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Die Krise der österreichischen Rechtsregierung: Wie der Alltag als Skandal inszeniert wird…
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ„… Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzern Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. (…) Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ…“ – aus dem Kommentar „Das Video mit H.C. Strache – Ein politischer Skandal?“ von Max Brym am 21. Mai 2019 bei scharf links, worin der Autor auch noch einen Wunsch äußert: „… Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer…“ Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte BZÖ die Abspaltung des Herrn Haider von der FPÖ war… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der auf die Normalität des Skandals verweist und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Ibiza-Video-Folgen. weiterlesen »
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ„... Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach weiterlesen »

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Die Politik, die Kanzler Kurz in Wien weiter verfolgen will: Kopftuch – verboten, Hakenkreuz – erlaubt, Geschäftsbeziehungen – gepflegt
Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam - und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten rechtsregierung„… Doch die Rücktritte sind noch lange nicht genug. Nicht nur, dass auch die anderen Parteien korrupt sind, sie stecken auch politisch unter einer Decke: Auch wenn die ÖVP die Koalition mit der FPÖ im Bund auflöst arbeitet sie z.B. in Oberösterreich weiter mit ihr zusammen. Auch die SPÖ koaliert in Bundesländern und Städten mit den Freiheitlichen, und auch die Grünen sitzen mit der FPÖ in Proporz-Regierungen. Die Politik dieser Parteien – jahrzehntelanger Sozialabbau kombiniert mit arroganter Abgehobenheit und Korruption, hat die FPÖ erst groß gemacht. Wir können uns nicht auf die etablierten Parteien oder die Medien verlassen. Auch wenn die Krone nun zum Schlag gegen Strache ausholt – gleichzeitig macht sie weiter mit ihrer rassistischen Hetze, also verbreitet weiter die Inhalte der FPÖ. Das Ende der Koalition bedeutet nicht das Ende ihrer Politik – und auch nicht das Ende von Korruption. Um das System der Reichen zu stürzen, müssen wir uns selbst organisieren. Neuwahlen alleine reichen nicht! Die Demos in ganz Österreich ab Samstag den 18.5. sind dafür ein guter erster Schritt. Doch wir demonstrieren schon seit einem Jahr gegen die Regierung – das reicht nicht mehr. Organisieren wir uns an unseren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gründen wir Aktionskomitees und greifen wir die korrupte Politik dort an, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei den Profiten ihrer Geldgeber! Die Gewerkschaften hätten mit über einer Million Mitgliedern und Verankerung in den Betrieben die Möglichkeit, eine Bewegung gegen diese Politik enorm zu verstärken. Beim 12-Stunden-Tag hat die Gewerkschaft gezeigt, welches Potential sie hätte – und hat es dann ungenutzt verpuffen lassen! Das darf diesmal nicht geschehen…“ – aus dem Beitrag „Weg mit Strache UND dem ganzen korrupten System“ am 18. Mai 2019 bei der SLP, hier als ein mögliches Beispiel einer ganzen Reihe ähnlich orientierter Beträge bei verschiedenen linken Organisationen stehend. Siehe dazu eine Sammlung von Beiträgen, die deutlich machen sollen, was (auch) in der österreichischen Politik erlaubt und verboten ist, wie Geschäftsbeziehungen gepflegt werden und was für ein System dahinter schon seit langem steht… weiterlesen »
[caption id="attachment_149025" align="alignright" width="224"]Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam - und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten Rechtsregierung Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die weiterlesen »

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Pressefreiheit „unter“ Rechtspopulisten – ein Lehrstück über rechte „Rethorik“ – und ihre Wirkung auf den journalistischen Alltag
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai „porträtiert“. Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten „funktioniert“. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn „Wohlfühlmodus für alle“ auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,“von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 - wir danken!

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai "porträtiert" (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 weiterlesen »

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Die Wiener Rechtsregierung im Frontalangriff auf die Sozialversicherung

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Österreichische Armutskonferenz: Grundrechte statt AlmosenVon einer „neuen sozialen Gerechtigkeit“ sprechen die Koalitionäre, von „Zuwanderung in das Sozialsystem“ und von „explodierenden Kosten“. Knapp eine Milliarde Euro gab der Staat zuletzt im Jahr für die Mindestsicherung aus (Daten von 2016), rechnet Kanzler Sebastian Kurz vor. Er verschweigt dabei nicht, wo die Sozialleistung besonders teuer kam: Mehr als die Hälfte der Bezieher wohnt in Wien – und davon hat wiederum die Hälfte keinen österreichischen Pass.  (…) All diese Gründe machten eine Reform – sprich: Kürzung – der Mindestsicherung notwendig, argumentieren ÖVP und FPÖ seit Jahr und Tag. Bei ihrer Regierungsklausur am Sonntag und Montag in Mauerbach nahe Wien ließen die Koalitionäre ihrer Ankündigung Taten folgen: Nun liegt ein Konzept vor, das die bedarfsorientierte Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches Niveau bringen soll. (…) Um Flüchtlingen doch weniger zahlen zu können, hat die Regierung den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ erfunden. Voraussetzung, um diese 300 Euro zu erhalten und damit auf eine Basisleistung von 863 Euro zu kommen, ist prinzipiell der Abschluss der Pflichtschule in Österreich. Fehlt dieser, sind hingegen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 – das nächsthöhere Level nach A1 und A2 – oder Englischkenntnisse auf dem Level C1 nachzuweisen. Diese Regelung soll auch für Menschen gelten, die bereits Mindestsicherung in Österreich beziehen, allerdings ist eine noch zu konkretisierende Übergangsfrist geplant „ – aus dem Beitrag „Was die neue, härtere Mindestsicherung bringt“ am 28. Mai 2018 im Standard mit einem ausführlichen, konkreten Überblick über die offizielle Darstellungsweise der beschlossenen Kürzungen. Siehe zur antisozialen Reform in Österreich und den Reaktionen  weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe – neu: „Krieg den Hütten, Frieden den Palästen“ – die Sozialpolitik der Wiener Rechtsregierung weiterlesen »

Dossier

Österreichische Armutskonferenz: Grundrechte statt AlmosenVon einer "neuen sozialen Gerechtigkeit" sprechen die Koalitionäre, von "Zuwanderung in das Sozialsystem" und von "explodierenden Kosten". Knapp eine Milliarde Euro gab der Staat zuletzt im Jahr für die Mindestsicherung aus (Daten von 2016), rechnet Kanzler Sebastian weiterlesen »

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Mieterwiderstand in Wien: Rechtsregierung in Österreich will das Vorzeigemodell sozialen Wohnungsbaus deregulieren
Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneDie Regierung beschließt die ersten im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Deregulierung der Mietpreise. Schritt für Schritt bereitet die Regierung die in ihrem Programm angekündigten Geschenke an die Immobilienwirtschaft vor: Mit April 2019 wurde die Richtsatzgrenze der Mieten im Altbau erhöht. Ein weiterer zum selben Datum eingebrachter Gesetzesentwurf sieht die Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohungssegments vor und eine weitere Beschränkung des Zugangs zu Sozialwohnungen. Vor allem neu Zugezogene sollen keine Möglichkeit zur Anmietung von Sozialwohnungen erhalten. Beide Maßnahmen tragen vor allem zur Steigerung der Profite der Immobilienwirtschaft bei oder – wie die Regierung schreibt – dazu Mietpreise den Gesetzen des „Marktes“ zu unterwerfen. Beispiele anderer Großstädte, von Berlin bis London, zeigen, dass das Prinzip der Marktpreisbildung im Bereich des Wohnens vor allem einen Effekt hat: Die Verknappung leistbaren Wohnraums und den weiteren Anstieg der Mieten…“ – aus dem Beitrag „Alles für die Immobilienwirtschaft?“ am 21. April 2019 bei der Initiative Mieten runter Wien (Facebook), mit dem auch einer ersten Protestkundgebung am 10. Mai 2019 in Wien aufgerufen wird weiterlesen »
Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneDie Regierung beschließt die ersten im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Deregulierung der Mietpreise. Schritt für Schritt bereitet die Regierung die in ihrem Programm angekündigten Geschenke an die Immobilienwirtschaft vor: Mit April 2019 wurde die Richtsatzgrenze der Mieten weiterlesen »

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Was die Wiener Rechtsregierung will: Von unten nach weiter unten treten. Klappt
Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungDie Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen. Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben. Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das…“ – aus dem Artikel „Nur nicht lang fackeln!“ von Franz Schandl am 05. April 2019 bei den Streifzügen über die antisoziale Politik der Wiener Rechtsregierung und ihrer speziellen Vorgehensweise weiterlesen »
Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungDie Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern weiterlesen »

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Rassistischer Alltag in Österreich – und wen das interessiert. Und wen nicht
Rassismus tötet„… Beim ersten Video wird im siebten Bezirk eine Muslima mit Kopftuch von einer Frau angegriffen und angespuckt. Beim zweiten wird ein Taxifahrer, der seiner Arbeit am Abend nachgeht, irgendwo im wunderschönen Oberösterreich rassistisch attackiert und als Salafist bezeichnet. Beim dritten Video verwehrt ein Busfahrer einem Schuljungen wegen seiner Hautfarbe den Einstieg in den Bus. Vor allem beim Video mit der Muslima gab es die mitunter widerlichsten Reaktionen. Sie reichen von „Das islamische Patriarchat ist schuld, dass Menschen so reagieren“ über „Das ist Online-Pranger und Selbstjustiz!“ bis zu „Daran ist nur Schwarz-Blau Schuld!“. Auch wenn sie vorhersehbar waren, rauben einem diese Reaktionen die Hoffnung. Jörg Haider wurde 1986 Vorsitzender der FPÖ. Im Jahr 1999, vor 19 Jahren, bekam er bei den Nationalratswahlen über 27 Prozent der Stimmen. Der Tod von Marcus Omofuma jährt sich am 1. Mai das 20. Mal. (…) Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen. Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer…“ – aus dem Beitrag „Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich“ von Mahdi Rahimi am 03. April 2019 bei Mosaik über ein „Unthema“, das keines bleiben darf. Siehe dazu auch den alljährlichen österreichischen Rassismus-Report für 2018 weiterlesen »
Rassismus tötet„... Beim ersten Video wird im siebten Bezirk eine Muslima mit Kopftuch von einer Frau angegriffen und angespuckt. Beim zweiten wird ein Taxifahrer, der seiner Arbeit am Abend nachgeht, irgendwo im wunderschönen Oberösterreich rassistisch attackiert und als Salafist bezeichnet. Beim dritten weiterlesen »

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Je rechter die Regierung, desto übler die Jobs: Soll auch für Österreich gelten
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldEs gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal. Der Grund für die Kürzungen liegt wo anders: In kleinen Schritten soll in Österreich ein Billiglohn-Sektor entstehen, der Lohndruck wird steigen – gerade für kleine Einkommen. Österreichs Arbeitsmarkt war bis heute weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen, weil es für fast alle Arbeitnehmer Kollektivverträge gibt – die Abdeckung liegt bei 98 Prozent. Und das Sicherheitsnetz im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit ist engmaschig. Das wollen ÖVP und FPÖ jetzt ändern. Das Ziel von Schwarz-Blau ist ein Billiglohn-Sektor. Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht, damit sie jeden Job annehmen müssen – und Kollektivverträge werden zurückgedrängt. Zugleich werden billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt, um das Lohnniveau zu drücken. Asylwerber dürfen keine Lehre in Mangelberufen mehr machen, sollen aber künftig Hilfstätigkeiten um maximal 1,50 Euro verrichten. All das führt zu Lohndruck – gerade für kleine Einkommen…“ – so beginnt der Beitrag „Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor“ am 25. März 2019 bei Kontrast, wo diese Schritte nachgezeichnet werden, bis hinunter zum Flüchtling, der zur Strafe fürs Nichtabgeschoben werden dann für 1,50 die Stunde malochen soll… weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldEs gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber weiterlesen »

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Einführung der „Sicherungshaft“ in Österreich: So hat es schon einmal begonnen – der „Umbau“ der Geheimdienste passt dazu
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden. Da geht es nicht, wie von Kanzler Kurz behauptet, nur um die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, die sowieso schon seit September 2018 Bestandteil der geltenden Fremdenrechtsnovelle ist. In diesem Fall ist die Sicherungsschubhaft mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ verknüpft und kompatibel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit mit der österreichischen Verfassung. Der vorgestellten Pläne der Kurz/Strache Regierung gehen weit darüber hinaus und sind ein Frontalangriff auf das verfassungsmäßig verbriefte demokratische Recht auf den Schutz der persönlichen Freiheit. Dieses wurde im jahrhundertelangen Kampf gegen Willkür und Gesinnungsjustiz erkämpft, streckenweise verloren wie beispielsweise unter der faschistischen Naziherrschaft, und wieder erkämpft. Wie schnell aber die Aushöhlung geht, zeigt der Prozess gegen die Tierschützer vom „Verein gegen Tierfabriken““ – aus dem Beitrag „Sicherungshaft gegen Grundrechte“ von Elisabeth Lindner am 10. März 2019 bei selbstbestimmtes Österreich zu den neuen antidemokratischen Machenschaften der Wiener Rechtsregierung. Siehe zu dieser Rückkehr in andere Zeiten durch Sicherungsverwahrung und Geheimdienst-Umbau und wie sie konkret von wem betrieben wird, drei weitere Beiträge weiterlesen »
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, weiterlesen »

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Über ein Jahr Rechtsregierung in Österreich: Der Widerstand geht vielfältig weiter – die rechte Mobilisierung auch
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖEin Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele Burschenschaften beheimatet wie kein anderes Fleckchen Erde in Österreich. Männerbünde, denen rund 40 Prozent der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei FPÖ entstammen. Männerbünde, die in Teilen der extremen Rechten zugeordnet werden. Nicht jedem in diesem Land passt das. Nicht nur, dass Parlamentsabgeordnete stramm rechten Burschenschaften entstammen, sondern dass seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ rigoros von unten nach oben umverteilt wird; dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mittlerweile offen den Rechtsstaat infrage stellt; dass Medien drangsaliert werden und der Islam unter kräftiger Mithilfe beider Regierungsparteien zum Inbegriff des Bösen avancierte. Grund genug für rund 2000 Menschen, sich an einem Donnerstagabend im Januar vor der Universität Wien zu versammeln. Seit Anfang Oktober formiert sich Protest in der österreichischen Landeshauptstadt und in diversen anderen Städten der Alpenrepublik. Protest gegen eine Regierung, die nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wochentakt rote Linien überschreitet. Treffpunkt und Route der »Donnerstagsdemos« sind von Mal zu Mal verschieden, Tag und Uhrzeit aber immer gleich: Jeden Donnerstag, 18 Uhr. Mittlerweile zum 14. Mal…“ – aus dem Beitrag „Donnerstags gehts gegen Schwarz-Blau“ von Johannes Greß am 30. Januar 2019 in neues deutschland zu einem Aspekt des alltäglichen Widertands gegen die Wiener Rechtsregierung. Zum Wirken der Rechtsregierung in Österreich und dem Widerstand dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖEin Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele weiterlesen »

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Die österreichische Rechtsregierung und ihre antisoziale Politik als Grundsatzgesetz: Beschimpfen, bestrafen und rassistisch aussondern – Widerstand ist weiterhin gefragt
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellNeu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ – und wohl auch kinderreichen Familien – unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!...“ – aus der Stellungnahme und dem Aufruf „Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!“ vom 11. Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum neuen sozialen „Grundsatzgesetz“ (mit dem – verfassungsrechtlich extrem fraglich – auch die Kompetenz der Bundesländer beseitigt werden soll). Zu den aktuellen Sozialabbau-Maßnahmen und der begleitenden Hasspropaganda, sowie dem Widerstand gegen beides vier weitere aktuelle Beiträge – einschließlich des Verzichts darauf, zum Thema zu machen, warum „faul“ keine Beleidigung sein kann… weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellNeu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig weiterlesen »

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Wachsender Widerstand gegen Schwarzblau, nicht nur zur Demo am 15. Dezember 2018: „Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!“
Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungWelches Kraut ist gegen Schwarzblau gewachsen? Demoaufruf 15.12.18: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung: „Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer sozialen Funktion zu benennen. Unsere Losung lautete und lautet nach wie vor: Keine Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby.Der Unterschied zu Rotschwarz ist nur graduell. Noch mehr als die SPÖ lässt sich die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben einsetzen, das von den herrschenden Eliten seit der Einführung des EU-Binnenmarktes betrieben wird. Der größte Unterschied zu früher liegt im akzentuieren Kultur- und Sozialchauvinismus gegen Muslime, Flüchtlinge und Immigranten. Er folgt dem bekannten historischen Muster, die Armen und kulturell Anderen zu Feinden zu erklären. (…) Diese Exekutive der Reichen sitzt auch deswegen fest im Sattel, weil sie es vermag ihre antisozialen Maßnahmen mit der Um- und Ablenkung gegen Immigranten zu verdecken. Es hilft nichts, jene aus den unteren Schichten, die ihr auf den Leim gegangen sind, als Rassisten zu denunzieren. Sondern es muss darum gehen, die Abwehr der sozialen Angriffe in den Vordergrund zu stellen…“ Aufruf vom 8. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich zur Demo am Sa 15.12. ab 14h an Mariahilfer / Kaiserstr, siehe ein Flugblatt dazu: „Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!“ und nun den Bericht: Protest in Österreich: »Solidarität auf die Straße bringen« weiterlesen »
Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungWelches Kraut ist gegen Schwarzblau gewachsen? Demoaufruf 15.12.18: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung: "Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer weiterlesen »

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Der Angriff auf die Krankenkassen und die Generalstrategie gegen den Sozialstaat. Der zahme Protest der Gewerkschaften gegen die Zerschlagung des SV-Systems
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU„… Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. (…) Der Angriff ist ja längst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bewährte Vorgangsweise. Es wird eine Mehrklassen-Einrichtung geschaffen. (…) Und was machen die Vertreter der Lohnabhängigen, die Gewerkschaften, die AK? Vor allem haben sie Angst. Nach 70 Jahren zielstrebiger Arbeit an der Entpolitisierung der Basis glauben sie nun, und wahrscheinlich mit Grund, dass diese Basis nicht mehr mobilisierbar ist. Verwunderlich wäre es nicht. Aber dass die Rebellion eine Möglichkeit ist, zeigen uns die Gelbwesten in Frankreich. (…) Die Argumentation selbst jener, welche einen Widerstand versuchen, könnte auch nicht kennzeichnender sein. Was hören (und lesen) wir da? Die Arbeitgeber zahlen in die Kasse nur 25 % ein, bestimmen dort aber nun maßgeblich. Aha. Die Arbeitgeber zahlen 25 % ein!! Sogar die Buchhalter der Unternehmen wissen, dass alle Zahlungen dieser Art Teil des Lohns sind; sie sprechen von Brutto-Brutto-Lohn. Aber der linke Gewerkschafter fällt sogar hinter diese Erkenntnis zurück. Man muss es ihm offenbar laut und deutlich sagen: 100 % der Beiträge kommen von den Versicherten. (…) Wir sehen hier das Muster, welches wir schon angesichts des 12-Stunden-Tags feststellen mussten. Den Funktionären der Gewerkschaften geht es nicht um die Sache. (…) Die Gewerkschaften waren bereit, über diese „Flexibilisierung“ zuvor- und entgegenkommend zu verhandeln. Aber nun kommt der neue Geist. Die Gewerkschaften haben offenbar noch nicht wirklich begriffen: Die Eliten und ihre Politiker wollen dies nicht mehr. Sie wollen schlicht und einfach bestimmen. (…) Der Abbau des Sozialstaats und der Angriff auf ihn hat also zumindest zwei große Ziele. Das eine besteht einfach darin, die Kosten für das Kapital zu senken. Aber noch viel wichtiger ist das zweite Ziel, das unmittelbar politisch und auf längere Frist ökonomisch ist: Die Kräfte-Verhältnisse sollen verschoben werden, und zwar unwiderruflich, wie es immer wieder ausdrücklich in EU-Dokumenten steht…“ Artikel von Albert F. Reiterer vom 12. Dezember 2018 – wir danken! weiterlesen »
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU"... Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. (...) Der Angriff ist ja längst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bewährte Vorgangsweise. weiterlesen »

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Neue Gesetze kombiniert mit neuen Druck: Österreichs Unternehmen wollen auf jeden Fall zu längeren Arbeitszeiten zwingen
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichDer Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine „Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit“ abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen Arbeitszeitgesetz (Stichwort: Zwölfstundentag) novellierte Arbeitsruhegesetz. Das Arbeitsruhegesetz regelt, vereinfacht gesagt, die Wochenend- oder Feiertagsarbeit. Es sieht nach der Novellierung vor, dass die Beschäftigten „freiwillig“ vier Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. (…) Während bisher Vereinbarungen zur Wochenendarbeit nur über den Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen möglich waren, sind diese wie beim Zwölfstundentag durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden. Die Einzelvereinbarung muss laut Gesetz auch den jeweiligen Anlassfall (etwa Produktionsspitzen) genau umschreiben. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz verhielten sich somit wie „kommunizierende Gefäße“, erläutert der Salzburger Arbeiterkammerjurist Heimo Typplt. Die Firmenleitung aus dem Pongau hat ihren Mitarbeitern allerdings einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des Paragrafen 12 enthält, den darin geforderten Anlassfall allerdings ausspart. „Es handelt sich somit um eine Blankovollmacht für vier zusätzliche Wochenendschichten pro Mitarbeiter“, sagt ein Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Blankoschecks für „freiwillige“ Wochenendschicht“ von Thomas Neuhold am 13. November 2018 im Standard über den Alltag der gesetzestreuen Erpressung im Zeitalter der Wiener Rechtsregierung. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung und zwei Beiträge zur Bewertung des gewerkschaftlichen Widerstandes, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum rechten 12-Stundentag weiterlesen »
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichDer Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine "Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit" abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen weiterlesen »

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Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EUDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission weiterlesen »
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU"Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen weiterlesen »

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