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„Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, „dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt.“ Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben…“ – aus dem Prozessbericht „Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht“ am 15. Oktober 2018 bei der Honduras Delegation, worin auch darauf verwiesen wird, dass der Verdacht besteht, der Prozess werde so geführt, damit er später annulliert werden könne… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Prozess und nun das Urteil: Urteile nach Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras: Hinweis auf kriminelle Strukturen und Auftraggeber. Enge Verbindungen zwischen Militär und Wirtschaft. Angehörige beklagen Straffreiheit für Verantwortliche 
“Ein Berufskolleg in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo. Leonida und Besarta, beide Anfang 20, lernen hier den Pflegeberuf. Die Handgriffe sitzen schon, nur mit den Begriffen ringen die beiden Pflegeschülerinnen noch, denn an diesem Kolleg müssen sie auf Deutsch lernen. Die künftigen Pflegekräfte werden von einem deutschen Bildungsunternehmen ausgebildet und auch nach Deutschland vermittelt. Und da werden sie tatsächlich gebraucht. Um die Personalnot in der Pflege zu lindern, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn im Juli vorgeschlagen, Pflegekräfte aus dem Ausland holen. Am Donnerstag legte er noch einmal nach. Der „Rheinischen Post“ sagte er, dass vom Haushaltszuschuss noch einmal neun Millionen Euro bewilligt worden seien. Mit dem Geld könne man Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland finden. Als mögliche Länder nannte er den Kosovo, Mazedonhien, die Phlippinnen und Kuba. Derzeit sind laut Bundesagentur für Arbeit etwa 35.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Die Ausbildung deutschsprachiger Pflegekräfte läuft bereits in einigen Ländern. 2010 wurde beispielsweise das deutsch-kosovarische Pflegekolleg in Pristina eröffnet. Gut 2.000 Studenten haben hier seither Altenpflege, Gesundheitspflege und Intensivversorgung gelernt. (…) Das Bildungsunternehmen bildet auch in Deutschland Pflegekräfte aus, unter anderem in Leipzig – man kennt also die deutschen Anforderungen und unterrichtet auch im Kosovo nach deutschen Prüfungsverordnungen, sagt Schulleiter Dominik Hoja. Und doch sei es für Pflegeschüler aus dem Kosovo, wie Leonida und Besarta, ein langer Weg, bis ein Abschluss aus dem Kosovo in Deutschland anerkannt werde…“ Beitrag beim MDR vom 29.11.2018, siehe dazu: Pflegeausbildung international und in Deutschland: Eine Frage des Niveaus 
„Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist? Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt oder in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? (…) Die Situation ist einfach: Die Menschen wollen den Sturz des Systems. Das System beabsichtigt, weiterzumachen. (…) Seit dem 17. November benutzen die Menschen zwei komplementäre Hebel: Die Blockade der Wirtschaft und den Angriff, der jeden Samstag gegen das Verwaltungszentrum von Paris durchgeführt wird. Diese Hebel ergänzen sich, weil die Wirtschaft die Realität des Systems, während die Regierung die symbolische Repräsentanz darstellt. Um dieses System wirklich zu Fall zu bringen, müssen beide Elemente angegriffen werden. Dies gilt für Paris wie für den Rest des Landes (…) Mit ihrem im Wesentlichen identitätsfixierten Politikverständnis wird diese “Ultra-Linke” durch die Diffusität der Bewegung der Gilets Jaunes zutiefst in Verlegenheit gebracht. Die Wahrheit ist, dass sie nicht weiß, wie sie sich verhalten soll, dass sie eine kleinbürgerliche Angst in sich trägt, sich selbst zu kompromittieren, indem sie sich mit Leuten einlässt, die sich ihrer Kategorisierung entziehen. Und was die “Ultrarechten” betrifft, so werden sie zwischen ihren vermeintlichen Mitteln und Zielen aufgerieben. Sie fördern die Unordnung, während sie gleichzeitig behaupten, die Ordnung aufrecht erhalten zu wollen…“ Sinngemäße Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 4. Dezember 2018 eines Artikels der nach den letzten Aktionen und Unruhen in Frankreich am 3. Dezember auf Lundi Matin erschien (siehe dort weitere Beiträge zur Bewegungsdebatte), dokumentiert bei non.copyriot 
Im Jasic-Konflict in der südchinesischen Industrie-Metropole Shenzhen hat der chinesische Gewerkschaftsbund ACFTU mit seinen 300 Mio Mitgliedern anscheinend angefangen, unter seinen Basis-Funktionären „aufzuräumen“: Zwei von ihnen wurden wegen ihrer solidarischen Unterstützung der Beschäftigten verhaftet… Kommentar eines Kollegen: “Even those within the system, if they have empathy for the workers, then they can be detained too“, siehe dazu den Reuters-Artikel „Two Chinese Trade Union Officials Arrested After Helping Workers“ vom 30.11.2018 bei The Epoch Times, aus dem keinerlei Protest des Gewerkschaftsbundes zu entnehmen war – wir bleiben dran! Siehe dazu: [Nun ein ebenfalls inhaftierter Anwalt] Jasic crackdown extends to trade union officials and lawyers 
„Als Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien „komplett gestoppt“, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“ von Thomas Pany am 20. November 2018 bei telepolis über den Schritt der Bundesregierung, der offensichtlich dazu dienen soll, die wachsende Kritik an der Unterstützung des mörderischen Saud-Regimes zu beruhigen… Zum Krieg der Sauds im Jemen und der bundesdeutschen Mitwirkung weitere aktuelle Beiträge und Kritik an dazu gehörenden „Geschäften“ – neu: Exportstopp mit Lücken: Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis 
„Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist seit Jahrzehnten ein heißes Eisen der politischen Auseinandersetzung. Sowohl ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen haben ein Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten. Wie viel Mitsprache haben aber unselbstständig Beschäftigte in Österreich bei der Arbeitszeit und was bedeuten selbstgesteuerte Arbeitszeiten in der Praxis? Dort, in der gelebten Arbeitszeitgestaltung, zeigt sich, dass die Mehrheit immer noch nicht autonom ist, und dass wachsende Freiräume zu längeren Arbeitszeiten, aber auch zu mehr Zufriedenheit führen. (…) Generell arbeiten ArbeitnehmerInnen mit selbstgesteuerten Arbeitszeiten durchschnittlich länger. Auffallend ist hierbei, dass ein höherer Grad der Selbststeuerung zwar mit mehr Arbeitsstunden einhergeht, nicht jedoch mit mehr Überstunden. 5,3 Prozent der unselbstständig Vollzeitbeschäftigten haben weder fixe Arbeitszeiten noch irgendeine Form der Zeiterfassung. Hier scheint eine korrekte Bestimmung der Arbeitszeit, geschweige denn eine Überstundenabgrenzung, kaum noch möglich zu sein. Eine automatische Zeiterfassung geht hingegen auch bei selbstgesteuerter Arbeitszeitorganisation mit durchschnittlich kürzeren Arbeitszeiten einher. Gerade für ArbeitnehmerInnen, die keine fix vorgegebenen Arbeitszeiten haben, ist es also umso wichtiger, auf korrekte Erfassung der gearbeiteten Zeiten zu achten. Aufgabe der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, aber auch insgesamt aller für den Gesundheitsschutz von ArbeitnehmerInnen verantwortlichen Institutionen, ist es deshalb, ein Bewusstsein für die Gefahren, die mit selbstgesteuerter Arbeitszeit einhergehen, zu schaffen…“ Beitrag von Franz Astleithner und Bettina Stadler vom 3. Dezember 2018 im Arbeit&Wirtschaft-Blog des ÖGB 
„… Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben. (…) Bis 2015 war „Kein Haus den Banken” einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen Kürzungsmaßnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgelöst, dass sie nun jeglichen Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert und mit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten bestraft. (…) Dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen geführt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. Über Monate hinweg verhinderte die ständige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den Gesamtprozess erheblich verlangsamte. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erfüllen konnten. (…) Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner Teilnahme an wöchentlichen Demos gegen Zwangsversteigerungen angeklagt wurde. Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen Kürzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der „Linken Plattform“, dem damaligen linken Flügel von Syriza…“ Beitrag von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis vom Dezember 2018 bei Ada 
„Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 30. November 2018, siehe auch Hinweise auf Hintergründe ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! 
Während der Streik der Belegschaft von Haft Tappeh auch am 25. Tag fortgesetzt wurde – wie auch die Stahlarbeiter von Ahvaz ihren Streik am 17. Tag fortsetzten – sind neue Meldungen über Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Belegschaftsmitgliedern verbreitet worden – überschattet von der Nachricht, dass Esmail Bakhshi ins Krankenhaus eingeliefert wurde, mit inneren Blutungen und Wunden am Kopf. In der Meldung „Esmail Bakhshi in hospital after being tortured!“ am 29. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign werden diese Informationen ebenso verbreitet, wie die Fortsetzung der beiden wichtigsten aktuellen Streiks im Süden des Iran vermeldet wird. Auch die Festnahme von Ali Nejati, Mitbegründer und früherer Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft von Haft Tappeh wird berichtet – wie auch die Tatsache, dass sein Aufenthaltsort auch einen Tag nach seiner Festnahme nicht bekannt ist, seine Festnahme geschah bei der bereits zweiten Hausdurchsuchung, die das Regime bei ihm durchführte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom Streik, sowie den Verweis auf einen neu veröffentlichten Twitter-Kanal zur Freilassung von Esmail Bakhshi und auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streiks im Iran sowie nun Aufrufe zu Protesten: Dringender Aufruf zur Unterstützung der Zuckerrohrarbeiter / Protest- und Solidaritätskundgebung vor dem iranischen Konsulat in Hamburg am 05.12.2018