Politik

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖEin Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele Burschenschaften beheimatet wie kein anderes Fleckchen Erde in Österreich. Männerbünde, denen rund 40 Prozent der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei FPÖ entstammen. Männerbünde, die in Teilen der extremen Rechten zugeordnet werden. Nicht jedem in diesem Land passt das. Nicht nur, dass Parlamentsabgeordnete stramm rechten Burschenschaften entstammen, sondern dass seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ rigoros von unten nach oben umverteilt wird; dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mittlerweile offen den Rechtsstaat infrage stellt; dass Medien drangsaliert werden und der Islam unter kräftiger Mithilfe beider Regierungsparteien zum Inbegriff des Bösen avancierte. Grund genug für rund 2000 Menschen, sich an einem Donnerstagabend im Januar vor der Universität Wien zu versammeln. Seit Anfang Oktober formiert sich Protest in der österreichischen Landeshauptstadt und in diversen anderen Städten der Alpenrepublik. Protest gegen eine Regierung, die nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wochentakt rote Linien überschreitet. Treffpunkt und Route der »Donnerstagsdemos« sind von Mal zu Mal verschieden, Tag und Uhrzeit aber immer gleich: Jeden Donnerstag, 18 Uhr. Mittlerweile zum 14. Mal…“ – aus dem Beitrag „Donnerstags gehts gegen Schwarz-Blau“ von Johannes Greß am 30. Januar 2019 in neues deutschland externer Link zu einem Aspekt des alltäglichen Widertands gegen die Wiener Rechtsregierung. Zum Wirken der Rechtsregierung in Österreich und dem Widerstand dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellNeu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ – und wohl auch kinderreichen Familien – unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!...“ – aus der Stellungnahme und dem Aufruf „Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!“ vom 11. Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich externer Link zum neuen sozialen „Grundsatzgesetz“ (mit dem – verfassungsrechtlich extrem fraglich – auch die Kompetenz der Bundesländer beseitigt werden soll). Zu den aktuellen Sozialabbau-Maßnahmen und der begleitenden Hasspropaganda, sowie dem Widerstand gegen beides vier weitere aktuelle Beiträge – einschließlich des Verzichts darauf, zum Thema zu machen, warum „faul“ keine Beleidigung sein kann… (weiterlesen »)

Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungWelches Kraut ist gegen Schwarzblau gewachsen? Demoaufruf 15.12.18: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung: “Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer sozialen Funktion zu benennen. Unsere Losung lautete und lautet nach wie vor: Keine Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby.Der Unterschied zu Rotschwarz ist nur graduell. Noch mehr als die SPÖ lässt sich die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben einsetzen, das von den herrschenden Eliten seit der Einführung des EU-Binnenmarktes betrieben wird. Der größte Unterschied zu früher liegt im akzentuieren Kultur- und Sozialchauvinismus gegen Muslime, Flüchtlinge und Immigranten. Er folgt dem bekannten historischen Muster, die Armen und kulturell Anderen zu Feinden zu erklären. (…) Diese Exekutive der Reichen sitzt auch deswegen fest im Sattel, weil sie es vermag ihre antisozialen Maßnahmen mit der Um- und Ablenkung gegen Immigranten zu verdecken. Es hilft nichts, jene aus den unteren Schichten, die ihr auf den Leim gegangen sind, als Rassisten zu denunzieren. Sondern es muss darum gehen, die Abwehr der sozialen Angriffe in den Vordergrund zu stellen…” Aufruf vom 8. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich externer Link zur Demo am Sa 15.12. ab 14h an Mariahilfer / Kaiserstr, siehe ein Flugblatt dazu: “Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!” und das Bündnis heisser herbst gegen schwarz-blau externer Link und nun den Bericht:

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Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU“… Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. (…) Der Angriff ist ja längst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bewährte Vorgangsweise. Es wird eine Mehrklassen-Einrichtung geschaffen. (…) Und was machen die Vertreter der Lohnabhängigen, die Gewerkschaften, die AK? Vor allem haben sie Angst. Nach 70 Jahren zielstrebiger Arbeit an der Entpolitisierung der Basis glauben sie nun, und wahrscheinlich mit Grund, dass diese Basis nicht mehr mobilisierbar ist. Verwunderlich wäre es nicht. Aber dass die Rebellion eine Möglichkeit ist, zeigen uns die Gelbwesten in Frankreich. (…) Die Argumentation selbst jener, welche einen Widerstand versuchen, könnte auch nicht kennzeichnender sein. Was hören (und lesen) wir da? Die Arbeitgeber zahlen in die Kasse nur 25 % ein, bestimmen dort aber nun maßgeblich. Aha. Die Arbeitgeber zahlen 25 % ein!! Sogar die Buchhalter der Unternehmen wissen, dass alle Zahlungen dieser Art Teil des Lohns sind; sie sprechen von Brutto-Brutto-Lohn. Aber der linke Gewerkschafter fällt sogar hinter diese Erkenntnis zurück. Man muss es ihm offenbar laut und deutlich sagen: 100 % der Beiträge kommen von den Versicherten. (…) Wir sehen hier das Muster, welches wir schon angesichts des 12-Stunden-Tags feststellen mussten. Den Funktionären der Gewerkschaften geht es nicht um die Sache. (…) Die Gewerkschaften waren bereit, über diese „Flexibilisierung“ zuvor- und entgegenkommend zu verhandeln. Aber nun kommt der neue Geist. Die Gewerkschaften haben offenbar noch nicht wirklich begriffen: Die Eliten und ihre Politiker wollen dies nicht mehr. Sie wollen schlicht und einfach bestimmen. (…) Der Abbau des Sozialstaats und der Angriff auf ihn hat also zumindest zwei große Ziele. Das eine besteht einfach darin, die Kosten für das Kapital zu senken. Aber noch viel wichtiger ist das zweite Ziel, das unmittelbar politisch und auf längere Frist ökonomisch ist: Die Kräfte-Verhältnisse sollen verschoben werden, und zwar unwiderruflich, wie es immer wieder ausdrücklich in EU-Dokumenten steht…” Artikel von Albert F. Reiterer vom 12. Dezember 2018  – wir danken! (weiterlesen »)

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichDer Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine “Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit” abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen Arbeitszeitgesetz (Stichwort: Zwölfstundentag) novellierte Arbeitsruhegesetz. Das Arbeitsruhegesetz regelt, vereinfacht gesagt, die Wochenend- oder Feiertagsarbeit. Es sieht nach der Novellierung vor, dass die Beschäftigten “freiwillig” vier Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. (…) Während bisher Vereinbarungen zur Wochenendarbeit nur über den Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen möglich waren, sind diese wie beim Zwölfstundentag durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden. Die Einzelvereinbarung muss laut Gesetz auch den jeweiligen Anlassfall (etwa Produktionsspitzen) genau umschreiben. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz verhielten sich somit wie “kommunizierende Gefäße”, erläutert der Salzburger Arbeiterkammerjurist Heimo Typplt. Die Firmenleitung aus dem Pongau hat ihren Mitarbeitern allerdings einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des Paragrafen 12 enthält, den darin geforderten Anlassfall allerdings ausspart. “Es handelt sich somit um eine Blankovollmacht für vier zusätzliche Wochenendschichten pro Mitarbeiter”, sagt ein Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Blankoschecks für “freiwillige” Wochenendschicht“ von Thomas Neuhold am 13. November 2018 im Standard externer Link über den Alltag der gesetzestreuen Erpressung im Zeitalter der Wiener Rechtsregierung. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung und zwei Beiträge zur Bewertung des gewerkschaftlichen Widerstandes, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum rechten 12-Stundentag: (weiterlesen »)

Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EUDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“  zur  EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit  pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand.  Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…” Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018  – wir danken! Siehe dazu neu:

  • Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission New (weiterlesen »)

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichTiming ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden. Der oft zitierte „heiße Herbst“ war also eingeläutet… (…) Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“…“ – aus dem Kongressbericht „Kollektivverhandlungen: „Das ist heute der erste Schritt““ von Gerhard Hofer und Antonia Löffler am 18. September 2018 in Die Presse externer Link aus dem deutlich wird, dass die Temperaturen wahrlich nicht besonders hoch sind… Zur gewerkschaftlichen Haltung zum 12-Stundentag und der Debatte darum vier weitere Beiträge, ein kurzes Video und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichAber diese Veränderung ist keine Überraschung. Die kapitalen Mechanismen zielen auf Quantitäten, nicht Qualitäten ab. Fühlende Wesen sind nicht mehr vonnöten. Nur so ist es auch erklärbar, dass kaum jemand den aktuellen Umbruch in einen uns offensichtlich zerstörenden Kapitalismus wahrnimmt. Viele spüren nichts mehr, wenn sie nach einem Arbeitstag voller Stress nach Hause kommen. Ist halt ökonomisch notwendig und sichert die Wettbewerbsfähigkeit, lautet die banale Argumentation der Wirtschaftsliberalen. Mir fuhr bereits der Schreck in die Knochen, als man in der Schule Inhalte durch Kompetenzen ersetzte. Funktionieren ist das neue Bildungsziel. Es ist nur logisch, dass die Entmenschlichung weiter vorangetrieben wird. Und offenbar sind unsere demokratiepolitischen Instrumente bereits so ausgehöhlt, dass man vor ein paar Jahren noch Undenkbares einfach verordnen kann, man nennt es euphemistisch „Initiativantrag“…“ – aus dem Beitrag „Entmenschtes Arbeitstier“ von Peter Reutterer am 19. Juli 2018 bei Die Presse externer Link, der das Menschenbild des modernen Kapitalismus und seiner Exekutoren knapp skizziert, wobei auch das Verschwinden kultureller Beiträge ein Thema ist. Siehe dazu auch ein umfangreiches Dossier zum Thema Arbeitszeit (mit Schwerpunkt auf den „freien Sonntag“) – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz externer Link über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichWie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stun­den pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend längere Freizeitblöcke zu genießen. Allerdings gibt es für die längere zusammenhängende Freizeit keinerlei gesetzliche Garantie, dies bleibt dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen. Die Freiwilligkeit wurde erst in den Gesetzestext aufgenommen, nachdem es Ärger auch bei der Wählerschaft der FPÖ gegeben hatte. Zuvor war lediglich von der Möglichkeit für die Arbeitnehmer die Rede, »aus überwiegendem persönlichen Interesse« die elfte und zwölfte Arbeitsstunde abzulehnen. Nun heißt es, dass dies »ohne Angabe von Gründen« möglich sei. Doch selbst in einem sozialpartnerschaftlich befriedeten Land wie Österreich ist unter den Lohnabhängigen das Bewusstsein vorhanden, dass es angesichts des Machtungleichgewichts im Produktionsprozess keine Freiwilligkeit im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeitern geben kann. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Österreicher gegen die Regierungspläne und ebenso viele ­sehen sogar Streiks als gerechtfertigte Reaktion der Gewerkschaften an…“ – aus dem Beitrag „Schleich di, Sozialpartnerschaft“ von Lukas Egger am 12. Juli 2018 in der jungle world externer Link, der unter anderem auch noch hinzufügt: „Seit die neue Regierung im Amt ist, wird immer deutlicher, dass sie gedenkt, die lange gehegten Wünsche der Industriellenvereinigung auch jenseits der korporatistischen Arrangements durchzusetzen, die bisher den österreichischen Nachkriegskonsens ausmachten. Dennoch gibt sich der ÖGB nun überrascht. Es ist fraglich, ob er sich der Bedeutung dieser Absage an die Sozialpartnerschaft bewusst ist. Eher wirkt es so, als wolle er unbedingt zum alten Arrangement zurück. Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich…“ Siehe dazu auch einen linken gewerkschaftlichen Aufruf: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienDie Unternehmen der Tourismusbranche in Österreich werden getragen von rund einer Viertel Million dort beschäftigter Menschen – für ein Land, das knapp 9 Millionen EinwohnerInnen zählt, also schon allein von dieser Zahl her eine besonders wichtige Branche. Zu den Auswirkungen der diktierten Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung auf diese Beschäftigten ist die Pressemitteilung „Arbeitszeit: 60-Stunden-Woche verschärft Situation im Tourismus weiter“ der Gewerkschaft vida, am 06. Juli 2018 bei ots dokumentiert externer Link eine konkrete Beschreibung: „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler”, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche inklusive 12-Stunden-Arbeitstag. „Das ist ein Kniefall vor der heimischen Tourismuswirtschaft. Wann wird die Politik endlich Maßnahmen vom Tourismus einfordern, die ordentliches Arbeiten in dieser Branche für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder möglich macht? Mit den jetzt beschlossenen Regelungen werden sich die Menschen noch weiter von den Arbeitsplätzen im Tourismus entfernen. Ich kann die nächste Diskussion zum Thema Mangelberufsliste schon jetzt hören“, so Tusch…“. Wobei sehr auffällig ist, dass offenbar versucht wird, sich der Diktion anzupassen: Wenn Bedingungen eingefordert werden, die für die „Einheimischen“ erträglich sein sollen, wäre ja die zuerst zu beantwortende Frage, was geschieht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der offensichtlich auch in Österreich mehrheitlich „Nicht-Einheimischen“ Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichIm Plenum hatten die Regierungsparteien das neue Gesetz als großen Fortschritt präsentiert. Von freiheitlicher Seite war erneut das Argument zu hören, dass künftig nicht mehr Betriebsräte über Mitarbeiter hinweg bestimmen können, ob diese auch einmal zwölf Stunden arbeiten dürfen. Das erhöhe die individuelle Wahlfreiheit. Bisher war festgeschrieben, dass in Unternehmen mit Betriebsräten nur dann zwölf Stunden gearbeitet werden darf, wenn diese dem zustimmen. Diese Bestimmung fällt künftig weg. Die Regierungsparteien argumentierten weiters, dass mit dem neuen Gesetz öfter mal eine Viertagewoche möglich sein wird. Und: Die SPÖ habe ja selbst eine Arbeitszeitflexibilisierung vorgeschlagen, und zwar im Plan A des Ex-Bundeskanzlers Christian Kern. Genau das Gleiche setze man nun bei der Gleitzeit um. Bei der Gleitzeit werden künftig Zwölfstundentage möglich sein. Arbeitnehmer müssen aber im Gegenzug das Recht bekommen, Zeitausgleich auch geblockt ganztägig in Verbindung mit einem Wochenende zu nehmen…“ – aus dem Bericht „Debatte über Zwölfstundentag: Neues Arbeitszeitgesetz beschlossen“ von András Szigetvari am 05. Juli 2018 in Der Standard externer Link – worin sehr deutlich wird, dass die Rechten die Freiheit der ArbeiterInnen nur in einem sehen: Freiwillig mehr malochen. Jetzt dürfen sie endlich die freien unterwürfigen Arbeitskräfte sein, die fleißig, fleißig sich ans Ende arbeiten. Denn auch hier sind ÖVP/FPÖ  ja nicht die Partei der Arbeitenden, sondern eben die Partei der fleißig Arbeitenden – Karoshi-Fanatiker. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Verabschiedung im Parlament eine Stellungnahme des ÖGB, zwei aktuelle Beiträge aus linksgewerkschaftlichen Strömungen und der Verweis auf unseren Beitrag zur Großdemonstration am 30. Juni 2018 in Wien: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienDie Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen. Das Wetter hatte es gut mit dem Gewerkschaftsbund gemeint, der in kurzer Zeit seine größte Demonstration seit den Protesten gegen die schwarz-blaue Pensionsreform im Jahr 2003 auf die Beine gestellt hatte. Strahlender Sonnenschein, aber keine zu hohen Temperaturen begleiteten die Kundgebungsteilnehmer bei deren Marsch vom Wiener Westbahnhof in die Innenstadt, was Christgewerkschafter Norbert Schnedl launig der Bischofskonferenz zuschrieb, die ja auch die Arbeitszeit-Pläne der Regierung vehement ablehnt. Laut Polizei kamen rund 80.000 Demonstranten, die Veranstalter zählten mehr als 100.000.  Machtvoll wirkte die Demonstration jedenfalls, vor allem die in gehöriger Mann- und Frauzahl erschienene Produktionsgewerkschaft pro-ge stach hervor, aber auch die “Sozialen Schwarzen”, die unter anderem den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl in ihren Reihen hatten. (…) Von praktisch allen Rednern wurde Gesundheitsgefahr ebenso wie Freizeitverlust ins Spiel gebracht. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meinte vielmehr, es sei nun Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung…“ – aus dem Bericht „Rund 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12-Stunden-Tag „  am 30. Juni 2018 im Standard externer Link (wobei auch die Kommentare dazu aus verschiedensten Gründen lesenswert sind). Zur Wiener Demonstration gegen Arbeitszeitverlängerung zwei  weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge, die die Politik der Rechtsregierung im Dienst des Unternehmerverbandes deutlich machen, sowie drei Beiträge zur Entwicklung des Widerstandes dagegen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungIm Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein “Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool” überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen. (…) Das betreffende Gesetz wurde am 14. Juni 2018 mit einem Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ in den Nationalrat eingebracht. Bis zum 4. Juli 2018 muss der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einen Bericht vorlegen. Ob es eine Begutachtung für dieses heikle Gesetz geben wird, ist unklar. Viel Zeit bleibt nicht dafür: Das Gesetz könnte bereits zwischen 4. bis 6. Juli 2018 im Plenum beschlossen werden“ – aus dem Beitrag „Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten“ am 18. Juni 2018 bei epicenter.works externer Link über die rechte österreichische Variante der elektronischen Gesundheitskarte – in dem Beitrag auch Links zum Gesetzesentwurf und Hintergrunddaten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Krankenkontrolle und einen Beitrag zur Maulkorb-Richtlinie, die beim ORF einen alten Wunsch der FPÖ umsetzen soll: (weiterlesen »)

12 Stunden-Tag in ÖsterreichScharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken. /Die Gier der Industriellenvereinigung/ „Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde“ – aus dem Bericht „Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ am 21. Juni 2018 bei der Gewerkschaft vida externer Link, worin zum massiven Widerstand, zu dem aufgerufen wurde, aber keine genaueren Angaben verfügbar sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen und den Aufruf zur Demonstration am 30. Juni 2018, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, inklusive eines Berichts über die erste Protestdemonstration, auf die wir darin hingewiesen hatten: (weiterlesen »)