Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Ungefähr zu jener Zeit, als in Ankara der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beginnt, über die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu sprechen, wird am Dienstag im großen Ballsaal des Ritz Carlton in Riad ein schwerer Tisch mit goldenen Ornamenten auf die Bühne getragen. „Es geht hier auf dem Future Investment Forum nicht nur um philosophische Fragen, sondern auch darum, Geschäfte zu machen“, sagt Moderator Naser el-Tibi, der sonst für den regierungstreuen Fernsehsender al-Arabiya arbeitet. „Die Unterzeichnung von Verträgen und Absichtserklärungen wird die Attraktivität des Königreichs Saudi-Arabien für Investoren herausheben“, ruft er. Mehr als zwei Dutzend Verträge, Gesamtwert: mehr als 50 Milliarden Dollar. Manche der Deals waren zuvor schon bekannt, aber die Botschaft ist klar: Trotz des schwerwiegenden Verdachts, dass Khashoggi getötet wurde auf Anweisung höchster Kreise, ja vielleicht des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman höchst selbst, ist Saudi-Arabien weltweit ein gefragter Geschäftspartner, hat die Monarchie viele Freunde, auch im Ausland, obwohl sich westliche Partner im Moment lieber nicht öffentlich mit ihren Vertretern zeigen wollen…“ aus dem Bericht „Milliardendeals unterm Kronleuchter“ von Paul-Anton Krüger am 23. Oktober 2018 in der SZ Online, wozu noch zu ergänzen wäre, dass es eine ganze Reihe von Berichten gibt, denen zufolge verschiedene Unternehmen, deren oberste Chefs ihre Teilnahme abgesagt hatten, durchaus vertreten waren… Siehe dazu vier Beiträge zur aktuellen Repression in Saudi Arabien (während und nach dem Kapitalistengipfel) und zwei Beiträge zur permanenten Kooperation 
„Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in ganz Europa statt – und das weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. (…) Weder die EU noch die britische Regierung haben aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später nach zähem Kampf zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall. Das ist hochgradig gefährlich...“ Artikel von Max Bank vom 30. Oktober 2018 bei LobbyControl 
„Seit vergangenem Montag streiken die Arbeiter im größten kroatischen Schiffbauunternehmen, der Uljanik-Gruppe. Betroffen ist die Werft im istrischen Pula, wo seit Mitte August keine Löhne ausbezahlt wurden. Nach Medienberichten haben sich rund 1500 Arbeiter an einem Protestzug durch Pula beteiligt. Der Streik soll so lange fortgesetzt werden, bis die ausstehenden Löhne ausgezahlt sind. In der Schwesterwerft in Rijeka wird demnächst über Streikmaßnahmen abgestimmt. Darüber hinaus fordern die Arbeiter den Rücktritt der Geschäftsführung und Hilfsmaßnahmen von der Regierung, um den angeschlagenen Schiffsbau in Kroatien zu erhalten. Die Streiks machen deutlich, dass die Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern im jüngsten EU-Mitgliedsstaat kaum mehr tragbar sind. Sie sind Teil einer wachsenden Streikbewegung in Kroatien und auf dem gesamten Balkan. Es ist bereits der dritte Streik in der Uljanik-Gruppe in diesem Jahr…“ – so beginnt der Beitrag „Kroatische Werftarbeiter im Streik“ von Markus Salzmann am 27. Oktober 2018 bei wsws über den neuerlichen Streik in den kroatischen Werften. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Streiks im September 2018 
„Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt Im Wahlkampf bläst US-Präsident Trump, der um die republikanische Mehrheit im Kongress fürchten muss, die aus Honduras kommende Migrantenkarawane, organisiert von Puebla sin Fronteras, zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA auf, gegen die das Militär aufgeboten werden muss. In ihr befänden sich Gangmitglieder und „böse Menschen“, ähnlich haben die Rechten auch in Europa die Flüchtlinge zu Invasoren, Terroristen und Verbrecher zu dämonisieren versucht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf waren der Schutz der Grenzen durch den Bau der Mauer und die Ablehnung bzw. Abschiebung von Einwanderern eines der wichtigsten Themen von Trump, dem er wohl auch seinen Wahlsieg mit zu verdanken hat. Jetzt fliehen aus der Armut und der Gewalt mittelamerikanischer Länder, an denen die USA keineswegs unbeteiligt sind noch um die 3500 Menschen Richtung USA. Mehrere tausend Menschen sind schon in Mexiko ausgestiegen. Es hat sich allerdings noch eine zweite, von vorneherein kleinere Karawane an der Grenze Guatemala-Mexiko gebildet. Es handelt sich eher um Protestdemonstrationen, Zugang in die USA kann ebenso wenig wie bei den früheren Karawanen erwartet werden. Möglicherweise setzen manche darauf, an der Grenze mit der Hilfe von Schmugglern in die USA zu gelangen…“ – aus dem Beitrag „Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten“ von Florian Rötzer am 31. Oktober 2018 bei telepolis, worin auch die Möglichkeit eines weiteren militärischen Aufmarschs an der Grenze zu Mexiko berichtet wird. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Karawane(n), ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihrer Bedeutung sowie zu der Bewegung zu ihrer Unterstützung 
„Vor einem Jahr ist es in Katalonien im Zusammenhang mit einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung in Madrid gekommen. Vorausgegangen waren Jahre geprägt von Demonstrationen, von Auseinandersetzungen über die soziale Demontage und den Abbau demokratischer Rechte. Mit Haus- und Platzbesetzungen hatte die betroffene Bevölkerung sich gewehrt, sich zunehmend organisiert und in die Politik eingemischt. Die Verweigerung eines Föderalismus, die Rücknahme von Kompromissen und die rabiate Repression der spanischen Zentralregierung hat einen Großteil der Bevölkerung empört und nach einem Ausweg suchen lassen. Menschen, die zuvor nie an Unabhängigkeit gedacht haben, wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Anliegen ignoriert bzw. verfälscht und ihre Vertreter*innen ins Gefängnis geworfen oder anderweitig verfolgt werden. Die Befragung der Bevölkerung im Rahmen eines Referendums wird in Madrid als „Rebellion“ und „Terrorismus“ betrachtet und mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bedroht…“ so beginnt die Einladung „Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation“ zu zwei Veranstaltungen in Wuppertal (am 24. November 2018) und Düsseldorf (am 27. November 2018) hier bei der Baso, mit den beiden Aktivistinnen Ana López (CDR –Komitees zur Verteidigung der Republik) und Aina Talle (CUP – Kandidatur der Volkseinheit), organisiert unter anderem von attac Düsseldorf, BaSo (Basisinitiative Solidarität), ISO (Internationale Sozialistische Organisation), Labournet Germany… 
„Um 16:25 Uhr Ortszeit landete die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer der neuen Landebahnen – und dann noch eine zweite Maschine. Staatsgäste, die zum 95. Gründungstag der Republik Türkei nach Ankara gekommen waren, hatte Erdogan gleich zur Flughafeneröffnung mitgebracht. Darunter die Präsidenten und Regierungschefs von Bulgarien, Aserbaidschan, Pakistan und Sudan. Bei der Eröffnungsfeier im Terminal lüftete Erdogan auch das Geheimnis um den Namen des Flughafens. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob er vielleicht sogar Erdogans Namen tragen soll. Doch es kam anders – und viel schlichter. (…) Erst einmal fliegt aber kaum jemand vom neuen Flughafen. Bis Ende Dezember soll es nur fünf Flüge am Tag geben – vor allem um die Abläufe zu testen. Der Umzug vom alten Atatürk-Flughafen zum neuen Flughafen Istanbul soll wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung erst Ende des Jahres erfolgen.Die gut vierjährige Bauzeit wurde von zahlreichen Arbeitsunfällen überschattet. Mindestens 30 Bauarbeiter verloren dabei ihr Leben…“ – aus dem Bericht „2000 Starts und Landungen – pro Tag“ von Christian Buttkereit am 29. Oktober 2018 in der tagesschau, der auf die Opfer der Großmannsucht gerade mal mit einem Abschluss-Satz eingeht und ansonsten sich der AKP-Debatte um die Namensgebung und anderen Dingen widmet, ohne gefangene Bauarbeiter auch nur zu erwähnen… Siehe dazu eine Mitteilung von Human Rights Watch zur Eröffnung, eine Meldung über den neuerlichen Todesfall am Tag zuvor und eine Reportage (unter anderem) über den inhaftierten Gewerkschafter Özgür Karabulut ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Worüber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen müssen: Runde 67% der Stimmen für Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem Bundesstaat Sao Paulo – der auch der bevölkerungsreichste ist – das sind 15 Millionen WählerInnen. Die für den politischen Triumph des Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, südlichen Teil des Landes stehen: Ähnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Paraná (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Militärs und Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die Hälfte (13 von 27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell soll neben dem „Wunschkandidat der Märkte“ dem Chicago-Ideologen Paulo Guedes für die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als Justizminister zu seiner Mannschaft gehören – qualifiziert durch die Inszenierung des Prozesses gegen den Expräsidenten Lula. Seine ersten politischen Maßnahmen sollen – nach den Schwerpunkten seiner Kampagne wenig überraschend – es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern – und der Polizei ihren Gebrauch – und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse registriert wurden, ist leider ebenso wenig überraschend, sondern in der Zeit zur Stichwahl schon beinahe alltäglich geworden. Für alles, was oppositionell ist in Brasilien stellt sich akut die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf „weiter wie bisher, nur stärker“ scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Bolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen“ vom 30. Oktober 2018 – inklusive einiger Ergänzungen vom 31. Oktober 
„Am 25.10.2018 wurde offiziell vom Ministerium für Transport und Infrastruktur verlautbart, dass der Privatisierungsprozess von 23 weiteren Flughäfen begonnen hat. Es handelt sich um die Flughäfen in Alexandroupolis, Ioannina, Kozani, Kastoria, Nea Aghialos, Kalamata, Araxos, Limnos, Chios, Ikaria, Skyros, Milos, Naxos, Paros, Syros, Kalymnos, Astypalea, Sitia, Leros, Kasos, Karpathos, Kythera and Kastelorizo. Zunächst sollen die Bedingungen für die Privatisierungen erarbeitet werden.“ Meldung aus keeptalkinggreece veröffentlicht am 29. Oktober 2018 bei der Griechelnadsoli 
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe 
„Die polnische Basisgewerkschaft IP hat sich in Polen weiter entwickelt – ihr Wirkungsbereich geht weit über das Umfeld einer linken Szene hinaus, die Organisierung von Arbeitern aus alten Industriebetrieben oder VW Arbeitern, die von der Rolle der einst kämpferischen Solidarnosc enttäuscht sind, ist wirklich erwähnenswert“ – aus dem Begleittext zum Video-Interview „Die Basisgewerkschaft IP (Arbeiter Initiative) in Polen“ von Mitch Tach am 20. Oktober 2018 bei You Tube eingestellt. Darin stellt die Gewerkschaftsaktivistin Agnieszka aus Poznan die IP und ihre Entwicklung vor. 
Donnerstag Nachmittag, 25. Oktober 2018, hatten die Beschäftigten der Aviapartner die Nase voll von Dauerstress und Überstunden: Sie traten in den Streik, vor allem mit der Forderung, mehr festangestelltes Personal einzustellen und mehr Pausen zu bekommen. Die drei vertretenen Gewerkschaften (CSC Transcom, FGTB-UBT und CGSLB) – nahm am Samstag Verhandlungen auf, die vom Unternehmen am Sonntagabend abgebrochen wurden. In der Meldung „Crise chez Aviapartner: consultation interrompue, la grève continue“ am 28. Oktober 2018 bei L’Avenir wird berichtet, die Unternehmensleitung habe sich zur Beratung zurück gezogen und sei nicht mehr erschienen, die Verhandlungen sollen Montagmorgen fortgesetzt werden. Der Streik gehe weiter und führe zum Ausfall von bis zu einem Drittel aller Flüge in Brüssel. In einer gemeinsamen Stellungnahme beurteilten die Gewerkschaften die Unternehmensleitung als „inkompetent“ und die Verhandlungen als vergeudete Zeit… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen Einflussbereichen Wirkung – also in der Logistik und dem Verkehrswesen – sondern vor allem auch im ganzen Bildungswesen. Was angesichts der Lage in den Schulen und der Politik der Rechtsregierung in diesem Bereich keine Überraschung war. „#26O Sciopero generale: mobilitazioni in tutta Italia“ am 27. Oktober 2018 bei La Voce delle Lotte ist ein (Foto)Bericht von der Mobilisierung an diesem Tag aus verschiedenen Städten und Gegenden Italiens. Daraus wird auch deutlich: Eine breitere Mobilisierung erreichte der Aktionstag auch durch die Betonung des antirassistischen Charakters der Mobilisierung, der überall eine wesentliche Rolle spielte. Die gesamte inhaltliche Stoßrichtung des Aktionstages richtete sich sowohl gegen die Repressionspolitik dieser Regierung, als auch gegen ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die keine wirkliche Alternative zur neoliberalen EU-Politik seien. Siehe zum Aktionstag zwei weitere aktuelle Beiträge, eine gewerkschaftliche Bewertung und einen Hintergrundartikel 
Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge 
Als vor etwa mehr als einem Jahr, im August 2017, in Charlottesville und anderen Städten der USA faschistische Aufmärsche stattfanden und deren Angriffe auf antifaschistische Gegenaktionen in Mord und Totschlag bestanden, meinte der gewählte Präsident der USA, es gebe auf beiden Seiten „nette Leute“. Und während, wie anderswo – nicht so weit weg – auch, die Polizei das „Recht“ der faschistischen Gruppen, Hass zu verbreiten, verteidigte, breiteten sich während dieses Jahres die Aktivitäten dieser Banden aus. Am Mittwoch, 23. Oktober 2018 ermordete ein für entsprechende Äußerungen bekannter Täter zwei afroamerikanische Männer in einem Laden der Kroger-Kette in Louisville, Kentucky. Am Samstag, 27. Oktober, ein ebenfalls einschlägig bekannter Faschist 11 Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh. Aggressive Aktionen von Banden sogenannter „Proud Boys“ und die gescheiterte Serie von Bombenattentaten auf gutbürgerliche Oppositionelle runden das aktuelle Bild der faschistischen Aktivitäten in den USA ab. Siehe in der Materialsammlung zu den faschistischen Aktivitäten und ihren Hintergründen in den USA inklusive Reaktionen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einige aktuelle Beiträge