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Offener Brief: Protest gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung, das Sanktionsregime gegen Erwerbslose zu verschärfen
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs? Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (…) Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen“ – ist aus dem Offenen Brief der Aktiven Arbeitslosen an den Bundeskanzler Österreichs „Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!“ vom 26. Februar 2018, der auf der Webseite der Initiative dokumentiert ist und Hintergründe weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und weiterlesen »

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[26. Februar 2018] Die Rechtsregierung will das Überwachungspaket ohne Debatten durchpeitschen: Protest in Wien
Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben – EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – soll diese Politik  unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren.  Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit“ – aus dem Aufruf „Nein zum Überwachungspaket!“ der Solidarwerkstatt zum Protest am heutigen  Montag vor dem Kanzleramt in Wien, in dem die einzelnen Maßnahmen des Paktes nochmals in einer Zusammenfassung dargestellt sind. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsaufruf und eine Stellungnahme des Journalistenverbandes weiterlesen »
Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht - wie vorgegeben - unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, weiterlesen »

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Die bisher größte Demonstration gegen den Wiener Ball der Burschenschaften (und ihrer Regierung)
Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Als Offensive gegen Rechts zeigen wir uns begeistert von der Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration gegen den Ball der rechtsextremen Burschenschafter. „Nach der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau sind heute mit uns wieder 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Österreich entsteht eine antifaschistische Bewegung gegen die schwarz-blaue Regierung und ihre rechtsextremen Freunde auf den Burschenschafter-Buden. Wir werden den in den letzten Jahren massiv erstarkten Rechtsextremismus aufhalten!“, so Julia Hess von der Offensive gegen Rechts. In den letzten Tagen ist das wahre Gesicht der deutschnationalen Burschenschaften wieder offensichtlich geworden: Sie sind der Hort des organisierten Rechtsextremismus und die FPÖ ist ihre Partei“ – aus der Pressemitteilung „Größte Demo seit Beginn der Proteste gegen den Burschenschafterball“ der Offensive gegen Rechts am 26. Januar 2018 bei ots dokumentiert, worin nicht berichtet wird, ob auf dem Ball die Regierung nach den Nazi-Liederbüchern der Burschenschaften getanzt hat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht zur Demonstration weiterlesen »
Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Als Offensive gegen Rechts zeigen wir uns begeistert von der Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration gegen den Ball der rechtsextremen Burschenschafter. „Nach der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau sind heute mit uns wieder 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. weiterlesen »

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Die Wiener Rechtsregierung weiter auf den Spuren der SPD: Offensive gegen Erwerbslose – der Widerstand wächst
10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017Seit Jahrzehnten haben sich die Machtverhältnisse schrittweise in Richtung Arbeitgeber verschoben. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es evident, dass sich das Kapital durchgesetzt hat und Arbeitnehmer nur noch Produktionsmittel sind Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Also doch eine neue Steuer! Nach vielen öffentlichen Diskussionen und der Entmachtung der neuen Sozialministerin hat sich die türkis-blaue Regierung darauf festgelegt, die Notstandshilfe abzuschaffen und anschließend an das Arbeitslosengeld die Mindestsicherung einzuführen – mit der Konsequenz, dass das „Vermögen“ von Arbeitslosen schrittweise zur Finanzierung herangezogen wird. Schall und Rauch Das entspricht den Wirkungen einer Vermögenssteuer, und zwar bis zu 100 Prozent. (…) Diese Maßnahme ist nur ein kleiner Baustein einer Strategie der neuen türkis-blauen Regierung: Klassenkampf von oben. Die bisher erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen schrittweise reduziert werden, um einer wettbewerbsorientierten Strategie der österreichischen Kapitalisten Platz zu machen. Verwertung und Profite stehen im Vordergrund, die Arbeitnehmer sind nur mehr menschliche Produktionsmittel, deren Kosten und Rechte es zu reduzieren gilt“ – aus dem Kommentar „Klassenkampf von oben!“ von Fritz Schiller am 22. Januar 2018 im Standard – schon aus dieser kurzen Skizze wird deutlich, welche intensiven Parallelen es zum „HartzIV“-Diktat der Schröder/Fischer Regierung gibt (auch wenn die rechte Wiener Regierung das konsequent abstreitet, eingedenk der Tatsache, dass dieses asoziale Konzept inzwischen europaweit berüchtigt ist). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Kampf der Rechtsregierung gegen die Reichen (Erwerbslosen) und einen Beitrag zum wachsenden Widerstand weiterlesen »
10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017Seit Jahrzehnten haben sich die Machtverhältnisse schrittweise in Richtung Arbeitgeber verschoben. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es evident, dass sich das Kapital durchgesetzt hat und Arbeitnehmer nur noch Produktionsmittel sind Jetzt ist die weiterlesen »

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Tabubruch und Traditionspflege: Die österreichische Rechtsregierung setzt auf deutsches Modell und die Feier dieser Politik ruft Proteste hervor
Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als „Italiener“ bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU“ – aus dem Beitrag „Die Ära der Nationalismen (II)“ am 19. Januar 2018 bei German Foreign Policy über das „Modell kasachischer Schäferhund“,  auch deutsches Blut genannt und seine Wirkungen im heutigen Europa… Siehe dazu auch drei Beiträge zur Traditionspflege, insbesondere Burschenball und zum  Polizeiaufmarsch in der G20-Tradition– sowie den Aufruf zur Demonstration gegen den rechten Ball weiterlesen »
Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird weiterlesen »

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So regieren eben Rechte (nicht nur) in Österreich: Jetzt wird Reichtum beschlagnahmt! Der Erwerbslosen. Dafür sollen geschlagene Frauen weiter gebären – Großdemonstration in Wien
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“ Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung“ – aus dem Bericht „Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung“ am 13. Januar 2018 beim ORF, worin dann auch internationale verbreitete übliche unterschiedliche Zählergebnisse von Polizei und Veranstaltern deutlich werden – in jedem Falle aber: Viele, mit vielen guten Gründen. Und ersichtlich, manche auch nicht so sehr dabei, von nicht wenigen wurde der ÖGB vermisst. Siehe zur Politik der rechten Regierung und der Wiener Demonstration vier weitere aktuelle Beiträge sowie Videos unserer KollegInnen von LabourNet Austria – und warum selbst die Rechten nicht „Hartz IV“ wollen können – aber schon mal die Armee üben lassen… weiterlesen »
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern weiterlesen »

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Die (nicht nur) österreichische Linke hat Probleme: Flucht, Migration – und die Rechten auf dem Vormarsch
bleibefuehrer_in_wien_klIn der österreichischen Linken finden sich mannigfache Positionen zu den Themen Migration und Asyl, von der oft undifferenzierenden Forderung nach »offenen Grenzen für alle« über den Einsatz für liberale Asylregelungen und eine fortschrittliche Regulierung des Arbeitsmarkts bis hin zu Phantasien von Abschottung aufgrund von »Überlastung« und »Schutz heimischer Arbeitsplätze«. Während zivilgesellschaftliche Initiativen – mit dabei auch viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – tagtäglich das Versagen öffentlicher Stellen auszubügeln versuchten, indem sie sich um Unterkunft, Essen, Sprachunterricht und überhaupt ein Mindestmaß an menschlichem Umgang kümmerten und politische Bündnisse im Wochen- und Monatstakt Proteste und Aktionen gegen Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen organisierten, leistete sich beispielsweise der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in sozialpartnerschaftlicher Manier und voller Regierungshörigkeit eine Stellungnahme zur Asylrechtsänderung, die sich gewaschen hatte: »Allerdings ist darauf zu achten, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge mit den wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist (…), dass die relevanten Systeme (…) gesichert und vor Überlastung geschützt werden (…) Vor diesem Hintergrund verstehen ÖGB und BAK (Bundesarbeitskammer, d. Red.) die Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene für eine Entlastung zu sorgen.« Wenn Asylrecht und Migration vermischt und vorrangig unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen »Nutzens« für »den Standort« bewertet werden, dann ordnen sich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften wieder einmal dem neoliberalen Mainstream unter. Statt den Gegensatz zwischen Arm und Reich, oben und unten zu thematisieren, wird der Unterschied von hier und dort, von »autochthon« und »fremd« hochgespielt“ – aus dem Beitrag „Schulter an Schulter“ von Selma Schacht am 11. Januar 2018 in der jungen welt, worin eine ganze Reihe diskussionswürdiger Überlegungen angestellt wird, die keineswegs nur für Österreich gelten, wobei offen bleibt, ob es tatsächlich nur den Nazionalstaat als Alternative zur EU geben könnte… weiterlesen »
bleibefuehrer_in_wien_klIn der österreichischen Linken finden sich mannigfache Positionen zu den Themen Migration und Asyl, von der oft undifferenzierenden Forderung nach »offenen Grenzen für alle« über den Einsatz für liberale Asylregelungen und eine fortschrittliche Regulierung des Arbeitsmarkts bis hin zu Phantasien von Abschottung weiterlesen »

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Ein Heiliger Krieger als Innenminister in Österreich – ein Kabinett, so gruselig wie sein Programm
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen““ – aus dem Beitrag „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“ von Robert Misik am 20. Dezember 2017 auf seinem Blog in einem Beitrag, in dem unter vielem anderen auch darauf verwiesen wird, dass der Herr Juncker aus Europäisch-Panama findet, man müsse erstmal abwarten… Siehe dazu auch einen Beitrag, der bei aller Kritik auch Kontinuitäten behandelt, sowie eine Kritik aus christlicher Sicht weiterlesen »
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur weiterlesen »

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Protest gegen die Rechten an der Regierung in Österreich: Radikalisierung des Neoliberalismus
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDer Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden. Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt. Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es ist die Rede von einem Zwölfstundentag. Ganz zu schweigen von Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitisieren“ wollen oder neuen Überwachungsgesetzen. (…) Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab. Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa ist nach rechts gerückt“ – aus dem Gespräch „Man muss sich dagegen wehren“ von Volkan Agar mit Laurin Lorenz am 19. Dezember 2017 in der taz, aus Anlass der Demonstration(en) gegen die Regierungsübernahme durch die rechte Koalition in Wien. Zum Regierungsprogramm und Protesten siehe drei weitere aktuelle Beiträge und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany weiterlesen »
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDer Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass weiterlesen »

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„Ihr Österreich“ soll den Unternehmen gehören – zum Programm der neuen Rechtsregierung
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDie neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der Unternehmen sein soll. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Gerade die FAZ bezeichnet die FPÖ als „Arbeiterpartei, so dass eine Darstellung sinnvoll ist, was den Beschäftigten die neue Regierung den bringen wird“ – so beginnt der Beitrag „ÖVP und FPÖ-Regierung: „Zusammen. Für unser Österreich“ als Frontalangriff aufs Arbeitsrecht“ von Marcus Schwarzbach vom 17. Dezember 2017 – bei dem sich LabourNet Germany für die Bereitstellung bedankt. weiterlesen »
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDie neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der weiterlesen »

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Großdemonstration in Wien gegen rechte Regierung – auch am Tag X in ganz Österreich
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XEintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind [am 15.11.2917] zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe, worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria und Informationen zum #TagX. Neu: Tag X ist am 18.12. vormittags (Montag, 08:30, Karlsplatz) – Alle Demonstrationen können stattfinden – gemeinsame Kundgebung am Heldenplatz – Große Sperrzone rund um Ballhausplatz weiterlesen »
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XEintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind [am 15.11.2917] zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am weiterlesen »

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12 Stunden-Tag in Österreich: „Arbeiten bis zum Umfallen soll das Pack“ – das ist Regierungspolitik der Rechten
12 Stunden-Tag in ÖsterreichDie Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die angeblichen ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.“ Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885“ – aus der Presseerklärung „AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!““ am 07. Dezember 2017 bei ots dokumentiert, worin ja die Modernität der neoliberalen Rechten bereits ausrechenbar ist – eben 1884… Siehe vier weitere aktuelle Beiträge zum Generalangriff auf Arbeitsbedingungen, warum dieser mit dem Angriff auf die Arbeiterkammern zusammenhängt und zum Widerstand dagegen weiterlesen »
12 Stunden-Tag in ÖsterreichDie Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, weiterlesen »

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Ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft zur Solidarität im Kampf gegen das Verschwinden lassen des Zwangsarbeitslagers Graz Liebenau
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichNachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft der mit dem Thema Nationalsozialismus/Holocaust befassten Organisationen. Aktive Arbeitslose Österreich haben dazu auch eine Liste mit Ansprechpartnern der politisch und wirtschaftlich für das Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau mitverantwortlichen Organisationen bzw. deren Vertreter zusammen gestellt. Insbesondere fällt auf, dass sowohl der australische Investmentfonds Macquarie als auch der vom Bau von Kraftwerk und Sammelkanal profitierende Baukonzern Porr so gut wie nie in das Licht der Öffentlichkeit kommen. Während der 25% EStAG-Anteilspartner Macquarie „nur“ gegen seine Selbstdarstellung als „grüner“ und „verantwortungsbewusster“ Investor mit verstößt, entpuppt sich bei einer ersten Recherche der zweitgrößte Baukonzern Porr als massiver Profiteur des Nationalsozialismus, der im Zweiten Weltkrieg sogar bis zu 11.000 Zwangsarbeiter beschäftigt haben soll und sogar am berüchtigten KZ Gusen II und dem extrem Menschen verachtenden Bau der unterirdischen Stollen der Rüstungsfabrik „Bergkristall“ beteiligt war“ – aus dem neuen Beitrag zum Thema „NS-Lager Graz Liebenau: Offener Brief an die Internationale Community“ am 19. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs – dessen Veröffentlichung wir auch nutzen, um einen Fehler in unserem ersten Beitrag dazu zu korrigieren, und ein Interview weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichNachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive weiterlesen »

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Gedenken an Nazi-Verbrechen passt nicht in Österreichs aktuelle politische Landschaft: Internationale Petition zur Erhaltung einer KZ-Gedenkstätte
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichTrotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken. (…) Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich leider wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt. Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk  (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden“ – so beginnt der Aufruf „NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über das NS-Lager und seine Opfer startet“ am 11. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, die einen sofortigen Bau- und Rodungsstop fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag der Aktiven Arbeitslosen zur Arisierung in Österreich – Gründe, sich der Geschichte zu stellen, gibt es mehr als genug (das Problem ist wohl eher, auch hier, ihr Hineinwirken in die Gegenwart) – und eine inhaltliche Korrektur! weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichTrotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der weiterlesen »

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Österreichische Kapitalisten gegen Arbeiterkammern, gegen Flächentarifverträge, für Knochenarbeit für Migrantinnen
Kapitalismustribunal vom 1. bis 12 Mai in Wien: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft, der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen weiterlesen »
Kapitalismustribunal vom 1. bis 12 Mai in Wien: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. weiterlesen »

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