "Schande", riefen viele Demonstranten in weiterlesen »

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80.000 fordern auf Seouls Straßen die Erfüllung der Versprechungen der südkoreanischen Regierung: Schluss mit prekärer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, für eine wirkliche Erhöhung des Mindestlohns
kctudemo_seoul_30.6.2018Nicht jede Gewerkschaft begeistert sich für eine lächerliche Erhöhung des Mindestlohns – der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU jedenfalls rief zu einer zentralen Protestdemonstration in Seoul auf. Weil die begründete Befürchtung besteht, dass der Druck der Unternehmerverbände dazu führt, dass die Regierung Moon eine Erhöhung des Mindestlohns beschließt, die „diesen Namen nicht verdient“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von der Regierungspartei auf den Weg gebracht worden.  Wegen dieser Entwicklung hatten die beiden Gewerkschaftsverbände Südkoreas im letzten Monat die Mindestlohn-Kommission verlassen. Der Gewerkschaftsbund FKTU hat nun, nach Verhandlungen mit der Regierung, seinen Wiedereintritt in die Kommission verkündet, während der KCTU dagegen mobilisiert, dass auch dieses Versprechen einer „spürbaren Erhöhung des Mindestlohns“ nicht eingehalten werden soll. Wie der kurze Bericht „The Moon Jae-in government is backtracking on its promises to workers“ am 30. Juni 2018 beim KCTU (Facebook) zeigt, mit Erfolg, beteiligten sich doch über 80.000 Menschen an dem Protest – der sich auch dagegen richtete, dass die ebenfalls zugesagte Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen im öffentlichen Dienst in der Realität vor Ort bestenfalls „zögerlich“ umgesetzt werde. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
kctudemo_seoul_30.6.2018Nicht jede Gewerkschaft begeistert sich für eine lächerliche Erhöhung des Mindestlohns – der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU jedenfalls rief zu einer zentralen Protestdemonstration in Seoul auf. Weil die begründete Befürchtung besteht, dass der Druck der Unternehmerverbände dazu führt, dass die Regierung Moon eine weiterlesen »

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100.000 in Wien gegen den 12 Stunden-Arbeitstag, den die Rechtsregierung den Menschen aufzwingen will – ein guter Anfang, oder?
Anti_12Stunden_WienDie Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen. Das Wetter hatte es gut mit dem Gewerkschaftsbund gemeint, der in kurzer Zeit seine größte Demonstration seit den Protesten gegen die schwarz-blaue Pensionsreform im Jahr 2003 auf die Beine gestellt hatte. Strahlender Sonnenschein, aber keine zu hohen Temperaturen begleiteten die Kundgebungsteilnehmer bei deren Marsch vom Wiener Westbahnhof in die Innenstadt, was Christgewerkschafter Norbert Schnedl launig der Bischofskonferenz zuschrieb, die ja auch die Arbeitszeit-Pläne der Regierung vehement ablehnt. Laut Polizei kamen rund 80.000 Demonstranten, die Veranstalter zählten mehr als 100.000.  Machtvoll wirkte die Demonstration jedenfalls, vor allem die in gehöriger Mann- und Frauzahl erschienene Produktionsgewerkschaft pro-ge stach hervor, aber auch die „Sozialen Schwarzen“, die unter anderem den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl in ihren Reihen hatten. (…) Von praktisch allen Rednern wurde Gesundheitsgefahr ebenso wie Freizeitverlust ins Spiel gebracht. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meinte vielmehr, es sei nun Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung…“ – aus dem Bericht „Rund 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12-Stunden-Tag „  am 30. Juni 2018 im Standard (wobei auch die Kommentare dazu aus verschiedensten Gründen lesenswert sind). Zur Wiener Demonstration gegen Arbeitszeitverlängerung zwei  weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge, die die Politik der Rechtsregierung im Dienst des Unternehmerverbandes deutlich machen, sowie drei Beiträge zur Entwicklung des Widerstandes dagegen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
Anti_12Stunden_WienDie Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem weiterlesen »

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Endlich eine gewerkschaftliche Organisation in der thailändischen Fischindustrie
Chile: Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische, Bild von Frederico FüllgrafDer Beitrag „Union formed for workers in Thailand’s fishing industry“ am 01. Juni 2018 bei Undercurrents berichtet von der Gründung des Fishers’ Rights Network, das aus Migranten verschiedener Nachbarländer besteht, die für ihre Rechte kämpfen wollen. Das ist das bisher deutlichste Zeichen der Bestrebungen der Arbeitsmigranten in wichtigen thailändischen Wirtschaftsbranchen sich in diesem Kampf zu organisieren und wurde zu Recht von zahlreichen demokratischen Kräften des Landes begrüßt. weiterlesen »

Chile: Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische, Bild von Frederico Füllgraf

Endlich eine gewerkschaftliche Organisation in der thailändischen Fischindustrie
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[28. Juni 2018] Frankreich: Sozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde Aktionstag vom 28. Juni zum Totalflop
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop – Gesetz zur „Bahnreform“ durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet – Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft SNCF weiter, auch aufgrund von Verhandlungen zu Branchenvereinbarungen – Aufruf zu drei neuen Streiktagen wird nur noch durch zwei der vier „tariffähigen“ Branchengewerkschaften bei den Eisenbahner/inne/n mitgetragen – Hochschulprotest ist zu Ende – Stichworte zum Artikel von Bernard Schmid am 29. Juni 2018 über den Protesttag 28. Juni in Frankreich, der eine negative Bilanz zieht und dafür eine Reihe Argumente anführt – wie auch zu Fragen, die diskutiert werden müssen. weiterlesen »
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot - Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop - Gesetz zur "Bahnreform" durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet - Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft weiterlesen »

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Der Widerstand gegen Trumps Migrantenjagd nimmt zu – trotz seiner willfährigen Richter – und die Beschäftigten der großen Digitalkonzerne spielen dabei eine besondere Rolle
How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von Microsoft- Beschäftigten (siehe Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu am Ende dieser Zusammenstellung) gegen die Zusammenarbeit mit der Abschiebe-Behörde ICE macht der Artikel „How Silicon Valley workers are revolting against Trump’s immigration policy“ von Alex Press am 25. Juni 2018 bei Vox deutlich, dass die Beschäftigten der drei Daten-Multis seit längerem zusammen arbeiten, um ihrem Protest größere Öffentlichkeit zu verleihen und gemeinsam mehr Druck ausüben zu können. (Wobei gerade hier der Hinweis nicht fehlen sollte, dass dies auch ein Beispiel dafür ist, was der Kampf um „gute Arbeit“, soll er wirklich gesellschaftlich Sinn machen, eben auch bedeuten muss – nämlich die Debatte um „das Produkt“ mit zu führen). In dem Beitrag wird auch die Frage erhoben – die darin einstweilen ohne wirkliche Antwort bleibt – in welcher Beziehung diese Aktivitäten selbstorganisierten Protests zur gewerkschaftlichen Organisierung stehen, oder: stehen könnten… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anti-Migranten-Hatz a la Trump, die vielfältige Formen annimmt (über die nach wie vor bestehenden Blockaden der Abschiebe-Behörde ICE in zahlreichen Städten demnächst weitere Berichte) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Belegschaften von Microsoft und Co weiterlesen »
How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von weiterlesen »

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