Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Timing ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden. Der oft zitierte „heiße Herbst“ war also eingeläutet… (…) Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“…“ – aus dem Kongressbericht „Kollektivverhandlungen: „Das ist heute der erste Schritt““ von Gerhard Hofer und Antonia Löffler am 18. September 2018 in Die Presse aus dem deutlich wird, dass die Temperaturen wahrlich nicht besonders hoch sind… Zur gewerkschaftlichen Haltung zum 12-Stundentag und der Debatte darum vier weitere Beiträge, ein kurzes Video und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Die Unternehmen der Tourismusbranche in Österreich werden getragen von rund einer Viertel Million dort beschäftigter Menschen – für ein Land, das knapp 9 Millionen EinwohnerInnen zählt, also schon allein von dieser Zahl her eine besonders wichtige Branche. Zu den Auswirkungen der diktierten Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung auf diese Beschäftigten ist die Pressemitteilung „Arbeitszeit: 60-Stunden-Woche verschärft Situation im Tourismus weiter“ der Gewerkschaft vida, am 06. Juli 2018 bei ots dokumentiert eine konkrete Beschreibung: „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler“, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche inklusive 12-Stunden-Arbeitstag. „Das ist ein Kniefall vor der heimischen Tourismuswirtschaft. Wann wird die Politik endlich Maßnahmen vom Tourismus einfordern, die ordentliches Arbeiten in dieser Branche für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder möglich macht? Mit den jetzt beschlossenen Regelungen werden sich die Menschen noch weiter von den Arbeitsplätzen im Tourismus entfernen. Ich kann die nächste Diskussion zum Thema Mangelberufsliste schon jetzt hören“, so Tusch…“. Wobei sehr auffällig ist, dass offenbar versucht wird, sich der Diktion anzupassen: Wenn Bedingungen eingefordert werden, die für die „Einheimischen“ erträglich sein sollen, wäre ja die zuerst zu beantwortende Frage, was geschieht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der offensichtlich auch in Österreich mehrheitlich „Nicht-Einheimischen“ Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen. (…) Das betreffende Gesetz wurde am 14. Juni 2018 mit einem Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ in den Nationalrat eingebracht. Bis zum 4. Juli 2018 muss der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einen Bericht vorlegen. Ob es eine Begutachtung für dieses heikle Gesetz geben wird, ist unklar. Viel Zeit bleibt nicht dafür: Das Gesetz könnte bereits zwischen 4. bis 6. Juli 2018 im Plenum beschlossen werden“ – aus dem Beitrag „Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten“ am 18. Juni 2018 bei epicenter.works über die rechte österreichische Variante der elektronischen Gesundheitskarte – in dem Beitrag auch Links zum Gesetzesentwurf und Hintergrunddaten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Krankenkontrolle und einen Beitrag zur Maulkorb-Richtlinie, die beim ORF einen alten Wunsch der FPÖ umsetzen soll 
„Scharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken. /Die Gier der Industriellenvereinigung/ „Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde“ – aus dem Bericht „Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ am 21. Juni 2018 bei der Gewerkschaft vida, worin zum massiven Widerstand, zu dem aufgerufen wurde, aber keine genaueren Angaben verfügbar sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen und den Aufruf zur Demonstration am 30. Juni 2018, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, inklusive eines Berichts über die erste Protestdemonstration, auf die wir darin hingewiesen hatten 
„In einer sozialistischen Gesellschaft, schrieb Karl Marx, könnte jeder den Tag nach seinen eigenen Wünschen gestalten: Jagen am Morgen, Angeln am Mittag und Kritisieren nach dem Abendessen. Heute dagegen wirkt es für die meisten schon wie eine post-kapitalistische Utopie, zu schlafen, wenn man müde ist und aufzustehen wenn man sich erholt hat. Vor hundert Jahren wurde in den USA die Sommerzeit eingeführt, eine Erfindung mit dem Ziel die maximale Arbeitskraft aus den Arbeiterinnen herauszuwringen. Wir erlauben uns aus diesem Anlass darüber nachzudenken wie eine Gesellschaft aussehen würde, in der die Zeit für die Arbeiterinnen gemacht würde anstatt für das Kapital. (…) Arbeiterinnen haben blutige Kämpfe darum ausgefochten, welchen Anteil der eigenen Lebenszeit Bosse und Aktionärinnen verlangen dürfen. Wie tagtäglich zu erleben, sind Arbeiterinnen in diesen Kämpfen heute relativ geschwächt (…) Ganz im Gegensatz dazu könnten wir die ungefüllte, langsame Zeit für uns in Anspruch nehmen, sie nutzen, um miteinander in Beziehung zu treten und uns auf eine Art und Weise auszutauschen, die sich nicht auf den Konsum von Waren konzentriert. Wenn wir wirklich weniger arbeiten müssten, hätten wir die Möglichkeit unsere Wochen und Monate völlig anders zu gestalten. Wir könnten unsere freie Zeit vernünftig nutzen, wertschätzen und zugleich sicherstellen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben leben, das es ihnen ermöglicht diese Zeit zu genießen. (…) Natürlich wäre in einer post-kapitalistischen Zukunft nicht alles anders. Essen müsste noch immer angebaut, Kinder unterrichtet, Gebäude repariert werden. Es wäre nicht so, dass niemand mehr Verpflichtungen hätte. Der Unterschied wäre, dass wir uns von dem unnachgiebigen Zugriff auf unsere Zeit lösen könnten, den der Zwang zur Gewinnmaximierung fordert. Wir müssten uns mit der Frage befassen, wie wir unsere Zeit zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Recht auf selbstbestimmtes Leben aufteilen…“ Artikel von Miya Tokumitsu bei Ada, erschien zuerst auf Englisch in Jacobin-Magazine. Übersetzung von Antje Dieterich 
„Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr“ – so beginnt der Beitrag „EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung“ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt, der zur Begeisterung der EU auch über ihre Grenzen berichtet, weil ihr die Maßnahmen der Wiener Regierung zu lasch sind: „Die EU-Kommission applaudiert nun auch den schwarz-blauen Plänen zur Demontage der Sozialversicherung. So wiederholt die EU-Kommission im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ im „Länderbericht 2018“ zu Österreich die schwarz-blaue Regierungspropaganda: „Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.“ Auch das Programm der VP/FP-Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesundheitsleistungen zu senken, entspricht langjährigen Forderungen der EU-Kommission. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Druck für eine härtere Gangart“. 
„4093 Einwohner leben in Bleiburg, einer verschlafenen Kleinstadt im südösterreichischen Kärnten. Doch jedes Jahr im Mai vervielfacht sich die Zahl der Menschen in dem Ort: In Bussen reisen Tausende aus Kroatien an. Für eine Gedenkveranstaltung, bei der katholische Ordenskleider auf Uniformen des faschistischen Ustascha-Regimes treffen. Und das Vaterunser in der Messe gesungen wird, während im Bierzelt nebenan einige Gäste die Hand zum Hitlergruß erheben. So zeigen es Fotoaufnahmen, so schildern es Journalisten und Aktivisten, die dabei waren: beim „größten Treffen von Neonazis in ganz Europa“, wie es das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand (DÖW), die wichtigste Forschungseinrichtung im Land für Rechtsextremismus, klassifiziert. Vor drei Jahren kamen knapp 30 000 Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sollen teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln. Und das Ustascha-Regime verherrlichen. (…)Organisiert wird das umstrittene Treffen von der katholischen Kirche Kroatiens und dem österreichischen Verein „Bleiburger Ehrenzug“ – mittlerweile wieder unterstützt vom Parlament in Zagreb. Das Gedenken wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Kroatiens übertragen, ranghohe konservative kroatische Politiker halten Reden – diesmal Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Und das obwohl diese Veranstaltung in seiner Heimat unmöglich wäre. Denn Symbole der Ustascha sind in Kroatien verboten“ – aus dem Beitrag „Hitlergruß und Vaterunser“ von Leila Al-Serori und Vera Deleja-Hotko am 11. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin auch die (Un)Tätgkeit der österreichischen Behörden ausführlich Thema ist. Zum Vergleich ein Bericht darüber, wem der Prozess gemacht wird – Ähnlichkeiten zwischen Österreich und der BRD sind selbstverständlich rein zufällig – und ein Beitrag zur Gegendemonstration zur Versammlung der kroatischen Faschisten ![[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und Österreich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/krieg_und_frieden_Roithner.jpg)
„Der Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?“ Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €, Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis sowie den Beitrag „EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!