Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der Satz ist aus dem Interview „Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein” von Andreas Schuchardt mit Emanuel Tomaselli (Redakteur der österreichischen marxistischen Zeitung „Der Funke“) ursprünglich in gekürzter Fassung am 12. März 2016 in der jungen welt erschienen, worin die reaktionäre und aggressive österreichische Politik gegen Refugees ebenso Thema ist, wie ihre rechte Mobilisierungsqualität – und die Mobilisierung dagegen. Und die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Marxist wundert mich wie sich die Linke nun um die Ränder dieser Utopie gruppiert: jene die auf nationale Lösungen setzen und jene die an der Illusion der Demokratisierung dieses Werkzeugs festhalten. Beide bauen ihr Programm auf unterschiedliche Interessenslagen innerhalb des bürgerlichen Lagers. Eine Linke die auf der Höhe der Zeit agiert, muss ein eigenständiges Programm vertreten: das der sozialen Revolution…“. Siehe das ganze Interview: (weiterlesen »)

Refugees welcome!Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das “Grenzmanagement” an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. Zumindest haben das die ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Medien gegenüber erklärt. Außer ihrer Absicht haben sie allerdings wenig mitgeteilt…Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016 externer Link und dazu:

  • Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert
    Einige Tage nachdem die österreichische Regierung ihre Kontigentbegrenzung auf 80 Flüchtlinge pro Tag beschlossen hatte und die weiteren hunderte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland oder nach Schweden geschickt hatten, zogen nach einer Balkankonferenz Kroatien, Serbien und Mazedonien mit einer Tagesquote nach. Griechenland war ja zu dieser Konferenz nicht eingeladen worden!!! Klarerweise stauen sich nun die verzweifelten Frauen, Kinder und Männer aus Krieg und Folter aus ihren Kriegsländern Geflüchete in Griechenland bzw. auf griechischen Inseln. Griechenland wurde jeden Tag immer mehr überfordert den Flüchtlingen eine menschenwürdige Anwesenheit anzubieten. Die österreichische Mikl-Leitner antwortete auf die scharfe Kritik aus der EU damit, dass die griechische Regierung die sogenannten Hotspots noch immer nicht ausreichend eingerichtet hatte (als die EU im Dienste der EU-Großbanken vorher Griechenland in die Armut gestoßen hatte). Dümmer könnte die österreichische Argumentation nicht gewesen sein! Die griechische Regierung hat daraufhin ihre griechische Botschafterin in Wien logischerweise sofort abgezogen und die Einreise für Mikl-Leitner in Griechenland verwehrt. Österreich schließt sich nun allen 25 EU-Ländern und Orbans Ungarn an, die ja Schritt für Schritt mittels Zäunen bzw. Einreiseverboten jede Flüchtlingseinreise abgelehnt hatten…Redaktioneller Beitrag von und bei LabourNet Austria vom 27. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Refugees welcome!Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das “Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.” bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 (englisch)

Urteil gegen Aufdeckerplattform “Dossier” stellt Recherchen in Asylquartieren unter Strafandrohung: Die Umstände, unter denen Asylwerber im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung in manchen Landgasthöfen und anderen Privatquartieren leben müssen, haben in den vergangenen Jahren mehrfach für Skandale gesorgt – weil sie via Medienberichte an die Öffentlichkeit kamen. Ein dem STANDARD vorliegender Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt könnte das künftig erschweren, beurteilt er doch die Vor-Ort-Recherche der Aufdeckerplattform “Dossier” in einem Gasthof im burgenländischen Ort Pama als Besitzstörung. Strafhöhe samt Verfahrenskosten: rund 2.000 Euro…Beitrag von Irene Brickner beim Standard online vom 13. Dezember 2015 externer Link

Logo Aktive Arbeitslose WienDer Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen” – aus dem Beitrag “Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung” der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite externer Link, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden

Erwerbslosenprotest vor dem einstigen Wiener Alternativbetrieb Sargfabrik Juli 2015Am 6.7.2015 eröffneten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und JobTransFair Geschäftsführer Thomas Riehl die vom sozialökonomischen Betrieb (SÖB) JobTransFair geführte Kant_ine Vier zehn. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ protestierte als Arbeitslosengewerkschaft mit einem Transparent („Boycott Workface – Zweiter Arbeitsmarkt = Sklaverei auf Kosten aller ArbeitnehmerInnen“) gegen die Ausweitung des „zweiten Arbeitsmarktes“. In einer humoristischen Protestaktion verteilte die Promotiongruppe „AMS Aktiven Arbeitslose – Österreichs größte Firma“ Gutscheine „1 Tag gratis Haussklave Ihrer Wahl“” – so beginnt der Bericht “SklavInnen für alle? Sozialminister Rudolf Hundstorfer eröffnet „sklavenökonomischen Betrieb“ von bfi JobTransFair in der Sargfabrik” am 08. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen externer Link, die auch noch auf die Geschichte der Sargfabrik – die eine ganz andere war – hinweisen und zahlreiche weitere Links zu Hintergrundinformationen anbieten

DossierNOWKR-Proteste 2014

Burschenschafterball verhindern! Den antifaschistischen Widerstand aufbauen! “Am 24.1. soll wie jedes Jahr eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas in Wien über die Bühne gehen. Die Rede ist vom „Akademikerball“, früher „WKR-Ball“. Organisiert wird der Ball vom Wiener Korporationsring (WKR), der seine Bundesbrüder aus Österreich und Deutschland zum völkischen Tummel einlädt. Dazu ist einiges zu sagen…” Aufruf vom 5. Dezember 2013 auf der Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch:

  • Berufung nicht stattgegeben: Gericht bestätigt umstrittene Haftstrafe im Akademikerball-Prozess gegen Josef S. aus Jena
    Die umstrittene Haftstrafe für einen Jenaer Studenten wegen seines Protests gegen den Wiener Akademikerball bleibt bestehen. Das Berufungsgericht habe den Antrag des Mannes zurückgewiesen, teilte der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, Leo Levnaic-Iwanski, nach der Verhandlung am Donnerstag mit. Der Student war vor einem Jahr wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einem Jahr Haft verurteilt worden – acht Monate davon zur Bewährung…Meldung bei der Thüringer Allgemeinen online vom 2. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die Botschaft des Urteils an Demonstranten sei: „Vorsicht: Wer auf eine linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen“, sagte Anwalt Clemens Lahner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entscheidung ist bitter.“ Er monierte, dass sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen stütze, dessen Aussagen widersprüchlich seien. Zwar gebe es theoretisch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, sagte Lahner. Dies sei aber derzeit nicht geplant…

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erwerbslosenkundgebung vor wiener parlamentZum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum 1. Mai organisieren in Österreich die Aktiven Arbeitslosen eine ganze Reihe von Aktivitäten wie etwa “Zum ersten Mal: Österreich weite Verteilaktion des Infoflyers „Arbeitslose haben Rechte“” am 30. April 2015 externer Link – und danach solange, bis die Auflage verbreitet ist. Siehe auch die weiteren Aktionen der Aktiven Arbeitslosen: (weiterlesen »)

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert. Ziel der EU ist es, in allen Staaten den Arbeitslosen individualisierte Vereinbarungen aufzuzwingen und die Existenzsicherung von der Erfüllung dieser Pflichten abhängig zu machen. Unternehmer hingegen sollen nur Förderungen bekommen aber keine Verpflichtungen übernehmen müssen. Der Druck soll erhöht werden, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Dadurch wächst der Druck auf alle ArbeitnehmerInnen, noch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen in kauf zu nehmen...“ Informationen von und bei Aktive Arbeitslose in Österreich externer Link, darin der Aufruf zur Petition „Jetzt handeln! Jetzt Online-Petiton unterstützen! externer Link

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichAuch im Jänner ist die Zahl der als Lohnarbeitslos gezählten Menschen in Österreich weiter gestiegen. Und zwar auf 472.539, womit die „Arbeitslosenquote“ im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% auf 10,5% steigt und die magische 10% Marke locker nimmt. Hinzu kommen rund 50 – 60% „versteckte Arbeitslose“ die in der offiziellen Statistik nicht gezählt werden…“ aus dem Beitrag „Steigende Arbeitslosigkeit – Dauerkrise der Lohnarbeit: Arbeitszeitverkürzung jetzt! – Aktive Arbeitslose für eine grundlegende Transformation in Richtung solidarische Gesellschaft mit Arbeitszeitverkürzung und bedingungslosem Grundeinkommen!“ vom 03. Februar 2015 externer Link worin auch die anderen Erscheinungen wie etwa wachsende Teilzeit dokumentiert werden um zu einer Kampagne (samt Unterschriftenliste) für die 30 Stundenwoche aufgerufen wird

NOWKR 2015 - gegen den Wiener AkademikerballAlle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr veranstaltet die FPÖ ihren “Akademikerball” in Wien. Die Versuche aus dem vergangenen Jahr, den Protest dagegen zu kriminalisieren, haben die Gerichte noch geraume Zeit beschäftigt (siehe unser Dossier: NOWKR-Proteste 2014). Nichtsdestotrotz wird auch in diesem Jahr für den 30. Januar zu Blockade-Aktionen aufgerufen. Siehe dazu:

Nach Demo gegen Grazer Akademikerball gibt Exekutive Falschmeldungen über angebliche Randale zu.” Beitrag von Colette M. Schmidt auf der Standard.at vom 24. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: “Graz – Nicht wenige wunderten sich nach der Demonstration gegen den Grazer Akademikerball, eine Veranstaltung der Grazer Burschenschaften im Congress am letzten Samstag, über Meldungen von eingeschlagenen Auslagen in der Innenstadt. Denn niemand hatte Glasscherben oder Ähnliches gesehen.(…) Mittlerweile steht fest: Es gab keine einzige eingeschlagene Auslage. Die Pressestelle der Polizei verwies den Standard am Freitag an den Einsatzleiter der Demo, Benno Kleinferchner vom Stadtpolizeikommando, der sofort zugab, dass es sich bei der Presseaussendung um eine Falschmeldung handelte.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern demokratische Mitsprache der Betroffenen statt technokratischer Scheinlösungen von Oben herab. Mitteilung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 16. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “(Wien, 16.12.2014) Voll auf technokratische Scheinlösungen scheint das AMS mit der heute präsentierten Online-Strategie zu setzen: Statt für eine gerechtere Aufteilung der bezahlten Erwerbsarbeit und der Schaffung sinnvoller Arbeit zu sorgen (so wie z.B. in den 80er Jahren mit Alfred Dallingers Aktion 8000), versucht das AMS lediglich die steigende Zahl der Erwerbsarbeitslosen durch noch mehr EDV-Einsatz zu verwalten. (…) (weiterlesen »)

Mit der Abschaffung der *befristeten Invaliditätspension* hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Verschärfungen bei der *Arbeitslosenversicherung* und Einführung der mit dem AMS-Sanktionenregime verbundenen *Mindestsicherung* das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie keine Existenz sichernde Arbeit finden und statt dessen permanent in ihrer Gesundheit und Existenz durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Bezugssperren bedroht werden. *Menschenrechte* werden von einer realitätsfremden Bürokratie in schikanöse Pflichten umgewandelt oder einfach *geleugnet*. Weil viele Betroffene sich aus Angst noch nicht an die Öffentlichkeit wagen und so unsichtbar bleiben, veranstalten „Aktive Arbeitslose Österreich“ eine *Mahnwache vor dem Sozialministerium*…Einladung der Aktiven Arbeitslosen vom 3. Dezember 2014 externer Link

schleuser und schlepper prozess in wienProzess in der Wiener Neustadt steht vor der Urteilsverkündung: “Szenenwechsel. Am Wiener Neustädter Landesgericht spielt die Richterin die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vor. Zwei Pakistanis unterhalten sich angeregt. Laut Staatsanwältin bereiten sie eine Schleppung vor, die Männer selbst sagen, sie hätten nur einem Bekannten geholfen, von Ungarn nach Wien zu kommen.” Schlepper: Hier Helden, dort Kriminelle – Artikel von Maria Sterkl in Der Standard vom 29. November 2014 externer Link. Aus dem Text: “Angeklagt sind acht Männer, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wenn nächste Woche das Urteil in diesem zähen Strafprozess verkündet wird, werden Kamerateams und Gerichtsreporter vor Ort sein. Hätte die Anklage nicht auch Akteure einer vielbeachteten Flüchtlings-Protestbewegung betroffen, würde sich wohl niemand dafür interessieren. Strafverfahren wegen Schlepperei sind keine Seltenheit. Immer wieder berichtet die Polizei über erfolgreiche Schläge gegen die “Schleppermafia”. Begriffe wie dieser sollen suggerieren, dass es sich um kriminelle Netzwerke handelt, die derart mächtig sind, dass Staaten ihnen hilflos gegenüberstehen. Man zeichnet das Bild finsterer Gestalten, die durchwegs kaltblütig und ausbeuterisch agieren. Wer sie bekämpfe, helfe den Schwachen.” Siehe dazu:

  • “Schlepper”-Prozess in Wien: 7 Verurteilungen, 1 Freispruch
    Schlussendlich blieb tatsächlich alles beim Alten. „Eine nicht mehr exakt feststellbare Anzahl“ von Personen seien in „unbekannte Länder der Europäischen Union“ gebracht worden, für unbekannte Summen Geld, zusammen mit unbekannten Hintermännern. Sieben von acht Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 7 und 28 Monaten verurteilt, deren unbedingter Teil konsequent so angesetzt ist, dass er bereits in der Untersuchungshaft „abgebüßt“ ist, wie die Richterin es nennt. Keiner der acht Angeklagten muss also ins Gefängnis zurück, was nicht heißt, dass die Chancen auf Bleiberecht in Österreich für die Betroffenen dadurch nicht massiv verschlechtert werden.Statement zur Urteilsverkündung von solidarityagainstrepression vom 5. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Wie sooft, verkündete Petra Harbich das Urteil zunächst auf Deutsch. Eine halbe Stunde warf sie mit juristischen Fachbegriffen um sich, die letzten, die wussten was los war, waren wieder einmal die Angeklagten, daran änderten auch Zwischenrufe aus dem Publikum nichts. Medien berichteten, die Richterin wäre bei der Urteilsverkündung trotz Tumulten „cool“ geblieben. Es ist wahr, unbeirrt von Tränen, Zwischenrufen und Gefühlsausbrüchen der Angeklagten und der Zuschauer_innen verlas sie ein Urteil, dass schlicht und einfach ein weiterer gewalttätiger Akt ist wie er vom bürgerlichen Rechtsstaat notwendigerweise tag-täglich ausgeht. Am Schluss bleibt die Frage, wer hier wirklich die „kleinen Rädchen“ einer größeren bedrohlichen Struktur sind.” Siehe auch:

(weiterlesen »)

Siehe im www

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